Versprochen Gehalten
Versprochen. Gehalten!

Wir können das.

Die PIRATEN konnten es gar nicht glauben. Kann es sein, dass Landesregierung und Koalitionsfraktionen tatsächlich das umsetzen, was sie vorher im Koalitionsvertrag versprochen haben? Eifrig wurde eine Große Anfrage erarbeitet. Das Ergebnis ist beeindruckend. Ich danke unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig und seinem Team für diesen guten Überblick. Versprochen. Gehalten! Dafür steht die Küstenkoalition. Wir haben vor der Wahl gesagt, was wir tun. Und wir haben nach der Wahl getan, was wir gesagt haben. Und wir haben die Vereinbarungen im Koalitionsvertrag der Küstenkoalition erfüllt. Ich danke aber auch der in dieser Frage führenden Oppositionsfraktion. Die Antwort auf Ihre Anfrage ist – wie auch die über die „Zusammenarbeit von Land und Kommunen“ – Teil einer Regierungsbilanz, auf die die Öffentlichkeit ein Anrecht hat und zugleich die Grundlage für die weitere parlamentarische Arbeit.

Ralf Stegner_Foto: Fotowerker Ganzer | Berg

Ralf Stegner

Die Küstenkoalition hatte mehr soziale Gerechtigkeit versprochen. Dafür haben wir in den vergangen fünf Jahren gearbeitet. Daran halten wir fest. Ein soziales Miteinander braucht eine soziale Infrastruktur. Wir haben die angeblich alternativlosen unsozialen Kürzungen der schwarz-gelben Vorgängerregierung wie versprochen rückgängig gemacht und notwendige Investitionen vorgenommen. Gleichzeitig haben wir den Haushalt saniert. So sieht’s aus.

Kaum zu unterschätzen ist die Bedeutung dessen für den Zusammen-halt einer Gesellschaft – und das war in den vergangenen Jahren besonders wichtig. Gäbe es keinen sozialen Zusammenhalt in Schleswig-Holstein, wäre eine humane Aufnahme und Integration von Flüchtlingen kaum möglich gewesen. Dann wäre dem Rechtspopulismus Tür und Tor geöffnet. Der Dank gilt hier einmal mehr den vielen Menschen, die ehrenamtlich gearbeitet haben, um Flüchtlingen ein neues Zuhause zu geben! Mehr Gerechtigkeit – dazu gehören auch unsere Maßnahmen für eine echte Chancengleichheit unabhängig vom Elternhaus durch kostenfreie Bildung. Verkörpert durch zahlreiche Maßnahmen in der Kinderbetreuung, ein neues Schulgesetz, Jugendberufsagenturen oder auch die ewigen Bemühungen auf Bundesebene zur Aufhebung des Kooperationsverbots.

In Schleswig-Holstein regiert seit fast fünf Jahren die Küstenkoalition. Es waren 5 gute Jahre für Schleswig-Holstein. Die CDU warb 2012 für Stabilität statt einer „Dänenampel“. Wir haben gezeigt, was Stabilität bedeutet. Und angesichts der regelmäßigen Wechsel im Landes-, Fraktionsvorsitz und bei der Spitzenkandidatur sowie einen Schlingerkurs in der Bildungs- und Energiepolitik sollte sich die CDU wohl besser nicht mehr zu Stabilitätsfragen äußern. Wir haben gehalten, was wir versprochen haben. Zuverlässig, solide, klar. Die Regierungsbilanz – unser Ministerpräsident Torsten Albig hat viele Beispiele genannt – kann sich sehen lassen.

Ich bin wirklich stolz und froh, ein Teil dieser Koalition sein zu dürfen. Mein Dank gilt deshalb dem Kabinett Albig, Habeck, Spoorendonk und den Kolleginnen und Kollegen von Grünen und SSW. Der Oppositionsführer hat in den vergangenen Monaten zahlreiche Behauptungen aufgestellt und manche leere Versprechung abgegeben. Oft hat er nur kritisiert, eigene Ideen ist er meist schuldig geblieben. In seinem Verständnis von Politik und seinen Vorstellungen steht er in krassem Gegensatz zur Politik der Küstenkoalition. Das ist der positive Aspekt. Unterschiede sind gut für die Demokratie. Das hilft den Menschen, sich zu entscheiden: Protestparteien und Rechtspopulisten brauchen wir in diesem Parlament wirklich nicht!

Einige Beispiele:

