Weihnachten 2017
Weihnachtsbrief von Ralf Stegner

Eine friedliche Weihnachtszeit und ein gutes Jahr 2018!

Liebe Genossinnen und Genossen,
 
vielleicht ging es euch wie mir: 2017 verging wie im Flug. Die internationale Lage ist in Europa und anderswo mehr als instabil. Donald Trump wurde als Präsident der USA vereidigt, der türkische Präsident Erdogan hat uns mehrfach in Atem gehalten. Den G-20-Gipfel bei unseren Hamburger Nachbarn haben wir auch in Schleswig-Holstein gespürt. Unsere Polizistinnen und Polizisten haben die Hamburger Polizei personell unterstützt, Hotels waren bis nach Kiel ausgebucht und auch die politische Debatte über Gipfel-Treffen und den Umgang mit Demonstrationen haben unsere Gemüter erhitzt. In 2017 wurde nach vielen Jahren endlich die Ehe für alle gegen den Willen der Kanzlerin durchgesetzt und wir haben einen neuen Bundespräsidenten gewählt, der unserem Land alle Ehre macht. Gemeinsam haben wir in anstrengenden Landtags- und Bundestagswahlen für unsere sozialdemokratische Politik gekämpft.
 
Für die SPD war dieses Jahr kein leichtes. Die Landtagswahl in Schleswig-Holstein haben wir trotz erfolgreicher Bilanz der Küstenkoalition knapp verloren. Heute stehen wir als starke Oppositionsfraktion einer Schwarzen Ampel aus CDU, FDP und Grünen gegenüber. Die machen zwar gute Öffentlichkeitsarbeit, haben inhaltlich offensichtlich aber nicht viel zu bieten. Bei Straßenausbaubeiträgen oder Beitragsfreiheit für Kitas herrscht in der Regierung tote Hose. Arbeitnehmerfragen werden komplett ausgeblendet, dafür wird die Umstellung des Schulsystems auf G9 im Schweinsgalopp durchgeboxt. Die neue Regierung erweckt den Eindruck, als wollten wir wieder „Schläfrig-Holstein“ werden. All das gibt viel Stoff für eine deutliche Oppositionsarbeit der SPD.
 
Vornehmlich unsere eigene kommunalpolitische Kompetenz vor Ort, aber auch die inhaltliche Schwäche der anderen Parteien werden wir im nächsten Jahr auch für die Kommunalwahl nutzen können. Nirgendwo sonst ist Politik näher am Bürger und beeinflussen politische Entscheidungen unmittelbarer das Leben der Menschen. Für uns ist die Kommunalwahl von besonderer Bedeutung, um gute, bürgerfreundliche Entscheidungen auch in Zukunft sicherstellen zu können: Wir wollen die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit überall unterstützen, wo es nötig ist, um das Leben der Menschen direkt zu verbessern.
 
Seit Anfang des Jahres haben wir landesweit über 1.100 neue Mitglieder, die sich vielerorts kommunalpolitisch einbringen wollen. Neue und langjährige Mitglieder können hier voneinander profitieren. Gemeinsam wird es im kommenden Jahr auch darum gehen, unsere SPD inhaltlich und organisatorisch zu erneuern. Denn die beiden Wahlkämpfe haben so manche innerparteiliche Herausforderung und manche Schwäche offengelegt. Einige Probleme und Fehlentwicklungen kennen wir schon seit Jahren. Nun wird es Zeit, diese anzugehen und unsere Partei zukunftsfest zu machen.
 
Bundespolitisch hatten wir durch die Nominierung von Martin Schulz zum Parteivorsitzenden und Kanzlerkandidaten einen unglaublichen Höhenflug, der leider nur wenige Wochen anhielt und mit 20,5 Prozent im historisch schlechtesten SPD-Ergebnis der Bundestagswahl endete. Der Verlust von insgesamt 14 Prozentpunkte für die Parteien der Große Koalition und der deutliche Wunsch einer schwarz-gelb-grünen Mehrheit nach einer Schwarze-Ampel-Koalition hat uns am Wahlabend die Entscheidung gegen eine Regierungsbeteiligung und für eine starke Oppositionsführerschaft leicht gemacht. Wer hätte auch erwartet, dass Frau Merkel die Sondierungsgespräche nach Wochen derart krachend an die Wand fahren würde? Die Balkon-Bilder der möglichen Koalitionäre von CDU/CSU, FDP und Grünen, wie auch die verliebten Presseberichte ließen jedenfalls nicht darauf schließen.
 
