Sophia Schiebe_Foto: Steffen Voß
Parteitag

No GroKo!

Nur noch dreimal schlafen, dann fällt die Entscheidung auf dem Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, beschäftigt die Juso Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und wurde innerhalb des Verbandes diskutiert. Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgten für zahlreichen Diskussionsstoff unter uns Jungsozialist*innen. Weiterlesen

Frank Hornschu_Foto: Steffen Voß
AfA-Landesvorstand

Ja zu Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD

In diesen Tagen wird das Sondierungsergebnis vom 12. Januar 2018, auf welches sich die CDU/CSU und die Sozialdemokratie verständigt haben, in der SPD bundesweit sehr intensiv diskutiert. Auch der Landesvorstand der Arbeitsgemeinschaft für Arbeitnehmerfragen in der Nord SPD hat sich an diesen Gesprächen sorgfältig und tiefgehend beteiligt. In der AfA-Landesvorstandssitzung am 16. Januar 2018 wurde der Entschluss gefasst, den Delegierten auf dem kommenden Bundesparteitag, am 21. Jan. 2018 in Bonn, die Empfehlung zu geben den Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU zuzustimmen. Weiterlesen

Kalenderblatt: 8. März - Internationaler Frauentag
100 Jahre Frauenwahlrecht

Zeit für Parität – Zeit für einen weiblichen Feiertag!

Die ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen) macht zum neuen Jahr auf ein historisches Jubiläum aufmerksam. Der mehrheitlich sozialdemokratisch besetzte „Rat der Volks­beauftragten“ setzte nach Ende des Ersten Weltkrieges mit der Revolution vom November 1918 um, was die Frauenbewegung schon seit der Französischen Revolution immer wieder gefordert hatte: Frauen in Deutschland erhielten erstmalig das Wahlrecht. Es wurde von den Frauen begeistert angenommen: Ihre Beteiligung an der ersten Reichstagswahl vom Januar 1919 lag bei 80%, der Frauenanteil im Parla­ment bei neun Prozent.

Christiane A. Buhl_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

Christiane A. Buhl

„Und wer hat’s gemacht? Die SPD. Diesen historischen Durchbruch wollen wir gebührend feiern“, kündigt die stell­vertretende ASF-Landesvorsitzende Christiane Buhl an. Geplant sind ein Frauen­empfang und ein Frauenfest in Zusammenarbeit mit der sozialdemokrati­schen Landtags­fraktion – sowie eine Postkartenaktion.

Dieses besondere Jubiläum könnte noch zu etwas anderem Anlass bieten, so Buhl weiter: „Machen wir den Internationalen Frauentag am 8. März zum neuen Feiertag in Schleswig-Holstein! Denn Frauenrechte sind Menschenrechte.“ Und die gelte es heute mehr denn je zu schützen.

Dies belegt auch der Blick zurück. Das bis 1908 aktive Verbot, sich als Frau politisch zu betätigen, wirkte auch nach der Einführung des Frauenwahlrechts nach und verhinderte vielfach eine effektive Organisation. Auch gaben längst nicht alle neuen Wählerinnen ihre Stimme für die Parteien, die das Wahlrecht für sie erstritten hatten. Der Aufstieg nationalsozialistischen Denkens hatte zu diesem Zeitpunkt bereits begonnen, die Grundlagen für die politische Mitwirkung von Frauen zu zerstören: ideologisch durch einen Kult um Männlichkeit und Gewalt, praktisch durch Ausschlussklauseln für Frauen – angefangen mit den NS-Führungsgremien.