  • Der Oppositionsführer möchte anscheinend nicht, dass möglichst viele Kinder Abitur machen können. Wir haben Vertrauen in unsere Lehrerinnen und Lehrer sowie unsere Kinder, dass alle, die dafür talentiert sind, bei hoher Qualität das Abitur ablegen werden. Und wir unterstützen sie dabei, indem wir Oberstufen an Gemeinschaftsschulen schaffen und ein breites Angebot an Gemeinschaftsschulen, beruflichen Schulen und Gymnasien erhalten. Die CDU beantragte noch 2016 (das war im letzten Jahr!) in ihren Haushaltsanträgen, den Bildungsetat (EP 07) um 3,7 Millionen Euro zu kürzen.
  • Der Oppositionsführer will den „Schulfrieden“ aufkündigen. Noch am 02. Februar diesen Jahres hatte er in einem Interview (gegenüber dem Pinneberger Tageblatt auf die Frage nach einer Rückkehr zum dreigliedrigen Schulsystem) erklärt, ich zitiere: „Es wird mit uns keine Strukturveränderungen geben. Die Sorge will ich den Menschen nehmen. Es nützt nichts, wenn sich jede Regierung mit ihren Reformen auf dem Rücken der Schüler austobt.“ Noch am selben Tag verkündete er dann, dass die CDU die Wahlfreiheit zwischen G8 und G9 beenden wolle. So täuscht man Bürgerinnen und Bürger und verspielt Vertrauen. Wir stehen zum Bildungsdialog und seinen Ergebnissen und werden den „Schulfrieden“ verteidigen, damit guter Unterricht möglich bleibt. Alles andere brauchen die Schulen so nötig wie einen Kropf!
  • Interessant fand ich die Aussage des Oppositionsführers, den Arbeitsschutz hinsichtlich der Arbeitszeit lockern zu wollen. (21. März, Segeberger Zeitung, Hintergrund: Grundsätzlich haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ihren bewährten Acht-Stunden-Tag. Die Arbeitszeit kann flexibel und intelligent verteilt werden: So kann jemand ohne weiteres bis zu zehn Stunden an den sechs Werktagen arbeiten. Jede Verlängerung der Arbeitszeit über acht Stunden hinaus muss innerhalb von sechs Monaten auf durchschnittlich acht Stunden werktäglich ausgeglichen werden.) Wir stehen für gute Arbeitsbedingungen.
  • Der Oppositionsführer gibt sich modern, spricht sich hier und da in Interviews für mehr Gleichstellung aus. Aber: Egal ob bei der Öffnung der Ehe, der Einführung des Aktionsplans gegen Homophobie und für sexuelle Vielfalt oder bei einer Resolution für die Rechte von Trans- und Intersexuellen – immer wenn es um konkrete Verbesserungen für LGBTQI in Schleswig-Holstein ging, hat er sich im Landtag enthalten. Typisch: rumschnacken statt anpacken! Wir haben dies dagegen auf den Weg gebracht.
  • Der Oppositionsführer hat unsere Förderung des sozialen Wohnungsbaus kritisiert (21. März). Offensichtlich hat er immer noch nicht begriffen, dass die Bezahlung ihrer Mieten für viele Menschen im Land ein großes Problem ist. Seine CDU stimmt ja auch regelmäßig in den Kommunen gegen Geschosswohnungsbau (hinter vorgehaltener Hand heißt es dann: „Die wählen ja nicht CDU.“ Übrigens umfassen unsere Fördermodelle ganz unterschiedliche Wohnformen.
  • Erst gestern haben Sie hier im Hause behauptet, das Landesverfassungsgericht habe der Opposition in Sachen FAG Recht gegeben. Das Gegenteil ist der Fall. Die Klage wurde ebenso wie in Ihrem unseligen Verfahren gegen die voll gültigen Mandate des SSW zurückgewiesen. Wo bleibt Ihr Respekt vor dem Gericht?! Sie haben doch gestern hier so große Töne gespuckt.
  • Beim Ausbau der Windenergie verspricht der Oppositionsführer jedem das, was er hören will. Schon Christian von Boetticher hat festgestellt, was die Folge wäre: Wildwuchs im Land. Auch hier veräppeln Sie die Bürgerinnen und Bürger. Und in Sachen Offshore habe ich bereits aufgeführt, dass dies schon an Ihren eigenen Parteifreunden scheitert. Dazu zitiere ich den ehemaligen Abgeordneten der CDU Klaus Klinckhammer, der laut einem Presseartikel (LN, 05.01.17) erklärte: „Das kann nicht CDU-Politik sein […] Wer nur noch auf Offshore-Windparks setze, schanze das ganze Stromgeschäft den Großkonzernen zu, die als einzige die Investitionen dafür aufbringen könnten. Die kleinen und mittelständischen Unternehmer aber, die derzeit die Windkraftnutzung an Land stemmten und finanzierten, gingen dann zugunsten der Großindustrie leer aus. ‚Das träfe vor allem den ländlichen Raum‘ […] Dann müsse die Politik aber auch mal den ‚Arsch in der Hose haben‘ und die Windkraftnutzung gegen einzelne Widerstände durchsetzen. Was Günther betreibe, sei hingegen populistisch.“ Lieber Herr Klinckhammer, ich befürchte doch, dass genau so CDU-Politik aussieht. Aber Sie sind im „Schulzzug“ der SPD willkommen! Das Wort „Gottkanzler“, das der Kollege Weber gestern in seiner großen Rede untergebracht hat, will ich hier nicht verwenden.

Nichts aber macht das politische Agieren des Oppositionsführers deutlicher, als die folgende Aussage aus einem Interview im shz im November 2016 – vor gerade einmal 4 Monaten. Da hat er behauptet, ich zitiere: „Was man dieser Regierung aber bescheinigen kann: Sie hat viel mehr Geld ausgegeben und auch ausgeben können als die Vorgängerregierung. Nur die Probleme des Landes hat sie damit nicht gelöst: Haben wir einen Kilometer Autobahn gebaut? Die Landesstraßen oder Krankenhäuser saniert, Wohnungen gebaut, die frühkindliche Bildung gestärkt? Nichts von alledem ist passiert.“ Herr Günther, das sind nun wirklich „Fake-News“. Daniel Günther im postfaktischen Universum. Wir können ja darüber diskutieren, ob alles in einem ausreichenden Maße oder schon abschließend erledigt werden konnte. Aber, dass in diesen Fällen gar nichts passiert sei, das ist eindeutig gelogen. Das ist nun wirklich mehr als deutlich. Wie schwach muss man denn eigentlich sein oder wie verzweifelt angesichts der Umfragewerte, wenn man zu solchen Mitteln greift?

