Ulrike Rodust_Foto: Stefan Perrine
Begründung

Meine Entscheidung zu CETA im Europäischen Parlament

Die Verhandlungen zu CETA haben einen langen Weg hinter sich – heute nun haben sie ihren vorläufigen Abschluss gefunden, denn heute wurde über das europäisch-kanadische Freihandelsabkommen im Europaparlament abgestimmt.

Auch ich habe heute im Plenum für CETA gestimmt und die Gründe für diese Entscheidung, möchte ich gern darlegen.

Viele besorgte Bürgerinnen und Bürger haben mir im Verlauf des CETA-Prozesses geschrieben und mir ihre Bedenken mitgeteilt. Trotz des immensen öffentlichen Drucks hat sich die Partei die Zeit genommen, wirklich alle Aspekte dieses wichtigen Abkommens sorgfältig abzuwägen, zu diskutieren und wo nötig, Verbesserungen einzufordern.

Bei allen Risiken, die wir aus meiner Sicht im langen Prozess der (Nach-) Verhandlungen erfolgreich minimiert haben, sehe ich in CETA einen großen Fortschritt im Vergleich zu den bisherigen 40 Jahre alten Abkommen mit Kanada, die deutlich geringere Schutzstandards aufweisen und jetzt durch CETA ersetzt werden könnten. Die enge politische und wirtschaftliche Kooperation zwischen Kanada und der EU, die seit jeher von ähnlichen Werten und Prinzipien getragen wird, wird damit auf eine neue Stufe im Geflecht der internationalen Beziehungen gestellt.

Als Europäer/In gemeinsam mit Kanada fortschrittliche Regeln für die Globalisierung aufzustellen hat aber aktuell auch noch eine zusätzliche Bedeutung gewonnen, die sicher den wenigsten zu Beginn des Verhandlungsprozesses bewusst gewesen sein dürfte. Der neue US-amerikanische Präsident zeigt uns derzeit schließlich die Alternativen auf: statt geregeltem Welthandel zurück zum Recht des Stärkeren.

Auch vor diesem Hintergrund muss Europa Handlungsfähigkeit zeigen und sich an die Seite Kanadas stellen, das von Trumps Plänen, das nordamerikanische Freihandelsabkommen Nafta nachzuverhandeln oder sogar zu kündigen, ebenso betroffen sein wird, wie das von ihm ins Visier genommene Mexiko. CETA aus den falschen Gründen heraus die Zustimmung zu verweigern, würde deshalb jetzt auch als Zeichen fehlender Solidarität mit Kanada verstanden werden.

Ich möchte fortschrittliche Regeln für den Welthandel und gerade in diesen Tagen ist Europa mehr gefragt denn je, diese Regeln einer liberalen Welt federführend mit zu definieren. Das ist eine Entscheidung für unsere weltweiten Partner und gegen Abschottung. In Zeiten von wieder erstarkendem Protektionismus und Nationalismus ist dies wichtiger denn je. Durch gute Abkommen, die unsere vielfältigen hohen Standards in Europa und Deutschlands schützen, können wir die Globalisierung zudem nach unseren Werten gestalten.

Die SPD hat deshalb den Vertragstext sowohl auf nationaler Ebene intensiv beraten, beispielsweise durch die Wolfsburger Konventsbeschlüsse, als auch auf europäischer Ebene innerhalb verschiedener Workshops der SPD-Gruppe im EU-Parlament, diskutiert und Anforderungen formuliert.

Sich so ausführlich und grundsätzlich mit dem Thema auseinanderzusetzten, war auch deshalb wichtig und richtig, da die Verhandlungen zu CETA 2009 im Zuge einer veränderten handelspolitischen Strategie der EU begonnen hatten. Da ein multilateraler Ansatz im Rahmen der Welthandelsorganisation WTO seit Jahren in einer festgefahrenen Krise steckt, legt die EU seit etwa zehn Jahren den Schwerpunkt auf bilaterale Abkommen mit einzelnen Partnerländern und -Regionen. Ähnliche Gespräche wie zu CETA wurden seitdem etwa mit Singapur, Südkorea und Japan geführt. Diese Abkommen haben sich seit Beginn der Freihandelsära radikal gewandelt – weg von reinen Zollabbauvereinbarungen, hin zu Abkommen, die auch gemeinsame Standards, Regulierungszusammenarbeit, öffentliches Beschaffungswesen und Investitionen umfassen.