Cornelia Östreich_Foto: Steffen Voß / CC-BY-SA

Cornelia Östreich

„Wenn Frauen heute wieder aus den Parlamenten verschwinden – sowohl mit der letzten Landtags- als auch mit der Bundestagswahl ist ihr Anteil drastisch gesunken – und parallel eine rechtsradikale Partei Zulauf gewinnt, die Gleichstellung als ‚Genderwahn‘ bekämpft, müssen alle Alarmglocken schrillen“, betont Cornelia Östreich, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft. „Die ASF hält mit einer Initiative für Parität in den Parlamenten entschieden dagegen. Bereits für 2015 hatte die SPD sich eine entsprechende Wahlgesetzänderung vorgenommen, die aber nicht umgesetzt wurde. Nun sehen wir, dass eine solche Regelung bitter fehlt“ – so Östreichs Einschätzung. Für die Durchsetzung von Parität schon bei Wahlkreiskandidaturen gibt es Vorbilder beispielsweise in Frankreich.

„Die SPD-Frauen haben dieses Jahr viel vor sich“, meint Östreich, die zugleich eine von vier stellvertretenden Bundesvorsitzenden der ASF ist.

Die Schleswig-Holsteinerinnen planen für sich den Auftakt mit einer Klausurtagung am dritten Januarwochenende in Schilksee, zu der am Samstag, dem 20., interessierte weibliche Parteimitglieder mit eingeladen sind.

Ernst-Dieter Rossmann_Foto: Benno Kraehahn
Situation in Berlin

Große Kooperation statt Große Koalition

„Was läuft da in Berlin eigentlich gerade,“ wird der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zurzeit immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern aber auch von SPD-Mitgliedern gefragt. Seine Gedanken dazu. Weiterlesen

Traktor mit Anhänger fährt über eine Wiese_Foto: pixabay.com
Landwirtschaft

Es geht auch ohne Glyphosat!

Seit Jahren diskutieren wir auch im Landtag über das Totalherbizid Glyphosat. Die Auseinandersetzungen sind Teil einer öffentlichen Debatte um die Zukunft der Landwirtschaft, um Verbraucherschutz, Artensterben und um die Frage welchen Wert Lebensmittel für uns haben. Auf Bundesebene und im Europaparlament wird darum seit Jahren gerungen! Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Unions-Wahlprogramm

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Amin Hamadmad
Oersdorf

Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse über die Motive des Täters hat, so liegt doch angesichts vorangegangener Drohungen gegen den Bürgermeister von Oersdorf die Vermutung nahe, dass der Überfall einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Wir verurteilen diese feige und hinterhältige Tat aufs Schärfste! Es ist nicht hinzunehmen, dass Amtsträger, die ihre humanitäre Verantwortung ernst nehmen, durch Drohungen und Gewalt unter Druck gesetzt werden.

Die Art und Weise, wie fremdenfeindliche und rassistische Gruppierungen Angst und Ressentiments in der Bevölkerung schüren und gegen Flüchtlinge und Zuwanderer hetzen, führt zu einer Verrohung der Debatte. Rechtspopulisten wie die AfD nutzen diese Situation schamlos aus; es wird deutlich, was sie in Wirklichkeit sind: Wölfe im Schafspelz.

Gerade angesichts dieser Entwicklung ist es wichtig, dass wir dagegen Flagge zeigen. Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen! Alle Demokraten sind aufgerufen, den infamen Unterstellungen über angebliche „Überfremdung“ und den rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen mit den Argumenten der Humanität und des Rechtsstaates zu begegnen. Gewalt ist keine Lösung!

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
#StarkeKitaSH

Wir entlasten Familien – das Kita-Geld kommt!

Über 30% der unter 3jährigen Kinder in unserem Land besuchen eine Krippe. Viele ihrer Eltern arbeiten währenddessen. Viele Eltern legen Wert auf diese Form der frühkindlichen Bildung. Wieder andere Eltern halten den Krippenbesuch schlicht sozial für sinnvoll und genießen etwas Zeit für sich. Der Kern dabei ist: Hier bei uns in Schleswig-Holstein sollen Familien so leben können, wie sie es wollen.