  • Richtig ist, dass in dem Zeitraum 2011 bis 2015 allein 11,1 Kilometer Autobahn-Neubau und ebenfalls 11,1 Kilometer Bundesstraßen-Neubau entstanden sind. Nebenbei bemerkt sind in diesem Zeitraum unter anderem fast 280 Kilometer Landesstraßen saniert worden (fast die dreifache Zahl gegenüber den Jahren 2006 bis 2011) bei CDU-Verkehrsministern.
  • Richtig ist, dass der Sanierungsstau der Krankenhäuser angegangen wurde. CDU und FDP hatten die Krankenhausfinanzierung von 50 auf 40 Millionen Euro abgesenkt und den Investitionsstau verschärft. Wir haben die Kürzungen der Vorgängerregierung zurückgenommen und die Investitionen sogar erhöht. Dank des IMPULS-Programms sind in vielen Krankenhäusern – Kiel, Lübeck, Brunsbüttel, Neustadt, Preetz, Itzehoe, Reinbek – wie auch am UKSH wichtige Investitionen möglich. Ko-finanziert von Land und Kommunen – Gemeinsam!
  • Richtig ist, dass die Wohnraumförderung auf 776 Millionen Euro gestiegen ist zur Entstehung weiter ca. 8.000 Wohneinheiten.
  • Richtig ist, dass mehr als jeder 3. Euro des Haushalts in Kinder, Bildung und Familien geht. Im Vergleich zu 2012 gibt es rund 10.000 zusätzliche Kita-Plätze. Die Kommunen, die Ihre Regierung verklagt hatten, wurden deutlich entlastet.

Wo war der Oppositionsführer, wenn er das alles nicht mitbekommen hat. Oder entfernt er sich hier bewusst von der Realität? Mein Musiktipp für Sie stammt von Richard Sanderson: „Dreams are my reality.“ Dem Amt des Ministerpräsidenten ist das jedenfalls nicht würdig. Gut, dass es Torsten Albig gibt. Torsten Albig hat heute eine beeindruckende Bilanz vorgetragen. Und wir haben auch für die Zukunft noch richtig viel vor:

  • Wir wollen die Unterrichtsversorgung in den nächsten Jahren auf 100% verbessern.
  • Wir wollen Familien weiter stärken und die beitragsfreie Kita realisieren.
  • Für uns sind gute Arbeitsbedingungen keine Bürokratie, sondern eine wichtige Sache.
  • Wir wollen jährlich mindestens 5.000 neue bezahlbare Wohnungen bauen.
  • Wir wollen das Zusammenleben in Schleswig-Holstein der unterschiedlichen Menschen und in unterschiedlichen Regionen auch in Zukunft gestalten.

Wenn man sich diese Bilanz ansieht, wird man verstehen können: Wir wollen die Küstenkoalition mit den Grünen und dem SSW mit Torsten Albig als Ministerpräsident fortsetzen. 2012 – 2017.

Das war nicht nur erfolgreiches Regieren, es war auch eine solide funktionierende Koalition, die das Leben der Menschen besser gemacht hat. Wir hoffen, dass dies den Bürgerinnen und Bürgern ein Stück Vertrauen in die Politik zurückgegeben hat. Dann wäre uns allen gedient, auch wenn ein Teil des Hauses dies vielleicht jetzt nicht zugeben möchte. Von Friedrich Hebbel stammt die Einsicht, dass es Leute gibt, „die aus dem Grund in jeder Suppe ein Haar finden, weil sie – wenn sie davor sitzen – so lange den Kopf schütteln, bis eines hineinfällt.“

So ist das bei der CDU. Angesichts der guten Bilanz unserer Küstenkoalition stellen wir uns selbstbewusst und zuversichtlich den Wählerinnen und Wählern am 7. Mai. Unser schönes Land Schleswig-Holstein ist bei der Küstenkoalition in den besten Händen.

Ralf Stegner_Foto: Fotowerker Ganzer | Berg
Gesetz zur Energiewende

Energiewende: Nachhaltig, sicher und bezahlbar

Das Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz ist ein Meilenstein für unser Bundesland. Die Küstenkoalition steht konsequent für die Nutzung dieser großartigen Chance Energiewende – für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft. Das Klimaabkommen von Paris hat das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet, dass wir alle zum Handeln dringend aufgefordert sind. Weiterlesen

Ulrike Rodust_Foto: Stefan Perrine
Begründung

Meine Entscheidung zu CETA im Europäischen Parlament

Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – heute nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn heute wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen im Europaparlament abgestimmt.

Auch ich habe heute im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich gern darlegen.

Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger haben mir im Verlauf des CETA-Prozesses geschrieben und mir ihre Bedenken mitgeteilt. Trotz des immensen öffentlichen Drucks hat sich die Partei die Zeit genommen, wirklich alle Aspekte dieses wichtigen Abkommens sorgfältig abzuwägen, zu diskutieren und wo nötig, Verbesserungen einzufordern.

Bei allen Risiken, die wir aus meiner Sicht im langen Prozess der (Nach-) Verhandlungen erfolgreich minimiert haben, sehe ich in CETA einen großen Fortschritt im Vergleich zu den bisherigen 40 Jahre alten Abkommen mit Kanada, die deutlich geringere Schutzstandards aufweisen und jetzt durch CETA ersetzt werden könnten. Die enge politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen Kanada und der EU, die seit jeher von ähnlichen Werten und Prinzipien getragen wird, wird damit auf eine neue Stufe im Geflecht der internationalen Beziehungen gestellt.

Als Europäer/In gemeinsam mit Kanada fortschrittliche Regeln für die Globalisierung aufzustellen hat aber aktuell auch noch eine zusätzliche Bedeutung gewonnen, die sicher den wenigsten zu Beginn des Verhandlungsprozesses bewusst gewesen sein dürfte. Der neue US-amerikanische Präsident zeigt uns derzeit schließlich die Alternativen auf: statt geregeltem Welthandel zurück zum Recht des Stärkeren.

