Weihnachten 2017
Weihnachtsbrief von Ralf Stegner

Eine friedliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2018!

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
vielleicht ging es euch wie mir: 2017 verging wie im Flug. Die internationale Lage ist in Europa und anderswo mehr als instabil. Donald Trump wurde als Präsident der USA vereidigt, der türkische Präsident Erdogan hat uns mehrfach in Atem gehalten. Den G-20-Gipfel bei unseren Hamburger Nachbarn haben wir auch in Schleswig-Holstein gespürt. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben die Hamburger Polizei personell unterstützt, Hotels waren bis nach Kiel ausgebucht und auch die politische Debatte über Gipfel-Treffen und den Umgang mit Demonstrationen haben unsere Gemüter erhitzt. In 2017 wurde nach vielen Jahren endlich die Ehe für alle gegen den Willen der Kanzlerin durchgesetzt und wir haben einen neuen Bundespräsidenten gewählt, der unserem Land alle Ehre macht. Gemeinsam haben wir in anstrengenden Landtags- und Bundestagswahlen für unsere sozialdemokratische Politik gekämpft.
 
Für die SPD war dieses Jahr kein leichtes. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir trotz erfolgreicher Bilanz der Küstenkoalition knapp verloren. Heute stehen wir als starke Oppositionsfraktion einer Schwarzen Ampel aus CDU, FDP und Grünen gegenüber. Die machen zwar gute Öffentlichkeitsarbeit, haben inhaltlich offensichtlich aber nicht viel zu bieten. Bei Straßenausbaubeiträgen oder Beitragsfreiheit für Kitas herrscht in der Regierung tote Hose. Arbeitnehmerfragen werden komplett ausgeblendet, dafür wird die Umstellung des Schulsystems auf G9 im Schweinsgalopp durchgeboxt. Die neue Regierung erweckt den Eindruck, als wollten wir wieder „Schläfrig-Holstein“ werden. All das gibt viel Stoff für eine deutliche Oppositionsarbeit der SPD.
 
Vornehmlich unsere eigene kommunalpolitische Kompetenz vor Ort, aber auch die inhaltliche Schwäche der anderen Parteien werden wir im nächsten Jahr auch für die Kommunalwahl nutzen können. Nirgendwo sonst ist Politik näher am Bürger und beeinflussen politische Entscheidungen unmittelbarer das Leben der Menschen. Für uns ist die Kommunalwahl von besonderer Bedeutung, um gute, bürgerfreundliche Entscheidungen auch in Zukunft sicherstellen zu können: Wir wollen die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit überall unterstützen, wo es nötig ist, um das Leben der Menschen direkt zu verbessern.
 
Seit Anfang des Jahres haben wir landesweit über 1.100 neue Mitglieder, die sich vielerorts kommunalpolitisch einbringen wollen. Neue und langjährige Mitglieder können hier voneinander profitieren. Gemeinsam wird es im kommenden Jahr auch darum gehen, unsere SPD inhaltlich und organisatorisch zu erneuern. Denn die beiden Wahlkämpfe haben so manche innerparteiliche Herausforderung und manche Schwäche offengelegt. Einige Probleme und Fehlentwicklungen kennen wir schon seit Jahren. Nun wird es Zeit, diese anzugehen und unsere Partei zukunftsfest zu machen.
 
Bundespolitisch hatten wir durch die Nominierung von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten einen unglaublichen Höhenflug, der leider nur wenige Wochen anhielt und mit 20,5 Prozent im historisch schlechtesten SPD-Ergebnis der Bundestagswahl endete. Der Verlust von insgesamt 14 Prozentpunkte für die Parteien der Große Koalition und der deutliche Wunsch einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit nach einer Schwarze-Ampel-Koalition hat uns am Wahlabend die Entscheidung gegen eine Regierungsbeteiligung und für eine starke Oppositionsführerschaft leicht gemacht. Wer hätte auch erwartet, dass Frau Merkel die Sondierungsgespräche nach Wochen derart krachend an die Wand fahren würde? Die Balkon-Bilder der möglichen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Grünen, wie auch die verliebten Presseberichte ließen jedenfalls nicht darauf schließen.
 
Doch da stehen wir nun, fast drei Monate nach der Bundestagswahl. Die Schwarze Ampel ist gescheitert und ohne eine Beteiligung oder Tolerierung durch die SPD ist nichts möglich. Die Möglichkeit von Neuwahlen kann es in dieser Situation gegen den Willen des Bundespräsidenten nicht geben. Denn nur er kann das Parlament auflösen. Und er hat nach dem Scheitern der Schwarzen Ampel sehr deutlich gemacht, dass er von allen demokratischen Parteien erwarte, sich nun in Gesprächen über alle noch offenen Möglichkeiten auszutauschen. Dieser Verantwortung darf sich auch die SPD nicht verweigern.
 
