Darum geht es am 26. Mai 2019

Mit Leidenschaft und Mut für ein geeintes und solidarisches Europa.

Das Europa, wie wir es kennen, ist bedroht. Nationalisten und Separatisten wollen Errungenschaften von drei Generationen Europäerinnen und Europäern rückgängig machen. Wir stellen uns dagegen und wollen Europa noch besser machen. Wir wollen Frieden und Freiheit bewahren und das soziale Europa schaffen:

  • Mehr Gerechtigkeit: gerechte Löhne europaweit! Um Lohndumping und Ausbeutung zu verhindern, setzen wir uns ein für europaweiten Arbeitsschutz und faire Löhne für alle – egal ob in Nord-, Süd-, West- oder Osteuropa! Auch in Deutschland muss der Mindestlohn noch einmal spürbar angehoben werden.
    Wir wollen einen Arbeitsmarkt, der Arbeitslosigkeit europaweit bekämpft. Prekäre Arbeitsverhältnisse und Scheinselbstständigkeit sind dabei keine Lösung, sondern ein weiteres Problem. Den Grundsatz ‚Gleicher Lohn für gleichwertige Arbeit‘ wollen wir mit einem Lohngerechtigkeitsgesetz für ganz Europa und dabei den ‚Gender Pay Gap‘ endlich schließen.
    Für Europas Zukunft ist die Zustimmung der jungen Generation besonders wichtig. Deshalb müssen wir noch intensiver gegen Jugendarbeitslosigkeit vorgehen. Jede junge Frau und jeder junge Mann unter 25 Jahren bekommt einen Ausbildungsplatz – garantiert.
  • Mehr Europäische Union: damit Google, Amazon und Co. faire Steuern zahlen! Nur gemeinsam schaffen wir, die Steuerflucht von digitalen Riesen einzudämmen, die uns Milliarden Euro kosten. Wir müssen endlich Großunternehmen im digitalen Bereich angemessen besteuern! Wir fordern ein einheitliches und gerechtes Steuersystem für Unternehmen in Europa. Sie sollen dort Steuern zahlen, wo Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden. Einnahmen durch die Digitalsteuer können in den sozialen Ausgleich investiert werden.
  • Mehr Daseinsvorsorge auf europäischer Ebene! Die Europäische Union muss es aktiv fördern, wenn Kommunen für bezahlbaren Wohnraum sorgen, wenn Kommunen und kommunale Verbünde die Wasserversorgung sicherstellen, wenn sie Schwimmbäder unterhalten oder wenn sie Krippen- und Kitaplätze mit qualifizierten Beschäftigten sowie Seniorenheime unabhängig von ihrer Wirtschaftlichkeit einrichten. Privatisierungen – wie etwa die der Trinkwasserversorgung – wird es mit uns nicht geben!
  • Friedenspolitik ist Abrüstungspolitik: Schluss mit Waffenexporten in Krisenregionen! Die EU soll zu einer friedlicheren Welt beitragen. Deshalb wollen wir, dass die Mitgliedstaaten in Fragen der Außen- und Verteidigungspolitik enger zusammenarbeiten. Nur wenn die EU mit einer Stimme spricht, kann sie zwischen anderen Staaten vermitteln. Gemeinsam können wir Ressourcen sparen und Abrüstung vorantreiben.
  • Mehr Klimaschutz auf EU-Ebene! Um unseren Planeten auch in Zukunft lebenswert zu erhalten, werden wir eine Mobilitätswende hin zu Bahn und öffentlichen Personenverkehr entwickeln. Wir wollen den öffentlichen Nah- und Fernverkehr ausbauen und günstiger gestalten – mit dem Ziel, den ÖPNV kostenlos zu machen. Denn wenn wir uns zum 1,5 Grad Ziel bekennen, müssen wir unsere Lebensweise verändern. Die Landwirtschaft muss ökologischer werden, alternative Innovationen zur Stromgewinnung müssen gefördert werden und wir brauchen eine europäische Industriepolitik, die nachhaltig wirtschaftet!
  • Sterben im Mittelmeer stoppen: für eine solidarische europäische Migrationspolitik! Europa als Heimat der Menschenrechte heißt, Menschen in Not zu helfen. Wir müssen sofort handeln und ein europäisches Seenotrettungsprogramm starten: eines, das Menschen in Not rettet und nicht abwehrt. Außerdem wollen wir Kommunen unterstützen, die sich zu solidarischen Städten erklären und freiwillig Geflüchtete aufnehmen. Zudem ist es höchste Zeit für einen solidarischen Verteilungsschlüssel für die Aufnahme Geflüchteter, anstelle des Dublin-Systems.
  • Mehr Meeresschutz: für einen umweltverträglichen Tourismus! Der Küstentourismus ist eine wichtige Einnahmequelle für uns Schleswig-Holsteiner. Er muss aber umweltverträglicher werden! Das schützt nicht nur den Fortbestand dieses Wirtschaftszweiges, sondern vor allem auch uns Menschen. Wir brauchen einen nachhaltigeren Umgang mit unseren natürlichen Ressourcen und dazu zählt auch der konsequente Schutz der Meere und Küsten: Durch Landstrom senken wir die Emissionen des Schiffverkehrs und mit einem weitreichenden Verbot von Plastikartikeln halten wir Gewässer rein. Um die Meere auch über Staatsgrenzen hinweg zu schützen, brauchen wir ein europäisches Konzept für den umweltverträglichen Meeres- und Küstentourismus.
  • Unser Europa vor der Haustür: Ostsee-Zusammenarbeit stärken! Die Ostsee-Region zeigt, was Zusammenarbeit und Austausch über Grenzen hinweg bewirken kann. Im gelebten Alltag kennt Europa schon längst keine Grenzen mehr. Lasst uns in Regionen denken, statt in nationalstaatlichen Grenzen! Dafür ist die Ostsee-Region ein tolles Beispiel. Wir wollen die Austauschmöglichkeiten, vor allem für Auszubildende, ausbauen und außerdem nachhaltigen Tourismus an der Ostsee fördern.
  • Echt Schleswig-Holstein in Europa – Minderheiten schützen. Wir wollen den Ausbau und die Verwirklichung des Schutzes der Minderheiten in der gesamten Europäischen Union. Dazu müssen mit einem/r EU-Minderheitenkommissar/in an der Spitze verbindliche Verantwortlichkeiten für Minderheitenangelegenheiten geschaffen werden, die für die Durchsetzung der Minderheitenrechte und der verabredeten Standards für den Umgang mit Minderheiten in den einzelnen Mitgliedstaaten sowie die Wahrung der kulturellen Vielfalt in der Union sorgen. Wir unterstützen die „Minority Safepack Initiative“, die ein umfassendes politisches Maßnahmenpaket für die Rechte nationaler und sprachlicher Minderheiten in Europa fordert.
  • Urheberrecht richtig verstanden: gegen #uploadfilter! Wir als SPD wissen, Urheberrecht zu schützen ist wichtig – nicht nur für die KünstlerInnen sondern auch für die Gesellschaft. Gleichzeitig darf der Schutz des Urheberrechts nicht den digitalen Riesen wie Youtube überlassen werden. Wenn automatisierte Filter gesteuert von Youtube und Co. darüber entscheiden, wer was ins Internet stellt, wird die Freiheit des Internets massiv eingeschränkt. Die EU muss sich für die Freiheit der User im Internet einsetzen und die Gestaltungsmacht einflussreicher Plattformen einschränken.