Auch vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das von Trumps Plänen, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen, ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern, würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden.

Ich möchte fortschrittliche Regeln für den Welthandel und gerade in diesen Tagen ist Europa mehr gefragt denn je, diese Regeln einer liberalen Welt federführend mit zu definieren. Das ist eine Entscheidung für unsere weltweiten Partner und gegen Abschottung. In Zeiten von wieder erstarkendem Protektionismus und Nationalismus ist dies wichtiger denn je. Durch gute Abkommen, die unsere vielfältigen hohen Standards in Europa und Deutschlands schützen, können wir die Globalisierung zudem nach unseren Werten gestalten.

Die SPD hat deshalb den Vertragstext sowohl auf nationaler Ebene intensiv beraten, beispielsweise durch die Wolfsburger Konventsbeschlüsse, als auch auf europäischer Ebene innerhalb verschiedener Workshops der SPD-Gruppe im EU-Parlament, diskutiert und Anforderungen formuliert.

Sich so ausführlich und grundsätzlich mit dem Thema auseinanderzusetzten, war auch deshalb wichtig und richtig, da die Verhandlungen zu CETA 2009 im Zuge einer veränderten handelspolitischen Strategie der EU begonnen hatten. Da ein multilateraler Ansatz im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO seit Jahren in einer festgefahrenen Krise steckt, legt die EU seit etwa zehn Jahren den Schwerpunkt auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Partnerländern und -Regionen. Ähnliche Gespräche wie zu CETA wurden seitdem etwa mit Singapur, Südkorea und Japan geführt. Diese Abkommen haben sich seit Beginn der Freihandelsära radikal gewandelt – weg von reinen Zollabbauvereinbarungen, hin zu Abkommen, die auch gemeinsame Standards, Regulierungszusammenarbeit, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen umfassen.

Diese verstärkten und engeren Kooperationsvereinbarungen haben Handelspolitik eine neue, weitaus politischere Dimension gegeben. EU-Bürger/innen sind zurecht interessiert am Inhalt dieser Abkommen und fordern eine öffentliche und ehrliche Debatte. Bei CETA konnte die Veröffentlichung von umfangreichen Informationen und ausverhandelten Texten erst spät und nur durch den Druck der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments erzielt werden. Dies führte, unabhängig vom tatsächlichen Inhalt des Abkommens, zu Misstrauen in der europäischen Bevölkerung. Ich danke allen, die in vielen Anrufen und Briefen ihre Sorge und Kritik geäußert und den persönlichen Dialog mit ihren Vertreter/innen im Europäischen Parlament gesucht haben. Dadurch wurde auch klar: Nach CETA muss und wird es eine Neuorientierung der EU-Handelspolitik geben, hin zu mehr Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Sozialdemokrat/innen werden dabei sicherstellen, dass dies sowohl prozessual als auch inhaltlich zu einer Grundvoraussetzung für alle zukünftigen Abkommen werden wird, so wie wir auch bei dem uns nun vorliegenden Abkommen unsere sozialdemokratischen Vorstellungen und Ziele haben durchsetzen können. Mir ist besonders wichtig:

  • CETA bedeutet die Abkehr von intransparenten privaten Schiedsstellen (ISDS) hin zu einem rechtsstaatlichen und öffentlich legitimierten Schiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz. Hier gelten die Grundsätze öffentlicher Rechtssysteme der EU und Kanadas sowie die Grundsätze internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Das Europaparlament hat bei der Auswahl der Richter/innen, die absolut unabhängig und unparteilich sein müssen, ein Mitspracherecht.
  • Das Vorsorgeprinzip der EU stand zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen auf dem Spiel und hat als im EU-Primärrecht (Artikel 191 AEUV) verankertes Prinzip Vorrang vor allen untergeordneten völkerrechtlichen Verträgen wie CETA. Es werden also weder Chlorhühnchen noch mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch oder gentechnisch veränderte Produkte in die Regale der Supermärkte gelangen (siehe auch GAI (Gemeinsames Auslegungsinstrument) 1 d, Erklärung 7, 26 und 30).
  • CETA setzt wichtige Standards hinsichtlich Arbeitnehmerrechten (Kapitel 23), Umweltschutz (Artikel 24) und Nachhaltigkeit (Artikel 22). Die CETA-Vertragsparteien müssen sich ausdrücklich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und an die globalen Nachhaltigkeitsziele halten. Gleichzeitig wird in Art. 23.4 und 24.5 darauf verwiesen, dass ein Dumping-Wettbewerb entschieden abgelehnt wird. Ferner hat Kanada auf Drängen der EU sieben von acht ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet und erklärt, das fehlende achte Kapitel zügig zu ratifizieren. Das sind sozialdemokratische Prinzipien, die in vielerlei Hinsicht fortschrittlichere Regeln und Standards festschreiben, als dies in bisherigen europäischen und auch deutschen Handelsabkommen der Fall war. Das gilt insbesondere auch für das bisherige und sich noch in Kraft befindende alte Handelsabkommen mit Kanada von 1976 mit seinen Nebenabkommen.
  • Staaten haben im Rahmen des Schutzes der Daseinsvorsorge die freie Möglichkeit zu definieren, welche Dienstleistungen als öffentliche Dienstleistungen gelten und somit von den CETA-Bestimmungen ausgenommen sind (GAI 4b Erklärung 29). Auch die Rekommunalisierung von bereits privatisieren Dienstleistungen ist möglich (GAI 4c).

