Ralf Stegner_Foto: Amin Hamadmad
Oersdorf

Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen!

Auch wenn die Polizei derzeit noch keine Erkenntnisse über die Motive des Täters hat, so liegt doch angesichts vorangegangener Drohungen gegen den Bürgermeister von Oersdorf die Vermutung nahe, dass der Überfall einen fremdenfeindlichen Hintergrund hat. Wir verurteilen diese feige und hinterhältige Tat aufs Schärfste! Es ist nicht hinzunehmen, dass Amtsträger, die ihre humanitäre Verantwortung ernst nehmen, durch Drohungen und Gewalt unter Druck gesetzt werden.

Die Art und Weise, wie fremdenfeindliche und rassistische Gruppierungen Angst und Ressentiments in der Bevölkerung schüren und gegen Flüchtlinge und Zuwanderer hetzen, führt zu einer Verrohung der Debatte. Rechtspopulisten wie die AfD nutzen diese Situation schamlos aus; es wird deutlich, was sie in Wirklichkeit sind: Wölfe im Schafspelz.

Gerade angesichts dieser Entwicklung ist es wichtig, dass wir dagegen Flagge zeigen. Demokratie darf sich nicht einschüchtern lassen! Alle Demokraten sind aufgerufen, den infamen Unterstellungen über angebliche „Überfremdung“ und den rassistischen und fremdenfeindlichen Äußerungen mit den Argumenten der Humanität und des Rechtsstaates zu begegnen. Gewalt ist keine Lösung!

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Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
#StarkeKitaSH

Wir entlasten Familien – das Kita-Geld kommt!

Über 30% der unter 3jährigen Kinder in unserem Land besuchen eine Krippe. Viele ihrer Eltern arbeiten währenddessen. Viele Eltern legen Wert auf diese Form der frühkindlichen Bildung. Wieder andere Eltern halten den Krippenbesuch schlicht sozial für sinnvoll und genießen etwas Zeit für sich. Der Kern dabei ist: Hier bei uns in Schleswig-Holstein sollen Familien so leben können, wie sie es wollen.

Und die Familien können das auch! Weil Land und Kommunen in einer unglaublichen Kraftanstrengung einen großartigen Ausbau der Betreuungsplätze realisiert haben. Sie können dies, weil unsere Kitas ein buntes und qualitativ hochwertiges Angebot haben. Und sie können dies, weil diese Regierungskoalition – wie auch viele Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker – sicherstellen, dass die Kitas bezahlbar bleiben.
Die frühkindliche Bildung stellt die Weichen für Lebenschancen. Der alte Satz von John F. Kennedy: „Es gibt nur eines, was teurer ist als Bildung – keine Bildung“, gilt gerade hier, wenn es um die frühkindliche Bildung geht.

Ein erstes zentrales von uns gehaltenes Wahlversprechen nach der Landtagswahl 2012 war, die Klage der Kommunen gegen das Land im Hinblick auf die Krippenbetreuung auszuräumen und eine gemeinsame Einigung zu erzielen. Das ist erreicht. Die Landesregierung hat mit den Kommunen eine Vereinbarung geschlossen, um mehr Plätze in Kitas und Qualitätsverbesserungen bei der Kinderbetreuung zu erreichen. Und das war keine Kleinigkeit: Das Maßnahmenpaket von Land und Kommunen beträgt 138,5 Millionen Euro des Landes für die Jahre 2016 bis 2018. Die Gesamtförderung aller Programme im Kita-Bereich beträgt allein 2016 rund 200 Millionen Euro. Das Land investiert unter Rot-Grün-Blau mehr in die Kinderbetreuung als jemals zuvor.

Die Kita-Politik der Küstenkoalition besteht aus drei starken Säulen:

1. Säule: Wir unterstützen die Kommunen beim Ausbau und Betrieb der Kitas. Die Kommunen haben, gerade in der Verantwortung zahlreicher sozialdemokratischer Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, viel für den Ausbau der Kitas getan. Das sind erhebliche Anstrengungen für die Haus¬halte. Die Finanzhilfen des Landes sind deshalb umfangreicher denn je. Wir werden als Küstenkoalition auch noch in den anstehenden Haushaltsberatungen über weitere Verbesserungen zu reden haben.

Dass Kommunen die Beiträge angesichts steigender Kosten auch anpassen müssen, ist selbstverständlich; aber leicht darf man sich eine solche Entscheidung doch nicht machen. Und es geht auch anders: Neumünster etwa hat die Beiträge – auf Antrag der SPD – um 2% gesenkt. Nur ein Beispiel von vielen! Mein Dank gilt allen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitikern, die sich hier engagieren!

2. Säule: Wir haben Qualitätsverbesserungen in der frühkindlichen Bildung erreicht. Das beinhaltet neben Fachberatungen auch eine Verbesserung des Fachkraft-Kind-Schlüssels, die Einrichtung von Familienzentren und mehr Sprachförderung sowie die zusätzlichen Maßnahmen zur Integration von Flücht¬lingskindern. Unsere Kitas werden besser und besser. Dafür danke ich auch den Trägern, aber insbesondere auch den Erzieherinnen und Erziehern, den zahlreichen Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern in diesen Bereichen. Ihre Arbeit ist viel wichtiger, als sie oftmals von der Gesellschaft anerkannt wird.

