Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Parteikonvent zu CETA

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik

Wir Deutschen und auch wir Europäer treiben Handel mit der ganzen Welt. Wenn wir auf Globalisierung der Wirtschaft Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir aktiv Regeln gestalten. Deshalb arbeiten wir Sozis daran, dass der Welthandel eben kein Freihandel ist, sondern nach möglichst fairen Regeln funktioniert.

Keine Globalisierung ohne Regeln

Global agierende Unternehmen sollen nie allein entscheiden können, was und wie gehandelt wird. Niemals dürfen sie die Demokratie aushöhlen. Ich habe keinerlei Illusionen über die eher entgegengesetzten Absichten internationaler Tabak- oder Energiekonzerne, und eine Globalisierung ohne Regeln würde heißen, dass es noch viel länger dauern wird, der elenden Kinderarbeit, der Ausbeutung von Frauen, den Umweltkatastrophen und vielen anderen Übeln des internationalen Finanzkapitalismus endlich energisch und mit demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten, zumindest jedenfalls damit anzufangen. Wir können hier nicht auf ein (wünschenswertes) Welthandelsabkommen warten, weil das allzubald leider nicht kommen wird. Ich glaube deshalb: Ein Europa, das sich nicht auf diesen Weg macht, würde bald nicht nur unsere hohen Standards, sondern auch Wohlstand und Frieden verlieren.

Wichtig ist: Die Politik muss immer den Primat behalten, und hier gilt: Gute Regeln sind besser als schlechte Regeln, und erst recht besser als gar keine. Deshalb geht es uns Sozis um progressive Regeln für die Globalisierung mit hohen Standards bei Arbeit, Umwelt, Soziales, Kultur, Datenschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft und Primat der Politik und der demokratisch legitimierten Parlamente gegen Konzerninteressen. Dafür erstreitet die Sozialdemokratie Verbesserungen – gemeinsam mit unseren europäischen Freunden.
Wichtige Fortschritte bei Ceta

An diesem Wochenende sind wieder viele zehntausend Menschen in sieben deutschen Städten auf die Straßen gegangen, einige ganz generell gegen globalen Handel, andere aber auch gegen die Sorge vor Aushöhlung von mühsam errungenen Standards bei z.B. Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz und Dominanz internationaler Konzerne. Viele von ihnen sind der Meinung, dass die derzeit verhandelten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, schlechte Regeln enthalten.

Ich habe Verständnis dafür, dass viele Menschen bei TTIP und Ceta große Bauchschmerzen haben. Die zuerst geheimen TTIP-Verhandlungen haben nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen. Das ist beim Ceta-Abkommen aber anders. Hier haben nicht zuletzt die vielen Engagierten aus Gewerkschaften, Kirchen, Naturschutzverbänden und weiteren Organisationen, auch auch aus unserer Partei, einen bedeutenden Anteil daran, dass u.a. durch unsere Europaparlamentarier und unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewichtige Fortschritte beim Ceta-Abkommen erreicht werden konnten: Private Schiedsgerichte, die noch in Dutzenden alten Abkommen stehen, wird es nicht mehr geben – dafür wird ein internationaler Handelsgerichtshof aufgebaut werden. Er hat das Zeug zum neuen internationalen Standard beim Investitionsschutz zu werden – ein Riesenerfolg!

Auch die gewichtige Änderung, die Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche direkt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erreichen konnte, die rechtlich verbindliche Klarstellungen in einigen zentralen Bereichen des Abkommen vorsieht, sind wichtige und gute Wegmarken.
Ceta ist nicht TTIP

Trotzdem halten manche der Demonstrierenden TTIP und Ceta nicht auseinander. Sie sind so skeptisch, dass sie nicht wahrnehmen, dass es um zwei völlig verschiedene Abkommen geht, denn die US-Amerikaner, egal ob Demokraten oder Republikaner, denken bisher nicht im Traum daran, die privaten Schiedsgerichte durch Handelsgerichtshöfe zu ersetzen. Auch die ILO-Kernarbeitsnormen sind für die USA eher sozialistisches Teufelszeug.