Diese verstärkten und engeren Kooperationsvereinbarungen haben Handelspolitik eine neue, weitaus politischere Dimension gegeben. EU-Bürger/innen sind zurecht interessiert am Inhalt dieser Abkommen und fordern eine öffentliche und ehrliche Debatte. Bei CETA konnte die Veröffentlichung von umfangreichen Informationen und ausverhandelten Texten erst spät und nur durch den Druck der Öffentlichkeit und des Europäischen Parlaments erzielt werden. Dies führte, unabhängig vom tatsächlichen Inhalt des Abkommens, zu Misstrauen in der europäischen Bevölkerung. Ich danke allen, die in vielen Anrufen und Briefen ihre Sorge und Kritik geäußert und den persönlichen Dialog mit ihren Vertreter/innen im Europäischen Parlament gesucht haben. Dadurch wurde auch klar: Nach CETA muss und wird es eine Neuorientierung der EU-Handelspolitik geben, hin zu mehr Transparenz und Einbeziehung der Zivilgesellschaft. Wir Sozialdemokrat/innen werden dabei sicherstellen, dass dies sowohl prozessual als auch inhaltlich zu einer Grundvoraussetzung für alle zukünftigen Abkommen werden wird, so wie wir auch bei dem uns nun vorliegenden Abkommen unsere sozialdemokratischen Vorstellungen und Ziele haben durchsetzen können. Mir ist besonders wichtig:

  • CETA bedeutet die Abkehr von intransparenten privaten Schiedsstellen (ISDS) hin zu einem rechtsstaatlichen und öffentlich legitimierten Schiedsgerichtshof mit Revisionsinstanz. Hier gelten die Grundsätze öffentlicher Rechtssysteme der EU und Kanadas sowie die Grundsätze internationaler Gerichte wie dem Internationalen Gerichtshof (IGH). Das Europaparlament hat bei der Auswahl der Richter/innen, die absolut unabhängig und unparteilich sein müssen, ein Mitspracherecht.
  • Das Vorsorgeprinzip der EU stand zu keinem Zeitpunkt der Verhandlungen auf dem Spiel und hat als im EU-Primärrecht (Artikel 191 AEUV) verankertes Prinzip Vorrang vor allen untergeordneten völkerrechtlichen Verträgen wie CETA. Es werden also weder Chlorhühnchen noch mit künstlichen Hormonen erzeugtes Rindfleisch oder gentechnisch veränderte Produkte in die Regale der Supermärkte gelangen (siehe auch GAI (Gemeinsames Auslegungsinstrument) 1 d, Erklärung 7, 26 und 30).
  • CETA setzt wichtige Standards hinsichtlich Arbeitnehmerrechten (Kapitel 23), Umweltschutz (Artikel 24) und Nachhaltigkeit (Artikel 22). Die CETA-Vertragsparteien müssen sich ausdrücklich an die Ziele des Pariser Klimaschutzabkommens und an die globalen Nachhaltigkeitsziele halten. Gleichzeitig wird in Art. 23.4 und 24.5 darauf verwiesen, dass ein Dumping-Wettbewerb entschieden abgelehnt wird. Ferner hat Kanada auf Drängen der EU sieben von acht ILO-Kernarbeitsnormen unterzeichnet und erklärt, das fehlende achte Kapitel zügig zu ratifizieren. Das sind sozialdemokratische Prinzipien, die in vielerlei Hinsicht fortschrittlichere Regeln und Standards festschreiben, als dies in bisherigen europäischen und auch deutschen Handelsabkommen der Fall war. Das gilt insbesondere auch für das bisherige und sich noch in Kraft befindende alte Handelsabkommen mit Kanada von 1976 mit seinen Nebenabkommen.
  • Staaten haben im Rahmen des Schutzes der Daseinsvorsorge die freie Möglichkeit zu definieren, welche Dienstleistungen als öffentliche Dienstleistungen gelten und somit von den CETA-Bestimmungen ausgenommen sind (GAI 4b Erklärung 29). Auch die Rekommunalisierung von bereits privatisieren Dienstleistungen ist möglich (GAI 4c).

Die Arbeit ist damit aber noch nicht beendet, im Gegenteil. Jetzt nach der Annahme von CETA werden wir Sozialdemokrat/Innen uns zum einen vehement dafür einsetzen, dass im nun folgenden Umsetzungsprozess unsere Forderungen eingehalten werden. Dazu gehört beispielsweise die Umsetzung des Nachhaltigkeitskapitels sowie die Mitsprache bei der weiteren Ausgestaltung des Investitionsgerichtssystems. Auch sind die Kapitel zu den Arbeits-, Umwelt- und Sozialstandards noch nicht sanktionsbewehrt. Zurzeit arbeitet die Kommission an einem solchen Sanktionsmechanismus bei Verstößen – hier werden wir im EU-Parlament ebenfalls die diesbezüglichen nächsten Schritte genau prüfen.

Zum anderen werden nun alle nationalen Parlamente über diejenigen Bereiche beraten, die in den nationalstaatlichen Kompetenzbereich fallen. Hier gibt es ebenfalls noch weiteren Raum für die Weiterentwicklung und Umsetzung unserer Ziele und Anforderungen, wie zum Beispiel bezüglich der detaillierten Funktion und Ausgestaltung des Investitionsgerichtshofs.

Ich versichere Euch, dass wir als sozialdemokratische Abgeordnete im Europäischen Parlament das weitere Vorgehen genau überprüfen, überwachen und von unseren Rechten und Pflichten als demokratisch legitimiertes Gremium Gebrauch machen werden.

Nach einem langen Abwägungsprozess habe ich heute im Europäischen Parlament für CETA gestimmt.

Zur Person

Ulrike Rodust ist seit 2008 Europaabgeordnete der SPD-Schleswig-Holstein. Im Europäischen Parlament ist Ulrike Rodust Mitglied im Ausschuss für Fischerei (PECH).

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