3. Säule: Jetzt werden die Familien konkret entlastet. Das ist ein Beitrag zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf, aber auch zur Entlastung der Familien. Die Sozialstaffel zur Befreiung von ALG-II-Beziehern war eine erste Maßnahme. Wir machen hier endlich den nächsten wichtigen Schritt, um unser großes Ziel der Gebührenfreiheit von der Kita bis zu Uni zu verwirklichen. 100 Euro Kita-Geld ab dem 01. Januar 2017 für Kinder in öffentlich geförderten Krippen oder bei Tagespflegepersonal sind der Anfang.

Wir wollen dies schrittweise auf das erste, zweite und dritte Kindergartenjahr ausweiten und schließlich den Umfang der Entlastung erhöhen. In einem Jahrzehnt wird die SPD auf diese Weise die komplette Gebührenfreiheit erreichen. Die gebührenfreie Bildung von der Kita bis zur Uni muss endlich Realität werden. Andere Länder wie Rheinland-Pfalz oder Hamburg haben es vorgemacht!

Zwei Euro Kindergelt, kalte Progression, Abschaffung des Soli – all das hilft Familien nicht im Mindesten so wie unser Kita-Geld. Die ganzen Einwände dagegen sind vorgeschoben. Die meisten Eltern, die hunderte Euros zahlen müssen, sind nicht reich. Die mit den höchsten Einkommen und Vermögen kann und sollte man stärker über entsprechende steuerpolitische Maßnahmen am Gemeinwohl beteiligen.

Und genau diesen Dreiklang – Hilfen für Kommunen, Qualitätsverbesserungen, Entlastung von Familien – werden wir in Zukunft fortsetzen. Diesen Dreiklang betone ich ganz ausdrücklich.

Es ist schon bedauerlich, dass einmal mehr der Streit ums Geld entbrannt ist, der in Teilen gar einer Neiddebatte gleichkommt. Jeder will auch das Geld des anderen. Warum also entscheidet sich die Koalition nicht für eine der drei Säulen? Warum nicht alles Geld an die Kommunen? Warum nicht alles an die Träger? Warum nicht alles an die Eltern? Das will ich Ihnen sehr deutlich sagen: Weil es uns nicht vorrangig um Kommunen, Träger oder Eltern geht. Nein, es geht uns in erster Linie um die Kinder. Und für die brauchen wir den Ausbau der Betreuungsplätze, die Qualität der frühkindlichen Bildung und die Entlastung der Familien. So entsteht der Dreiklang, von dem wir überzeugt sind. Wir haben die Zukunft der Kinder im Blick.

Ohne Zweifel besteht darüber hinaus Handlungsbedarf: Wir halten es nicht für nachvollziehbar, dass die Elternbeiträge in Schleswig-Holstein überdurchschnittlich hoch und noch dazu regional sehr unterschiedlich sind. Wir werden an der Transparenz arbeiten müssen. Doch dafür brauchen wir Kommunen und Träger, um die Unterschiedlichkeit der Verträge zu durchdringen. Bisher ist oftmals nichts vergleichbar. Selbst in kleinen Kommunen gilt häufig: Drei Kitas, drei Verträge, drei Welten. Das ist auf Dauer keine gute Lösung. Hieran arbeitet unsere Sozialministerin Kristin Alheit, der ich herzlich für ihre Arbeit danke.

Wir werden sicherstellen, dass Kommunen die notwendigen Hilfen erhalten. Wir sind und bleiben gesprächsbereit. Mit CDU und FDP bleibt ihnen nur der Weg vors Gericht. SPD, Grüne und SSW pflegen den konstruktiven Dialog auf der Suche nach einem für alle Beteiligten tragbaren Kompromiss.

Wir werden sicherstellen, dass sich unsere Kitas kontinuierlich weiterentwickeln können, ihre Qualität steigt und interessante Modelle für die Betreuung unserer Kinder und Enkel erarbeitet werden.

Wir werden sicherstellen, dass Eltern von den hohen Gebühren entlastet werden. Die CDU will Ihnen das Geld wieder wegnehmen. SPD, Grüne und SSW werden es ihnen geben.

Auf uns ist Verlass: Wir reden nicht nur von Gebührenfreiheit – wir schaffen den Einstieg hin zu diesem wichtigen Ziel. Für uns Sozialdemokraten ist das nicht verhandelbar; das wird eine der großen Entscheidungspunkte bei der nächsten Landtagswahl sein und vielen Eltern und Großeltern die Wahlentscheidung erleichtern. So etwas nennen Sie von der Opposition „Wahlgeschenk“. In Wirklichkeit ist das genau das, was wir versprochen haben – und es lässt tief blicken, was von Ihren Ankündigungen zu halten ist.

Für uns gilt: Versprochen. Gehalten! Auf uns ist Verlass. Das war so nach der Landtagswahl 2012 und das wird auch in Zukunft so sein.

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Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Gute Arbeit

Unsere Polizei ist und bleibt gut ausgestattet und geschützt

Zunächst einmal möchte ich der Landespolizei, dem Innenminister, der Bundespolizei, dem Bundeskriminalamt und der Bundesanwaltschaft danken – deren gute, funktionierende Zusammenarbeit hat dazu geführt, dass drei Terrorverdächtige rechtzeitig festgenommen wurden. Das Vorgehen zeigt: Auch unsere Landespolizei ist gut aufgestellt. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Parteikonvent zu CETA

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik

Wir Deutschen und auch wir Europäer treiben Handel mit der ganzen Welt. Wenn wir auf Globalisierung der Wirtschaft Einfluss nehmen wollen, dann müssen wir aktiv Regeln gestalten. Deshalb arbeiten wir Sozis daran, dass der Welthandel eben kein Freihandel ist, sondern nach möglichst fairen Regeln funktioniert.