Die Arbeit ist damit aber noch nicht beendet, im Gegenteil. Jetzt nach der Annahme von CETA werden wir Sozialdemokrat/Innen uns zum einen vehement dafür einsetzen, dass im nun folgenden Umsetzungsprozess unsere Forderungen eingehalten werden. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels sowie die Mitsprache bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems. Auch sind die Kapitel zu den Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards noch nicht sanktionsbewehrt. Zurzeit arbeitet die Kommission an einem solchen Sanktionsmechanismus bei Verstößen – hier werden wir im EU-Parlament ebenfalls die diesbezüglichen nächsten Schritte genau prüfen.

Zum anderen werden nun alle nationalen Parlamente über diejenigen Bereiche beraten, die in den nationalstaatlichen Kompetenzbereich fallen. Hier gibt es ebenfalls noch weiteren Raum für die Weiterentwicklung und Umsetzung unserer Ziele und Anforderungen, wie zum Beispiel bezüglich der detaillierten Funktion und Ausgestaltung des Investitionsgerichtshofs.

Ich versichere Euch, dass wir als sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament das weitere Vorgehen genau überprüfen, überwachen und von unseren Rechten und Pflichten als demokratisch legitimiertes Gremium Gebrauch machen werden.

Nach einem langen Abwägungsprozess habe ich heute im Europäischen Parlament für CETA gestimmt.

Zur Person

Ulrike Rodust ist seit 2008 Europaabgeordnete der SPD-Schleswig-Holstein. Im Europäischen Parlament ist Ulrike Rodust Mitglied im Ausschuss für Fischerei (PECH).

Links

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Kolumne

Das Steuer in der Hand behalten

Ein wichtiger Teil der Demokratie ist der politische Wettbewerb. Nur im Wettstreit um politische Positionen können sich Parteien profilieren und die Unterschiede zueinander deutlich machen. Der
erfolgreichste Wahlkampf der SPD war jener, der am unerbittlichsten und am schärfsten geführt wurde – 1972 erreichte die SPD mit Willy Brandt das beste Ergebnis.

Politik wird von Wahlsiegern gemacht. Um Wahlen zu gewinnen, geht es um zwei Komponenten: Programm und Personal. Dass wir in beiden Bereichen gut aufgestellt sind, haben wir auf dem vergangenen Landesparteitag deutlich gemacht. Intensiv haben wir unser Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre diskutiert und beschlossen und damit unsere politischen Leitlinien für ein modernes und gerechtes Schleswig-Holstein festgelegt.

Mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig werden wir um die Fortsetzung der SPD-geführten Landesregierung kämpfen. Deshalb nominierten wir ihn für den Listenplatz eins unserer Landesliste. Programm, Kandidat und Stimmung: alles unterschied sich klar vom CDU-Landesparteitag eine Woche zuvor.

Dort sahen wir eine lethargische Nord-CDU ohne klare Führungsspitze und einen Leitantrag, der ohne Diskussion vor leeren Reihen eingebracht und verabschiedet wurde. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Parteien und ihren politischen Kulturen. Den Vergleich brauchen wir sicher nicht zu scheuen!

Wir stehen für das Kita-Geld und beitragsfreie Bildung – die CDU will den Eltern das Kita-Geld wieder wegnehmen!

Wir stehen in allen Schularten für Bildung, die niemanden zurücklässt – die CDU schaut nur auf das Gymnasium!

Wir stehen für gute Arbeit in unserem Land, mit Landesmindestlohn und Tariftreuegesetz – die CDU möchte diese Gesetze wieder abschaffen!

Es gibt viele Beispiele, die zeigen: Wir müssen auch nach der kommenden Landtagswahl das Steuer in der Hand halten! Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.

In den 35 Wahlkreisen haben wir starke Direktkandidatinnen und -kandidaten gewählt, die mit Torsten Albig kämpfen werden. Lasst uns gemeinsam mit ihnen in diesen Wahlkampf ziehen und im demokratischen Sinne für unsere Positionen werben. Gemeinsam machen wir das!

Jugendgewerkschaftskongress 2016_Foto: Simone Neumann
Jugendkongress

Seid laut! Mischt euch ein!

„Die SPD wird hauptsächlich an Gerechtigkeitsthemen gemessen, das dürfen wir nicht vergessen.“ Daran erinnerte Ralf Stegner am 4. Dezember auf dem SPD-Jugendkongress „Jugend-Politik-Betrieb“ in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – jungen Menschen aus Gewerkschaften und Betriebsräten – forderte er auf, sich einzumischen: „Die SPD braucht euch sehr!“ Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Versprochen. Gehalten!

Auch bei Oberstufen gilt: Wir stehen für den Schulfrieden.

Klarheit und Verlässlichkeit. Das ist es, was die Schulen in unserem Land, was Lehrerinnen und Lehrer, was Schülerinnen und Schüler und was vor allem auch die Eltern von der Küstenkoalition erwarten können. Unsere Bildungsministerin Britta Ernst steht dafür und hat dies auch in ihrem Bericht zur „Entwicklung der neugeschaffenen Oberstufen an Gemeinschaftsschulen“ eindrucksvoll deutlich gemacht. Vielen Dank dafür an sie selbst und ihr Team.

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Ralf Stegner_Foto: Amin Hamadmad
Oersdorf

Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse über die Motive des Täters hat, so liegt doch angesichts vorangegangener Drohungen gegen den Bürgermeister von Oersdorf die Vermutung nahe, dass der Überfall einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Wir verurteilen diese feige und hinterhältige Tat aufs Schärfste! Es ist nicht hinzunehmen, dass Amtsträger, die ihre humanitäre Verantwortung ernst nehmen, durch Drohungen und Gewalt unter Druck gesetzt werden.

Die Art und Weise, wie fremdenfeindliche und rassistische Gruppierungen Angst und Ressentiments in der Bevölkerung schüren und gegen Flüchtlinge und Zuwanderer hetzen, führt zu einer Verrohung der Debatte. Rechtspopulisten wie die AfD nutzen diese Situation schamlos aus; es wird deutlich, was sie in Wirklichkeit sind: Wölfe im Schafspelz.

