Traktor mit Anhänger fährt über eine Wiese_Foto: pixabay.com
Landwirtschaft

Es geht auch ohne Glyphosat!

Seit Jahren diskutieren wir auch im Landtag über das Totalherbizid Glyphosat. Die Auseinandersetzungen sind Teil einer öffentlichen Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft, um Verbraucherschutz, Artensterben und um die Frage welchen Wert Lebensmittel für uns haben. Auf Bundesebene und im Europaparlament wird darum seit Jahren gerungen! Weiterlesen

#SPDerneuern
Ein Bauplan von Ralf Stegner

Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden!

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 gerade noch 20,5 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist die dritte Niederlage in Folge der zweiten Großen Koalition innerhalb eines Jahrzehnts. Auch wenn die Gründe vielschichtig sind, war die Frage mangelnder Unterscheidbarkeit von der Union sicher entscheidend für das schlechte Abschneiden. In die Opposition zu gehen, ist für uns daher folgerichtig und konsequent. Die Oppositionszeit muss jetzt genutzt werden, um den erforderlichen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen. Weiterlesen

Qualmende Fabrik-Schornsteine_Foto: Pixabay
Klimaschutz

Ein „weiter-so“ wird nicht reichen!

Mit einem Weiter-so wird Angela Merkel, einst als Klimakanzlerin bezeichnet, die Klimaschutzziele nicht erreichen können. Für Deutschland hatte sie bereits vor zehn Jahren das Ziel von 40 Prozent Treibhausgasminderung bis 2020 im Vergleich zu 1990 gesetzt. Nun erscheinen nach Berechnungen des Bundesministeriums für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit allenfalls 32 Prozent Minderung erreichbar. Weiterlesen

Ostsee
Unser Ozean Konferenz

EU muss Vorreiter beim Meeresschutz sein

Plastikmüll, Klimawandel, Versauerung, Überfischung – Die Liste der Bedrohungen für unsere Ozeane ist lang. Für Minister und hochrangige Vertreter aus über hundert Staaten sind sie die Themen der „Unser Ozean Konferenz“, die am Freitag auf Malta zu Ende geht. Weiterlesen

Ralf Stegner auf Amrum_Foto: Olaf Bathke
Bundestagswahl 2017

Eine sozialdemokratische Achterbahnfahrt der Gefühle

Der vergangene Sonntag war ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. 20,5 Prozent sind das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bei einer Bundestagswahl. Und mit der AfD sitzt künftig  eine Partei im Parlament, in der Rechtsextreme  führende Positionen einnehmen. Beides sind dramatische Ereignisse, nach denen man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Weiterlesen

Ralf Stegner
Bundestagswahl 2017

Alle Kraft in den Schlussspurt

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt die heiße Phase unseres Wahlkampfes. Jeder Zweite ist noch unentschieden. Diese Unentschlossenen müssen wir bis zum 24. September erreichen.

Mit den 1000 neuen Mitgliedern seit Jahresbeginn ist die SPD in Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Die Menschen im Land merken, dass die schwarze Ampel nicht halten kann, was der CDU-Spitzenkandidat so vollmundig versprochen hat. Mit unserer kraftvollen Oppositionsarbeit haben wir gezeigt, dass Schleswig-Holstein eine starke SPD braucht.

Im Bund waren wir über vier Jahre die bestimmende Kraft der Regierungskoalition. Mit Mindestlohn, Ehe für alle und abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren haben wir Deutschland moderner und gerechter gemacht. Aber nicht alles war gegen die Union durchzusetzen. Die Menschen wissen deshalb: Deutschland kann mehr!

Das Land wünscht sich einen Bundeskanzler, der Respekt, Würde und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Dieser Kanzler ist Martin Schulz. Das wird im direkten Aufeinandertreffen beim TV-Duell am 3. September deutlich werden.