Keine Globalisierung ohne Regeln

Global agierende Unternehmen sollen nie allein entscheiden können, was und wie gehandelt wird. Niemals dürfen sie die Demokratie aushöhlen. Ich habe keinerlei Illusionen über die eher entgegengesetzten Absichten internationaler Tabak- oder Energiekonzerne, und eine Globalisierung ohne Regeln würde heißen, dass es noch viel länger dauern wird, der elenden Kinderarbeit, der Ausbeutung von Frauen, den Umweltkatastrophen und vielen anderen Übeln des internationalen Finanzkapitalismus endlich energisch und mit demokratischen Mitteln Einhalt zu gebieten, zumindest jedenfalls damit anzufangen. Wir können hier nicht auf ein (wünschenswertes) Welthandelsabkommen warten, weil das allzubald leider nicht kommen wird. Ich glaube deshalb: Ein Europa, das sich nicht auf diesen Weg macht, würde bald nicht nur unsere hohen Standards, sondern auch Wohlstand und Frieden verlieren.

Wichtig ist: Die Politik muss immer den Primat behalten, und hier gilt: Gute Regeln sind besser als schlechte Regeln, und erst recht besser als gar keine. Deshalb geht es uns Sozis um progressive Regeln für die Globalisierung mit hohen Standards bei Arbeit, Umwelt, Soziales, Kultur, Datenschutz, öffentlicher Daseinsvorsorge, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft und Primat der Politik und der demokratisch legitimierten Parlamente gegen Konzerninteressen. Dafür erstreitet die Sozialdemokratie Verbesserungen – gemeinsam mit unseren europäischen Freunden.
Wichtige Fortschritte bei Ceta

An diesem Wochenende sind wieder viele zehntausend Menschen in sieben deutschen Städten auf die Straßen gegangen, einige ganz generell gegen globalen Handel, andere aber auch gegen die Sorge vor Aushöhlung von mühsam errungenen Standards bei z.B. Arbeitnehmerrechten und Umweltschutz und Dominanz internationaler Konzerne. Viele von ihnen sind der Meinung, dass die derzeit verhandelten Abkommen mit den USA und Kanada, TTIP und Ceta, schlechte Regeln enthalten.

Ich habe Verständnis dafür, dass viele Menschen bei TTIP und Ceta große Bauchschmerzen haben. Die zuerst geheimen TTIP-Verhandlungen haben nicht gerade zur Vertrauensbildung beigetragen. Das ist beim Ceta-Abkommen aber anders. Hier haben nicht zuletzt die vielen Engagierten aus Gewerkschaften, Kirchen, Naturschutzverbänden und weiteren Organisationen, auch auch aus unserer Partei, einen bedeutenden Anteil daran, dass u.a. durch unsere Europaparlamentarier und unseren Wirtschaftsminister Sigmar Gabriel gewichtige Fortschritte beim Ceta-Abkommen erreicht werden konnten: Private Schiedsgerichte, die noch in Dutzenden alten Abkommen stehen, wird es nicht mehr geben – dafür wird ein internationaler Handelsgerichtshof aufgebaut werden. Er hat das Zeug zum neuen internationalen Standard beim Investitionsschutz zu werden – ein Riesenerfolg!

Auch die gewichtige Änderung, die Sigmar Gabriel in der vergangenen Woche direkt mit dem kanadischen Premierminister Justin Trudeau erreichen konnte, die rechtlich verbindliche Klarstellungen in einigen zentralen Bereichen des Abkommen vorsieht, sind wichtige und gute Wegmarken.
Ceta ist nicht TTIP

Trotzdem halten manche der Demonstrierenden TTIP und Ceta nicht auseinander. Sie sind so skeptisch, dass sie nicht wahrnehmen, dass es um zwei völlig verschiedene Abkommen geht, denn die US-Amerikaner, egal ob Demokraten oder Republikaner, denken bisher nicht im Traum daran, die privaten Schiedsgerichte durch Handelsgerichtshöfe zu ersetzen. Auch die ILO-Kernarbeitsnormen sind für die USA eher sozialistisches Teufelszeug.

In der Sozialdemokratie wird die Debatte um diese Abkommen fundiert geführt. Darauf können wir stolz sein: Wir Sozialdemokraten sind die einzige Partei, die über fairen Welthandel eine offene Debatte führt. Weder behaupten wir, dass solche Abkommen Milch und Honig fließen lassen, noch sehen wir in solchen Abkommen die ultimative Verschwörung des Weltkapitalismus. Wir sagen nicht, wie andere Parteien, kategorisch „Nein““ zu Abkommen, die den Welthandel gestalten sollen, und ebenso nicht bedingungslos „Ja“ wie die Union, die ohne Prüfung behauptet, es gäbe keine Alternativen.

Ceta kann ein gutes Handelsabkommen werden

Wir in der SPD kämpfen für fairen Handel und Globalisierungsregeln mit höchsten Standards, Transparenz, Beteiligung der Zivilgesellschaft, Primat der Politik und Entscheidungsvorbehalt für Parlamente. Deshalb sagen wir auch, dass TTIP de facto tot ist, weil die US-Amerikaner sich überhaupt nicht bewegen. Die neue kanadische Regierung von Justin Trudeau ist da deutlich entgegenkommender, sogar als das Abkommen eigentlich schon ausverhandelt war. TTIP, so wie der Stand bisher ist, ist ein Freihandelsabkommen, Ceta hingegen hat die reale Chance ein gutes und faires Handelsabkommen zu werden!

