Schüler beim Lesen_Foto: colourbox / Sigrid Olsson
Bertelsmann-Stiftung

Kein Schüler darf ohne Abschluss bleiben!

Zu den heute veröffentlichten Zahlen der Bertelsmann-Stiftung zu den Schülern, die ohne Abschluss von der Schule abgehen, erklärt der schulpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: Die Zahlen der Bertelsmann-Stiftung sind für Schleswig-Holstein und etliche andere Länder nicht erfreulich, aber sie geben keine aktuelle Entwicklung wieder, denn sie beziehen sich auf das Jahr 2014.

Kai Vogel_Foto: Steffen Voß/CC-BY-SA

Kai Vogel

Wir haben seither das Schulsystem in entscheidenden Punkten verändert und nach oben durchlässiger gemacht. Die Möglichkeiten, verpasste Abschlüsse im Rahmen der beruflichen Schulen nachträglich zu erwerben, sind viel besser geworden. Für die allgemein bildenden Schulen ist die Berufsorientierung ein selbstverständliches Arbeitsprinzip geworden. Förderprogramme für schwächere Schüler wie Praxisklassen und Flexible Übergangsphase wurden verstärkt. Nach ersten Daten zeigen sie bereits Wirkung bei einer wieder leicht sinkenden Quote. Diese Fördermaßnahmen werden wir in der nächsten Legislaturperiode ausweiten.

Der Weg in Ausbildung und Beruf ist – besonders durch die mit großen Erfolg arbeitenden Jugendberufsagenturen – einfacher geworden, wie der eben erst vorgestellte Bericht der Landesregierung zeigt.

In einem hat Frau Klahn Recht: Das Programm „Mathe macht stark“ muss unbedingt verstärkt werden, damit Frau Franzen von der CDU bei 7,6 % nicht mehr schreibt: „Es ist besorgniserregend, dass mittlerweile knapp jeder achte Schüler die Schule ohne einen Abschluss verlässt.“

Fehmarn-Belt-Querung_Foto: Femern A/S
Fehmarnbelt-Querung

Die Opposition disqualifiziert sich selbst bei der Festen Fehmarnbelt-Querung

Zum Brief des dänischen Transportministers Ole Birk Olesen an Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Fraktion, Kai Vogel: Die hohe Zahl der Einwendungen zur Festen Fehmarnbelt-Querung (FBQ) zeigt, dass viele Bürgerinnen und Bürger ein Interesse daran haben, dass die Feste Fehmarnbelt-Querung absolut rechtskonform auf den Weg gebracht wird. Es ist das Recht eines jeden Bürgers auf mögliche Probleme bei einem Infrastrukturvorhaben hinzuweisen. Auf die 12.600 Einwendungen der Bürgerinnen und Bürger zum geplanten Bau der Festen Fehmarnbelt-Querung folgten vor exakt zwei Wochen die Erwiderungen der dänischen Projektgesellschaft Femern A/S auf 14.000 Seiten.

Kai Vogel_Foto: Steffen Voß/CC-BY-SA

Kai Vogel

Die Unterlagen für die Planfeststellung können erst dann sinnvollerweise eingereicht werden, wenn jede begründete Kritik ausgeräumt worden ist, sonst wird das gesamte Projekt in der Zeitplanung gefährdet. Jede einzelne Einwendung und Erwiderung muss durch das Land geprüft werden. Es ist unrealistisch, dass bereits nach 14 Tagen bei 12.600 Einwendungen und dem dazugehörigen Erwiderungen ein genauer Zeitplan abgegeben werden kann, wann die Prüfung abgeschlossen ist. Wer danach ruft, sollte sich mit dem bundesdeutschen Planungsrecht noch einmal intensiver befassen. Diesen Planungspfusch hat uns die CDU/FDP-Regierung bereits bei der A20 hinterlassen und dieser kostet uns viele Jahre.

Wer regiert, muss genau arbeiten und darf nicht nach zwei Wochen das große Zittern kriegen.

Wer nun schon nervös, wie die Opposition nach schnellen Lösungen ruft, dem fehlt der Anspruch der Genauigkeit, den dieses riesige gemeinsame Infrastrukturprojekt zwischen Deutschland und Dänemark bedarf.

In Deutschland kann gegen einen Planfeststellungsbeschluss von jedem Bürger und jedem Verband geklagt werden. Erst wenn jede Klage vor Gericht abgewiesen wurde, der Planfeststellungsbeschluss damit rechtskräftig ist, dann kann mit dem Bau begonnen werden. Wer diese Abläufe nicht toleriert, der missachtet unsere gesetzlichen Bürgerrechte. Wie lange Planungen dauern können, können wir gerade beim Rendsburger Kanaltunnel sehen. Hier baut und plant der Bund. Zu beklagende Planfeststellungsbeschlüsse gab es hier nicht, weil nur saniert wird. Doch nur diese Sanierung dauert von 2011 bis voraussichtlich 2020.

