Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Große Koalition?

Koalitionsvertrag enthält viel Gutes für Schleswig-Holstein

Nachdem Union, Grüne und FDP in den Sondierungsgesprächen um eine mögliche Schwarze Ampel versagt haben, hatte die SPD nach Beschluss ihres Bundesparteitags Koalitionsverhandlungen aufgenommen. Die SPD hat damit Verantwortung übernommen und ihren Beitrag geleistet, um Neuwahlen zu vermeiden und die Stärkung von Rechtspopulisten zu verhindern. Weiterlesen

Sophia Schiebe_Foto: Steffen Voß
Parteitag

No GroKo!

Nur noch dreimal schlafen, dann fällt die Entscheidung auf dem Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, beschäftigt die Juso Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und wurde innerhalb des Verbandes diskutiert. Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgten für zahlreichen Diskussionsstoff unter uns Jungsozialist*innen. Weiterlesen

Frank Hornschu_Foto: Steffen Voß
AfA-Landesvorstand

Ja zu Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

In diesen Tagen wird das Sondierungsergebnis vom 12. Januar 2018, auf welches sich die CDU/CSU und die Sozialdemokratie verständigt haben, in der SPD bundesweit sehr intensiv diskutiert. Auch der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Nord SPD hat sich an diesen Gesprächen sorgfältig und tiefgehend beteiligt. In der AfA-Landesvorstandssitzung am 16. Januar 2018 wurde der Entschluss gefasst, den Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag, am 21. Jan. 2018 in Bonn, die Empfehlung zu geben den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zuzustimmen. Weiterlesen

Kalenderblatt: 8. März - Internationaler Frauentag
100 Jahre Frauenwahlrecht

Zeit für Parität – Zeit für einen weiblichen Feiertag!

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) macht zum neuen Jahr auf ein historisches Jubiläum aufmerksam. Der mehrheitlich sozialdemokratisch besetzte „Rat der Volks­beauftragten“ setzte nach Ende des Ersten Weltkrieges mit der Revolution vom November 1918 um, was die Frauenbewegung schon seit der Französischen Revolution immer wieder gefordert hatte: Frauen in Deutschland erhielten erstmalig das Wahlrecht. Es wurde von den Frauen begeistert angenommen: Ihre Beteiligung an der ersten Reichstagswahl vom Januar 1919 lag bei 80%, der Frauenanteil im Parla­ment bei neun Prozent.

Christiane A. Buhl_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

Christiane A. Buhl

„Und wer hat’s gemacht? Die SPD. Diesen historischen Durchbruch wollen wir gebührend feiern“, kündigt die stell­vertretende ASF-Landesvorsitzende Christiane Buhl an. Geplant sind ein Frauen­empfang und ein Frauenfest in Zusammenarbeit mit der sozialdemokrati­schen Landtags­fraktion – sowie eine Postkartenaktion.

Dieses besondere Jubiläum könnte noch zu etwas anderem Anlass bieten, so Buhl weiter: „Machen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Schleswig-Holstein! Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Und die gelte es heute mehr denn je zu schützen.

Dies belegt auch der Blick zurück. Das bis 1908 aktive Verbot, sich als Frau politisch zu betätigen, wirkte auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts nach und verhinderte vielfach eine effektive Organisation. Auch gaben längst nicht alle neuen Wählerinnen ihre Stimme für die Parteien, die das Wahlrecht für sie erstritten hatten. Der Aufstieg nationalsozialistischen Denkens hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, die Grundlagen für die politische Mitwirkung von Frauen zu zerstören: ideologisch durch einen Kult um Männlichkeit und Gewalt, praktisch durch Ausschlussklauseln für Frauen – angefangen mit den NS-Führungsgremien.

Cornelia Östreich_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

Cornelia Östreich

„Wenn Frauen heute wieder aus den Parlamenten verschwinden – sowohl mit der letzten Landtags- als auch mit der Bundestagswahl ist ihr Anteil drastisch gesunken – und parallel eine rechtsradikale Partei Zulauf gewinnt, die Gleichstellung als ‚Genderwahn‘ bekämpft, müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Die ASF hält mit einer Initiative für Parität in den Parlamenten entschieden dagegen. Bereits für 2015 hatte die SPD sich eine entsprechende Wahlgesetzänderung vorgenommen, die aber nicht umgesetzt wurde. Nun sehen wir, dass eine solche Regelung bitter fehlt“ – so Östreichs Einschätzung. Für die Durchsetzung von Parität schon bei Wahlkreiskandidaturen gibt es Vorbilder beispielsweise in Frankreich.

„Die SPD-Frauen haben dieses Jahr viel vor sich“, meint Östreich, die zugleich eine von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF ist.

Die Schleswig-Holsteinerinnen planen für sich den Auftakt mit einer Klausurtagung am dritten Januarwochenende in Schilksee, zu der am Samstag, dem 20., interessierte weibliche Parteimitglieder mit eingeladen sind.

Weihnachten 2017
Weihnachtsbrief von Ralf Stegner

Eine friedliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2018!