Gerade angesichts dieser Entwicklung ist es wichtig, dass wir dagegen Flagge zeigen. Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen! Alle Demokraten sind aufgerufen, den infamen Unterstellungen über angebliche „Überfremdung“ und den rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen mit den Argumenten der Humanität und des Rechtsstaates zu begegnen. Gewalt ist keine Lösung!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
#StarkeKitaSH

Wir entlasten Familien – das Kita-Geld kommt!

Über 30% der unter 3jährigen Kinder in unserem Land besuchen eine Krippe. Viele ihrer Eltern arbeiten währenddessen. Viele Eltern legen Wert auf diese Form der frühkindlichen Bildung. Wieder andere Eltern halten den Krippenbesuch schlicht sozial für sinnvoll und genießen etwas Zeit für sich. Der Kern dabei ist: Hier bei uns in Schleswig-Holstein sollen Familien so leben können, wie sie es wollen.

Und die Familien können das auch! Weil Land und Kommunen in einer unglaublichen Kraftanstrengung einen großartigen Ausbau der Betreuungsplätze realisiert haben. Sie können dies, weil unsere Kitas ein buntes und qualitativ hochwertiges Angebot haben. Und sie können dies, weil diese Regierungskoalition – wie auch viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – sicherstellen, dass die Kitas bezahlbar bleiben.
Die frühkindliche Bildung stellt die Weichen für Lebenschancen. Der alte Satz von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung“, gilt gerade hier, wenn es um die frühkindliche Bildung geht.

Ein erstes zentrales von uns gehaltenes Wahlversprechen nach der Landtagswahl 2012 war, die Klage der Kommunen gegen das Land im Hinblick auf die Krippenbetreuung auszuräumen und eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Das ist erreicht. Die Landesregierung hat mit den Kommunen eine Vereinbarung geschlossen, um mehr Plätze in Kitas und Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung zu erreichen. Und das war keine Kleinigkeit: Das Maßnahmenpaket von Land und Kommunen beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Die Gesamtförderung aller Programme im Kita-Bereich beträgt allein 2016 rund 200 Millionen Euro. Das Land investiert unter Rot-Grün-Blau mehr in die Kinderbetreuung als jemals zuvor.

Die Kita-Politik der Küstenkoalition besteht aus drei starken Säulen:

1. Säule: Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas. Die Kommunen haben, gerade in der Verantwortung zahlreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, viel für den Ausbau der Kitas getan. Das sind erhebliche Anstrengungen für die Haus¬halte. Die Finanzhilfen des Landes sind deshalb umfangreicher denn je. Wir werden als Küstenkoalition auch noch in den anstehenden Haushaltsberatungen über weitere Verbesserungen zu reden haben.

Dass Kommunen die Beiträge angesichts steigender Kosten auch anpassen müssen, ist selbstverständlich; aber leicht darf man sich eine solche Entscheidung doch nicht machen. Und es geht auch anders: Neumünster etwa hat die Beiträge – auf Antrag der SPD – um 2% gesenkt. Nur ein Beispiel von vielen! Mein Dank gilt allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich hier engagieren!

2. Säule: Wir haben Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung erreicht. Das beinhaltet neben Fachberatungen auch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Einrichtung von Familienzentren und mehr Sprachförderung sowie die zusätzlichen Maßnahmen zur Integration von Flücht¬lingskindern. Unsere Kitas werden besser und besser. Dafür danke ich auch den Trägern, aber insbesondere auch den Erzieherinnen und Erziehern, den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen. Ihre Arbeit ist viel wichtiger, als sie oftmals von der Gesellschaft anerkannt wird.

3. Säule: Jetzt werden die Familien konkret entlastet. Das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entlastung der Familien. Die Sozialstaffel zur Befreiung von ALG-II-Beziehern war eine erste Maßnahme. Wir machen hier endlich den nächsten wichtigen Schritt, um unser großes Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Uni zu verwirklichen. 100 Euro Kita-Geld ab dem 01. Januar 2017 für Kinder in öffentlich geförderten Krippen oder bei Tagespflegepersonal sind der Anfang.

Wir wollen dies schrittweise auf das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr ausweiten und schließlich den Umfang der Entlastung erhöhen. In einem Jahrzehnt wird die SPD auf diese Weise die komplette Gebührenfreiheit erreichen. Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni muss endlich Realität werden. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Hamburg haben es vorgemacht!

Zwei Euro Kindergelt, kalte Progression, Abschaffung des Soli – all das hilft Familien nicht im Mindesten so wie unser Kita-Geld. Die ganzen Einwände dagegen sind vorgeschoben. Die meisten Eltern, die hunderte Euros zahlen müssen, sind nicht reich. Die mit den höchsten Einkommen und Vermögen kann und sollte man stärker über entsprechende steuerpolitische Maßnahmen am Gemeinwohl beteiligen.

Und genau diesen Dreiklang – Hilfen für Kommunen, Qualitätsverbesserungen, Entlastung von Familien – werden wir in Zukunft fortsetzen. Diesen Dreiklang betone ich ganz ausdrücklich.

Es ist schon bedauerlich, dass einmal mehr der Streit ums Geld entbrannt ist, der in Teilen gar einer Neiddebatte gleichkommt. Jeder will auch das Geld des anderen. Warum also entscheidet sich die Koalition nicht für eine der drei Säulen? Warum nicht alles Geld an die Kommunen? Warum nicht alles an die Träger? Warum nicht alles an die Eltern? Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Weil es uns nicht vorrangig um Kommunen, Träger oder Eltern geht. Nein, es geht uns in erster Linie um die Kinder. Und für die brauchen wir den Ausbau der Betreuungsplätze, die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Familien. So entsteht der Dreiklang, von dem wir überzeugt sind. Wir haben die Zukunft der Kinder im Blick.