Und die Familien können das auch! Weil Land und Kommunen in einer unglaublichen Kraftanstrengung einen großartigen Ausbau der Betreuungsplätze realisiert haben. Sie können dies, weil unsere Kitas ein buntes und qualitativ hochwertiges Angebot haben. Und sie können dies, weil diese Regierungskoalition – wie auch viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – sicherstellen, dass die Kitas bezahlbar bleiben.
Die frühkindliche Bildung stellt die Weichen für Lebenschancen. Der alte Satz von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung“, gilt gerade hier, wenn es um die frühkindliche Bildung geht.

Ein erstes zentrales von uns gehaltenes Wahlversprechen nach der Landtagswahl 2012 war, die Klage der Kommunen gegen das Land im Hinblick auf die Krippenbetreuung auszuräumen und eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Das ist erreicht. Die Landesregierung hat mit den Kommunen eine Vereinbarung geschlossen, um mehr Plätze in Kitas und Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung zu erreichen. Und das war keine Kleinigkeit: Das Maßnahmenpaket von Land und Kommunen beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Die Gesamtförderung aller Programme im Kita-Bereich beträgt allein 2016 rund 200 Millionen Euro. Das Land investiert unter Rot-Grün-Blau mehr in die Kinderbetreuung als jemals zuvor.

Die Kita-Politik der Küstenkoalition besteht aus drei starken Säulen:

1. Säule: Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas. Die Kommunen haben, gerade in der Verantwortung zahlreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, viel für den Ausbau der Kitas getan. Das sind erhebliche Anstrengungen für die Haus¬halte. Die Finanzhilfen des Landes sind deshalb umfangreicher denn je. Wir werden als Küstenkoalition auch noch in den anstehenden Haushaltsberatungen über weitere Verbesserungen zu reden haben.

Dass Kommunen die Beiträge angesichts steigender Kosten auch anpassen müssen, ist selbstverständlich; aber leicht darf man sich eine solche Entscheidung doch nicht machen. Und es geht auch anders: Neumünster etwa hat die Beiträge – auf Antrag der SPD – um 2% gesenkt. Nur ein Beispiel von vielen! Mein Dank gilt allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich hier engagieren!

2. Säule: Wir haben Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung erreicht. Das beinhaltet neben Fachberatungen auch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Einrichtung von Familienzentren und mehr Sprachförderung sowie die zusätzlichen Maßnahmen zur Integration von Flücht¬lingskindern. Unsere Kitas werden besser und besser. Dafür danke ich auch den Trägern, aber insbesondere auch den Erzieherinnen und Erziehern, den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen. Ihre Arbeit ist viel wichtiger, als sie oftmals von der Gesellschaft anerkannt wird.

3. Säule: Jetzt werden die Familien konkret entlastet. Das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entlastung der Familien. Die Sozialstaffel zur Befreiung von ALG-II-Beziehern war eine erste Maßnahme. Wir machen hier endlich den nächsten wichtigen Schritt, um unser großes Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Uni zu verwirklichen. 100 Euro Kita-Geld ab dem 01. Januar 2017 für Kinder in öffentlich geförderten Krippen oder bei Tagespflegepersonal sind der Anfang.

Wir wollen dies schrittweise auf das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr ausweiten und schließlich den Umfang der Entlastung erhöhen. In einem Jahrzehnt wird die SPD auf diese Weise die komplette Gebührenfreiheit erreichen. Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni muss endlich Realität werden. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Hamburg haben es vorgemacht!

Zwei Euro Kindergelt, kalte Progression, Abschaffung des Soli – all das hilft Familien nicht im Mindesten so wie unser Kita-Geld. Die ganzen Einwände dagegen sind vorgeschoben. Die meisten Eltern, die hunderte Euros zahlen müssen, sind nicht reich. Die mit den höchsten Einkommen und Vermögen kann und sollte man stärker über entsprechende steuerpolitische Maßnahmen am Gemeinwohl beteiligen.

Und genau diesen Dreiklang – Hilfen für Kommunen, Qualitätsverbesserungen, Entlastung von Familien – werden wir in Zukunft fortsetzen. Diesen Dreiklang betone ich ganz ausdrücklich.