Um es nochmal zusammenzufassen: Drei Dinge haben sich zuletzt bei Ceta substanziell verbessert. Erstens hat es Sigmar Gabriel geschafft, dass die privaten Schiedsgerichte vom Tisch sind, mit denen Konzerne sich über Parlamente und Gerichte hätten hinweg setzen können. Zweitens ist geklärt, dass auch alle nationalen Parlamente der EU-Mitgliedstaaten und damit auch der Deutsche Bundestag zustimmen müssen. Und drittens ist Kanada bereit, die ILO-Kernarbeitsnormen komplett zu ratifizieren. Das ist für uns und auch für die Gewerkschaften wesentlich. Dazu kommen die jüngst zugesagten Verbesserungen über eine rechtlich verbindliche Erklärung mit zusätzlichen Klarstellungen zum Investitionsschutz, dem Schutz von Arbeitnehmerrechten und der Daseinsvorsorge. Daraus kann ein gutes Handelsabkommen zwischen Kanada und der Europäischen Union werden. Und dafür kämpfen wir weiter.

Keine Ratifizierung, wenn unsere roten Linien überschritten werden

Aber es stimmt: Auch die meisten von uns Sozis haben noch Präzisierungsbedarf und wollen gemeinsam mit den Gewerkschaften für weitere Nachbesserungen bei Ceta sorgen. Wenn wir uns am Montag zum Parteikonvent in Wolfsburg treffen, orientieren wir uns dabei an den roten Linien, die wir gemeinsam auf dem Parteikonvent im Herbst 2014 und auf dem Parteitag im Dezember 2015 beschlossen haben. Wenn hier Kernpunkte nicht berücksichtigt und auch nicht im weiteren Prozess erreicht werden, können wir der Ratifizierung nicht zustimmen.

Bei der öffentlichen Daseinsvorsorge muss z.B. zusätzlich klargestellt, dass sensible Bereiche nicht privatisiert werden können, wenn wir das nicht wollen. Auch müssen Rekommunalisierungen möglich bleiben. Außerdem wollen wir, dass ein sanktionsbewehrter Mechansimus zum Schutz von Arbeitnehmerrechten entwickelt wird. Hier ist es gut, dass die kanadische Regierung mit uns an einem Strang ziehen will. Danach schlägt dann weiteren Verfahren die Stunde der Parlamente. Denkbar sind auch hier Protokollerklärungen oder andere verbindliche Vereinbarungen. Gleichzeitig muss uns klar sein: Wenn wir die Europäische Union als Institution stärken wollen, dürfen wir nicht nur durch die nationalistische Brille gucken – wir handeln hier als Gesamteuropa!

Erreichte Fortschritte nicht leichtfertig abtun

Es gibt bei der SPD keine Basta-Politik, auch nicht bei Fragen des gerechten Welthandels. Vielleicht gibt es ja auch noch Anträge auf dem Konvent mit Präzisierungsvorschlägen, über die es sich nachzudenken lohnt. Dafür müssen wir offen sein. Aber auch die Kritiker in den eigenen Reihen sollten die erreichten Fortschritte nicht leichtfertig abtun. Ceta ist nach Lage der Dinge das progressivste Abkommen, das je ausgehandelt wurde – insbesondere im Vergleich zu den über hundert Handelsabkommen, die wir bereits haben.

Meine Hoffnung ist, dass der Konvent einen solchen Weg am Ende einer intensiven Debatte beschließt. Auch ich werde am Ende dieses Prozesses nur zustimmen, wenn unsere Kriterien erfüllt sind. Ich bin aber guten Mutes, dass uns das gelingt.

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Buchtipp

AfD – Bekämpfen oder ignorieren?

Mit der AfD ist am rechten Rand eine völkisch gesinnte Kraft entstanden, die derzeit von Protestwählern unterstützt wird. Die verführende Mischung aus populistischen und rassistischen Thesen, Kritik am »System«, Islam-Hass und bewusstem Überschreiten von bisherigen politischen Grenzlinien kommen bei einem überraschend großen Teil der deutschen Bevölkerung gut an. Was bewirkt diese neue Partei vor und nach den kommenden Landtagswahlen sowie der Bundestagwahl im Herbst 2017? Darum geht es in dem gerade erschienen Band „AfD – Bekämpfen oder ignorieren?„. Weiterlesen

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Gerechtigkeit

10 Thesen für eine gerechte Gesellschaft

Ungerechtigkeiten zu beseitigen, die die Freiheit der Menschen zerstört, ist von Anbeginn das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Nicht erst die Landtagswahlen vom 13. März und die aktuellen Umfragewerte für die SPD von bundesweit teils unter 20 Prozent sind eine dringliche Aufforderung an uns: Gebraucht wird eine SPD, die wieder klarer und entschlossener für soziale Gerechtigkeit in Staat und Gesellschaft eintritt. Eine gerechtere Gesellschaft zu schaffen ist für die meisten von uns der Grund, Mitglied in der SPD zu sein.

Willy Brandt hat gesagt: „Politik taugt nur etwas, wenn es das Leben der Menschen besser macht.“ Das tun wir, indem wir soziale Gerechtigkeit zum Maßstab und Kompass unserer politischen Arbeit machen.

