Midyatli: SPD macht Druck für die Arbeit von Morgen – der Wandel wird sicher gestaltet

Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklärt die SPD-Landesvorsitzende und stellvertretende Parteivorsitzende Serpil Midyatli.

Serpil Midyatli
Serpil Midyatli Bild: Thomas Eisenkrätzer

„Die Arbeitswelt wandelt sich rasant. Viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer sind von dem Transformationsprozess ganz besonders betroffen. Wir wollen diesen Wandel für sie sicher gestalten. Ich freue mich, dass der Koalitionsausschuss hierzu gute Beschlüsse gefasst hat: Der Ausbau von Weiterbildungs- und Qualifizierungsmaßnahmen oder auch zielgerichtete Neuerungen in Sachen Kurzarbeit, die Verbesserung der Innovationsförderung und Transformationsdialoge sind wichtige Bestandteile für die Arbeit von Morgen. Für Schleswig-Holstein wird dieses im Bereich des Schiffbaus Sicherheit geben. Die SPD hat sich hier erfolgreich durchgesetzt.

Für Schleswig-Holstein hat auch die zusätzliche Unterstützung der Landwirtschaft eine große Bedeutung. Sie steht unter enormen Druck. Die SPD will gemeinsam mit den Beteiligten aus der Landwirtschaft erreichen, dass sie ökologisch verträglich, sozial gerecht, ökonomisch rentabel und zugleich am Tierwohl orientiert arbeiten kann. Die Landwirtinnen und Landwirte haben auf diesem Weg unsere Unterstützung.

Leider gibt es mit der Union nicht überall Fortschritte. Enttäuschend ist, dass CDU und CSU bei zusätzlichen Investitionspaketen, der Frage der Altschulden der Kommunen oder auch der Erhöhung des Mindestlohns bahnbrechende Fortschritte verhindern. Hier müssen wir weiterhin Druck machen.“

Zu den Herausforderungen an die Arbeitswelt ergänzt Serpil Midyatli:

„Oft geht die Schere zwischen gut entlohnten und niedrig bezahlten Arbeitsverhältnissen, zwischen guten und schlechten Beschäftigungsbedingungen auseinander. Gleichzeitig besteht das Leben der Menschen aus mehr als Erwerbsarbeit: Kindererziehung, Familienleben, Pflege von Angehörigen, Ehrenämter oder auch die Sicherung der Altersvorsorge. Eines haben sie alle gemeinsam: Sie verdienen deutlich mehr Respekt und den Schutz des Staates. Ihre Leistung wollen wir anerkennen. Tarifbindung, die Erhöhung des Mindestlohns, das Gesetz für Arbeit von Morgen – die SPD wird nicht locker lassen.

In Schleswig-Holstein ist die Landesregierung Günther zuletzt durch Rückschritte aufgefallen. Das vorbildhafte Tariftreuegesetz der Regierung Albig gibt es nicht mehr. Wir wollen ermöglichen, dass Menschen Respekt bekommen und so leben können wie sie wollen. Im März legt unsere Nord-SPD hierauf einen Schwerpunkt bei unserem außerordentlichen Landesparteitag.“