Justitia_Foto: Charles D P Miller - CC BY 2.0
Verbotsverfahren

Kein Freispruch für die NPD! Kein Steuergeld für Nazis!

Wir bedauern den Entschluss des Bundesverfassungsgerichts, das sich gegen ein Verbot der NPD entschieden hat.

Euros_Foto: JWPhotography2012 / CC-BY
Haushaltsüberschuss

Ab heute läuft die Schuldenuhr rückwärts!

Der Haushaltsüberschuss ist ein Beweis dafür, wie erfolgreich unsere Landesregierung gewirtschaftet hat.

Windkraft-Anlagen_Foto: Pixabay
Energiewende

Windenergie-Planung: Die Beteiligung startet!

Wir bitten alle interessierten Bürgerinnen und Bürger, an der heute startenden Online-Bürgerbeteiligung teilzunehmen. Bringen Sie Ihre Hinweise und Argumente in die Planung mit ein!

_Foto: pixabay
Hospizversorgung

NDR-Spendenaktion und Landesmittel stärken die Hospizarbeit

Zu der zurzeit laufenden jährlichen Spendenaktion des NDR „Hand in Hand für Norddeutschland“ erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Die NDR-Spendenaktion kommt dieses Jahr der Palliativ- und der Hospizarbeit zugute, die durch die Auktion von Bildern und Gegenständen endlich einmal im Mittelpunkt stehen und große Aufmerksamkeit für ihre so wichtige Arbeit bekommen. Was […]

Wir machen das!_Foto: Rudi Riep
NDR-Umfrage

SPD bleibt entschlossen und geschlossen!

Anlässlich der NDR-Umfrage erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „In Schleswig-Holstein waren die vergangenen Landtagswahlen immer knapp. Wir wissen, dass wir um jede Stimme kämpfen müssen. Verglichen mit der Insa-Umfrage von Oktober zeigt sich: fünf Monate vor einer Wahl kann man auf Umfragen nicht viel geben. Unsere Nachbarn in Mecklenburg-Vorpommern, vor […]

Gruppe Jugendlicher_Foto: colourbox
Strategie beschlossen

Bildung in der digitalen Welt

Die Kultusministerkonferenz hat eine umfassende Strategie zur Bildung in der digitalen Welt erarbeitet, die übergreifende Ziele formuliert, Handlungsfelder beinhaltet und konkrete Verfahrensvorschläge macht.

Windkraft-Anlagen_Foto: Pixabay
Windenergie-Regionalpläne

Mit den Bürgerinnen und Bürgern gelingt die Energiewende!

Mit dem Kabinettsbeschluss über die Entwürfe der neuen Windenergie-Regionalpläne und der zügig erfolgenden Veröffentlichung im Internet kann ab sofort jede Bürgerin und jeder Bürger die Entwürfe einsehen.

Schule, Junge an der Tafel_Foto: colourbox / Classroom kids
PISA-Ergebnisse

Kein Ausruhen in der Bildung

Zu den heute mitgeteilten Ergebnissen des Leistungstests PISA 2015 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Ende November bescheinigte TIMSS („Trends in International Mathematics and Science Study”) deutschen Viertklässlern ein allenfalls mittelmäßiges Ergebnis. Insofern können wir den heutigen PISA-Ergebnissen (Programme for International Student Assessment) immerhin die erfreuliche Nachricht entnehmen, dass die 15jährigen Schülerinnen und […]

Anti-Atomkette 2010
Bundesverfassungsgericht

Merkels Atom-Zick-Zack-Kurs kostet Milliarden

Die Energiekonzerne müssen wegen des beschleunigten Atomausstiegs nach der Katastrophe von Fukushima eine „angemessene“ Entschädigung erhalten. Das ist die schlechte Nachricht, und das hat alleine die Bundeskanzlerin zu verantworten.

Jugendgewerkschaftskongress 2016_Foto: Simone Neumann
Jugendkongress

Seid laut! Mischt euch ein!

„Die SPD wird hauptsächlich an Gerechtigkeitsthemen gemessen, das dürfen wir nicht vergessen.“ Daran erinnerte Ralf Stegner am 4. Dezember auf dem SPD-Jugendkongress „Jugend-Politik-Betrieb“ in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – jungen Menschen aus Gewerkschaften und Betriebsräten – forderte er auf, sich einzumischen: „Die SPD braucht euch sehr!“