Und wir tun das, indem wir soziale Gerechtigkeit auf die sozialen Alltagsprobleme der Menschen am Arbeitsplatz, in den Städte und Gemeinden ausrichten.

In den folgenden 10 Thesen haben wir auf den Punkt gebracht, wo wir Gerechtigkeitslücken sehen und wie wir sie schließen wollen:

1. Gute Arbeit ist der Kern einer gerechten Gesellschaft

In unserer Gesellschaft ist Arbeit das zentrale Thema. Über Löhne wird der neugeschaffene Wohlstand Deutschlands verteilt. Doch leider nicht sehr gerecht: Für zu viele Menschen, gerade in sozialen Berufen, scheint sich Arbeit nicht zu lohnen. Denn selbst bescheidene Lebensträume zu verwirklichen, bleibt oft unerreichbar. Gute Arbeit braucht faire Regeln und gerechte Bezahlung. Die Begrenzung von Leih- und Werkverträgen ist dabei ein wichtiger Schritt.

Gerecht ist:
• Arbeit von der man gut leben kann,
• die nicht krank macht
• eine auskömmliche Absicherung im Alter und bei Lebensrisiken, wie Krankheit und Arbeitslosigkeit
• gesellschaftliche Solidarität: Junge für Alte, Gesunde für Kranke, Arbeitende für Arbeitslose
• Wenn Arbeit die eigenen Fähigkeiten und Qualifikationen nutzt und ermöglicht.
• Beruf und Familienleben in Einklang zu bringen.
• Wir brauchen eine neue Ordnung auf dem Arbeitsmarkt:
• Leih- und Zeitarbeit werden wir begrenzen
• soziale Berufe müssen besser bezahlt werden
• Frauen und Männer müssen den gleichen Lohn für gleiche Arbeit bekommen
• Geringfügige Beschäftigung muss neu geregelt werden
• öffentlicher Beschäftigungssektor für Langzeitarbeitslose
• starke Betriebsräte, die den digitalen Wandel (Arbeit 4.0) im Interesse der Beschäftigten mitgestalten (die Arbeit geht nicht aus, sie muss nur anders verteilt und bezahlt werden)
• gute gesetzliche Rahmenbedingungen auch für Verteilungsfragen wie flexible Arbeitszeiten und andere Fragen zur Zukunft der Arbeit

2. Bildung entscheidet über Lebenschancen

Junge Menschen sollen heute mit dem Wissen aufwachsen: Wenn ich mich anstrenge und mein Bestes gebe, kann ich in dieser Gesellschaft etwas erreichen! Die wesentlichen Güter des Lebens müssen allen gleichermaßen offenstehen, egal ob ihre Eltern Beamte, Industriearbeiter, Arbeitslose, Flüchtlinge oder Millionäre sind. Nur so kann das zentrale Versprechen der Sozialdemokratie – „Aufstieg durch Bildung“ – gelingen.

Gerecht ist:
• ein kostenfreies Bildungssystem von der Kita bis zum Ausbildungs- oder Studienabschluss
• Ein Bildungssystem, das nicht aussortiert, sondern die Fähigkeiten jedes Kindes fördert. Kein Kind zurücklassen!
• eine Kultur der zweiten und dritten Chance: 6% eines Jahrgangs verlassen die Schule ohne Abschluss!
• der Ausbau von Ganztagsschulen mit individuellen Förderangeboten
• die Weiterentwicklung der Schulen zu Nachbarschaftsbildungszentren, um auch die Familien ins Boot zu holen
• Herkunft darf nicht Schicksal sein!
• Gleichwertigkeit von beruflicher und akademischer Ausbildung
• Investitionen in Ausstattung, Gebäude, qualifiziertes Personal
• Die Abschaffung des Kooperationsverbots zwischen Bund und Ländern bei der Bildungsfinanzierung

3. Eine gerechte Familienpolitik hilft den Menschen, so zu leben, wie sie leben wollen

Familien bilden das Rückgrat unserer Gesellschaft. Familie ist für uns überall dort, wo Menschen dauerhaft Verantwortung für einander übernehmen – egal in welcher Konstellation. Unsere Gesellschaft wird bunter und vielfältiger. Daher muss sich moderne Familienpolitik mehr an der Lebenswirklichkeit der Gesellschaft orientieren. Wir wollen Familien mit unserer Politik unterstützen, damit sie ihre Herausforderungen bewältigen und Familie nach ihren Vorstellungen leben können.

Gerecht ist:
• Beitragsfreiheit von Krippen und Kitas
• Familienfreundliche Arbeitswelt (auch Pflege von Eltern und Berufstätigkeit zu verbinden, muss für alle möglich sein)
• Alleinerziehende besser zu fördern
• bezahlbarer Wohnraum für Familien
• Bekämpfung von Kinderarmut. Jedes Kind muss dem Staat gleich viel wert sein.

4. Rente ist Ertrag von Lebensleistung – nicht Sozialleistung nach Kassenlage

Der starke Sozialstaat ist die größte zivilisatorische Errungenschaft des 20. Jahrhunderts. Doch für immer mehr Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer reicht selbst jahrzehntelange Beschäftigung nicht für eine Absicherung im Alter oberhalb der Grundsicherung. Dies stellt die Zustimmung zur gesetzlichen Rentenversicherung infrage. Für eine angemessene Absicherung im Alter müssen das Rentenniveau stabilisieren und Erwerbsbiographien, Beitragsjahre und die statistische Lebenserwartung bei der Festlegung der Altersgrenze einer abschlagsfreien Rente berücksichtigen.

