Baustelle_Foto: Steffen Voß - CC BY 2.0
Straßenausbaubeiträge

Angebliche Abschaffung ist eine Mogelpackung

Zur Anhörung „Straßenausbaubeiträge“ im Innen- und Rechtsausschuss erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Beate Raudies:  „In der heutigen Anhörung ist sehr deutlich geworden, dass die Abschaffung der Beitragserhebungspflicht eine Mogelpackung ist. Ihre finanzielle Situation lässt den meistens Kommunen keine Entscheidungsfreiheit. Pünktlich zur Kommunalwahl werden damit gerade die armen Städte und Gemeinden im Regen stehen gelassen. Sie sollen jetzt die schwarz-gelben Wahlversprechen bezahlen, obwohl sie dazu gar nicht in der Lage sind. Das werden wir der Koalition nicht durchgehen lassen.

Beate Raudies

Beate Raudies

Im Wahlkampf haben sowohl die FDP als auch der Ministerpräsident versprochen, dass die Kommunen soweit finanziell entlastet werden, dass sie auf die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen verzichten können. Statt die finanzielle Entlastung der Kommunen auf die Neuordnung des Kommunalen Finanzausgleichs (FAG) und damit auf den St. Nimmerleinstag zu verschieben, wäre die Jamaika-Koalition gut beraten, unserem Vorschlag zur Änderung des FAG zu folgen.“

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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