Bei Ihrem zweitägigen Landesparteitag am 4. und 5. Februar in Husum stand insbesondere die anstehende Kommunalwahl am 14.Mai 2023 und ein Grundsatzbeschluss zur Klima-Wende im Mittelpunkt.

Unter dem Titel „Soziale Politik für Schleswig-Holstein. Für Dich vor Ort“ beschrieben die Sozialdemokrat*innen die größten Herausforderungen für die Gemeinden, Städte und Kreise.

Im Zentrum standen dabei die Themen bezahlbare Energie vor Ort, Bauen nach Maß und Mobilität in der Region. „Menschen machen sich Sorgen, wie sie ihren Lebensunterhalt weiter bezahlen können. Wir müssen dafür sorgen, dass Energie bezahlbar bleibt. Dafür setzen wir auf starke lokale und regionale Versorger“, so die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli. Dazu gehöre auch, steigende Mieten zu begrenzen und mehr Wohnraum zu schaffen. Midyatli weiter: „Gleichzeitig müssen wir die Klima-Wende vor allem Im Verkehrssektor angehen. Weil wir auch in Zukunft auf das Auto angewiesen sind, müssen wir hier klimaneutral werden“. Gleichzeitig müsse auch der öffentliche Nachverkehr gestärkt sowie unkompliziert und günstig werden, um mehr Menschen zum Umstieg auf den ÖPNV zu bewegen.

Mit einem weiteren Beschluss stellte sich die Nord-SPD klar hinter den Kurs ihres Bundesgesundheitsministers, die Krankenhausfinanzierung zu reformieren, um die regionale Versorgung in ganz Schleswig-Holstein sicherzustellen. Zur Klima-Wende fasste der Landesparteitag einen Grundsatzbeschluss für das Ziel der Klimaneutralität Schleswig-Holsteins im Jahr 20240.

Der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller betonte in seiner Rede die soziale Dimension des Klimawandels: „Unsere wichtigste Aufgabe ist es, dass an der klimaneutralen Zukunft alle teilhaben können!“ Er sieht zudem die Chancen für die norddeutsche Wirtschaft: „Wir haben in Schleswig-Holstein die Klima-Wende erfunden. Hier finden viele Menschen gute Arbeit. Deshalb ist eine gute Klimapolitik auch aktive Industriepolitik für unser Land.“

Um das zu erreichen, müsse Schleswig-Holstein bis 2030 klare Zwischenziele erreichen: Die Treibhausgasemissionen müssen bis 2030 um 65 Prozent gesenkt werden, 40 Prozent aller Haushalte müssen an Wärmenetze angeschlossen und 30.000 Ladesäulen landesweit installiert werden. Überall, wo Land und Kommunen selbst handeln können, müssen z.B. Schulen und öffentliche Gebäude saniert werden.

Für die Finanzierung fordert Losse-Müller einen Transformations-Soli bis 2045: „Die Transformation ist ein großer finanzieller Kraftakt. Deshalb muss der Staat Investitionssicherheit schaffen. Dafür wollen wir ein Sondervermögen schaffen.“