Zur Absage von Finanzminister Lindner an die Kindergrundsicherung erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Bundesvorsitzende Serpil Midyatli:

„Warum erklärt uns der Finanzminister eigentlich ständig, welche in der Koalitionsvereinbarung festgeschriebenen Vorhaben nicht funktionieren, während für die Ideen der FDP immer genügend Geld dazu sein scheint? Kurzum: Die Kindergrundsicherung ist vereinbarte Grundlage in der Koalition. Sie ist Kernprogrammatik der SPD in der Koalition. Lindner sollte daher lieber sagen, WIE er die Umsetzung möglich machen kann, statt das auf einmal wieder das OB in den Raum zu stellen. Die SPD wird die Reform in dieser Koalition sicher nicht preisgeben!

Die Erhöhung des Kindergelds als Grund dafür zu nennen, dass schon genug für Eltern getan wurde, verkennt, was Eltern (und Kinder!) heute leisten müssen. Wir haben das Kindergeld erhöht, damit wir schnell und unbürokratisch eine Entlastung in der Kosten-Krise hinbekommen. Familien, die sich nicht sorgen müssen, wie sie zurechtkommen, sind nicht ‚wünschenswert‘, sondern müssen Grundvoraussetzung für Linderns Priorisierungen im kommenden Haushalt sein. Ohne Familien ist kein Staat zu machen!

Die Kindergrundsicherung aber geht weit darüber hinaus. Sie ist eine grundlegende Reform und Neustart in der Familienförderung. Kein Kind darf in Deutschland in Armut leben oder von Armut gefährdet sein. Das galt auch schon vor dem Krieg in der Ukraine. Dieses Versprechen für unsere Kinder müssen wir weiterhin einlösen. Wenn wir eine Koalition des Fortschritts sein wollen, muss sich das auch in der Familienpolitik zeigen. Auch das ist eine Frage der Priorisierung.“