In Dänemark wird der Planfeststellungsbeschluss und die Baugenehmigung durch das Parlament ausgesprochen, wenn die Mehrheit des Parlamentes der Auffassung ist, dass ein Bauvorhaben realisiert werden soll. Wir werden beim gerade stattfindenden Besuch des Dänischen Folketing in Kiel noch einmal auf die anderen Planungsabläufe in Deutschland hinweisen.

Zur Person

Kai Vogel ist seit 2012 Mitglied des Landtages. Der studierte Lehrer aus Pinneberg ist schul- und
verkehrspolitischer Sprecher der Fraktion

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Landeshaus Kiel_Foto: Arne List / CC-BY-SA

Für uns sind Minderheiten ein selbstverständlicher und bereichernder Teil unseres Landes

Zum heute von der Landesregierung verabschiedeten Minderheitenbericht erklärt die minderheitenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: Der Küstenkoalition ist in den letzten Jahren ein Meilenstein in der Minderheitenpolitik gelungen.

Birte Pauls_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

Birte Pauls

Der Minderheitenbericht 2017 zeigt, was wir erreicht und welchen hohen Stellenwert Politik für und mit den Minderheiten für uns haben. Dabei ist für uns insbesondere die Kommunikation auf Augenhöhe wichtig, in der der konstruktive Dialog im Vordergrund steht. Die gezielte Förderung von Sprachen und Kulturen bleibt Leitfaden unserer Politik. Wir sichern den Erhalt von Regional- und Minderheitensprachen. Für die SPD ist die Unterstützung von Minderheiten nicht nur selbstverständlich, sondern auch eine Herzensangelegenheit. Die Minderheiten sind ein bereichernder sowie selbstverständlicher Teil unseres Landes und fördern das Verständnis für kulturelle Vielfalt.

Zur Person

Birte Pauls ist seit 2009 Landtagsabgeordnete und Mitglied des SPD Landesvorstandes. Die gelernte Krankenschwester ist pflegepolitische und minderheitenpolitische Sprecherin.

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Maurer lernen_Foto: Monkey Business Images / Shutterstock
Jugendberufsagenturen

Alle arbeiten zusammen – Niemand geht verloren

Zur Vorstellung des Berichts über die Einrichtung von Jugendberufsagenturen durch Bildungsministerin Britta Ernst erklärt der Sprecher der SPD-Landtagsfraktion für berufliche Bildung, Tobias von Pein: Unser Ziel ist es, dass niemand die Schule ohne einen Abschluss verlässt und dass jede Schülerin und jeder Schüler den Weg in eine qualifizierte berufliche Ausbildung oder in ein Studium findet.

Tobias von PeinDas duale System in der beruflichen Bildung ist erfolgreich. Nicht jeder findet aber den direkten Weg in ein Ausbildungsverhältnis. Das hat auch mit der hoch komplexen Struktur unserer berufsbildenden Schulen zu tun. Jahr für Jahr brauchen deshalb rund 9.000 Schülerinnen und Schüler Lotsen, um in diesem Labyrinth nicht verloren zu gehen.

Andere Länder haben gute Erfahrungen mit dem Modell der Jugendberufsagenturen gemacht. In Schleswig-Holstein hat es mehrjährige Beratungen aller an Berufsbildung beteiligten Akteure darüber gegeben, wieweit sich das Hamburger Modell auf das Flächenland Schleswig-Holstein übertragen lässt. Ab morgen sind sechs Kreise und kreisfreie Städte dabei.

Der Bericht von Ministerin Ernst ist eine Erfolgsstory, an deren Gelingen sich nicht nur das Land, die Agentur für Arbeit, die Jobcenter sowie die Kinder- und Jugendhilfe, sondern auch die allgemeinbildenden und berufsbildenden Schulen intensiv beteiligen, ohne die das Ganze nicht wirklich funktionieren würde. Gerade für die allgemeinbildenden Schulen ist der Grundsatz der Berufsorientierung in den letzten Jahren zu einem ihrer zentralen Themen geworden.

In der nächsten Legislaturperiode werden wir uns dafür einsetzen, dass sich schrittweise in allen Kreisen und kreisfreien Städten Jugendberufsagenturen gründen, wozu das Land eine Anschubfinanzierung leisten wird.