Der inhaltlichen Leere und Zerstrittenheit von CDU und CSU setzen wir konkrete Projekte entgegen:

  1. Die Union will jährlich zweistellige Milliardenbeträge mehr für Aufrüstung ausgeben, wir dagegen investieren in Schulen, Straßen und Schienen, in Glasfasernetze und moderne Krankenhäuser.
  2. Die SPD macht Bildung gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Gleichzeitig investieren wir in Schulen und Kitas.
  3. Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab. Wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden wir verhindern und das Rentenniveau stabil halten.
  4. Mit uns werden die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zudem senken wir die Steuern für kleine und mittlere Einkommen.

Wir haben die besseren Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Das gilt es in den verbleibenden Wochen zu vermitteln. Der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist das beste Mittel. Drei Wochen haben wir noch Zeit.

Auf in den Schlussspurt!

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
G20 in Hamburg

Gewalt ist nicht links

Der G 20-Gipfel in Hamburg war inhaltlich beinahe eine Nullnummer. Die Mächtigen der Welt haben weiterhin keine handfeste Strategie gegen Armut oder für mehr Gerechtigkeit. Dagegen und gegen die Trumps, Putins, Erdogans oder Saudis ist friedlicher Protest mehr als berechtigt. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Unions-Wahlprogramm

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können. Weiterlesen

Ralf Stegner auf Amrum_Foto:Olaf Bathke
Landtagswahl 2017

Herbe Niederlage für die SPD in NRW

Das heutige Ergebnis ist bitter für die NRWSPD und in der Boxersprache würde man sagen, ein Leberhaken für die Bundes-SPD. Im Stammland der Sozialdemokraten tun derartige Stimmverluste besonders weh. Die CDU ist der klare Sieger dieser Landtagswahl – dazu unser Glückwunsch. Mein großer Respekt gilt der Entscheidung von Hannelore Kraft. Sie hat einen großartigen Kampf geführt.

Nichts desto trotz: Die Bundestagswahl beginnt erst nach diesem Wahlabend. Jetzt wird ohne Rücksicht auf weitere Landtagswahlen der Kampf aufgenommen. Wir konzentrieren uns auf die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit Frau Merkel. Am 24. September geht es um die Frage: Merkel oder Schulz.

Die SPD wurde schon oft frühzeitig abgeschrieben. Mit uns ist aber jederzeit zu rechnen, wir können kämpfen! Das können wir bis zur Bundestagswahl beweisen.
Für die Lage in Schleswig-Holstein hat sich durch das heutige Ergebnis nichts geändert.

Versprochen Gehalten
Versprochen. Gehalten!

Wir können das.

Kann es sein, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen tatsächlich das umsetzen, was sie vorher im Koalitionsvertrag versprochen haben? Ja! Das Ergebnis ist beeindruckend. Versprochen. Gehalten! Dafür steht die Küstenkoalition. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir tun. Und wir haben nach der Wahl getan, was wir gesagt haben. Und wir haben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition erfüllt. Ich danke aber auch der in dieser Frage führenden Oppositionsfraktion. Die Antwort auf Ihre Anfrage ist – wie auch die über die „Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ – Teil einer Regierungsbilanz, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht hat und zugleich die Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit.

Ralf Stegner_Foto: Fotowerker Ganzer | Berg

Ralf Stegner

Die Küstenkoalition hatte mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Dafür haben wir in den vergangen fünf Jahren gearbeitet. Daran halten wir fest. Ein soziales Miteinander braucht eine soziale Infrastruktur. Wir haben die angeblich alternativlosen unsozialen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wie versprochen rückgängig gemacht und notwendige Investitionen vorgenommen. Gleichzeitig haben wir den Haushalt saniert. So sieht’s aus.