Es ist schon bedauerlich, dass einmal mehr der Streit ums Geld entbrannt ist, der in Teilen gar einer Neiddebatte gleichkommt. Jeder will auch das Geld des anderen. Warum also entscheidet sich die Koalition nicht für eine der drei Säulen? Warum nicht alles Geld an die Kommunen? Warum nicht alles an die Träger? Warum nicht alles an die Eltern? Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Weil es uns nicht vorrangig um Kommunen, Träger oder Eltern geht. Nein, es geht uns in erster Linie um die Kinder. Und für die brauchen wir den Ausbau der Betreuungsplätze, die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Familien. So entsteht der Dreiklang, von dem wir überzeugt sind. Wir haben die Zukunft der Kinder im Blick.

Ohne Zweifel besteht darüber hinaus Handlungsbedarf: Wir halten es nicht für nachvollziehbar, dass die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hoch und noch dazu regional sehr unterschiedlich sind. Wir werden an der Transparenz arbeiten müssen. Doch dafür brauchen wir Kommunen und Träger, um die Unterschiedlichkeit der Verträge zu durchdringen. Bisher ist oftmals nichts vergleichbar. Selbst in kleinen Kommunen gilt häufig: Drei Kitas, drei Verträge, drei Welten. Das ist auf Dauer keine gute Lösung. Hieran arbeitet unsere Sozialministerin Kristin Alheit, der ich herzlich für ihre Arbeit danke.

Wir werden sicherstellen, dass Kommunen die notwendigen Hilfen erhalten. Wir sind und bleiben gesprächsbereit. Mit CDU und FDP bleibt ihnen nur der Weg vors Gericht. SPD, Grüne und SSW pflegen den konstruktiven Dialog auf der Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss.

Wir werden sicherstellen, dass sich unsere Kitas kontinuierlich weiterentwickeln können, ihre Qualität steigt und interessante Modelle für die Betreuung unserer Kinder und Enkel erarbeitet werden.

Wir werden sicherstellen, dass Eltern von den hohen Gebühren entlastet werden. Die CDU will Ihnen das Geld wieder wegnehmen. SPD, Grüne und SSW werden es ihnen geben.

Auf uns ist Verlass: Wir reden nicht nur von Gebührenfreiheit – wir schaffen den Einstieg hin zu diesem wichtigen Ziel. Für uns Sozialdemokraten ist das nicht verhandelbar; das wird eine der großen Entscheidungspunkte bei der nächsten Landtagswahl sein und vielen Eltern und Großeltern die Wahlentscheidung erleichtern. So etwas nennen Sie von der Opposition „Wahlgeschenk“. In Wirklichkeit ist das genau das, was wir versprochen haben – und es lässt tief blicken, was von Ihren Ankündigungen zu halten ist.

Für uns gilt: Versprochen. Gehalten! Auf uns ist Verlass. Das war so nach der Landtagswahl 2012 und das wird auch in Zukunft so sein.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Gute Arbeit

Unsere Polizei ist und bleibt gut ausgestattet und geschützt

Zunächst einmal möchte ich der Landespolizei, dem Innenminister, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft danken – deren gute, funktionierende Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass drei Terrorverdächtige rechtzeitig festgenommen wurden. Das Vorgehen zeigt: Auch unsere Landespolizei ist gut aufgestellt. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Parteikonvent zu CETA

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik

Wir Deutschen und auch wir Europäer treiben Handel mit der ganzen Welt. Wenn wir auf Globalisierung der Wirtschaft Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir aktiv Regeln gestalten. Deshalb arbeiten wir Sozis daran, dass der Welthandel eben kein Freihandel ist, sondern nach möglichst fairen Regeln funktioniert.