Ohne Zweifel besteht darüber hinaus Handlungsbedarf: Wir halten es nicht für nachvollziehbar, dass die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hoch und noch dazu regional sehr unterschiedlich sind. Wir werden an der Transparenz arbeiten müssen. Doch dafür brauchen wir Kommunen und Träger, um die Unterschiedlichkeit der Verträge zu durchdringen. Bisher ist oftmals nichts vergleichbar. Selbst in kleinen Kommunen gilt häufig: Drei Kitas, drei Verträge, drei Welten. Das ist auf Dauer keine gute Lösung. Hieran arbeitet unsere Sozialministerin Kristin Alheit, der ich herzlich für ihre Arbeit danke.

Wir werden sicherstellen, dass Kommunen die notwendigen Hilfen erhalten. Wir sind und bleiben gesprächsbereit. Mit CDU und FDP bleibt ihnen nur der Weg vors Gericht. SPD, Grüne und SSW pflegen den konstruktiven Dialog auf der Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss.

Wir werden sicherstellen, dass sich unsere Kitas kontinuierlich weiterentwickeln können, ihre Qualität steigt und interessante Modelle für die Betreuung unserer Kinder und Enkel erarbeitet werden.

Wir werden sicherstellen, dass Eltern von den hohen Gebühren entlastet werden. Die CDU will Ihnen das Geld wieder wegnehmen. SPD, Grüne und SSW werden es ihnen geben.

Auf uns ist Verlass: Wir reden nicht nur von Gebührenfreiheit – wir schaffen den Einstieg hin zu diesem wichtigen Ziel. Für uns Sozialdemokraten ist das nicht verhandelbar; das wird eine der großen Entscheidungspunkte bei der nächsten Landtagswahl sein und vielen Eltern und Großeltern die Wahlentscheidung erleichtern. So etwas nennen Sie von der Opposition „Wahlgeschenk“. In Wirklichkeit ist das genau das, was wir versprochen haben – und es lässt tief blicken, was von Ihren Ankündigungen zu halten ist.

Für uns gilt: Versprochen. Gehalten! Auf uns ist Verlass. Das war so nach der Landtagswahl 2012 und das wird auch in Zukunft so sein.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Gute Arbeit

Unsere Polizei ist und bleibt gut ausgestattet und geschützt

Zunächst einmal möchte ich der Landespolizei, dem Innenminister, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft danken – deren gute, funktionierende Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass drei Terrorverdächtige rechtzeitig festgenommen wurden. Das Vorgehen zeigt: Auch unsere Landespolizei ist gut aufgestellt. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Parteikonvent zu CETA

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik

Wir Deutschen und auch wir Europäer treiben Handel mit der ganzen Welt. Wenn wir auf Globalisierung der Wirtschaft Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir aktiv Regeln gestalten. Deshalb arbeiten wir Sozis daran, dass der Welthandel eben kein Freihandel ist, sondern nach möglichst fairen Regeln funktioniert.

Keine Globalisierung ohne Regeln

Global agierende Unternehmen sollen nie allein entscheiden können, was und wie gehandelt wird. Niemals dürfen sie die Demokratie aushöhlen. Ich habe keinerlei Illusionen über die eher entgegengesetzten Absichten internationaler Tabak- oder Energiekonzerne, und eine Globalisierung ohne Regeln würde heißen, dass es noch viel länger dauern wird, der elenden Kinderarbeit, der Ausbeutung von Frauen, den Umweltkatastrophen und vielen anderen Übeln des internationalen Finanzkapitalismus endlich energisch und mit demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten, zumindest jedenfalls damit anzufangen. Wir können hier nicht auf ein (wünschenswertes) Welthandelsabkommen warten, weil das allzubald leider nicht kommen wird. Ich glaube deshalb: Ein Europa, das sich nicht auf diesen Weg macht, würde bald nicht nur unsere hohen Standards, sondern auch Wohlstand und Frieden verlieren.

Wichtig ist: Die Politik muss immer den Primat behalten, und hier gilt: Gute Regeln sind besser als schlechte Regeln, und erst recht besser als gar keine. Deshalb geht es uns Sozis um progressive Regeln für die Globalisierung mit hohen Standards bei Arbeit, Umwelt, Soziales, Kultur, Datenschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft und Primat der Politik und der demokratisch legitimierten Parlamente gegen Konzerninteressen. Dafür erstreitet die Sozialdemokratie Verbesserungen – gemeinsam mit unseren europäischen Freunden.
Wichtige Fortschritte bei Ceta

An diesem Wochenende sind wieder viele zehntausend Menschen in sieben deutschen Städten auf die Straßen gegangen, einige ganz generell gegen globalen Handel, andere aber auch gegen die Sorge vor Aushöhlung von mühsam errungenen Standards bei z.B. Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz und Dominanz internationaler Konzerne. Viele von ihnen sind der Meinung, dass die derzeit verhandelten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, schlechte Regeln enthalten.

Ich habe Verständnis dafür, dass viele Menschen bei TTIP und Ceta große Bauchschmerzen haben. Die zuerst geheimen TTIP-Verhandlungen haben nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen. Das ist beim Ceta-Abkommen aber anders. Hier haben nicht zuletzt die vielen Engagierten aus Gewerkschaften, Kirchen, Naturschutzverbänden und weiteren Organisationen, auch auch aus unserer Partei, einen bedeutenden Anteil daran, dass u.a. durch unsere Europaparlamentarier und unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewichtige Fortschritte beim Ceta-Abkommen erreicht werden konnten: Private Schiedsgerichte, die noch in Dutzenden alten Abkommen stehen, wird es nicht mehr geben – dafür wird ein internationaler Handelsgerichtshof aufgebaut werden. Er hat das Zeug zum neuen internationalen Standard beim Investitionsschutz zu werden – ein Riesenerfolg!