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
vielleicht ging es euch wie mir: 2017 verging wie im Flug. Die internationale Lage ist in Europa und anderswo mehr als instabil. Donald Trump wurde als Präsident der USA vereidigt, der türkische Präsident Erdogan hat uns mehrfach in Atem gehalten. Den G-20-Gipfel bei unseren Hamburger Nachbarn haben wir auch in Schleswig-Holstein gespürt. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben die Hamburger Polizei personell unterstützt, Hotels waren bis nach Kiel ausgebucht und auch die politische Debatte über Gipfel-Treffen und den Umgang mit Demonstrationen haben unsere Gemüter erhitzt. In 2017 wurde nach vielen Jahren endlich die Ehe für alle gegen den Willen der Kanzlerin durchgesetzt und wir haben einen neuen Bundespräsidenten gewählt, der unserem Land alle Ehre macht. Gemeinsam haben wir in anstrengenden Landtags- und Bundestagswahlen für unsere sozialdemokratische Politik gekämpft.
 
Für die SPD war dieses Jahr kein leichtes. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir trotz erfolgreicher Bilanz der Küstenkoalition knapp verloren. Heute stehen wir als starke Oppositionsfraktion einer Schwarzen Ampel aus CDU, FDP und Grünen gegenüber. Die machen zwar gute Öffentlichkeitsarbeit, haben inhaltlich offensichtlich aber nicht viel zu bieten. Bei Straßenausbaubeiträgen oder Beitragsfreiheit für Kitas herrscht in der Regierung tote Hose. Arbeitnehmerfragen werden komplett ausgeblendet, dafür wird die Umstellung des Schulsystems auf G9 im Schweinsgalopp durchgeboxt. Die neue Regierung erweckt den Eindruck, als wollten wir wieder „Schläfrig-Holstein“ werden. All das gibt viel Stoff für eine deutliche Oppositionsarbeit der SPD.
 
Vornehmlich unsere eigene kommunalpolitische Kompetenz vor Ort, aber auch die inhaltliche Schwäche der anderen Parteien werden wir im nächsten Jahr auch für die Kommunalwahl nutzen können. Nirgendwo sonst ist Politik näher am Bürger und beeinflussen politische Entscheidungen unmittelbarer das Leben der Menschen. Für uns ist die Kommunalwahl von besonderer Bedeutung, um gute, bürgerfreundliche Entscheidungen auch in Zukunft sicherstellen zu können: Wir wollen die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit überall unterstützen, wo es nötig ist, um das Leben der Menschen direkt zu verbessern.
 
Seit Anfang des Jahres haben wir landesweit über 1.100 neue Mitglieder, die sich vielerorts kommunalpolitisch einbringen wollen. Neue und langjährige Mitglieder können hier voneinander profitieren. Gemeinsam wird es im kommenden Jahr auch darum gehen, unsere SPD inhaltlich und organisatorisch zu erneuern. Denn die beiden Wahlkämpfe haben so manche innerparteiliche Herausforderung und manche Schwäche offengelegt. Einige Probleme und Fehlentwicklungen kennen wir schon seit Jahren. Nun wird es Zeit, diese anzugehen und unsere Partei zukunftsfest zu machen.
 
Bundespolitisch hatten wir durch die Nominierung von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten einen unglaublichen Höhenflug, der leider nur wenige Wochen anhielt und mit 20,5 Prozent im historisch schlechtesten SPD-Ergebnis der Bundestagswahl endete. Der Verlust von insgesamt 14 Prozentpunkte für die Parteien der Große Koalition und der deutliche Wunsch einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit nach einer Schwarze-Ampel-Koalition hat uns am Wahlabend die Entscheidung gegen eine Regierungsbeteiligung und für eine starke Oppositionsführerschaft leicht gemacht. Wer hätte auch erwartet, dass Frau Merkel die Sondierungsgespräche nach Wochen derart krachend an die Wand fahren würde? Die Balkon-Bilder der möglichen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Grünen, wie auch die verliebten Presseberichte ließen jedenfalls nicht darauf schließen.
 
Doch da stehen wir nun, fast drei Monate nach der Bundestagswahl. Die Schwarze Ampel ist gescheitert und ohne eine Beteiligung oder Tolerierung durch die SPD ist nichts möglich. Die Möglichkeit von Neuwahlen kann es in dieser Situation gegen den Willen des Bundespräsidenten nicht geben. Denn nur er kann das Parlament auflösen. Und er hat nach dem Scheitern der Schwarzen Ampel sehr deutlich gemacht, dass er von allen demokratischen Parteien erwarte, sich nun in Gesprächen über alle noch offenen Möglichkeiten auszutauschen. Dieser Verantwortung darf sich auch die SPD nicht verweigern.
 
