Fragen und Antworten zur Grundrente

Die Grundrente ist eine Frage des Respekts und der Anerkennung. Dafür stehen wir ein. Wir stehen bei dem Kampf um die Grundrente fest an der Seite der Gewerkschaften.

3 Generationen
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Sönke Rix
Sönke Rix, MdB – SPD-Bundestagsfraktion Bild: Benno Kraehahn

Warum 35 Jahre – was ist mit denen, die nur 34 Jahre geschafft haben?

Eine Grenze wird es immer geben, das ist nicht zu verhindern und die Zahl 35 wurde im Koalitionsvertrag vereinbart. Wenn man Grenzen zieht, werden Einzelfälle immer ungerecht erscheinen. Dabei muss man aber auch sehen, dass zwischen dem Eintritt ins Berufsleben und der Altersrente im Durchschnitt mehr als 45 Jahre liegen, so dass auch – sogar längere – Unterbrechungen in der Erwerbsbiografie nicht zum Verlust des Anspruchs auf Grundrente führen. Außerdem werden auf die 35 Jahre Grundrentenzeiten auch Kindererzie-hung bis zum 10. Lebensjahr des Kindes, Zeiten der Pflege (ohne tatsächlichen Beitrag) so-wie jeder Monat eines rentenversicherungspflichtigen „Minijobs“ angerechnet.

Insgesamt werden von der Grundrente 3 bis 4 Mio. Menschen profitieren. Dies sind rund 15 bis 20 Prozent aller Rentnerinnen und Rentner, und zeigt, dass die Grundrente wirken wird. Die Zugangsvoraussetzungen sind also nicht zu eng gefasst. Eine zeitliche Grenzziehung lässt sich aber nicht vermeiden, die gibt es auch für andere Leistungen, z.B. der Rente für besonders langjährig Versicherte („Rente ab 63“) oder der Rente nach Mindestentgeltpunkten. Möglicherweise könnte ein Übergangsbereich die „Kante“ abmildern. Allerdings müsste eine solche Ausweitung gegenfinanziert werden.

Am stärksten von Altersarmut betroffen sind doch bestimmt diejenigen, die weniger als 35 Beitragsjahre haben – also wird die Grundrente wohl kaum einen Beitrag zur Bekämpfung von Altersarmut leisten!

Die Grundrente zielt darauf, Respekt und Anerkennung für langjährige Beitragsleistung zur Gesetzlichen Rentenversicherung deutlich zu machen – Arbeit soll auf jeden Fall einen Unterschied machen, auch wenn das Verdienstniveau unterdurchschnittlich ist. Die Grundrente leistet einen Beitrag dazu, dass dieser Personenkreis ein höheres Renteneinkommen hat. Sie kann und soll jedoch nicht bedingungslos die Grundsicherung im Alter ersetzen, die bedürftige Menschen absichert, wenn entweder aus Altersgründen nicht mehr erwartet werden kann, dass ihre materielle Notlage durch Erwerbstätigkeit überwunden wird, oder dies aus gesundheitlichen Gründen dauerhaft nicht möglich ist.

Vor allem westdeutsche Frauen können die 35 Beitragsjahre doch gar nicht erreichen.

Diese Kritik einer Benachteiligung von westdeutschen Frauen ist nicht nachvollziehbar, da Zeiten der Kindererziehung bis zu 10 Jahren pro Kind berücksichtigt werden.

Wie werden die Zeiten der Kindererziehung rechnerisch berücksichtigt?

Das geltende Rentenrecht unterscheidet zwischen Kindererziehungszeiten (KEZ) und Kinderberücksichtigungszeiten (KiBÜZ).

Die KEZ sind echte Pflichtbeitragszeiten. Für ein Jahr KEZ erhält die/der Erziehende jeweils einen Entgeltpunkt (EP) und zwar für die ersten drei Lebensjahre von nach 1992 geborenen

Kindern bzw. für 2,5 Lebensjahre von vor 1992 geborenen Kindern. Diese EP werden unabhängig von einer gleichzeitigen Erwerbstätigkeit einberechnet.

Vom 4. bis zum 10. Lebensjahr eines Kindes werden Kinderberücksichtigungszeiten (KiBÜZ) angerechnet, bei mehreren Kindern bis zum 10. Lebensjahr des jüngsten Kindes. Die KiBÜZ ist im Unterschied zur KEZ keine Pflichtbeitragszeit, deshalb wird die KiBÜZ nicht in Entgelt-punkten berücksichtigt, sondern bei den Mindestversicherungszeiten (sog. Wartezeit). Bei einer gleichzeitigen Erwerbstätigkeit mit unterdurchschnittlichem Entgelt werden die Entgelt-punkte aus dieser Beschäftigung mit dem Faktor 1,5 um 50 % (maximal auf 1 vollen Entgelt-punkt) erhöht. So sollen erziehungsbedingte Nachteile z. B. durch Teilzeittätigkeiten ausgeglichen werden.