Kaum zu unterschätzen ist die Bedeutung dessen für den Zusammen-halt einer Gesellschaft – und das war in den vergangenen Jahren besonders wichtig. Gäbe es keinen sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein, wäre eine humane Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kaum möglich gewesen. Dann wäre dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet. Der Dank gilt hier einmal mehr den vielen Menschen, die ehrenamtlich gearbeitet haben, um Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben! Mehr Gerechtigkeit – dazu gehören auch unsere Maßnahmen für eine echte Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus durch kostenfreie Bildung. Verkörpert durch zahlreiche Maßnahmen in der Kinderbetreuung, ein neues Schulgesetz, Jugendberufsagenturen oder auch die ewigen Bemühungen auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots.

In Schleswig-Holstein regiert seit fast fünf Jahren die Küstenkoalition. Es waren 5 gute Jahre für Schleswig-Holstein. Die CDU warb 2012 für Stabilität statt einer „Dänenampel“. Wir haben gezeigt, was Stabilität bedeutet. Und angesichts der regelmäßigen Wechsel im Landes-, Fraktionsvorsitz und bei der Spitzenkandidatur sowie einen Schlingerkurs in der Bildungs- und Energiepolitik sollte sich die CDU wohl besser nicht mehr zu Stabilitätsfragen äußern. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Zuverlässig, solide, klar. Die Regierungsbilanz – unser Ministerpräsident Torsten Albig hat viele Beispiele genannt – kann sich sehen lassen.

Ich bin wirklich stolz und froh, ein Teil dieser Koalition sein zu dürfen. Mein Dank gilt deshalb dem Kabinett Albig, Habeck, Spoorendonk und den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SSW. Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Behauptungen aufgestellt und manche leere Versprechung abgegeben. Oft hat er nur kritisiert, eigene Ideen ist er meist schuldig geblieben. In seinem Verständnis von Politik und seinen Vorstellungen steht er in krassem Gegensatz zur Politik der Küstenkoalition. Das ist der positive Aspekt. Unterschiede sind gut für die Demokratie. Das hilft den Menschen, sich zu entscheiden: Protestparteien und Rechtspopulisten brauchen wir in diesem Parlament wirklich nicht!

Einige Beispiele:

