Übersicht

Meinungen

Sophia Schiebe
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

No GroKo!

Nur noch dreimal schlafen, dann fällt die Entscheidung auf dem Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, beschäftigt die Juso Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und wurde innerhalb des Verbandes diskutiert. Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgten für zahlreichen Diskussionsstoff unter uns Jungsozialist*innen.

Traktor mit Anhänger fährt über eine Wiese
Bild: pixabay.com

Es geht auch ohne Glyphosat!

Der Ausstieg muss jetzt kommen! Ein sofortiges Verbot für die privaten Nutzer und eine möglichst kurze Verlängerung, die gebunden sein muss an einen klaren Ausstiegsplan mit begleitenden Restriktionen.

Ralf Stegner_Foto: Amin Hamadmad

Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse über die Motive des Täters hat, so liegt doch angesichts vorangegangener Drohungen gegen den Bürgermeister von Oersdorf die Vermutung nahe, dass der Überfall einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Wir verurteilen diese feige und hinterhältige Tat aufs Schärfste! Es ist nicht hinzunehmen, dass Amtsträger, die ihre humanitäre Verantwortung ernst nehmen, durch Drohungen und Gewalt unter Druck gesetzt werden.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Bild: Susie Knoll

Wir entlasten Familien – das Kita-Geld kommt!

Über 30% der unter 3jährigen Kinder in unserem Land besuchen eine Krippe. Viele ihrer Eltern arbeiten währenddessen. Viele Eltern legen Wert auf diese Form der frühkindlichen Bildung. Wieder andere Eltern halten den Krippenbesuch schlicht sozial für sinnvoll und genießen etwas Zeit für sich. Der Kern dabei ist: Hier bei uns in Schleswig-Holstein sollen Familien so leben können, wie sie es wollen.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Unsere Polizei ist und bleibt gut ausgestattet und geschützt

In der Aktuellen Stunde zum Thema „Terroristische Aktivitäten in Schleswig-Holstein" erklärte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Dr. Ralf Stegner, unter anderem: Zunächst einmal möchte ich der Landespolizei, dem Innenminister, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft danken – deren gute, funktionierende Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass drei Terrorverdächtige rechtzeitig festgenommen wurden. Das Vorgehen zeigt: Auch unsere Landespolizei ist gut aufgestellt.

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Bild: Susie Knoll

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik

Wir Deutschen und auch wir Europäer treiben Handel mit der ganzen Welt. Wenn wir auf Globalisierung der Wirtschaft Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir aktiv Regeln gestalten. Deshalb arbeiten wir Sozis daran, dass der Welthandel eben kein Freihandel ist, sondern nach möglichst fairen Regeln funktioniert.

Ralf Stegner_Foto: Amin Hamadmad

AfD – Bekämpfen oder ignorieren?

Mit der AfD ist am rechten Rand eine völkisch gesinnte Kraft entstanden, die derzeit von Protestwählern unterstützt wird. Die verführende Mischung aus populistischen und rassistischen Thesen, Kritik am »System«, Islam-Hass und bewusstem Überschreiten von bisherigen politischen Grenzlinien kommen bei einem überraschend großen Teil der deutschen Bevölkerung gut an. Was bewirkt diese neue Partei vor und nach den kommenden Landtagswahlen sowie der Bundestagwahl im Herbst 2017? Darum geht es in dem gerade erschienen Band "AfD – Bekämpfen oder ignorieren?".

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Bild: Susie Knoll

10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstört, ist von Anbeginn das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Nicht erst die Landtagswahlen vom 13. März und die aktuellen Umfragewerte für die SPD von bundesweit teils unter 20 Prozent sind eine dringliche Aufforderung an uns: Gebraucht wird eine SPD, die wieder klarer und entschlossener für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen ist für die meisten von uns der Grund, Mitglied in der SPD zu sein.

