Seehofers „Nein“ kostet Menschenleben!

Tarek Saad Landesvorsitzender Migration und Vielfalt

Zu der Entscheidung des Bundesinnenminister Seehofer, die Berliner Initiative zur Aufnahme von 300 Schutzsuchende aus den griechischen Lagern zu blockieren erklärt Tarek Saad, der Landesvorsitzender der Arbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD in Schleswig-Holstein:

„Berlin hat geschafft, was Jamaika in SH nicht geschafft hat. Berlin hat „Ja“ gesagt zur Rettung von Menschen. Berlin hat, wie auch viele Kommunen in Deutschland Menschlichkeit bewiesen. Sie haben Platz und wollen Menschen aufnehmen und humanitäre Politik beweisen. Seehofers Rolle und Aufgabe ist es, Möglichkeiten für die Rettung von Menschen anzubieten, um den Willen des Parlaments und der aufnahmebereiten Kommunen zu erfüllen. Der klare Wortbruch ist ein Schlag in das Gesicht der Gemeinden und Städte, die sich darauf verlassen haben. Natürlich ist es besser, eine gemeinsame Europäische Lösung zu haben, statt eines nationalen Alleingangs, allerdings solange wir diese Lösung nicht haben, sind wir in der Verantwortung Menschen zu retten und zwar sofort!”

Die für Migration im Innenausschuss des Europäischen Parlaments zuständige SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt  fügt hinzu:

„Die Konservativen müssen aufhören, auf allen Ebenen zu blockieren! Jede Blockade kostet Menschenleben. Offensichtlich scheint das den Verantwortlichen von CDU und CSU nicht klar zu sein – oder es ist ihnen egal. Wir brauchen jetzt umfassende Lösung auf europäischer Ebene. Kommissionspräsidentin von der Leyen darf den „Neuen Pakt für Migration und Asyl“ nicht weiter hinauszögern. Auch wenn die Corona-Pandemie von Europa viel verlangt: Der Virus ist eine riesige Gefahr für alle, die in einem völlig überfüllten Lager mit 40.000 Schutzsuchenden zusammenleben. Jede Erleichterung rettet Leben. Deswegen muss auch Bundesinnenminister Seehofer seine Blockade aufgeben und Menschlichkeit zulassen!“