  • Der Oppositionsführer möchte anscheinend nicht, dass möglichst viele Kinder Abitur machen können. Wir haben Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Kinder, dass alle, die dafür talentiert sind, bei hoher Qualität das Abitur ablegen werden. Und wir unterstützen sie dabei, indem wir Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schaffen und ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen und Gymnasien erhalten. Die CDU beantragte noch 2016 (das war im letzten Jahr!) in ihren Haushaltsanträgen, den Bildungsetat (EP 07) um 3,7 Millionen Euro zu kürzen.
  • Der Oppositionsführer will den „Schulfrieden“ aufkündigen. Noch am 02. Februar diesen Jahres hatte er in einem Interview (gegenüber dem Pinneberger Tageblatt auf die Frage nach einer Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem) erklärt, ich zitiere: „Es wird mit uns keine Strukturveränderungen geben. Die Sorge will ich den Menschen nehmen. Es nützt nichts, wenn sich jede Regierung mit ihren Reformen auf dem Rücken der Schüler austobt.“ Noch am selben Tag verkündete er dann, dass die CDU die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beenden wolle. So täuscht man Bürgerinnen und Bürger und verspielt Vertrauen. Wir stehen zum Bildungsdialog und seinen Ergebnissen und werden den „Schulfrieden“ verteidigen, damit guter Unterricht möglich bleibt. Alles andere brauchen die Schulen so nötig wie einen Kropf!
  • Interessant fand ich die Aussage des Oppositionsführers, den Arbeitsschutz hinsichtlich der Arbeitszeit lockern zu wollen. (21. März, Segeberger Zeitung, Hintergrund: Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren bewährten Acht-Stunden-Tag. Die Arbeitszeit kann flexibel und intelligent verteilt werden: So kann jemand ohne weiteres bis zu zehn Stunden an den sechs Werktagen arbeiten. Jede Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden hinaus muss innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich acht Stunden werktäglich ausgeglichen werden.) Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen.
  • Der Oppositionsführer gibt sich modern, spricht sich hier und da in Interviews für mehr Gleichstellung aus. Aber: Egal ob bei der Öffnung der Ehe, der Einführung des Aktionsplans gegen Homophobie und für sexuelle Vielfalt oder bei einer Resolution für die Rechte von Trans- und Intersexuellen – immer wenn es um konkrete Verbesserungen für LGBTQI in Schleswig-Holstein ging, hat er sich im Landtag enthalten. Typisch: rumschnacken statt anpacken! Wir haben dies dagegen auf den Weg gebracht.
  • Der Oppositionsführer hat unsere Förderung des sozialen Wohnungsbaus kritisiert (21. März). Offensichtlich hat er immer noch nicht begriffen, dass die Bezahlung ihrer Mieten für viele Menschen im Land ein großes Problem ist. Seine CDU stimmt ja auch regelmäßig in den Kommunen gegen Geschosswohnungsbau (hinter vorgehaltener Hand heißt es dann: „Die wählen ja nicht CDU.“ Übrigens umfassen unsere Fördermodelle ganz unterschiedliche Wohnformen.
  • Erst gestern haben Sie hier im Hause behauptet, das Landesverfassungsgericht habe der Opposition in Sachen FAG Recht gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klage wurde ebenso wie in Ihrem unseligen Verfahren gegen die voll gültigen Mandate des SSW zurückgewiesen. Wo bleibt Ihr Respekt vor dem Gericht?! Sie haben doch gestern hier so große Töne gespuckt.
  • Beim Ausbau der Windenergie verspricht der Oppositionsführer jedem das, was er hören will. Schon Christian von Boetticher hat festgestellt, was die Folge wäre: Wildwuchs im Land. Auch hier veräppeln Sie die Bürgerinnen und Bürger. Und in Sachen Offshore habe ich bereits aufgeführt, dass dies schon an Ihren eigenen Parteifreunden scheitert. Dazu zitiere ich den ehemaligen Abgeordneten der CDU Klaus Klinckhammer, der laut einem Presseartikel (LN, 05.01.17) erklärte: „Das kann nicht CDU-Politik sein […] Wer nur noch auf Offshore-Windparks setze, schanze das ganze Stromgeschäft den Großkonzernen zu, die als einzige die Investitionen dafür aufbringen könnten. Die kleinen und mittelständischen Unternehmer aber, die derzeit die Windkraftnutzung an Land stemmten und finanzierten, gingen dann zugunsten der Großindustrie leer aus. ‚Das träfe vor allem den ländlichen Raum‘ […] Dann müsse die Politik aber auch mal den ‚Arsch in der Hose haben‘ und die Windkraftnutzung gegen einzelne Widerstände durchsetzen. Was Günther betreibe, sei hingegen populistisch.“ Lieber Herr Klinckhammer, ich befürchte doch, dass genau so CDU-Politik aussieht. Aber Sie sind im „Schulzzug“ der SPD willkommen! Das Wort „Gottkanzler“, das der Kollege Weber gestern in seiner großen Rede untergebracht hat, will ich hier nicht verwenden.

Nichts aber macht das politische Agieren des Oppositionsführers deutlicher, als die folgende Aussage aus einem Interview im shz im November 2016 – vor gerade einmal 4 Monaten. Da hat er behauptet, ich zitiere: „Was man dieser Regierung aber bescheinigen kann: Sie hat viel mehr Geld ausgegeben und auch ausgeben können als die Vorgängerregierung. Nur die Probleme des Landes hat sie damit nicht gelöst: Haben wir einen Kilometer Autobahn gebaut? Die Landesstraßen oder Krankenhäuser saniert, Wohnungen gebaut, die frühkindliche Bildung gestärkt? Nichts von alledem ist passiert.“ Herr Günther, das sind nun wirklich „Fake-News“. Daniel Günther im postfaktischen Universum. Wir können ja darüber diskutieren, ob alles in einem ausreichenden Maße oder schon abschließend erledigt werden konnte. Aber, dass in diesen Fällen gar nichts passiert sei, das ist eindeutig gelogen. Das ist nun wirklich mehr als deutlich. Wie schwach muss man denn eigentlich sein oder wie verzweifelt angesichts der Umfragewerte, wenn man zu solchen Mitteln greift?

