Aus meiner Sicht besteht die humanitäre Verpflichtung besonders schutzbedürftigen Menschen in den griechischen Flüchtlingslagern auch in Deutschland Schutz zu gewähren. An einer Lösung sollten sich auch andere europäische Staaten beteiligen, heißt es in einem Beschluss der SPD-Bundestagsfraktion.
„Wir brauchen so schnell wie möglich eine Lösung für die Menschen in Griechenland“, so die SPD-Fraktion. Die Zustände in den Aufnahmeeinrichtungen auf den griechischen Inseln seien katastrophal und untragbar. Als SPD-Abgeordneter fordere ich daher Bundesinnenminister Seehofer auf, in Brüssel für eine „Koalition der Vernunft“ zu werben und konkrete Maßnahmen zur gemeinsamen Aufnahme von besonders schutzbedürftigen Menschen auf den Weg zu bringen.
Mit Frankreich, Portugal, Finnland und anderen Ländern hat sich inzwischen eine Reihe von Staaten in einer humanitären Geste bereit erklärt, schutzbedürftige Kinder aufzunehmen. Auch in etlichen Bundesländern, Städten und Gemeinden gibt es die Bereitschaft, besonders Schutzbedürftige aufzunehmen. „Die Europäische Union ist eine Wertegemeinschaft“, heißt es in dem Beschlusspapier der SPD-Fraktion. „Mit unserem gemeinsamen Handeln zur Aufnahme von Geflüchteten aus Griechenland machen wir einen ersten und notwendigen humanitären Schritt.“
Weiterhin ist es notwendig und längst überfällig, die Verhältnisse in den griechischen Hotspots dauerhaft zu verbessern. Ein Weg könnte sein, dem UN-Flüchtlingshilfswerk die operative Verantwortung zur Leitung der Flüchtlingszentren zu übertragen. Zudem setze ich mich gemeinsam mit allen anderen Abgeordneten in der SPD- Bundestagsfraktion dafür ein, die humanitäre Hilfe für die Menschen in Idlib (Syrien) und für die Geflüchteten in der Türkei aufzustocken.
Für eine grundsätzliche Lösung unterstütze ich die Position der SPD-Fraktion, die europäische Flüchtlingspolitik und das gemeinsame Asylsystem neu auszurichten.
In dem Fraktionsbeschluss heißt es dazu: „Wir müssen weg vom Prinzip der Zuständigkeit des Ersteinreisestaates. Wir brauchen eine gerechte und solidarische Verteilung geflüchteter Menschen auf die einzelnen EU-Mitgliedstaaten.“ Nur so sei dauerhaft eine Entlastung der Staaten an den EU-Außengrenzen und insbesondere auch Griechenlands zu erreichen.
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