Gerecht ist:
• Eine Rente, die den Lebensstandard absichert
• die erste Säule der Alterssicherung (gesetzliche Rentenversicherung) zu stärken
• das Rentenniveau auf möglichst derzeitigem Niveau zu stabilisieren.
• Wenn Menschen, die gearbeitet haben, mehr Rente bekommen, als die, die nicht gearbeitet haben
• die Einführung einer Solidarrente, stärkere Orientierung an den Beitragsjahren und ein fester Zeitpunkt des Abschlagsfrei-in-Rente-gehen-könnens (Ausgleich der Benachteiligungen von Länge des Arbeitslebens, Einkommen und statistischer Lebenserwartung, die Gering- und Normalverdiener massiv schlechter stellen)
• Auskömmliche Erwerbsunfähigkeitsrente
• Flexibilität beim Renteneintritt
• Angleichung Ost-West-Rente

5. Eine solidarische paritätische Bürgerversicherung für alle beendet die Zwei-Klassen-Medizin

Gesundheit ist keine Ware, sondern ein Grundrecht! Gesundheitsleistungen müssen von jedem, unabhängig vom Geldbeutel, in Anspruch genommen werden können. Doch unsere gegenwärtige Zwei-Klassen-Medizin verschärft soziale Schieflagen. Steigende Sozialbeiträge belasten insbesondere Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen. Gutverdiener können sich hingegen aus dem Solidarsystem herausziehen und genießen bei einer privaten Krankenversicherung meist sogar eine bessere medizinische Versorgung. Das ist nicht nur ungerecht, sondern auch unsolidarisch. Deshalb fordern wir eine solidarische und paritätisch finanzierte Bürgerversicherung für alle.

Gerecht ist:
• Ende der Zwei-Klassen-Medizin
• solidarische paritätische Bürgerversicherung
• Bessere Bezahlung von Pflegeberufen
• Mehr Prävention und Aufklärung
• Kostenbegrenzung bei Medikamentenpreisen
• Flächendeckende gesundheitliche Versorgung durch Stärkung von Hausärzten und Tele-Medizin

6. Mehr Verteilungsgerechtigkeit ist nötig

Deutschland ist ein reiches Land. Der Wohlstand wächst. Doch er ist immer ungerechter verteilt. Doch zu einem selbstbestimmten Leben in einer solidarischen Gesellschaft gehört eine gerechte Verteilung der Vermögen. Nur so können wir die Schere zwischen Arm und Reich schließen. Leistung lohnt sich nur, wenn Menschen wieder durch Arbeit Wohlstand schaffen können. Wenn wir es weiterhin zulassen, dass leistungsloses Einkommen, wie beispielsweise Erbschaften, erheblich geringer besteuert werden als hart erarbeitete Löhne, werden sich Ungleichheit und Ungerechtigkeit in unserer Gesellschaft in den kommenden Jahren potenzieren.

Gerecht ist:
• Wenn die mit den höchsten Einkommen und Vermögen am meisten beitragen – das ist gelebte Solidarität
• Große internationale Konzerne dort besteuern, wo sie ihre Gewinne erzielen
• Steuerhinterziehung stärke bekämpfen: sie kostet den Staat 150 Mrd. Euro jedes Jahr, Finanztransaktionssteuer einführen
• Kapitaleinkünfte, Erbschaften und Schenkungen als Einkommen mit dem individuellen Einkommensteuersatz zu veranschlagen.
• Unternehmen in Mitverantwortung für Deutschlands Zukunft zu nehmen: Wenn Gewinne nicht genügend in die Zukunft investiert werden, müssen sie stärker besteuert werden.
• Mehr Personal für Steuerbehörden und engere internationale Koordination zur Austrocknung illegaler Finanzplätze.
• Eine Entlastung kleiner und mittlerer Einkommen durch eine deutliche Anhebung des Steuerfreibetrags.
• Belastung durch Steuern und Sozialversicherungsbeiträge für Gering- und Normalverdiener insgesamt neu ordnen.
• Gemeinwesen stärken durch handlungsfähigen Staat.

7. Sozialdemokratie steht für freie und gleiche Gesellschaft

Wir ächten jede Form von Diskriminierung von Menschen, unabhängig von Geschlecht, Religion, Hauptfarbe, Herkunft und sexueller Orientierung. Alle sollen ihre Ziele erreichen können, sozialer Aufstieg muss überall möglich sein.

Wir schreiben keine Lebensmodelle vor, sondern unterstützen Menschen, so zu leben, wie sie es sich wünschen.

Gerecht ist:
• alle Formen struktureller Benachteiligung zu beseitigen, z.B. wenn es darum geht, dass Frauen noch immer weniger verdienen als Männer, oder dass Menschen mit ausländisch klingendem Namen schwerer eine Wohnung finden als Menschen mit deutschem Namen
• alle Formen von Familie zu fördern: Dazu gehört die Öffnung der Ehe für gleichgeschlechtliche Paare und das Ehegattensplitting in eine Individualbesteuerung zu überführen.
• Echte Gleichstellung der Geschlechter
• Moderne Gesellschaftspolitik

8. Die Feinde der Demokratie müssen entschlossen bekämpft werden

Individuelle Freiheit und Selbstbestimmung in Verbindung mit Demokratie, Solidarität und Gerechtigkeit sind die stärksten und attraktivsten Ideen, die je in eine politische Ordnung gegossen wurden. Wir werden durch tatkräftige Politik beweisen, dass die offene Gesellschaft und ihr Sozialstaat stärker, gerechter und erfolgreicher sind als alles, was ihre Feinde zu bieten haben.

