Zu den Ergebnissen des Gesprächs der Landesregierung mit den kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Bundesvorsitzende der SPD Serpil Midyatli:

„Ich habe größten Respekt vor der Leistung der Kommunen und der vielen ehramtlich Aktiven bei der Unterbringung und Betreuung von Geflüchteten. Ihnen muss das Land alle Hilfe an die Hand geben, damit die Aufnahme der vielen Kriegsgeflüchteten aus der Ukraine, aber auch aller übrigen gelingt.

Jetzt rächt sich daher, dass das Land im Sommer seine Hausaufgaben nicht gemacht hat. Dass der Wohnraum knapp war und bleiben wird hat sich schon im März abgezeichnet. Innenministerin Dr. Sütterlin-Waack und Integrationsministerin Touré haben sich auf dem Rückgang der Zuwanderung im Sommer ausgeruht, statt Vorsorge zu treffen.

Die Ankündigung, jetzt weitere Plätze in der Erstaufnahme zu schaffen, ist kein Erfolg der Regierung, sondern schlicht die nötige Folge aus den Versäumnissen der Vormonate. Dabei die Ankündigungsfrist für Zuweisungen zwar auf vier Wochen zu verlängern, aber dieses Verfahren auf nur zwei Monate zu begrenzen, grenzt an einen Taschenspielertrick. Auch eine Vorlaufzeit von vier Wochen schafft keinen Wohnraum, wo keiner verfügbar ist. Das Land muss nun auch eigenes Geld bereitstellen und darf sich nicht auf den aufgestockten Bundesmitteln ausruhen!

Was wir jetzt brauchen ist eine verlässliche Anzahl an Plätzen in den Landesunterkünften, die für die kommenden Monate trägt, eine echte Unterstützung der Kommunen dabei, schnell und ohne große Planungs- und Genehmigungshürden menschenwürdige Unterkünfte zu schaffen, verlässliche Hilfe beim Aus- und Aufbau der Sprachangebote insbesondere bei den DaZ-Klassen und ein echter Flüchtlingsgipfel mit den Verbänden, der Wohnungswirtschaft, den Handelskammern und weiteren Akteuren der Geflüchtetenhilfe!“