Das ist doch alles nicht finanzierbar!

Es gibt den klaren Willen, eine Grundrente zu schaffen, die den Namen verdient, so steht es auch im Koalitionsvertrag: Dort ist das Ziel formuliert: Lebensleistung honorieren, einen Beitrag gegen Altersarmut leisten. Ein Placebo, das Grundrente heißt aber keine ist, kann nicht die Lösung sein. Es geht um Menschen, die über Jahrzehnte durch ihrer Hände Arbeit die Gesellschaft zusammengehalten haben. Nun müssen wir als Gesellschaft den Kraftakt voll-bringen, diese Leistung anzuerkennen.

Je nach der genauen Ausgestaltung geht es um einen mittleren einstelligen Milliardenbetrag pro Jahr. Aber es geht auch um 3 bis 4 Millionen Menschen, Menschen, die Eltern sind, Großeltern, Nachbarn. Ihnen Respekt zu geben und Würde – das wirkt weit in die Gesellschaft hinein und schafft Zusammenhalt in Deutschland.

Je mehr Menschen anständig verdienen, desto weniger werden in Zukunft auf eine Grund-rente angewiesen sein. Es war wichtig, dass wir mit dem Mindestlohn eine Grenze nach unten gezogen haben. Wir müssen uns aber auch weiter für mehr Tarifbindung und damit bessere Lohnentwicklung einsetzen, für Teilhabe- und Qualifizierungschancen stark machen und für mehr Vollzeit, indem wir mit der Brückenteilzeit die Teilzeitfalle aufknacken.

Im Ergebnis geht es darum, politische Prioritäten zu setzen. Es ist gerechter und solidarischer zu niedrige Renten zu erhöhen als den Solidaritätszuschlag für Spitzenverdiener abzuschaffen.

Die Renten fallen überhaupt nicht so niedrig aus, wie das BMAS in seinen Rechenbei-spielen behauptet. Da wird doch Panik geschürt!

Der Vorwurf, mit den diskutierten Beispielen würde die Höhe von Geringverdiener-Renten dramatisiert, geht an der Sache vorbei. Es ist zwar richtig, dass sich mit der Einführung des Mindestlohns auch die Rentenansprüche von Geringverdienern verbessert haben, und es ist auch richtig, dass es vielerorts Tarifverträge gibt, die Stundenlöhne über dem Mindestlohn vorschreiben. Davon haben aber die Rentnerinnen und Rentner von heute in vielen Fällen nichts, denn den Mindestlohn gibt es erst seit 2015 und er hat auch insgesamt dazu geführt, dass sich die Löhne im unteren Bereich nach oben bewegen. Doch die Renten von heute beruhen im Wesentlichen auf Beitragszahlungen, die in den Jahrzehnten davor erfolgt sind.

Die Grundrente ist Verteilen mit der Gießkanne und trifft auch die Falschen – warum muss der Gattin eines Zahnarztes, die ein bisschen in der Praxis mitgearbeitet hat, die Rente aufgebessert werden?

Die Grundrente trifft die, die 35 Jahre und mehr gearbeitet und Beiträge geleistet haben. Um ihre Leistung geht es, sie verdient Respekt und das gilt dann auch für alle, die 35 Jahre gearbeitet haben − egal, ob in Vollzeit oder Teilzeit. Das Bild von einer Gesellschaft, in der sich etwa Frauen über ihre Männer definieren, ist doch längst nicht mehr aktuell. Wer arbeitet, hat für die eigene Leistung Respekt verdient, ohne auf den Ehepartner oder die Ehepartnerin zu schauen. Es gibt Mindestanforderungen, was Zeiten und die Höhe des Verdienstes angeht, damit nicht Minijobber und Vollzeit-Beschäftigte am Ende die gleiche Rente haben – das wäre ungerecht.

Aber es ist so, dass die gesellschaftlichen Verhältnisse Frauen benachteiligt haben, sie haben oft nur Teilzeit arbeiten können und oft in schlecht bezahlten Berufen. Das darf nicht heute dazu führen, dass wir ihnen die Anerkennung für das Geleistete verweigern.

Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. Falls sie mit anderen Einkünften zusammentrifft, wird sie dem Gesamteinkommen entsprechend besteuert. Wenn der Ehepartner sehr gut verdient, dann wird bei dem gemeinsam veranlagten Haushaltseinkommen auch die Grundrente zu einem höheren Steuersatz versteuert, als wenn jemand aus-schließlich eine niedrige Rente und Grundrente zum Leben hat.

Wird da nicht auch ein Wechsel in die Selbstständigkeit bestraft?

Entsprechend der Zielrichtung der Grundrente soll jahrzehntelange Beitragszahlung im System der Gesetzlichen Rentenversicherung anerkannt werden. Davon sind Selbständige aber nicht per se ausgeschlossen. Sind sie nicht rentenversicherungspflichtig, können sie heute schon auf Antrag Pflichtbeiträge zahlen (Antragspflichtversicherung). Damit würden sie auch von der Grundrente profitieren können. Außerdem sieht der Koalitionsvertrag die Einführung einer Altersvorsorgepflicht für nicht bereits abgesicherte Selbständige vor. Die Umsetzung ist ebenfalls noch für dieses Jahr vorgesehen. Sofern Zeiten der Selbständigkeit dann zukünftig in der Gesetzlichen Rentenversicherung abgesichert werden, zählen sie ebenfalls zu den erforderlichen 35 Jahren an „Grundrentenzeiten“.

Was spricht gegen eine Bedürftigkeitsprüfung?

Bei der Grundrente geht es nicht um Almosen, sondern um Anerkennung und Respekt für die erbrachte Leistung eines langen Arbeitslebens – so steht es auch im Koalitionsvertrag.

Die Grundrente ist eine Rente der gesetzlichen Rentenversicherung und die kennt keine Bedürftigkeitsprüfung wie in der Grundsicherung. Wer sich die Grundrente erarbeitet hat, soll sie auch bekommen. Falls sie mit anderen Einkünften zusammentrifft, wird sie dann gerechterweise auch dem Gesamteinkommen entsprechend besteuert. Das ist bei der Mütterrente auch so. Die Einführung einer neuen Bedürftigkeitsprüfung in der Rente, die dieses System bisher nicht kennt, würde erhebliche zusätzliche Bürokratie bedeuten.

Wenn man das mal praktisch sieht: Jemand hat sein Leben lang als Maler gearbeitet, dessen Frau ihr Leben lang als Verkäuferin. Als ihre drei Kinder klein waren, hat sie reduziert, hat auch mal für zwei oder drei Jahre ganz ausgesetzt. Jetzt kommen sie so über die Runden, die Rente des Mannes ist nicht groß, die Rente der Frau nur klein. Und durch die Bedürftigkeitsprüfung würde die Rente auch klein bleiben, denn gemeinsam liegen sie gerade etwas über dem Grundsicherungsbedarf. Für diese Menschen, besonders für die Frau, wäre die Grundrente ein großer Schritt, weil ihre Rente deutlich steigen würde und sie so auch mal wegfahren oder ihren Enkeln ein größeres Geschenk machen könnten.

Menschen, die jahrzehntelang hart gearbeitet haben sollen nicht zum Amt gehen müssen, um staatliche Hilfen zu beantragen, und dort ihre gesamten Einkommens- und Vermögensverhältnisse und die ihres Lebenspartners oder ihrer Lebenspartnerin offenlegen müssen. Und dann bekommen sie im Ergebnis nicht mehr Geld vom Staat als jemand, der nie gearbeitet hat. Es gibt auch Menschen, die aus Scham nicht zum Amt gehen und nicht einmal Grundsicherung bekommen.

Bei den meisten langjährigen Versicherten ist die Rente höher als der Regelbedarf zum Lebensunterhalt. Bedürftigkeit wird ausgelöst durch (relativ) hohe Wohnkosten oder Sonderbedarfe (etwa wegen einer Behinderung). Macht man die Gewährung der Grundrente abhängig von einer Bedürftigkeitsprüfung, bekämen eher diejenigen eine Grundrente, die wegen (relativ) hoher Wohnkosten bedürftig sind. Mit Anerkennung von Lebensleistung hat das nicht viel zu tun. Das Äquivalenzprinzip wäre ausgesetzt.

Außerdem können wir nur so die Vereinbarung aus dem Koalitionsvertrag umsetzen, dass bei der Grundrente selbstgenutztes Wohneigentum geschützt sein und nicht angerechnet werden soll.

