„Die CSU hat mit ihrem verantwortungslosen Kurs der letzten Wochen massiv sich selbst, die Union und die Bundesregierung beschädigt. Der über Wochen inszenierte Asylstreit der CSU ist skrupellos und menschenverachtend auf dem Rücken von Schutzbedürftigen und zu Lasten drängender politischer Themen wie bezahlbares Wohnen, gute Arbeit, menschenwürdige Pflege oder sichere Rente in unserem Land ausgetobt. Die Besinnungs- und Instinktlosigkeit von Seehofer diskreditiert ihn für uns als Innenminister für „Alle“. Die Politik der Seehofer`schen CSU hat damit ein Konjunkturpaket für den Rechtspopulismus geschnürt und auf offener Bühne Vertrauen in Politik und Demokratie in einer Zeit zerstört, in der Europa ohnehin von rechtsnationalen Regierungen stark unter Druck steht.
Grundlage für die SPD sind die im Koalitionsvertrag getroffenen Vereinbarungen mit großen Zugeständnissen an die CSU, die es bereits für viele SPD-Mitglieder sehr schwer gemacht haben, zuzustimmen. Im Gegensatz zu den Unionsparteien hat der sozialdemokratische Teil der Bundesregierung diese Ebene nie verlassen. Für weitere Verschärfungen außerhalb der Regelungen des Koalitionsvertrags wird es von uns keine Unterstützung und Zustimmung geben.
Die SPD hat sich abschließend im Koalitionsausschuss am 5. Juli 2018 mit Vorschlägen durchgesetzt, die sich am 5-Punkte-Plan orientieren.
Hierzu haben für uns insbesondere folgende Standpunkte besondere Bedeutung:
- Das Recht auf Asyl gilt uneingeschränkt.
- Es gibt eine Lösung mit Europa und nicht gegen Europa.
- Nationale Alleingänge sind ausgeschlossen.
- Mitgliedstaaten mit besonderen Herausforderungen werden unterstützt.
- Das Einwanderungsgesetz wird noch in diesem Jahr im Kabinett beschlossen.
- Es wird keine geschlossenen Lager geben.
- Asylverfahren werden beschleunigt.
Dem Versuch, den Unionskonflikt auf die Ebene der Regierungskoalition zu verlagern und zu Lasten der SPD und auf Kosten von Schutzbedürftigen weiter auszutragen, stehen wir entschieden entgegen. Für solche taktischen Manöver stehen wir nicht zur Verfügung!
- Menschenverachtende Schikanen machen wir nicht mit!
- Geschlossene Massenlager an der Grenze und Familien hinter bewachten Drahtzäunen wird es mit uns nicht geben!
- Kampfbegriffen wie „Transitzentren“ oder „Transitzonen“ erteilen wir eine klare Absage!
- Asylsuchende brauchen auch bei beschleunigten Verfahren Beratungsmöglichkeiten und Rechtsmittel. Das ist für uns nicht verhandelbar!
- Die Seenotrettung sowie die aktive Bekämpfung der Fluchtursachen bleibt weiterhin unsere Pflicht und dringliche Verantwortung!
Wir stehen konsequent für eine fortschrittliche, weltoffene und humane Einwanderung- und Flüchtlingspolitik und lehnen jegliche politische Instrumentalisierung auf Kosten von Menschenrechten ab!
