: SPD-MdB Rossmann, Europa-Expertin Randzio-Plath und Nordkirchen-Vertreter Reißner diskutierten in Rellingen über den Hamburger G20-Gipfel.
Rellinger Gespräche

„Der G20-Gipfel ist keine Weltregierung!“

„Trotz berechtigter Kritik an der Zusammensetzung des Gipfels, wie beispielsweise mangelnder Transparenz, ist es wichtig, dass die Staats- und Regierungschef sich verständigen.“ So brachte die ehemalige SPD-Europaabgeordnete Prof. Dr. Christa Randzio-Plath die inhaltliche Nachbetrachtung des Hamburger G20-Treffens auf den Punkt. Als Referentin der „Rellinger Gespräche“ war die Hamburgerin der Einladung des Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordneten Dr. Ernst Dieter Rossmann und der örtlichen SPD gefolgt. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Versprochen. Gebrochen!

Stillstand bei der A20

Zur heutigen (19.07.2017) aktuellen Stunde zur A20 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen. Weiterlesen

Schulklasse_Foto: Syda Productions / Shutterstock
Schulen

Jamaika heißt Durchregieren statt Dialog

Zur heute von Bildungsministerin Prien veröffentlichten Planung zur Umstellung der Gymnasien von G 8 auf G 9 erklärt der bildungspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Martin Habersaat: Es ist eine Missachtung des Parlaments, wenn Frau Prien ihre Absichten zur Durchsetzung von G 9 am Tag vor der Landtagsdebatte über genau diesen Punkt öffentlich mitteilt. Für eine altgediente Hamburger Parlamentarierin hätte es selbstverständlich sein müssen, dies erst im Rahmen der morgigen Debatte zu tun. Weiterlesen

Serpil Midyatli
Kita-Beiträge

Klares Bekenntnis zur Beitragsfreiheit!

Zum Änderungsantrag der SPD-Fraktion zur Neuordnung der Kitagesetzgebung, erklärt die kitapolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Serpil Midyatli: Mit ihren typisch schwammigen Aussagen helfen CDU, FDP und Grüne den schleswig-holsteinischen Eltern nicht! Die SPD-Fraktion bringt deshalb zur nächsten Plenarsitzung einen Änderungsantrag ein, mit dem wir die Kosten der Kindertagesbetreuung für Elter schrittweise abschaffen wollen. Wir fordern von der Regierung ein klares Bekenntnis zur Beitragsfreiheit!

Ralf Stegner_Foto: Fotowerker Ganzer | Berg
CDU-Regierung

Blau machen statt rumschnacken?

Während im ersten Programm noch von „Anpacken statt rumschnacken“ die Rede war, scheint jetzt „Blau machen statt rumschnacken“ das neue Motto zu sein. So ist vom Integrationsgesetz, das noch im ersten 100-Tage-Programm von Daniel Günther stand, nun nicht mehr die Rede. Wer die Präsentation liest kann gar nicht anders als auf die Idee zu kommen, dass es sich um Feigenblatt handelt, um das erste 100-Tage-Programm aus dem Gedächtnis zu streichen. Neue Impulse für Schleswig-Holstein gehen vom zweiten 100-Tage-Programm des Ministerpräsidenten jedenfalls nicht aus. Weiterlesen

Martin Schulz am Rednerpult_Foto: Benno Kraehahn
#ZukunftSPD

Wir beenden den konservativen Stillstand der Merkel-Union

Zum SPD-Zukunftsplan erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Deutschland kann mehr! Wir finden uns nicht mit der konservativen Politik des Stillstands ab, sondern entwickeln ein Bild von der Zukunft unseres Landes in der wir leben wollen – ein modernes Deutschland in der alle eine Chance bekommen und ein starkes geeintes Europa. Weiterlesen

Schule, Junge an der Tafel_Foto: colourbox / Classroom kids
Bildung

Frau Prien springt als Tigerin…

Zu Forderungen von Bildungsministerin Karin Prien (CDU), den Bildungsföderalismus einzuschränken, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Erkenntnis, dass der deutsche Kultusföderalismus viele Schülerinnen und Schüler mindestens ein Schuljahr kostet, wenn ihre Familien in ein anderes Bundesland ziehen, ist nicht neu. Ebenso wenig neu ist, dass das Kooperationsverbot zwischen Bund und Ländern in schulpolitischen Fragen eine schwere Fehlentscheidung der ersten Merkel-Regierung war. Das haben wir selbstkritisch eingeräumt, und der Landtag hat sich dazu klar positioniert. Weiterlesen

Schulklasse_Foto: Syda Productions / Shutterstock
Schülerboom

Rossmann fordert Bildungsallianz

SPD-Politiker setzt auf Pakt von Bund, Ländern und Kommunen: Angesichts der neuen Berechnungen von Schülerzahlen durch Bildungsforscher im Auftrag der Bertelsmann-Stiftung fordert der Kreis Pinneberger SPD-Bundestagsabgeordnete und bildungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Dr. Ernst Dieter Rossmann, eine Nationale Bildungsallianz. „Die Zahlen bestätigen, dass Schulen mehr denn je finanzielle Unterstützung brauchen“, so Rossmann. Weiterlesen

Wirtschaftsausschuss

Wirtschaftsminister Meyer hat sich mit Nachdruck für die A20 eingesetzt

Zum Bericht über die A20 im heutigen (12.07.2017) Wirtschaftsausschuss erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Es ist ernüchternd zu hören, wie lange die weitere Planung der A20 dauern wird. Die SPD-Fraktion ist enttäuscht, dass der Chef des LBV die Gründe für die aktuelle Planungsverzögerung nicht in der eigenen Behörde sucht. Der Vorwurf, der ehemalige Wirtschaftsminister hätte gelogen, ist aufs Schärfste zurückzuweisen. Weiterlesen

Bundesverfassungsgericht

Stärkung für die Sozialpartnerschaft

Zum Tarifeinheit-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir begrüßen es, dass das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Kern durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde. Weiterlesen