Toleranz, Vielfalt und eine Integrationspolitik, die es Neuankömmlingen ermöglicht, Teil unserer Gesellschaft zu werden, sind die richtigen Antworten auf Rechtsradikale und Rechtspopulisten, die die Gesellschaft auseinander treiben wollen. Für uns sind die ersten 20 Artikel unseres Grundgesetzes die Basis unserer gemeinsamen Leitkultur. Wir werden uns mit unserem Demokratie-Modell gegen die Feinde der offenen Gesellschaft behaupten.

9. Europa als Wertegemeinschaft ist für uns eine Frage von Herz und Verstand

Europa als gemeinsame Wertegemeinschaft ist derzeit in einer tiefen Krise: Gibt es sie noch oder ist die EU nur noch eine Wirtschafts- und Währungsunion zum Zweck der Mehrung des Wohlstands? Die Europäische Union hat nur eine Zukunft als Wertegemeinschaft. Wir brauchen ein soziales und demokratisches Europa mit gleichen Rechten für alle europäischen Staatsbürger. Wir brauchen einen Konsens über eine gemeinsame Friedens-, Außen- und Flüchtlingspolitik. Diesen erreichen wir nur, wenn sich die EU auf ihre humanitären Werte besinnt, sie vor Angriffen verteidigt und sich nicht nach außen abschottet. Und wir brauchen eine Politik für mehr Wachstum und Beschäftigung in Europa, damit auch die junge europäische Generation eine Chance auf ein gutes und selbstbestimmtes Leben hat. Die Brexit-Entscheidung der Briten sollte die anderen EU-Mitgliedstaaten nun endlich zu einer Debatte für eine moderne Europäische Union bewegen.

10. Wir sind mitverantwortlich für globale Gerechtigkeit

Der Einsatz für Gerechtigkeit endet nicht an der deutschen oder europäischen Grenze. Denn über 60 Millionen Menschen sind weltweit auf der Flucht vor Hunger, Armut, Krieg und Chancenlosigkeit, während wir das große Glück haben, in Frieden und Wohlstand leben zu dürfen. Zur Ehrlichkeit gehört: Wir haben einen Anteil daran, dass anderswo Krieg und Armut herrschen. Wir dürfen nicht weiter Waffen in Spannungsgebiete und Diktaturen liefern. Die ausbeuterische Industriepolitik und eine Landwirtschaftspolitik, die anderen Ländern die Existenzgrundlage entzieht, müssen ein Ende haben. Und wir brauchen endlich fairen Handel – sei es bei Textilien oder bei Rohstoffen. Nur so geben wir anderen Menschen die Chance auf ein gutes Leben in ihrer Heimat.

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Brexit

Trauriger Tag für das vereinte Europa

Heute ist ein trauriger Tag für das vereinte Europa, aber ein richtig schwarzer Tag für das Vereinigte Königreich. Bei allen Mängeln, die die EU zweifellos in der administrativen und politischen Praxis hat, wird sich noch erweisen müssen, ob es eine kluge Entscheidung Großbritanniens gewesen ist, auf die Vorteile einer EU-Mitgliedschaft endgültig verzichten zu wollen. Hinzu kommt, dass das klare Votum der schottischen, nordirischen vor allem aber auch der jüngeren Wählerinnen und Wähler für einen Verbleib in der EU einen Hinweis drauf geben könnte, welche innenpolitischen Spannungen Großbritannien bevorstehen.

Richtig ist aber auch, dass nun Klarheit herrscht. Großbritannien hat über Jahre geschwankt zwischen dem Wunsch, zur EU dazuzugehören oder doch lieber eine Insel sein zu wollen. Das ist nun demokratisch entschieden und es gehört zur Demokratie dazu, Mehrheitsentscheidungen zu akzeptieren. Deswegen sollten wir mit diesem Votum auch nicht hadern, sondern die Aufgaben anpacken, die dieses Europa hat: Sozialer Zusammenhalt, eine wertegeleitete gemeinsame Politik und alles, was das Leben der Menschen besser macht. Das ist und bleibt die Aufgabe für ein Europa der Zukunft.

Eines haben wir aus der blutigen Geschichte des 20. Jahrhunderts gelernt: Mögen sich heute Populisten und Nationalisten über diesen Tagessieg die Hände reiben, Frieden und Wohlstand wird es dauerhaft nur in einem gemeinsamen sozialen Europa geben.

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Bildung

Schulen wollen Unterrichtsqualität steigern – Freiwillige Ausweitung von Lernstandserhebungen

Schleswig-Holstein beteiligt sich in diesem Jahr am Projekt einiger Länder zur Erarbeitung von Vergleichsarbeiten (VERA) im 6. Jahrgang. In den Klassenstufen 3 und 8 sind schon heute alle Schulen dabei. Seit dem Frühjahr 2016 wird den Schulen im Land die Teilnahme an VERA 6 auf freiwilliger Basis angeboten. Die Ergebnisse ermöglichen Lehrkräften eine über die eigene Klasse und Schule hinausgehende objektive Einschätzung des Lernstandes ihrer Schülerinnen und Schüler.