Zur Person

Tobias von Pein ist studierter Sozialökonom. Seit 2012 ist er SPD-Landtagsabgeordneter und in der Fraktion Jugendpolitischer Sprecher, Sprecher für Aus- und Weiterbildung und Rechtsextremismuspolitischer Sprecher.

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Geld_Foto: Vladyslav Starozhylov/shutterstock
Überschuss auf Rekordniveau

Küstenkoalition beschließt Investitionsprogramm

Zum Beschluss des heute vorgelegten Nachtrags zum Haushalt 2017 erklärt der Vorsitzende der SPD-Fraktion, Dr. Ralf Stegner: Dank der hervorragenden Arbeit unserer Regierung hat das Land im Jahr 2017 einen Haushaltsüberschuss von rund 565 Mio. Euro erwirtschaftet. Davon gehen 180 Mio. in das Infrastrukturprogramm IMPULS, um den Sanierungsstau schneller zu beseitigen. Somit können zahlreiche Projekte, die eigentlich erst für 2018 geplant waren, schon in diesem Jahr umgesetzt werden.

Ralf Stegner_Foto: Fotowerker Ganzer | Berg

Ralf Stegner

Zudem investieren wir 10 Millionen in ein Sofortprogramm für die Sanierung von sanitären Einrichtungen in Schulen. 17 Millionen Euro fließen zusätzlich in den Krankenhausstrukturfond. Mit 4,7 Millionen Euro können dringende Bauunterhaltungsmaßnahmen an Hochschulen, Justizvollzugsanstalten, Polizeidienststellen und Gerichten umgesetzt werden.

Das Investitionsprogramm ist ein klares Signal an den Kulturbereich: So fördern wir die Musik und Kongresshalle in Lübeck mit weiteren 6 Millionen und stellen 8 Millionen für die Sanierung und Modernisierung des Kieler Schlosses zur Verfügung. 2,5 Millionen gehen in den Neubau einer Spielstätte des Landestheaters in Schleswig.

Weitere finanzielle Mittel stehen für das Programm “Lernen mit Digitalen Medien“ sowie für die 2018 in Kiel bereit. Die Förderungen in Millionenhöhe sprechen eine klare Sprache: Der Nachtragshaushalt hat seinen Schwerpunkt auf Investitionen. Das belebt die Wirtschaft und schafft Arbeit. Den Rest des Überschusses nutzen wir zum Schuldenabbau.

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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Theater Bestuhlung_Foto: André S Clements - CC BY 2.0
Landestheaters in Schleswig

Nach dem Theater um das Theater kommt endlich das Theater

Zur Unterzeichnung einer Absichtserklärung der Landesregierung, eine Spielstätte des Landestheaters in Schleswig mit 2,5 Mio. Euro zu fördern, erklärt die kulturpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies: Jetzt steht es fest: Das Theater um das Landestheater endet mit einem Happy End.

Beate Raudies

Beate Raudies

Die SPD-Landtagsfraktion hat sich in den Auseinandersetzungen um die Spielstätten des Landestheaters immer dafür eingesetzt, dass das Landestheater mit einem flächendeckenden Angebot zur kulturellen Grundversorgung der Menschen in Schleswig-Holstein beiträgt.

Die Willensbildung in der Stadt Schleswig ist aus verschiedenen Gründen schwierig gewesen, und manche Überlegungen, für die das Land seine Unterstützung angeboten hatte, sind von den Schleswiger Kommunalpolitikern verworfen worden.

Mit der heutigen Unterzeichnung gibt es keinen Zweifel mehr daran, dass neben den beiden großen Theatern in Kiel und Lübeck auch das Landestheater wieder auf festem Boden stehen wird.

Die Landesregierung stärkt zugleich die Standorte Kiel und Lübeck, indem sie mit dem Nachtragshaushalt 2017 acht bzw. sechs Millionen € für die Sanierung der Musik- und Kongresshalle und des Kieler Schlosses bereit stellt.

Die Anstrengungen der letzten Jahre, an denen sich alle beteiligt haben, denen die Kultur in Schleswig-Holstein am Herzen liegt, haben sich gelohnt.

Zur Person

Die Elmshorner SPD-Abgeordnete Beate Raudies ist studierte Diplom-Finanzwirtin (FH). Sie hat zuletzt als Sachgebietsleiterin im Finanzamt Hamburg gearbeitet. Seit 2012 ist sie im Landtag. In der SPD-Fraktion ist sie kulturpolitische Sprecherin, feuerwehrpolitische Sprecherin und Sprecherin für das Ehrenamt.

