Der Startschuss für die Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids in Schleswig-Holstein wurde gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Das ist ein krasser…
Birgit Herdejürgen: Hoffen wir, dass Schleswig-Holstein von dieser Regierung nicht länger im Regen stehen gelassen wird.
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Serpil Midyatli: Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist etwas, das Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien täglich beschäftigt.
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Martin Habersaat: Die Länder sind für die Bildungspolitik zuständig. Sie regieren dieses Land mit 2/3 Mehrheit.
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Am 12. Juli 2023 ist Heide Simonis verstorben. Dazu erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende SPD-Vorsitzende Serpil Midyatli: „Die gesamte SPD ist in tiefer Trauer über den Verlust unserer wunderbaren Heide, die wie keine Zweite unsere SPD im…
