„Kleiner Parteitag“ wählt Katrin Fedrowitz und Niclas Dürbrook zu ihren Vorsitzenden

Heute Abend hat sich der neue Landesparteirat der SPD Schleswig-Holstein bei einer Tagung in Rendsburg konstituiert. Der Parteirat stimmte sich dabei auf die kommende Kommunalwahl ein. Die SPD wird in Schleswig-Holstein wieder in vielen hundert Gemeinden sowie in allen Landkreisen und kreisfreien Städten zur Wahl antreten. Mit einer landesweit einheitlichen Kampagne, die den SPD-Markenkern der sozialen Gerechtigkeit in den Mittelpunkt stellt, wollen dabei viele tausend SPD-Mitglieder erstmals oder erneut Verantwortung für ihre Heimatorte übernehmen.

Die SPD-Landesvorsitzende Serpil Midyatli bekräftigte in ihrem Bericht zur aktuellen Lage: „Wir sind die starke Stimme vor Ort für Zusammenhalt und stellen den Menschen in den Mittelpunkt unserer Politik. SPD-Kommunalpolitikerinnen und -politiker übernehmen bereits heute Verantwortung in den Städten, Gemeinden und Kreisen. Wir arbeiten dafür, dass das auch nach dem 14. Mai so bleibt. Denn die SPD macht vor Ort einen Unterschied.“ Gleichzeitig betonte sie, dass die schwarz-grüne Landesregierung das Soziale überhaupt nicht im Blick hat: „Was wir erleben ist die Simulation von Politik. Man rühmt sich damit, sich die Probleme von allen Seiten zu betrachten – zuletzt Sozialministerin Touré. Gelöst werden sie aber nicht!“

Das konnte auch der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller bestätigen. So schafft es die Landesregierung nicht, für die nötige Finanzierung einer verlässlichen Krankenhausversorgung zu sorgen: „Wir wollen, dass die Wege zu den Krankenhäusern – und vor allem zu den Geburtsstationen –  kurz bleiben. Hier steht Schwarz-Grün in der Pflicht.“ Auch hat die SPD-Fraktion konkrete Vorschläge zur Entlastung gemacht, z.B. bei der Verpflegung in den Kitas und bei Lehrkräften. „Wir wollen, dass das Essen in den Kitas kostenfrei angeboten wird. Das nötige Geld ist dafür da. Und wir müssen unsere Lehrkräfte im Land als Fachkräfte in unseren Schulen verstehen. Denen wollen wir deshalb mit verbesserten Arbeitsbedingungen unter die Arme greifen“, so Losse-Müller.

Die SPD-Europaabgeordnete Delara Burkhardt hob hervor, wie wichtig die Verzahnung europäischer Rahmenbedingungen mit konkreten Maßnahmen in den Städten und Gemeinden ist. „Der schleswig-holsteinische Mittelstand und die vielen Industriebetriebe, in denen gute Arbeit großgeschrieben wird, brauchen eine echte Perspektive, damit die Klimawende gelingt. Das hat Schwarz-Grün im Land überhaupt nicht im Blick. SPD-geführte Länder zeigen, wie man in Brüssel für Fördermittel wirbt.“

Zu seinen gleichberechtigten Vorsitzenden wählte das Gremium die SPD-Vorsitzende im Kreis Segeberg Katrin Fedrowitz sowie den Landtagsabgeordneten und SPD-Vorsitzenden im Kreis Ostholstein Niclas Dürbrook. Fedrowitz führt den Segeberger Kreisverband seit 2018, ist Stadtvertreterin in Norderstedt und war zuletzt von 2021 bis 2022 Abgeordnete des Landtags. Dürbrook ist seit 2017 SPD-Kreisvorsitzender und vertritt die SPD seit Juni 2022 im Landtag.

Dazu erklärt der Co-Vorsitzende Niclas Dürbrook: „Auf den Parteirat kommen wichtige Aufgaben zu. Wir werden nach der Kommunalwahl in wichtige Debatten zur sozial gerechten Klimawende und zum Zusammenhalt in der Gesellschaft führen. Dabei wollen wir aktuelle Impulse aufnehmen und in die SPD im Land tragen. Das stärkt unsere innerparteiliche Demokratie.“

Katrin Fedrowitz ergänzt: „Im Parteirat haben wir regelmäßig das Ohr bei den Genossinnen Genossen vor Ort. Es ist der gemeinsame Ort der Ortsvereine und Kreisverbände zwischen den regulären Parteitagen. So können wir schneller auf aktuelle Entwicklungen reagieren und uns inhaltlich positionieren.“

In einer ausführlichen Debatte hat der Parteirat darüber beraten, wie Menschen mit Behinderungen ohne Barrieren in unserer Gesellschaft teilhaben können. „Wir brauchen eine konsequente Reform des Bundesteilhabegesetzes. Es muss allen mit ihren individuellen Bedürfnissen ermöglicht werden, sich am gesellschaftlichen Leben beteiligen zu können. Das Ziel muss sein, pauschale Lösungen durch solche zu ersetzen, mit denen es für jede und jeden einzeln einen Nachteilsausgleich gibt, der auch wirkt“, unterstrich der SPD-Fraktionsvorsitzende Thomas Losse-Müller. „Das ist ein langer Weg. In der Zwischenzeit brauchen wir deshalb auch pragmatische Lösungen.“

Als konkrete Forderung zu den anstehenden Haushaltsberatungen im Landtag beschloss der Parteirat daher, die Erhöhung des Landesblindengeldes sowie die Einführung eines Gehörlosengeldes zu fordern.

Zum Hintergrund: Mit der Änderung der Satzung des SPD-Landesverbands im Jahr 2022 wurde die Zusammensetzung des Landesparteirats den aktuellen Statuten der Bundespartei angepasst. Der Landesparteirat ist das höchste beschlussfassende Organ der SPD Schleswig-Holstein zwischen den Landesparteitagen und tagt in der Regel 3 bis 4 Mal pro Jahr. Er besteht aus 55 Delegierten aus den 15 Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften. Vor der Satzungsreform hatte der Parteirat lediglich eine beratende Funktion für den Landesvorstand.