SPD. Wir machen das.
SPD Landesvorstand

Eine Ampel scheitert nicht an der SPD – Grüne und FDP müssen sich entscheiden!

Zur gestrigen Sitzung des Landesvorstandes erklärt der SPD-Landesvorsitzende Ralf Stegner: „Gestern hat der Landesvorstand der SPD Schleswig-Holstein getagt und sich über die aktuelle Lage und das weitere Vorgehen verständigt. Wir haben das Ergebnis der Wahl am 7. Mai angenommen und mit der innerparteilichen Analyse begonnen. Als zweitstärkste Kraft im Land war uns klar, dass wir nicht die erste Initiative für Sondierungsgespräche ergreifen. Es war aber auch klar, und deshalb haben wir nicht nur  in mündlicher Form unsere Bereitschaft an die Führung von FDP und Grünen mitgeteilt, dass wir für Gespräche mit beiden Parteien für eine mögliche Ampelkoalition offen sind. Wir haben unsere Gesprächsbereitschaft bereits in der letzten Woche auch in Form von Terminvorschlägen gezeigt. Weiterlesen

Ralf Stegner und Torsten Albig_Foto: Olaf Bathke
Nach persönlicher Erklärung

Ralf Stegner: Torsten Albig hat Maßstäbe über den Tag hinaus gesetzt

Zur heutigen Erklärung des Ministerpräsidenten Torsten Albig erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD-Schleswig-Holstein Ralf Stegner: „Die heutige Erklärung von Ministerpräsident Torsten Albig hat die SPD mit großem Respekt und Dank für seine Leistung als Ministerpräsident unseres Landes aufgenommen. Torsten Albig war Regierungschef der Küstenkoalition und leider ist es der SPD Schleswig-Holstein am 7. Mai nicht gelungen, eine neue Mehrheit für diese Koalition zu gewinnen. Gleichwohl ist es dem Ministerpräsidenten gelungen, über den Tag hinaus Maßstäbe für sein Land zu setzen. Weiterlesen

Torsten Albig_Foto: Olaf Bathke
Ministerpräsident Torsten Albig

Persönliche Erklärung

So, wie ich es meiner Partei schon unmittelbar nach der Wahl mitgeteilt habe, darf eine künftige Regierungsbildung zwischen progressiven Parteien in Schleswig-Holstein nicht an der Frage scheitern, wer diese Regierung führt.

Da ich wie kein anderer für die Arbeit der Küstenkoalition in den letzten fünf Jahren stehe, diese Koalition durch die Wählerinnen und Wähler aber für die Fortsetzung ihrer Arbeit kein erneutes Mandat erhalten hat, habe ich entschieden, dass meine Arbeit als Mitglied einer Landesregierung in jedem Fall mit der Neuwahl einer Ministerpräsidentin oder eines Ministerpräsidenten endet. Bis dahin erfülle ich entsprechend der Verfassung unseres Landes meine Pflicht als gewählter Ministerpräsident.

Um auch jedweder weiteren substanzlosen aber dennoch für mich und mein persönliches Umfeld ehrverletzenden Unterstellung der Vermischung öffentlicher und privater Interessen den Boden zu entziehen, werde ich auch nicht dem künftigen schleswig-holsteinischen Landtag angehören.

Ich danke all denen, die mit mir die letzten fünf Jahre für unser Land gearbeitet haben für ihre Unterstützung und wünsche all denen, die jetzt Verantwortung tragen für die Bildung einer erfolgreichen Landesregierung ebenso wie den Abgeordneten der 19. Legislaturperiode Glück und Segen bei ihrer wichtigen Arbeit für unser Land.

3 Generationen_Foto: colourbox
Internationaler Tag der Familie

Erfolgreich für Familien

Am 15. Mai ist Internationaler Tag der Familie. Das ist für die SPD-Bundestagsfraktion Anlass und Auftrag zugleich. Unsere Erfolge für Familien reichen vom gesetzlichen Mindestlohn über bessere Kinderbetreuung bis hin zu höheren staatlichen Geldleistungen für Familien. Und wir wollen mehr. Weiterlesen

Pflegerin_Foto: colourbox / Erwin Wodicka
Zum Internationalen Tag der Pflege

Pflege muss pflegen dürfen!