Deshalb hat der SPD-Bundesparteitag mit klarer Mehrheit Martin Schulz am 7. Dezember das Mandat für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Ergebnisoffen heißt, dass er alle möglichen Konstellationen auslotet – auch die Tolerierung einer Minderheitenregierung, eine Kooperation oder ein Modell mit wechselnden Mehrheiten. Denn für uns gibt es keinen Automatismus, der uns in eine Große Koalition zwingt. Nach dem Wahlergebnis vom 24. September sollte schließlich allen klar sein, dass es ein einfaches „Weiter-so“ nicht geben kann.
 
In der vergangenen Woche hatten Martin Schulz und Andrea Nahles die erste Runde mit CDU und CSU. Deren Vertreter haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen. Die SPD hat darüber am vergangenen Freitag in ihren Gremien beraten und weitere Gespräche beschlossen. Die Sondierungskommission besteht aus unserem Parteivorsitzenden Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, den stellvertretenden Parteivorsitzenden, also meinen fünf Kollegen und mir sowie Anke Rehlinger, Stephan Weil und Maik Groschek. Mitte Januar wird es dann einen weiteren Bundesparteitag geben, auf dem wir über die Ergebnisse der Gespräche diskutieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.
 
Vieles wird sich also Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Klar sind aber folgende Punkte:
 
Politische Grundlage für jegliche Gespräche sind unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und das von unserer Partei beschlossene Wahlprogramm für das uns immerhin 9,5 Mio. Menschen ihre Stimme gegeben haben. Die SPD ist nicht der Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel. Und über das, was auch immer am Ende von Gesprächen steht, wird in einem Mitgliederentscheid abgestimmt. Damit sind wir progressiver und demokratischer als andere Parteien.
 
Die SPD strebt keine Neuwahl an. Das darf man nach Wahlen auch nicht tun. Wir fürchten uns aber auch nicht vor einem Wahlkampf, wenn die Union die Kraft zu den notwendigen Veränderungen nicht haben sollte. Denn in eine Regierung zu gehen, die unseren Werten widerspricht, oder eine, die keinen Mut hat, die großen drängenden politischen Aufgaben anzugehen, wäre unser größter Fehler. Eine Regierungsbildung wäre kaum verantwortbar, wenn die CDU keine andere Europapolitik will und keine auskömmliche Rente, weil sie die Zwei-Klassen-Medizin behalten möchte, sich gegen massive Bildungsinvestitionen stellt oder eine Steuerpolitik will, die Besserverdiener entlastet und nicht die normalen Leute. Auch muss es trotz der Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt darum gehen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen.
 
Wir sind klug beraten, alle Möglichkeiten auszuloten und dann gemeinsam zu entscheiden. Bis dahin haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung, die trotz des Glyphosat-Fouls der CSU ordentlich arbeitet.
 
Heute wünsche ich euch allen erstmal eine friedliche und erholsame Weihnachtszeit und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018. Genießt die freie Zeit. Wir sehen uns im nächsten Jahr ausgeruht und voller Tatkraft wieder! Lasst uns die Kommunalwahl im Mai 2018 zum Zeichen sozialdemokratischer Stärke im Norden machen!
 
Es grüßt euch herzlich
Euer
Ralf Stegner

 

#SPDerneuern
Ein Bauplan von Ralf Stegner

Großbaustelle SPD – Vom Keller bis zum Dach muss saniert werden!

Die SPD hat bei der Bundestagswahl 2017 gerade noch 20,5 % der Zweitstimmen erreicht. Das ist die dritte Niederlage in Folge der zweiten Großen Koalition innerhalb eines Jahrzehnts. Auch wenn die Gründe vielschichtig sind, war die Frage mangelnder Unterscheidbarkeit von der Union sicher entscheidend für das schlechte Abschneiden. In die Opposition zu gehen, ist für uns daher folgerichtig und konsequent. Die Oppositionszeit muss jetzt genutzt werden, um den erforderlichen Erneuerungsprozess in Gang zu setzen. Weiterlesen