  • Richtig ist, dass in dem Zeitraum 2011 bis 2015 allein 11,1 Kilometer Autobahn-Neubau und ebenfalls 11,1 Kilometer Bundesstraßen-Neubau entstanden sind. Nebenbei bemerkt sind in diesem Zeitraum unter anderem fast 280 Kilometer Landesstraßen saniert worden (fast die dreifache Zahl gegenüber den Jahren 2006 bis 2011) bei CDU-Verkehrsministern.
  • Richtig ist, dass der Sanierungsstau der Krankenhäuser angegangen wurde. CDU und FDP hatten die Krankenhausfinanzierung von 50 auf 40 Millionen Euro abgesenkt und den Investitionsstau verschärft. Wir haben die Kürzungen der Vorgängerregierung zurückgenommen und die Investitionen sogar erhöht. Dank des IMPULS-Programms sind in vielen Krankenhäusern – Kiel, Lübeck, Brunsbüttel, Neustadt, Preetz, Itzehoe, Reinbek – wie auch am UKSH wichtige Investitionen möglich. Ko-finanziert von Land und Kommunen – Gemeinsam!
  • Richtig ist, dass die Wohnraumförderung auf 776 Millionen Euro gestiegen ist zur Entstehung weiter ca. 8.000 Wohneinheiten.
  • Richtig ist, dass mehr als jeder 3. Euro des Haushalts in Kinder, Bildung und Familien geht. Im Vergleich zu 2012 gibt es rund 10.000 zusätzliche Kita-Plätze. Die Kommunen, die Ihre Regierung verklagt hatten, wurden deutlich entlastet.

Wo war der Oppositionsführer, wenn er das alles nicht mitbekommen hat. Oder entfernt er sich hier bewusst von der Realität? Mein Musiktipp für Sie stammt von Richard Sanderson: „Dreams are my reality.“ Dem Amt des Ministerpräsidenten ist das jedenfalls nicht würdig. Gut, dass es Torsten Albig gibt. Torsten Albig hat heute eine beeindruckende Bilanz vorgetragen. Und wir haben auch für die Zukunft noch richtig viel vor:

  • Wir wollen die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren auf 100% verbessern.
  • Wir wollen Familien weiter stärken und die beitragsfreie Kita realisieren.
  • Für uns sind gute Arbeitsbedingungen keine Bürokratie, sondern eine wichtige Sache.
  • Wir wollen jährlich mindestens 5.000 neue bezahlbare Wohnungen bauen.
  • Wir wollen das Zusammenleben in Schleswig-Holstein der unterschiedlichen Menschen und in unterschiedlichen Regionen auch in Zukunft gestalten.

Wenn man sich diese Bilanz ansieht, wird man verstehen können: Wir wollen die Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW mit Torsten Albig als Ministerpräsident fortsetzen. 2012 – 2017.

Das war nicht nur erfolgreiches Regieren, es war auch eine solide funktionierende Koalition, die das Leben der Menschen besser gemacht hat. Wir hoffen, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Vertrauen in die Politik zurückgegeben hat. Dann wäre uns allen gedient, auch wenn ein Teil des Hauses dies vielleicht jetzt nicht zugeben möchte. Von Friedrich Hebbel stammt die Einsicht, dass es Leute gibt, „die aus dem Grund in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie – wenn sie davor sitzen – so lange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt.“

So ist das bei der CDU. Angesichts der guten Bilanz unserer Küstenkoalition stellen wir uns selbstbewusst und zuversichtlich den Wählerinnen und Wählern am 7. Mai. Unser schönes Land Schleswig-Holstein ist bei der Küstenkoalition in den besten Händen.