Keine Globalisierung ohne Regeln

Global agierende Unternehmen sollen nie allein entscheiden können, was und wie gehandelt wird. Niemals dürfen sie die Demokratie aushöhlen. Ich habe keinerlei Illusionen über die eher entgegengesetzten Absichten internationaler Tabak- oder Energiekonzerne, und eine Globalisierung ohne Regeln würde heißen, dass es noch viel länger dauern wird, der elenden Kinderarbeit, der Ausbeutung von Frauen, den Umweltkatastrophen und vielen anderen Übeln des internationalen Finanzkapitalismus endlich energisch und mit demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten, zumindest jedenfalls damit anzufangen. Wir können hier nicht auf ein (wünschenswertes) Welthandelsabkommen warten, weil das allzubald leider nicht kommen wird. Ich glaube deshalb: Ein Europa, das sich nicht auf diesen Weg macht, würde bald nicht nur unsere hohen Standards, sondern auch Wohlstand und Frieden verlieren.

Wichtig ist: Die Politik muss immer den Primat behalten, und hier gilt: Gute Regeln sind besser als schlechte Regeln, und erst recht besser als gar keine. Deshalb geht es uns Sozis um progressive Regeln für die Globalisierung mit hohen Standards bei Arbeit, Umwelt, Soziales, Kultur, Datenschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft und Primat der Politik und der demokratisch legitimierten Parlamente gegen Konzerninteressen. Dafür erstreitet die Sozialdemokratie Verbesserungen – gemeinsam mit unseren europäischen Freunden.
Wichtige Fortschritte bei Ceta

An diesem Wochenende sind wieder viele zehntausend Menschen in sieben deutschen Städten auf die Straßen gegangen, einige ganz generell gegen globalen Handel, andere aber auch gegen die Sorge vor Aushöhlung von mühsam errungenen Standards bei z.B. Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz und Dominanz internationaler Konzerne. Viele von ihnen sind der Meinung, dass die derzeit verhandelten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, schlechte Regeln enthalten.

Ich habe Verständnis dafür, dass viele Menschen bei TTIP und Ceta große Bauchschmerzen haben. Die zuerst geheimen TTIP-Verhandlungen haben nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen. Das ist beim Ceta-Abkommen aber anders. Hier haben nicht zuletzt die vielen Engagierten aus Gewerkschaften, Kirchen, Naturschutzverbänden und weiteren Organisationen, auch auch aus unserer Partei, einen bedeutenden Anteil daran, dass u.a. durch unsere Europaparlamentarier und unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewichtige Fortschritte beim Ceta-Abkommen erreicht werden konnten: Private Schiedsgerichte, die noch in Dutzenden alten Abkommen stehen, wird es nicht mehr geben – dafür wird ein internationaler Handelsgerichtshof aufgebaut werden. Er hat das Zeug zum neuen internationalen Standard beim Investitionsschutz zu werden – ein Riesenerfolg!

Auch die gewichtige Änderung, die Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche direkt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erreichen konnte, die rechtlich verbindliche Klarstellungen in einigen zentralen Bereichen des Abkommen vorsieht, sind wichtige und gute Wegmarken.
Ceta ist nicht TTIP

Trotzdem halten manche der Demonstrierenden TTIP und Ceta nicht auseinander. Sie sind so skeptisch, dass sie nicht wahrnehmen, dass es um zwei völlig verschiedene Abkommen geht, denn die US-Amerikaner, egal ob Demokraten oder Republikaner, denken bisher nicht im Traum daran, die privaten Schiedsgerichte durch Handelsgerichtshöfe zu ersetzen. Auch die ILO-Kernarbeitsnormen sind für die USA eher sozialistisches Teufelszeug.

In der Sozialdemokratie wird die Debatte um diese Abkommen fundiert geführt. Darauf können wir stolz sein: Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die über fairen Welthandel eine offene Debatte führt. Weder behaupten wir, dass solche Abkommen Milch und Honig fließen lassen, noch sehen wir in solchen Abkommen die ultimative Verschwörung des Weltkapitalismus. Wir sagen nicht, wie andere Parteien, kategorisch „Nein““ zu Abkommen, die den Welthandel gestalten sollen, und ebenso nicht bedingungslos „Ja“ wie die Union, die ohne Prüfung behauptet, es gäbe keine Alternativen.