Ralf Stegner auf Amrum_Foto: Olaf Bathke
Bundestagswahl 2017

Eine sozialdemokratische Achterbahnfahrt der Gefühle

Der vergangene Sonntag war ein bitterer Tag für die Sozialdemokratie. 20,5 Prozent sind das schlechteste Ergebnis in unserer Geschichte bei einer Bundestagswahl. Und mit der AfD sitzt künftig  eine Partei im Parlament, in der Rechtsextreme  führende Positionen einnehmen. Beides sind dramatische Ereignisse, nach denen man nicht zur Tagesordnung übergehen kann. Weiterlesen

Ralf Stegner
Bundestagswahl 2017

Alle Kraft in den Schlussspurt

Mit dem Ende der Sommerferien beginnt die heiße Phase unseres Wahlkampfes. Jeder Zweite ist noch unentschieden. Diese Unentschlossenen müssen wir bis zum 24. September erreichen.

Mit den 1000 neuen Mitgliedern seit Jahresbeginn ist die SPD in Schleswig-Holstein gut aufgestellt. Die Menschen im Land merken, dass die schwarze Ampel nicht halten kann, was der CDU-Spitzenkandidat so vollmundig versprochen hat. Mit unserer kraftvollen Oppositionsarbeit haben wir gezeigt, dass Schleswig-Holstein eine starke SPD braucht.

Im Bund waren wir über vier Jahre die bestimmende Kraft der Regierungskoalition. Mit Mindestlohn, Ehe für alle und abschlagsfreier Rente nach 45 Beitragsjahren haben wir Deutschland moderner und gerechter gemacht. Aber nicht alles war gegen die Union durchzusetzen. Die Menschen wissen deshalb: Deutschland kann mehr!

Das Land wünscht sich einen Bundeskanzler, der Respekt, Würde und Gerechtigkeit in den Mittelpunkt seiner Politik stellt. Dieser Kanzler ist Martin Schulz. Das wird im direkten Aufeinandertreffen beim TV-Duell am 3. September deutlich werden.

Der inhaltlichen Leere und Zerstrittenheit von CDU und CSU setzen wir konkrete Projekte entgegen:

  1. Die Union will jährlich zweistellige Milliardenbeträge mehr für Aufrüstung ausgeben, wir dagegen investieren in Schulen, Straßen und Schienen, in Glasfasernetze und moderne Krankenhäuser.
  2. Die SPD macht Bildung gebührenfrei – von der Kita über die Ausbildung und das Erststudium bis zum Master und zur Meisterprüfung. Gleichzeitig investieren wir in Schulen und Kitas.
  3. Für sichere Arbeit schaffen wir die sachgrundlose Befristung ab. Wir sorgen dafür, dass Frauen und Männer den gleichen Lohn für die gleiche Arbeit erhalten. Eine Anhebung des Renteneintrittsalters werden wir verhindern und das Rentenniveau stabil halten.
  4. Mit uns werden die Beiträge für die Krankenversicherung wieder zu gleichen Anteilen von Arbeitnehmern und Arbeitgebern gezahlt werden. Zudem senken wir die Steuern für kleine und mittlere Einkommen.

Wir haben die besseren Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Das gilt es in den verbleibenden Wochen zu vermitteln. Der Tür-zu-Tür-Wahlkampf ist das beste Mittel. Drei Wochen haben wir noch Zeit.

Auf in den Schlussspurt!

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
G20 in Hamburg

Gewalt ist nicht links

Der G 20-Gipfel in Hamburg war inhaltlich beinahe eine Nullnummer. Die Mächtigen der Welt haben weiterhin keine handfeste Strategie gegen Armut oder für mehr Gerechtigkeit. Dagegen und gegen die Trumps, Putins, Erdogans oder Saudis ist friedlicher Protest mehr als berechtigt. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Unions-Wahlprogramm

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können. Weiterlesen

Ralf Stegner auf Amrum_Foto:Olaf Bathke
Landtagswahl 2017

Herbe Niederlage für die SPD in NRW

Das heutige Ergebnis ist bitter für die NRWSPD und in der Boxersprache würde man sagen, ein Leberhaken für die Bundes-SPD. Im Stammland der Sozialdemokraten tun derartige Stimmverluste besonders weh. Die CDU ist der klare Sieger dieser Landtagswahl – dazu unser Glückwunsch. Mein großer Respekt gilt der Entscheidung von Hannelore Kraft. Sie hat einen großartigen Kampf geführt.

Nichts desto trotz: Die Bundestagswahl beginnt erst nach diesem Wahlabend. Jetzt wird ohne Rücksicht auf weitere Landtagswahlen der Kampf aufgenommen. Wir konzentrieren uns auf die intensive inhaltliche Auseinandersetzung mit Frau Merkel. Am 24. September geht es um die Frage: Merkel oder Schulz.

