Zu den kommunalpolitischen Leitlinien der CDU Schleswig-Holstein erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Serpil Midyatli:

 „Wenn die große Überschrift der CDU im Kommunalwahlkampf „Sicherheit“ sein soll, frage ich mich schon, warum sie im Land so wenig dafür tut. Das ist Augenwischerei. Herr Günther verspricht kommunal, was er im Land nicht halten will.

Er verspricht Energiesicherheit, macht aber nur kleine Sonderprogramme für die, die sich eine Wärmepumpe überhaupt leisten können. An die nötigen Investitionen zur Klimawende traut sich Herr Günther nicht ran. Damit verspielt er leichtfertig das selbstgesteckte Klimaziel 20240.Er verspricht eine sichere Versorgung bei Krankenhäusern im Land. Aber gerade erst hat sich Frau von der Decken selbst von der Verantwortung freigesprochen, als Land für die gefährdeten Standorte einzustehen.  Auch Günther selbst hat keinen Plan, wie die Klinik in seiner Heimatstadt erhalten werden kann. Für ihn sind mal wieder alle anderen Schuld. Er verspricht Sicherheit bei steigenden Kosten, tut aber nichts, um zum Beispiel die besonders belasteten Familien und Alleinerziehenden zu unterstützen. Wir wollen jetzt konkret die Kosten für das Mittagsessen in der Kita übernehmen. Das wäre sofort eine immense Entlastung.

Das einzige, was die Union wirklich sichern will, sind ihre Mehrheiten in den Gemeinde- und Stadtvertretungen, in dem die Fraktionsrechte vor Ort beschnitten werden sollen. Und Konzepte klauen können sie auch noch: Mit unserem Konzept der Vor-Ort-für-Dich-Kraft haben wir aufgezeigt, wie dezentrale Betreuung und Versorgung gelingen kann. Die CDU kann in den anstehenden Haushaltsberatungen ja beweisen, dass sie es ernst meint und unserem Antrag zustimmen.

Wir setzen zur Kommunalwahl ganz klar auf soziale Politik vor Ort. Deshalb wollen wir starke Stadtwerke, die klimafreundlich und bezahlbar für Energie sorgen, wir setzen auf bezahlbaren Wohnraum durch mehr öffentliche Förderung und kommunale Investitionen. Wir kämpfen für kostengünstige, unkomplizierte, sichere, inklusive und gut vernetzte Mobilität in der Stadt und auf dem Land.“

Zum Hintergrund: Der SPD-Landesparteitag hat am 5. Februar 2023 in Husum einen Leitantrag zur Kommunalwahl verabschiedet, der die Kernthemen sozialdemokratischer Kommunalpolitik und deren Zielsetzungen für die kommenden fünf Jahre beschreibt: https://beschluesse.spd-schleswig-holstein.de/wiki/K1:_Soziale_Politik_f%C3%BCr_Schleswig-Holstein._F%C3%BCr_Dich_vor_Ort._(2023)