Zur Ministerpräsident*innenkonferenz erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli zur Finanzierung der Geflüchtetenhilfe:

„Die Länder müssen sich wirklich keine Sorgen machen. Der Bund ist seiner Verantwortung bei der Unterbringung und Integration von Geflüchteten noch immer gerecht geworden und wird es auch weiterhin. Milliardenbeträge im vergangenen und in diesem Jahr sowie die Übernahme der ukrainischen Geflüchteten ins SGB II bedeuten de facto schon einen enormen Einsatz des Bundes. Und das obwohl die Unterbringung klare Zuständigkeit der Bundesländer ist.

Über die Finanzierungsfragen ist man sich bislang immer einig geworden. Das darf deshalb nicht dazu führen, dass die Länder ihre Aufgaben nicht erledigen. Die nötige Hilfe und Unterstützung zu leisten geht nur, wenn alle an einem Strang ziehen.“