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Windjammerparade_Foto: Arne List - CC BY-SA 2.0
Schiffsicherheitsverordnung

Die Kieler Woche ohne Windjammerparade? Die CDU schafft das!

Anlässlich der Kritik der CDU-Fraktion am aktuellen Entwurf einer Schiffsicherheitsverordnung von Bundesverkehrsminister Dobrindt erklärt die tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Regina Poersch: Die neue Schiffsicherheitsverordnung zeigt, dass Herrn Dobrindt in Berlin die Traditionsschifffahrt in Schleswig-Holstein egal sein muss. Die Umsetzung seiner neuen Schiffsicherheitsverordnung würde den ehrenamtlichen Betreiber zu viel kosten und gefährdet somit deren Bestand.

Regina Poersch

Regina Poersch

Die Sicherheit von Fahrgästen und Besatzung von Traditionsschiffen ist ein hohes Gut. Dennoch müssen Sicherheitsvorschriften auch immer in der Praxis anwendbar und zielführend sein. Die Landes-CDU sollte sich mit ihrer aktuellen Kritik an der Verordnung ihres eigenen Ministers auch an in die eigenen Parteifreunde in Berlin wenden.

Dort wird Herr Günther aber offensichtlich nicht ernst genommen. Unsere Landesregierung schöpft den Rahmen ihrer Möglichkeit bereits voll aus und hat den CDU-Minister dazu aufgefordert, die Länder im Rahmen der Ministerverordnung gemeinsam an einem Tisch zu holen. Der will nichts davon wissen und bleibt weiterhin stur bei seiner harten Linie. Nicht zuletzt vor dem Hintergrund prominenter Segelveranstaltungen wie der Kieler Woche, der Travemünder Woche und der Flensburger Rumregatta stehen Traditionsschiffe für das kulturelle maritime Erbe unserer Region. Neben der kulturellen Bedeutung trägt dies auch zur Attraktivität des Tourismuslandes Schleswig-Holstein bei.

Zur Person

Regina Poersch ist seit 2005 Landtagsabgeordnete der SPD. Die Dipolm-Verwaltungswirtin ist europapolitische und tourismuspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion sowie Mitglied im Europaausschuss des Landtages.

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Arbeit_Foto: colourbox
Gute Arbeit

Die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen!

Zum heute vorgestellten Ausbildungsreport für Schleswig-Holstein 2017 erklärt der Sprecher für betriebliche Ausbildung, Tobias von Pein: Gute Ausbildung gelingt nur, wenn die Rahmenbedingungen für die Azubis stimmen. Der aktuelle Ausbildungsreport der DGB-Jugend zeigt, dass vieles gut läuft – aber eben nicht alles. Die SPD wird auch weiter dafür Sorge tragen, allen jungen Menschen eine gute Ausbildung zu ermöglichen.

Tobias von Pein

Tobias von Pein

Daher haben wir klare Ziele: Die Ausbildungsplatzgarantie und eine allgemeine Mindestausbildungsvergütung sind dabei wichtige Bausteine. Auch für besondere Zielgruppen wie Menschen mit Behinderungen und Alleinerziehende muss der Zugang zu einer Ausbildung weiter erleichtert werden. Die Zahl der Ausbildungsabbrüche wollen wir senken. Dazu werden wir mit Gewerkschaften, Arbeitgebern und den Kammern an einem Strang ziehen, denn die Azubis von heute sind die Fachkräfte von morgen. Die Jugendberufsagenturen haben sich als Partner bewährt. Daher wollen wir das Angebot schrittweise auf alle Kreise und kreisfreien Städte ausdehnen.

Die Situation im Gastgewerbe haben wir dabei besonders im Blick und werden gemeinsam mit den Sozialpartnern ein Sonderprogramm „Gute Arbeit und Ausbildung im Tourismus Schleswig-Holstein“ auflegen.

Eine gute Ausbildung gelingt zudem nur, wenn die Lebensumstände der jungen Menschen berücksichtigt werden. Daher werden wir Auszubildende in den Bereichen Wohnen und Mobilität noch stärker unterstützen und auch für Auszubildende eine gute und bezahlbare Lösung für ein Azubi-Ticket entwickeln.

Martin Habersaat
Inklusion ist Menschenrecht

CDU-Vorsitzender auf bildungspolitischer Geisterfahrt

„Der Landesbeauftragte für Menschen mit Behinderung scheint mir der falsche Kronzeuge zu sein, wenn die CDU die Inklusion jetzt rückabwickeln will,“ findet Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion in der Landtagsdebatte um die Verabschiedung des Aktionsplans zur Umsetzung der UN-Behindertenrechtskonvention. Dort hatte der Oppositionsführer er behauptet, bei der Infragegestellung des gemeinsamen Lernens von behinderten und nichtbehinderten Schülern habe er den Landesbeauftragten für Menschen mit Behinderung auf seiner Seite.