Trauriger Tag für das vereinte Europa

Heute ist ein trauriger Tag für das vereinte Europa, aber ein richtig schwarzer Tag für das Vereinigte Königreich. Bei allen Mängeln, die die EU zweifellos in der administrativen und politischen Praxis hat, wird sich noch erweisen müssen, ob es eine kluge Entscheidung Großbritanniens gewesen ist, auf die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft endgültig verzichten zu wollen. Hinzu kommt, dass das klare Votum der schottischen, nordirischen vor allem aber auch der jüngeren Wählerinnen und Wähler für einen Verbleib in der EU einen Hinweis drauf geben könnte, welche innenpolitischen Spannungen Großbritannien bevorstehen.

Schulen wollen Unterrichtsqualität steigern – Freiwillige Ausweitung von Lernstandserhebungen

Schleswig-Holstein beteiligt sich in diesem Jahr am Projekt einiger Länder zur Erarbeitung von Vergleichsarbeiten (VERA) im 6. Jahrgang. In den Klassenstufen 3 und 8 sind schon heute alle Schulen dabei. Seit dem Frühjahr 2016 wird den Schulen im Land die Teilnahme an VERA 6 auf freiwilliger Basis angeboten. Die Ergebnisse ermöglichen Lehrkräften eine über die eigene Klasse und Schule hinausgehende objektive Einschätzung des Lernstandes ihrer Schülerinnen und Schüler.

Inhaltliche Flaute bei der Nord-CDU

Die Rede des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Nord-CDU war eine Mischung aus alten Ladenhütern und wünsch dir was mit Ingbert Liebing. In diesem Kontext ist der Titel „Schleswig-Holstein kann mehr" jedenfalls nicht auf die inhaltlichen Positionen der Nord-CDU zu beziehen.

Diese CDU lebt in ihrer eigenen Welt

Die Nord-CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt. Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister. Ist das also die volle Breitseite der Kritik an der Küstenkoalition? Sind das die visionären Vorschläge für die Zukunft Schleswig-Holsteins? Sind das die Qualitätskriterien, die an das CDU-Personal gestellt werden? Ist das die Lebenswirklichkeit von Familien, die sich da widerspiegelt?

FELIX AUSTRIA!!!

In Österreich hat die Auszählung der Briefwahlstimmen bei der Stichwahl des Bundespräsidenten zum Glück einen knappen Sieg des demokratischen Kandidaten gebracht. Was wäre das ein Triumphgeheul der Rechten überall in Europa geworden, wenn ein Rechtspopulist in die Wiener Hofburg eingezogen wäre. Allerdings ist damit nur ein fatales Symbol verhindert worden. Fast 50% der Stimmen für einen Politiker, der Intoleranz, Hass gegen Minderheiten, rückwärtsgewandte autoritäre Politikvorstellungen verkörpert, das bleibt ein Schlag ins Kontor.

Für freie Meinungsäußerungen – und kritische Diskurse

Ja, Satire ist wichtiger Bestandteil der freien Meinungsäußerung in Deutschland. Daran darf es keinen Zweifel geben. Und deshalb bin ich froh, dass die SPD-Ministerinnen und -Minister dies auch im Bundeskabinett deutlich gemacht haben. Es war ein großer Fehler von Bundeskanzlerin Merkel, aus der Satire von Herrn Böhmermann eine Staatsaffäre gegenüber der Türkei zu machen; das hat sie offenbar inzwischen mehr oder weniger selbst eingesehen. Sich bei ausländischen Potentaten für eine ZDF-Satire zu entschuldigen, ist vollständig unangebracht. Ich finde es übrigens nicht so erstaunlich, dass in Satiresendungen Satire gemacht wird!

Mit Enthusiasmus für ein soziales Europa

„Vielleicht muss Sie erst ein Außenstehender, einer, der kein Europäer ist, daran erinnern, wie großartig das ist, was Sie erreicht haben", so hat es uns US-Präsident Obama bei seinem Besuch in Hannover vor Augen geführt. Die europäische Einigung sei, „eine der größten politischen Errungenschaften der Neuzeit". Obama kam wieder einmal im richtigen Augenblick. Denn ohne Zweifel: Europa steckt in der Krise. Das ist nicht weg zu diskutieren. Es ist eine vielschichtige und komplexe Krise, die uns alle auf den Prüfstand stellt.