Zum internationalen Tag der Pflege erklärt die pflegepolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Birte Pauls: Die SPD hat in den letzten 5 Jahren für die Pflege in Schleswig-Holstein viel erreicht: Wir haben die Altenpflegeausbildung kostenfrei gemacht und einen Pflegestudiengang eingeführt. Wir haben damit begonnen, die Dokumentationspflichten zu reduzieren und die Selbstverwaltung in der Pflege mit der Errichtung der Pflegekammer auf den Weg gebracht sowie einen Demenzplan erarbeitet. Weiterlesen

Anzüge_Foto: Chamille White/Shutterstock
Gleichstellung

Frauen haben in der CDU keinen Platz – nur 3 von 25 Abgeordneten weiblich

Zur Berichterstattung der Kieler Nachrichten (10.05.17) über die Kritik des Landesfrauenrates am Anteil weiblicher Abgeordneter im künftigen Parlament erklärt die Sprecherin für Gleichstellungspolitik der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im schleswig-holsteinischen Landtag nehmen Gleichstellungspolitik sehr ernst. Die neue SPD-Landtagsfraktion kann in Sachen Gleichstellung der Geschlechter eine gute Bilanz aufstellen: Zehn der insgesamt 21 Abgeordneten sind Frauen, das entspricht knapp der Hälfte. Weiterlesen

Ralf Stegner und Torsten Albig_Foto: Olaf Bathke
Landtagswahl 2017

Wahlziele verfehlt, enttäuschender Abend für die Nord-SPD

Die Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner haben heuten einen neuen Landtag gewählt. Dabei hat die SPD kein gutes Ergebnis erzielen können. Dieses Ergebnis spiegelt aber nicht die Leistungsbilanz der Küstenkoalition wider. Wir haben in den letzten fünf Jahren gute Politik für unser Land gemacht. Der Gerechtigkeitskurs der SPD hat unserem Land gut getan. Auch deshalb ist keine Partei links von uns ins Parlament gekommen. Weiterlesen

Schüler beim Lesen_Foto: colourbox / Sigrid Olsson
Forscher bestätigen

G9-Mythen der CDU sind geplatzt!

Zur Vorabveröffentlichung von Kernaussagen der Mercator-Studie zu G8/G9 in der Wochenzeitung DIE ZEIT (04.05.2017) erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Der Direktor des IPN in Kiel, Professor Olaf Köller, legt demnächst eine Studie zu der von der CDU in den Mittelpunkt ihres Wahlkampfs gestellten Frage der Dauer der Schulzeit bis zum Abitur vor. (Die CDU will an allen Gymnasien zu G9 zurückkehren, obwohl sie vor rund zehn Jahren selbst vehement G8 gefordert hatte.) Weiterlesen

Handwerker_Foto: Pixabay
Unsere Politik wirkt

Niedrigste Arbeitslosenquote in einem April seit 1993

Zu den heute veröffentlichten Arbeitsmarktdaten für den April 2017 erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Wolfgang Baasch: Dank der vorbildlichen Arbeit unserer Landesregierung, hat die Arbeitslosigkeit in Schleswig-Holstein im April weiter abgenommen und lag Ende des Monats bei 92.600 Menschen ohne festen Job. Das sind 4,2 Prozent weniger als vor einem Jahr. Die Arbeitslosenquote erreicht damit den niedrigsten Stand in einem April seit 1993. Weiterlesen

Torsten Albig und Ralf Stegner
NDR-Wahlarena

Torsten Albig ist der richtige Ministerpräsident für Schleswig-Holstein

Nach der Wahlarena im NDR-Fernsehen am heutigen Abend erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein Ralf Stegner: „Torsten Albig konnte die Wahlarena im NDR klar für sich entscheiden. Wir sahen heute einen souveränen Ministerpräsidenten, der entschlossen auftrat und inhaltlich überzeugte. In Schleswig-Holstein steht die SPD für soziale Gerechtigkeit und gute Perspektiven für das Land. Weiterlesen