Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Unions-Wahlprogramm

Das Wahlprogramm von CDU und CSU ist unseriös, ungerecht, unverantwortlich

Anlässlich der Vorstellung des Wahlprogramms für die Bundestagswahl der Union erklärt der Landes- und Fraktionsvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein sowie stellvertretende Parteivorsitzende, Ralf Stegner: „Das sogenannte Wahlprogramm der Union ist unseriös, weil weder ein echtes gemeinsames Programm ist, noch wurde es etwa auf einem Parteitag, wie bei der SPD, beschlossen. Stattdessen beschließen die Parteivorstände von CDU und CSU auf einer gemeinsamen Sitzung Vorhaben, die die CSU mit ihrem „Bayernplan“ demnächst an populistischen Forderungen übertreffen wird. Dort steht dann erfahrungsgemäß alles Weitere drin, das nur die CSU in Bayern gut findet – wie die grundgesetzwidrige Obergrenze gegen Flüchtlinge. So kann kein seriöses und verbindliches Wahlprogramm entstehen, auf das sich Menschen verlassen können.

Das Wahlprogramm ist aber auch unseriös, weil das Steuer- und Finanzkonzept nicht aufgeht. Den Solidaritätsbeitrag wie versprochen in den kommenden zehn Jahren abzubauen, lässt die Verfassung nicht zu. Ohne ihn kann die Union ihre Steuersenkungspolitik, die ja vor allem Großverdiener entlasten soll, auch gar nicht finanzieren.
Die Union bietet hier einen klaren Kontrast zu dem gerechten und richtig durchgerechneten Steuerkonzept der SPD, das vor allem kleine und mittlere Einkommen entlastet.

Das Wahlprogramm der Union ist ungerecht, weil es nicht ein Wort zum Thema Rente enthält. Wenn es nach der Union geht, werden alle, die in den nächsten Jahren und Jahrzehnten in die Rentenkasse einzahlen, die höchsten Beiträge tragen, später die niedrigsten Renten bekommen, dafür aber auch noch bis 70 Jahren arbeiten müssen.
Die SPD hingegen wird den Beitragssatz auf 22 Prozent begrenze

n, das Rentenniveau nicht unter 48 Prozent sinken lassen und einer Anhebung des Renteneintrittsalters keinesfalls zustimmen!
Die Union sorgt auch sonst nicht für mehr Gerechtigkeit: Mit ihr gibt es keine paritätische Finanzierung der Krankenkassenbeiträge, sie tut nicht für Alleinerziehende oder packt Kinderarmut an. Stattdessen bevorzugt sie Unternehmer, Arbeitgeber und Kinder von Gutverdienern. Kein Wort findet man zu guter Arbeit, Lohngerechtigkeit, Tarifbindung oder der Eindämmung prekärer Beschäftigung. Ohne dies ist eine gute Rente für viele Menschen sowieso undenkbar.

Das Wahlprogramm der Union ist unverantwortlich, weil es 30 Mrd. Euro für Rüstung vorsieht und damit eine gigantische Aufrüstung Deutschlands plant. In der Woche des G-20-Gipfels ist dies ganz bestimmt die falsche Antwort auf globale Gerechtigkeitsfragen.
Eine bessere Ausrüstung der Bundeswehr und mehr Polizei dienen der Sicherheit und sind damit auch für die SPD wichtige Themen. Aber während die Union 30 Mrd. Euro mehr für Drohnen und Panzer ausgeben möchte, setzt die SPD auf Investitionen in Bildung, Familien und die Zukunft unseres Landes.

Alles in allem wird deutlich: Die Union hat keinerlei Gestaltungsperspektive für Deutschland. Wie wir in der vergangenen Woche schon gesehen haben, strauchelt die Kanzlerin bereits, wenn es darum geht, Diskriminierungen abzubauen.

Dem Angebot der Union steht eine SPD mit einem seriösen, gerechten und verantwortungsvollen Programm und unserem Kanzlerkandidaten Martin Schulz gegenüber, der mit Leidenschaft für Gerechtigkeit, mit Augenmaß für Frieden und Europa streitet und mit Verantwortung in die Zukunft unseres Landes investieren will.“

Zur Person

Ralf Stegner ist Landesvorsitzender der SPD Schleswig-Holstein, Vorsitzender der SPD-Landtagsfraktion Schleswig-Holstein und stellvertretender Bundesvorsitzender der SPD.

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