Ceta kann ein gutes Handelsabkommen werden

Wir in der SPD kämpfen für fairen Handel und Globalisierungsregeln mit höchsten Standards, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Primat der Politik und Entscheidungsvorbehalt für Parlamente. Deshalb sagen wir auch, dass TTIP de facto tot ist, weil die US-Amerikaner sich überhaupt nicht bewegen. Die neue kanadische Regierung von Justin Trudeau ist da deutlich entgegenkommender, sogar als das Abkommen eigentlich schon ausverhandelt war. TTIP, so wie der Stand bisher ist, ist ein Freihandelsabkommen, Ceta hingegen hat die reale Chance ein gutes und faires Handelsabkommen zu werden!

Um es nochmal zusammenzufassen: Drei Dinge haben sich zuletzt bei Ceta substanziell verbessert. Erstens hat es Sigmar Gabriel geschafft, dass die privaten Schiedsgerichte vom Tisch sind, mit denen Konzerne sich über Parlamente und Gerichte hätten hinweg setzen können. Zweitens ist geklärt, dass auch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und damit auch der Deutsche Bundestag zustimmen müssen. Und drittens ist Kanada bereit, die ILO-Kernarbeitsnormen komplett zu ratifizieren. Das ist für uns und auch für die Gewerkschaften wesentlich. Dazu kommen die jüngst zugesagten Verbesserungen über eine rechtlich verbindliche Erklärung mit zusätzlichen Klarstellungen zum Investitionsschutz, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Daseinsvorsorge. Daraus kann ein gutes Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union werden. Und dafür kämpfen wir weiter.

Keine Ratifizierung, wenn unsere roten Linien überschritten werden

Aber es stimmt: Auch die meisten von uns Sozis haben noch Präzisierungsbedarf und wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften für weitere Nachbesserungen bei Ceta sorgen. Wenn wir uns am Montag zum Parteikonvent in Wolfsburg treffen, orientieren wir uns dabei an den roten Linien, die wir gemeinsam auf dem Parteikonvent im Herbst 2014 und auf dem Parteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Wenn hier Kernpunkte nicht berücksichtigt und auch nicht im weiteren Prozess erreicht werden, können wir der Ratifizierung nicht zustimmen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss z.B. zusätzlich klargestellt, dass sensible Bereiche nicht privatisiert werden können, wenn wir das nicht wollen. Auch müssen Rekommunalisierungen möglich bleiben. Außerdem wollen wir, dass ein sanktionsbewehrter Mechansimus zum Schutz von Arbeitnehmerrechten entwickelt wird. Hier ist es gut, dass die kanadische Regierung mit uns an einem Strang ziehen will. Danach schlägt dann weiteren Verfahren die Stunde der Parlamente. Denkbar sind auch hier Protokollerklärungen oder andere verbindliche Vereinbarungen. Gleichzeitig muss uns klar sein: Wenn wir die Europäische Union als Institution stärken wollen, dürfen wir nicht nur durch die nationalistische Brille gucken – wir handeln hier als Gesamteuropa!

Erreichte Fortschritte nicht leichtfertig abtun

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik, auch nicht bei Fragen des gerechten Welthandels. Vielleicht gibt es ja auch noch Anträge auf dem Konvent mit Präzisierungsvorschlägen, über die es sich nachzudenken lohnt. Dafür müssen wir offen sein. Aber auch die Kritiker in den eigenen Reihen sollten die erreichten Fortschritte nicht leichtfertig abtun. Ceta ist nach Lage der Dinge das progressivste Abkommen, das je ausgehandelt wurde – insbesondere im Vergleich zu den über hundert Handelsabkommen, die wir bereits haben.

Meine Hoffnung ist, dass der Konvent einen solchen Weg am Ende einer intensiven Debatte beschließt. Auch ich werde am Ende dieses Prozesses nur zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Ich bin aber guten Mutes, dass uns das gelingt.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.