Zwischen VERA 3, wo der Lernstand in Deutsch und Mathematik erhoben wird, und VERA 8, wo es um Deutsch, Mathematik und die erste Fremdsprache geht, gab es eine zu große Lücke von fünf Jahren, die nun geschlossen werden kann.

Es kommt jedoch darauf an, die in den Erhebungen steckenden Daten auch zu nutzen. Deshalb freue ich mich, dass sich sieben Schulen aus dem Kreis Rendsburg-Eckernförde freiwillig an VERA 6 beteiligen und die gewonnenen Daten für die Schulentwicklung und die Steigerung der Unterrichtsqualität nutzen wollen.

Insgesamt sind es 140 Schulen in Schleswig-Holstein, die auf Anhieb mitmachen. Andere haben ihre Teilnahme für einen späteren Zeitpunkt ins Auge gefasst oder überlegen noch. Die Steigerung der Unterrichtsqualität ist einer der vier Schwerpunkte, die Bildungsministerin Britta Ernst sich vorgenommen hat. Externe Evaluation, Bildungsstandards, Schulprogramme, zentrale Prüfungen – für die Qualitätsentwicklung stehen noch viele andere Werkzeuge bereit. Zur Unterstützung der Schulen gibt es das Institut für Qualitätsentwicklung an Schulen Schleswig-Holstein (IQSH) in Kronshagen und seine Angebote.

Seit 2014 gilt in Schleswig-Holstein ein neues Schulgesetz, dem ein intensiver Bildungsdialog vorausgegangen war. Seitdem sind in Schleswig-Holstein mit Gymnasien und Gemeinschaftsschulen zwei weiterführende Schularten verankert, später ergänzt um die beruflichen Schulen. Ein solche Bewegung zeichnet sich auch in anderen Bundesländern ab oder hat, wie in Hamburg, schon stattgefunden, die „Systemdebatte“ ist vorbei. „Endlich wird die bildungspolitische und ebenso die Fachdiskussion stärker von Fragen der Qualität des Bildungssystems und der einzelnen Schulen bestimmt“, so Ralf Stegner. „Außer der FDP fordert niemand mehr die Rückkehr zum alten, dreigliedrigen Schulsystem. Der Schulfrieden ist erreicht, die gewonnene Ruhe muss jetzt für Fragen der Unterrichtsqualität genutzt werden.“

Teilnehmende Schulen im Kreis Rendsburg-Eckernförde

  • Gemeinschaftsschule Nortorf
  • Bergschule, Grund- und Gemeinschaftsschule Fockbek
  • Grund- und Gemeinschaftsschule Eckernförde
  • Gemeinschaftsschule Kronshagen
  • Theodor-Storm-Schule Hohn
  • Schule am Eiderwald Flintbek
  • Schule am Ochsenweg, Amt Jevenstedt


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CDU Parteitag

Inhaltliche Flaute bei der Nord-CDU

Die Rede des Landesvorsitzenden und Spitzenkandidaten der Nord-CDU war eine Mischung aus alten Ladenhütern und wünsch dir was mit Ingbert Liebing. In diesem Kontext ist der Titel „Schleswig-Holstein kann mehr“ jedenfalls nicht auf die inhaltlichen Positionen der Nord-CDU zu beziehen.

Statt sich um die Probleme der Menschen zu kümmern, diskutieren die Christdemokraten Scheinprobleme, wie das Schweinefleischverbot oder die Residenzpflicht von Ministerinnen und Ministern unseres Landes. Wie mir scheint, finden sie sonst nichts, was sie kritisieren können und erfinden stattdessen abstruse Themen, die an der Realität der Menschen vorbei gehen. Ihre Aufgabe als Opposition erfüllen sie mit ihrer Arbeit jedenfalls nicht.

Der Tag heute hat wieder gezeigt, dass die Nord-CDU weder modern noch urban, geschweige denn besonders weiblich ist. Auf den entscheidenden Plätzen der Liste zur Landtagswahl wurden wieder weit weniger Frauen als Männer untergebracht. Auch hier könnten sich die Christdemokraten ein Beispiel an den Sozialdemokraten nehmen. Wir nehmen Gleichstellung ernst und stellen unsere Wahllisten nach dem Reißverschlussprinzip auf: Auf jeden Mann folgt eine Frau und umgekehrt.

Wir freuen uns auf eine faire politische Auseinandersetzung darüber, wer die besseren Zukunftskonzepte für Schleswig-Holstein hat.

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Residenzpflicht für Minister

Diese CDU lebt in ihrer eigenen Welt

Die Nord-CDU lebt echt in ihrer eigenen Welt. Nach Abschiebe-TV und Schweinefleisch-Pflicht nun eine Residenzpflicht für Ministerinnen und Minister. Ist das also die volle Breitseite der Kritik an der Küstenkoalition? Sind das die visionären Vorschläge für die Zukunft Schleswig-Holsteins? Sind das die Qualitätskriterien, die an das CDU-Personal gestellt werden? Ist das die Lebenswirklichkeit von Familien, die sich da widerspiegelt?

Wir kümmern uns lieber um die Gerechtigkeitsfragen und die Alltagssorgen der Menschen. Indem wir unsere Vorstellungen zu Bildung, Familienpolitik, Arbeitsbedingungen und Infrastruktur formulieren und dann auch umsetzen, tun wir substanziell etwas, um das Leben der Menschen in Schleswig-Holstein besser zu machen.

Dieser Artikel ist auch auf ralf-stegner.de erschienen.