Schweißer_Foto: Drew Coffman / CC-BY
Schwarze Ampel zeigt ihr wahres Gesicht

CDU, FDP und Grüne demontieren Arbeitnehmerrechte

Zur Bundesratsinitiative der Schwarzen Ampel in Schleswig-Holstein erklärt der Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Die Schwarze Ampel zeigt heute ihr wahres Gesicht: Den Mindestlohn für Teilzeitkräfte durch gelockerte Arbeitszeitnachweise aufzuweichen, ist unsozial und frauenfeindlich! Denn diese Pläne treffen vor allem Beschäftigte in Gastronomie, Handel und Logistik – und vor allem Frauen, die häufig in Teilzeit arbeiten.

Statt Dokumentationspflichten aufzuweichen müssten die Kontrollen ausgeweitet werden. Denn schon heute nehmen die Verstöße gegen das Mindestlohngesetz dramatisch zu.

Diese Initiative bedeutet für viele Schleswig-Holsteinerinnen und Schleswig-Holsteiner schlechtere Löhne in sowie schon prekären Arbeitsverhältnissen. Sie öffnet Tür und Tor für einen Betrug an den Arbeitnehmern. Wer diese Parteien wählt, hat heute schwarz auf weiß, was man dafür bekommt.“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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