Was tut die EU für Schleswig-Holstein?

Mehr als 56 Prozent der schleswig-holsteinischen Ausfuhren werden in Länder der EU geliefert, die meisten davon nach Dänemark. Der europäische Binnenmarkt erleichtert diesen Handel erheblich.

Aus dem Europäischen Fonds für regionale Entwicklung (EFRE) fließen in der aktuellen Förderperiode rund 270 Mio. Euro in das Landesprogramm Wirtschaft. Mit ihm werden z.B. kleine und mittlere Unternehmen unterstützt. Regionale Wirtschaftsstrukturen können mit diesem Geld wettbewerbsfähiger und nachhaltiger gemacht werden; regionale Innovationen werden gefördert.

Der Europäische Sozialfonds (ESF) stellt sich auf die Herausforderungen auf dem Arbeitsmarkt ein. Dazu beteiligt er sich mit knapp 89 Mio. Euro an der Finanzierung des Landesprogramms Arbeit. In Schleswig-Holstein wird dabei ein besonderes Augenmerk auf die Sicherung des Fachkräftebedarfs gelegt. Auch das Potential junger Menschen soll mit dem ESF gefördert werde.

420 Mio. Euro erhält Schleswig-Holstein aus dem Europäischen Landwirtschaftsfonds für die Entwicklung des ländlichen Raums (ELER), das ist ein Mehr in Höhe von 117 Mio. Euro.

Davon gehen 63 Mio. Euro direkt in die 21 AktivRegionen. Das Geld kommt dem massiven Ausbau des Breitbandnetzes sowie der Förderung der erneuerbaren Energien, der Verbesserung des Klimaschutzes und der Bildung im ländlichen Raum zugute. Ein weiterer Schwerpunkt des ELER wird der Ausbau einer nachhaltigen Landwirtschaft sein.

Die Mittel für INTERREG 5a wurden erheblich aufgestockt auf 90 Mio. Euro für die Zusammenarbeit mit Dänemark. Aus diesen Mitteln werden grenzüberschreitende Tourismusprojekte an Nord- und Ostsee unterstützt, ebenso die gegenseitige Ausbildung von Lehrlingen im Grenzgebiete sowie Kulturprojekte, die das gegenseitige Verständnis fördern.

Beispiele für EU-Projekte und -Förderungen in den einzelnen Kreisen findest Du auf what-europe-does-for-me.eu.