Doch da stehen wir nun, fast drei Monate nach der Bundestagswahl. Die Schwarze Ampel ist gescheitert und ohne eine Beteiligung oder Tolerierung durch die SPD ist nichts möglich. Die Möglichkeit von Neuwahlen kann es in dieser Situation gegen den Willen des Bundespräsidenten nicht geben. Denn nur er kann das Parlament auflösen. Und er hat nach dem Scheitern der Schwarzen Ampel sehr deutlich gemacht, dass er von allen demokratischen Parteien erwarte, sich nun in Gesprächen über alle noch offenen Möglichkeiten auszutauschen. Dieser Verantwortung darf sich auch die SPD nicht verweigern.
 
Deshalb hat der SPD-Bundesparteitag mit klarer Mehrheit Martin Schulz am 7. Dezember das Mandat für ergebnisoffene Gespräche gegeben. Ergebnisoffen heißt, dass er alle möglichen Konstellationen auslotet – auch die Tolerierung einer Minderheitenregierung, eine Kooperation oder ein Modell mit wechselnden Mehrheiten. Denn für uns gibt es keinen Automatismus, der uns in eine Große Koalition zwingt. Nach dem Wahlergebnis vom 24. September sollte schließlich allen klar sein, dass es ein einfaches „Weiter-so“ nicht geben kann.
 
In der vergangenen Woche hatten Martin Schulz und Andrea Nahles die erste Runde mit CDU und CSU. Deren Vertreter haben deutlich gemacht, dass sie gemeinsam mit der SPD Sondierungen zur Bildung einer stabilen Regierung aufnehmen wollen. Die SPD hat darüber am vergangenen Freitag in ihren Gremien beraten und weitere Gespräche beschlossen. Die Sondierungskommission besteht aus unserem Parteivorsitzenden Martin Schulz, der Fraktionsvorsitzenden Andrea Nahles, den stellvertretenden Parteivorsitzenden, also meinen fünf Kollegen und mir sowie Anke Rehlinger, Stephan Weil und Maik Groschek. Mitte Januar wird es dann einen weiteren Bundesparteitag geben, auf dem wir über die Ergebnisse der Gespräche diskutieren und über das weitere Vorgehen entscheiden.
 
Vieles wird sich also Anfang des nächsten Jahres entscheiden. Klar sind aber folgende Punkte:
 
Politische Grundlage für jegliche Gespräche sind unsere sozialdemokratischen Grundüberzeugungen und das von unserer Partei beschlossene Wahlprogramm für das uns immerhin 9,5 Mio. Menschen ihre Stimme gegeben haben. Die SPD ist nicht der Mehrheitsbeschaffer für Frau Merkel. Und über das, was auch immer am Ende von Gesprächen steht, wird in einem Mitgliederentscheid abgestimmt. Damit sind wir progressiver und demokratischer als andere Parteien.
 
Die SPD strebt keine Neuwahl an. Das darf man nach Wahlen auch nicht tun. Wir fürchten uns aber auch nicht vor einem Wahlkampf, wenn die Union die Kraft zu den notwendigen Veränderungen nicht haben sollte. Denn in eine Regierung zu gehen, die unseren Werten widerspricht, oder eine, die keinen Mut hat, die großen drängenden politischen Aufgaben anzugehen, wäre unser größter Fehler. Eine Regierungsbildung wäre kaum verantwortbar, wenn die CDU keine andere Europapolitik will und keine auskömmliche Rente, weil sie die Zwei-Klassen-Medizin behalten möchte, sich gegen massive Bildungsinvestitionen stellt oder eine Steuerpolitik will, die Besserverdiener entlastet und nicht die normalen Leute. Auch muss es trotz der Herausforderungen der digitalen Arbeitswelt darum gehen, Arbeitnehmerrechte zu stärken und prekäre Beschäftigung zu bekämpfen.
 
Wir sind klug beraten, alle Möglichkeiten auszuloten und dann gemeinsam zu entscheiden. Bis dahin haben wir eine geschäftsführende Bundesregierung, die trotz des Glyphosat-Fouls der CSU ordentlich arbeitet.
 
Heute wünsche ich euch allen erstmal eine friedliche und erholsame Weihnachtszeit und ein gutes, gesundes und erfolgreiches Jahr 2018. Genießt die freie Zeit. Wir sehen uns im nächsten Jahr ausgeruht und voller Tatkraft wieder! Lasst uns die Kommunalwahl im Mai 2018 zum Zeichen sozialdemokratischer Stärke im Norden machen!
 
Es grüßt euch herzlich
Euer
Ralf Stegner