Auch die gewichtige Änderung, die Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche direkt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erreichen konnte, die rechtlich verbindliche Klarstellungen in einigen zentralen Bereichen des Abkommen vorsieht, sind wichtige und gute Wegmarken.
Ceta ist nicht TTIP

Trotzdem halten manche der Demonstrierenden TTIP und Ceta nicht auseinander. Sie sind so skeptisch, dass sie nicht wahrnehmen, dass es um zwei völlig verschiedene Abkommen geht, denn die US-Amerikaner, egal ob Demokraten oder Republikaner, denken bisher nicht im Traum daran, die privaten Schiedsgerichte durch Handelsgerichtshöfe zu ersetzen. Auch die ILO-Kernarbeitsnormen sind für die USA eher sozialistisches Teufelszeug.

In der Sozialdemokratie wird die Debatte um diese Abkommen fundiert geführt. Darauf können wir stolz sein: Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die über fairen Welthandel eine offene Debatte führt. Weder behaupten wir, dass solche Abkommen Milch und Honig fließen lassen, noch sehen wir in solchen Abkommen die ultimative Verschwörung des Weltkapitalismus. Wir sagen nicht, wie andere Parteien, kategorisch „Nein““ zu Abkommen, die den Welthandel gestalten sollen, und ebenso nicht bedingungslos „Ja“ wie die Union, die ohne Prüfung behauptet, es gäbe keine Alternativen.

Ceta kann ein gutes Handelsabkommen werden

Wir in der SPD kämpfen für fairen Handel und Globalisierungsregeln mit höchsten Standards, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Primat der Politik und Entscheidungsvorbehalt für Parlamente. Deshalb sagen wir auch, dass TTIP de facto tot ist, weil die US-Amerikaner sich überhaupt nicht bewegen. Die neue kanadische Regierung von Justin Trudeau ist da deutlich entgegenkommender, sogar als das Abkommen eigentlich schon ausverhandelt war. TTIP, so wie der Stand bisher ist, ist ein Freihandelsabkommen, Ceta hingegen hat die reale Chance ein gutes und faires Handelsabkommen zu werden!

Um es nochmal zusammenzufassen: Drei Dinge haben sich zuletzt bei Ceta substanziell verbessert. Erstens hat es Sigmar Gabriel geschafft, dass die privaten Schiedsgerichte vom Tisch sind, mit denen Konzerne sich über Parlamente und Gerichte hätten hinweg setzen können. Zweitens ist geklärt, dass auch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und damit auch der Deutsche Bundestag zustimmen müssen. Und drittens ist Kanada bereit, die ILO-Kernarbeitsnormen komplett zu ratifizieren. Das ist für uns und auch für die Gewerkschaften wesentlich. Dazu kommen die jüngst zugesagten Verbesserungen über eine rechtlich verbindliche Erklärung mit zusätzlichen Klarstellungen zum Investitionsschutz, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Daseinsvorsorge. Daraus kann ein gutes Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union werden. Und dafür kämpfen wir weiter.

Keine Ratifizierung, wenn unsere roten Linien überschritten werden

Aber es stimmt: Auch die meisten von uns Sozis haben noch Präzisierungsbedarf und wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften für weitere Nachbesserungen bei Ceta sorgen. Wenn wir uns am Montag zum Parteikonvent in Wolfsburg treffen, orientieren wir uns dabei an den roten Linien, die wir gemeinsam auf dem Parteikonvent im Herbst 2014 und auf dem Parteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Wenn hier Kernpunkte nicht berücksichtigt und auch nicht im weiteren Prozess erreicht werden, können wir der Ratifizierung nicht zustimmen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss z.B. zusätzlich klargestellt, dass sensible Bereiche nicht privatisiert werden können, wenn wir das nicht wollen. Auch müssen Rekommunalisierungen möglich bleiben. Außerdem wollen wir, dass ein sanktionsbewehrter Mechansimus zum Schutz von Arbeitnehmerrechten entwickelt wird. Hier ist es gut, dass die kanadische Regierung mit uns an einem Strang ziehen will. Danach schlägt dann weiteren Verfahren die Stunde der Parlamente. Denkbar sind auch hier Protokollerklärungen oder andere verbindliche Vereinbarungen. Gleichzeitig muss uns klar sein: Wenn wir die Europäische Union als Institution stärken wollen, dürfen wir nicht nur durch die nationalistische Brille gucken – wir handeln hier als Gesamteuropa!

Erreichte Fortschritte nicht leichtfertig abtun

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik, auch nicht bei Fragen des gerechten Welthandels. Vielleicht gibt es ja auch noch Anträge auf dem Konvent mit Präzisierungsvorschlägen, über die es sich nachzudenken lohnt. Dafür müssen wir offen sein. Aber auch die Kritiker in den eigenen Reihen sollten die erreichten Fortschritte nicht leichtfertig abtun. Ceta ist nach Lage der Dinge das progressivste Abkommen, das je ausgehandelt wurde – insbesondere im Vergleich zu den über hundert Handelsabkommen, die wir bereits haben.

Meine Hoffnung ist, dass der Konvent einen solchen Weg am Ende einer intensiven Debatte beschließt. Auch ich werde am Ende dieses Prozesses nur zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Ich bin aber guten Mutes, dass uns das gelingt.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.