Die SPD wurde schon oft frühzeitig abgeschrieben. Mit uns ist aber jederzeit zu rechnen, wir können kämpfen! Das können wir bis zur Bundestagswahl beweisen.
Für die Lage in Schleswig-Holstein hat sich durch das heutige Ergebnis nichts geändert.

Ralf Stegner_Foto: Fotowerker Ganzer | Berg
Gesetz zur Energiewende

Energiewende: Nachhaltig, sicher und bezahlbar

Das Gesetz zur Energiewende und zum Klimaschutz ist ein Meilenstein für unser Bundesland. Die Küstenkoalition steht konsequent für die Nutzung dieser großartigen Chance Energiewende – für unsere Wirtschaft, für Arbeitsplätze, Versorgungssicherheit, Bezahlbarkeit und Klimaschutz. Klimaschutz ist ein Thema, das weltweit alle Menschen betrifft. Das Klimaabkommen von Paris hat das Ziel, die globale Erwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen. Dies bedeutet, dass wir alle zum Handeln dringend aufgefordert sind. Weiterlesen

Ralf Stegner_Foto: Susie Knoll
Kolumne

Das Steuer in der Hand behalten

Ein wichtiger Teil der Demokratie ist der politische Wettbewerb. Nur im Wettstreit um politische Positionen können sich Parteien profilieren und die Unterschiede zueinander deutlich machen. Der
erfolgreichste Wahlkampf der SPD war jener, der am unerbittlichsten und am schärfsten geführt wurde – 1972 erreichte die SPD mit Willy Brandt das beste Ergebnis.

Politik wird von Wahlsiegern gemacht. Um Wahlen zu gewinnen, geht es um zwei Komponenten: Programm und Personal. Dass wir in beiden Bereichen gut aufgestellt sind, haben wir auf dem vergangenen Landesparteitag deutlich gemacht. Intensiv haben wir unser Regierungsprogramm für die nächsten fünf Jahre diskutiert und beschlossen und damit unsere politischen Leitlinien für ein modernes und gerechtes Schleswig-Holstein festgelegt.

Mit unserem Ministerpräsidenten Torsten Albig werden wir um die Fortsetzung der SPD-geführten Landesregierung kämpfen. Deshalb nominierten wir ihn für den Listenplatz eins unserer Landesliste. Programm, Kandidat und Stimmung: alles unterschied sich klar vom CDU-Landesparteitag eine Woche zuvor.

Dort sahen wir eine lethargische Nord-CDU ohne klare Führungsspitze und einen Leitantrag, der ohne Diskussion vor leeren Reihen eingebracht und verabschiedet wurde. Es gibt einen großen Unterschied zwischen den Parteien und ihren politischen Kulturen. Den Vergleich brauchen wir sicher nicht zu scheuen!

Wir stehen für das Kita-Geld und beitragsfreie Bildung – die CDU will den Eltern das Kita-Geld wieder wegnehmen!

Wir stehen in allen Schularten für Bildung, die niemanden zurücklässt – die CDU schaut nur auf das Gymnasium!

Wir stehen für gute Arbeit in unserem Land, mit Landesmindestlohn und Tariftreuegesetz – die CDU möchte diese Gesetze wieder abschaffen!

Es gibt viele Beispiele, die zeigen: Wir müssen auch nach der kommenden Landtagswahl das Steuer in der Hand halten! Es macht einen Unterschied, wer das Land regiert.

In den 35 Wahlkreisen haben wir starke Direktkandidatinnen und -kandidaten gewählt, die mit Torsten Albig kämpfen werden. Lasst uns gemeinsam mit ihnen in diesen Wahlkampf ziehen und im demokratischen Sinne für unsere Positionen werben. Gemeinsam machen wir das!

Jugendgewerkschaftskongress 2016_Foto: Simone Neumann
Jugendkongress

Seid laut! Mischt euch ein!

„Die SPD wird hauptsächlich an Gerechtigkeitsthemen gemessen, das dürfen wir nicht vergessen.“ Daran erinnerte Ralf Stegner am 4. Dezember auf dem SPD-Jugendkongress „Jugend-Politik-Betrieb“ in Berlin. Die Teilnehmerinnen und Teilnehmer – jungen Menschen aus Gewerkschaften und Betriebsräten – forderte er auf, sich einzumischen: „Die SPD braucht euch sehr!“ Weiterlesen