In der Sozialdemokratie wird die Debatte um diese Abkommen fundiert geführt. Darauf können wir stolz sein: Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die über fairen Welthandel eine offene Debatte führt. Weder behaupten wir, dass solche Abkommen Milch und Honig fließen lassen, noch sehen wir in solchen Abkommen die ultimative Verschwörung des Weltkapitalismus. Wir sagen nicht, wie andere Parteien, kategorisch „Nein““ zu Abkommen, die den Welthandel gestalten sollen, und ebenso nicht bedingungslos „Ja“ wie die Union, die ohne Prüfung behauptet, es gäbe keine Alternativen.

Ceta kann ein gutes Handelsabkommen werden

Wir in der SPD kämpfen für fairen Handel und Globalisierungsregeln mit höchsten Standards, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Primat der Politik und Entscheidungsvorbehalt für Parlamente. Deshalb sagen wir auch, dass TTIP de facto tot ist, weil die US-Amerikaner sich überhaupt nicht bewegen. Die neue kanadische Regierung von Justin Trudeau ist da deutlich entgegenkommender, sogar als das Abkommen eigentlich schon ausverhandelt war. TTIP, so wie der Stand bisher ist, ist ein Freihandelsabkommen, Ceta hingegen hat die reale Chance ein gutes und faires Handelsabkommen zu werden!

Um es nochmal zusammenzufassen: Drei Dinge haben sich zuletzt bei Ceta substanziell verbessert. Erstens hat es Sigmar Gabriel geschafft, dass die privaten Schiedsgerichte vom Tisch sind, mit denen Konzerne sich über Parlamente und Gerichte hätten hinweg setzen können. Zweitens ist geklärt, dass auch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und damit auch der Deutsche Bundestag zustimmen müssen. Und drittens ist Kanada bereit, die ILO-Kernarbeitsnormen komplett zu ratifizieren. Das ist für uns und auch für die Gewerkschaften wesentlich. Dazu kommen die jüngst zugesagten Verbesserungen über eine rechtlich verbindliche Erklärung mit zusätzlichen Klarstellungen zum Investitionsschutz, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Daseinsvorsorge. Daraus kann ein gutes Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union werden. Und dafür kämpfen wir weiter.

Keine Ratifizierung, wenn unsere roten Linien überschritten werden

Aber es stimmt: Auch die meisten von uns Sozis haben noch Präzisierungsbedarf und wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften für weitere Nachbesserungen bei Ceta sorgen. Wenn wir uns am Montag zum Parteikonvent in Wolfsburg treffen, orientieren wir uns dabei an den roten Linien, die wir gemeinsam auf dem Parteikonvent im Herbst 2014 und auf dem Parteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Wenn hier Kernpunkte nicht berücksichtigt und auch nicht im weiteren Prozess erreicht werden, können wir der Ratifizierung nicht zustimmen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss z.B. zusätzlich klargestellt, dass sensible Bereiche nicht privatisiert werden können, wenn wir das nicht wollen. Auch müssen Rekommunalisierungen möglich bleiben. Außerdem wollen wir, dass ein sanktionsbewehrter Mechansimus zum Schutz von Arbeitnehmerrechten entwickelt wird. Hier ist es gut, dass die kanadische Regierung mit uns an einem Strang ziehen will. Danach schlägt dann weiteren Verfahren die Stunde der Parlamente. Denkbar sind auch hier Protokollerklärungen oder andere verbindliche Vereinbarungen. Gleichzeitig muss uns klar sein: Wenn wir die Europäische Union als Institution stärken wollen, dürfen wir nicht nur durch die nationalistische Brille gucken – wir handeln hier als Gesamteuropa!

Erreichte Fortschritte nicht leichtfertig abtun

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik, auch nicht bei Fragen des gerechten Welthandels. Vielleicht gibt es ja auch noch Anträge auf dem Konvent mit Präzisierungsvorschlägen, über die es sich nachzudenken lohnt. Dafür müssen wir offen sein. Aber auch die Kritiker in den eigenen Reihen sollten die erreichten Fortschritte nicht leichtfertig abtun. Ceta ist nach Lage der Dinge das progressivste Abkommen, das je ausgehandelt wurde – insbesondere im Vergleich zu den über hundert Handelsabkommen, die wir bereits haben.

Meine Hoffnung ist, dass der Konvent einen solchen Weg am Ende einer intensiven Debatte beschließt. Auch ich werde am Ende dieses Prozesses nur zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Ich bin aber guten Mutes, dass uns das gelingt.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.