„Die Aufkündigung des Schulfriedens durch die CDU ist eine Sache. Die Aufkündigung des Grundkonsenses bei der Inklusion ist eine andere – hier fährt der Oppositionsführer allein auf der falschen Spur. Zur Erinnerung: Inklusion ist Menschenrecht. Der Begriff der „inklusiven Beschulung“ fand 2011 zu Zeiten der schwarz-gelben Regierung den Weg ins Schulgesetz.

Schleswig-Holstein hat sich lange vor der UN-Behindertenrechtskonvention, die 2006 von der UN-Vollversammlung verabschiedet und 2009 von Deutschland ratifiziert wurde, auf den Weg gemacht. Das Ziel dieses Weges heißt heute „Inklusion“. Bereits seit 1990 haben Eltern hier ein Wahlrecht, ob sie ihr Kind mit Förderbedarf an einer allgemeinbildenden Schule unterrichten lassen wollen. Und jedes Jahr haben sich mehr Eltern für diesen Weg entschieden.

Anders als CDU und FDP in der letzten Legislaturperiode haben wir nie bestritten, dass Inklusion zusätzliche Ressourcen erforderlich machen wird. Gleich nach dem Regierungswechsel 2012 haben wir die Inklusion mit 300 zusätzlichen Lehrerstellen gestärkt – allein 180 Stellen dienten der Wiederaufstockung der Differenzierungsstunden an unseren Gemeinschaftsschulen.

Die rot-grün-blaue Landesregierung hat im September 2014 ein Konzept vorgelegt, um die Schulen noch stärker auf ihrem Weg zu unterstützen. Die wesentlichen Teile dieses Konzepts – mehr Schulsozialarbeit, Einführung der Schulassistenz, Verdopplung der Stellen im schulpsychologischen Dienst, Lehrkräftebildungsgesetz mit verbindlichen inklusionspädagogischen Inhalten für alle angehenden Lehrerinnen und Lehrer wie von der KMK vorgeschrieben – sind umgesetzt. Auch das Gutachten von Prof. Klemm von 2016 dient diesem Zweck und brachte Klarheit: 500 zusätzliche Stellen sind noch nötig. Diese wollen wir innerhalb der kommenden Legislaturperiode bereitstellen.

Unser Ziel ist klar: Langfristig sollen alle Schulen mit multiprofessionellen Teams und einer sonderpädagogischen Grundversorgung ausgestattet sein. Auch an den Schulgebäuden gibt es noch viel zu tun. Dann erreichen wir den Paradigmenwechsel: Es müsste nicht mehr erst ein „Mangel“ bei einem Kind festgestellt werden, um die erforderlichen Ressourcen zu erhalten. Jedes Kind bekäme die optimale individuelle Förderung, weil inklusive Bildung als Konzept verstanden wird, das sich an alle Schülerinnen und Schüler richtet. Noch ist das Ziel fern, aber der Weg dorthin soll transparent gestaltet, mit allen Beteiligten erarbeitet und systematisch gesteuert werden.

Torsten Albig in Kiel_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA
Torsten Albig in Kiel

„Was können wir Syrer beitragen?“

„Was können wir Syrer dazu beitragen, den Vormarsch der Rechten in Europa zu stoppen?“ fragte ein junger Mann von der syrischen Gemeinde beim Gespräch gestern in Kiel.

„Lernt Deutsch,“ erklärte Torsten Albig. „Das ist die Grundlage für alles. Und dann mischt Euch ein, damit die Menschen merken, dass aus Fremde n Freunde werden können.

Bei den Gastarbeiter haben wir uns zu wenig darum gekümmert. Aber auch die deutschen Flüchtlinge nach dem Zweiten Weltkrieg waren hier zunächst sehr fremd und die waren viel mehr: Unsere Bevölkerung hat sich damals verdoppelt! Die sind nicht mit offenen Armen und Fähnchen empfangen worden. Heute erinnern wir uns an diese Unterschiede gar nicht mehr und viele Familien haben Bezüge zu den ehemaligen Ostgebieten.

Sorgt dafür, dass es in 40 Jahren genauso selbstverständlich ist, wenn Menschen aus Aleppo oder Damaskus kommen.“

Weitere Termine von Torsten Albig finden Sie in unserem Veranstaltungskalender.