Deshalb hat der SPD-Bundesparteitag mit klarer Mehrheit Martin Schulz am 7. Dezember das Mandat für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Ergebnisoffen heißt, dass er alle möglichen Konstellationen auslotet – auch die Tolerierung einer Minderheitenregierung, eine Kooperation oder ein Modell mit wechselnden Mehrheiten. Denn für uns gibt es keinen Automatismus, der uns in eine Große Koalition zwingt. Nach dem Wahlergebnis vom 24. September sollte schließlich allen klar sein, dass es ein einfaches „Weiter-so“ nicht geben kann.
 
In der vergangenen Woche hatten Martin Schulz und Andrea Nahles die erste Runde mit CDU und CSU. Deren Vertreter haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen. Die SPD hat darüber am vergangenen Freitag in ihren Gremien beraten und weitere Gespräche beschlossen. Die Sondierungskommission besteht aus unserem Parteivorsitzenden Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, den stellvertretenden Parteivorsitzenden, also meinen fünf Kollegen und mir sowie Anke Rehlinger, Stephan Weil und Maik Groschek. Mitte Januar wird es dann einen weiteren Bundesparteitag geben, auf dem wir über die Ergebnisse der Gespräche diskutieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.
 
Vieles wird sich also Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Klar sind aber folgende Punkte:
 
Politische Grundlage für jegliche Gespräche sind unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und das von unserer Partei beschlossene Wahlprogramm für das uns immerhin 9,5 Mio. Menschen ihre Stimme gegeben haben. Die SPD ist nicht der Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel. Und über das, was auch immer am Ende von Gesprächen steht, wird in einem Mitgliederentscheid abgestimmt. Damit sind wir progressiver und demokratischer als andere Parteien.
 
Die SPD strebt keine Neuwahl an. Das darf man nach Wahlen auch nicht tun. Wir fürchten uns aber auch nicht vor einem Wahlkampf, wenn die Union die Kraft zu den notwendigen Veränderungen nicht haben sollte. Denn in eine Regierung zu gehen, die unseren Werten widerspricht, oder eine, die keinen Mut hat, die großen drängenden politischen Aufgaben anzugehen, wäre unser größter Fehler. Eine Regierungsbildung wäre kaum verantwortbar, wenn die CDU keine andere Europapolitik will und keine auskömmliche Rente, weil sie die Zwei-Klassen-Medizin behalten möchte, sich gegen massive Bildungsinvestitionen stellt oder eine Steuerpolitik will, die Besserverdiener entlastet und nicht die normalen Leute. Auch muss es trotz der Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt darum gehen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen.
 
Wir sind klug beraten, alle Möglichkeiten auszuloten und dann gemeinsam zu entscheiden. Bis dahin haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung, die trotz des Glyphosat-Fouls der CSU ordentlich arbeitet.
 
Heute wünsche ich euch allen erstmal eine friedliche und erholsame Weihnachtszeit und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018. Genießt die freie Zeit. Wir sehen uns im nächsten Jahr ausgeruht und voller Tatkraft wieder! Lasst uns die Kommunalwahl im Mai 2018 zum Zeichen sozialdemokratischer Stärke im Norden machen!
 
Es grüßt euch herzlich
Euer
Ralf Stegner

 

Ernst-Dieter Rossmann_Foto: Benno Kraehahn
Situation in Berlin

Große Kooperation statt Große Koalition

„Was läuft da in Berlin eigentlich gerade,“ wird der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zurzeit immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern aber auch von SPD-Mitgliedern gefragt. Seine Gedanken dazu. Weiterlesen

Traktor mit Anhänger fährt über eine Wiese_Foto: pixabay.com
Landwirtschaft

Es geht auch ohne Glyphosat!

Seit Jahren diskutieren wir auch im Landtag über das Totalherbizid Glyphosat. Die Auseinandersetzungen sind Teil einer öffentlichen Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft, um Verbraucherschutz, Artensterben und um die Frage welchen Wert Lebensmittel für uns haben. Auf Bundesebene und im Europaparlament wird darum seit Jahren gerungen! Weiterlesen

#SPDerneuern
Ein Bauplan von Ralf Stegner

Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden!

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 gerade noch 20,5 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist die dritte Niederlage in Folge der zweiten Großen Koalition innerhalb eines Jahrzehnts. Auch wenn die Gründe vielschichtig sind, war die Frage mangelnder Unterscheidbarkeit von der Union sicher entscheidend für das schlechte Abschneiden. In die Opposition zu gehen, ist für uns daher folgerichtig und konsequent. Die Oppositionszeit muss jetzt genutzt werden, um den erforderlichen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen. Weiterlesen

Qualmende Fabrik-Schornsteine_Foto: Pixabay
Klimaschutz

Ein „weiter-so“ wird nicht reichen!

Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt. Nun erscheinen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar. Weiterlesen

Ostsee
Unser Ozean Konferenz

EU muss Vorreiter beim Meeresschutz sein

Plastikmüll, Klimawandel, Versauerung, Überfischung – Die Liste der Bedrohungen für unsere Ozeane ist lang. Für Minister und hochrangige Vertreter aus über hundert Staaten sind sie die Themen der „Unser Ozean Konferenz“, die am Freitag auf Malta zu Ende geht. Weiterlesen