Insgesamt geht es darum, dass diese sich Menschen ihre Ansprüche durch Arbeit und Leistung erworben haben, nicht weil sie bedürftig sind. Und bei einem höheren Haushaltseinkommen von Ehepaaren müssen auch mehr Steuern gezahlt werden. Damit findet bei der Steuererhebung praktisch eine Einkommensprüfung durch das Finanzamt statt.

Ist die Rente wirklich der richtige und einzige Hebel gegen Altersarmut?

In der Rente soll der Respekt vor der Arbeit und die Anerkennung der Lebensleistung Aus-druck finden, das ist die politische Hauptzielrichtung des Grundrentenkonzepts. Damit die Gefahr der Altersarmut bei den Berechtigten zudem spürbar abgebaut wird, muss die Grund-rente mit zusätzlichen Maßnahmen flankiert werden. Denn wenn in Ballungszentren die Kosten für die Wohnung überdurchschnittlich hoch sind oder wenn z.B. aufgrund einer Behinderung besondere individuelle Bedarfe bestehen, kann es sein, dass die Grundrente nicht all das abdeckt.

Deshalb soll für Rentnerinnen und Rentner, die mindestens 35 Jahre Rentenbeiträge gezahlt haben, das Wohngeld verbessert werden – mit einem Freibetrag (z.B. 125 Euro) und indem die Grenzen und Sätze mit den jährlich steigenden Renten und der Kostenentwicklung auf dem Wohnungsmarkt Schritt halten. Dadurch wird langjährig Rentenversicherten weitergehend als bisher die Möglichkeit eröffnet, Wohngeld statt Grundsicherung zu beziehen.

Wenn auch das nicht reicht und Rentnerinnen und Rentner stattdessen ergänzend auf die Grundsicherung im Alter angewiesen sind, soll für langjährig Versicherte ein Freibetrag von bis zu 100 Euro sicherstellen, dass ihr Alterseinkommen über der Grundsicherung liegt.

Kann es dann nicht passieren, dass jemand, der eine kleine Rente, aber keine Grundrente bekommt, in Zukunft weniger hat als jemand mit Grundrente?

Nein! Die Rente soll erbrachte Leistung entsprechend würdigen – das soll auch die Grundrente nicht ändern. Daher soll die Grundrente so ausgestaltet werden, dass das Arbeitsleben abgebildet wird und keine Überholeffekte eintreten. Voraussetzung sind die 35 Jahre Grund-rentenzeiten, mit weniger Arbeit bleibt die Rente kleiner.

Arbeit soll einen Unterschied machen, der zeigt sich auch bei der Grundrente: Die Grund-rente richtet sich nach geleisteten Beiträgen. Nicht nur 35 Jahre Arbeit auf Mindestlohnniveau werden aufgewertet. Auch wer Einkommen über diesem Niveau hatte, bekommt Grundrente. Die Aufwertung schmilzt mit steigenden Rentenansprüchen ab, so dass keine Bruchkante entsteht, an der jemand mit ursprünglich kleinerem Anspruch plötzlich mehr hat als jemand, der etwas mehr eingezahlt hat und dadurch aus der Grundrente herausfällt.

Das Prinzip ist: Wer immer gearbeitet hat, soll eine auskömmliche Rente haben – und wer mehr eingezahlt hat, bekommt auch eine höhere Rente.

Kann es zwischen Grundrentenberechtigten nicht durch unterschiedliche Aufstockung zu Überholeffekten kommen?

Durch die Grundrente gibt es keine Überholeffekte, dass also jemand trotz niedrigerer Entgeltpunkte durch Hochwertung schlussendlich mehr Entgeltpunkte und damit eine höhere Rente bekommt als jemand, der zuvor mehr Entgeltpunkte hatte (anders als wenn vom Äquivalenzprinzip abgewichen wird, also z.B. bei der „Rente nach Mindestentgeltpunkten“).

Bei der Grundrente sind Überholeffekte bei gleicher Beitragsdauer ausgeschlossen, da für die Berechnung des Durchschnitts an Entgeltpunkten (EP), der für eine Hochwertung im Rahmen der Grundrente unter 0,8 EP (80 % des Durchschnittsentgelts) liegen muss, auf die EP mit Grundrentenzeiten im gesamten Versicherungsleben abgestellt wird. Dadurch kann höchstens ein „Einholeffekt“ eintreten, z.B. bei zwei Versicherten, die innerhalb von 35 Jahren an Grundrentenzeiten einmal 14 und einmal 21 EP erworben haben: Die durchschnittlichen EP von 0,4 bzw. 0,6 EP würden jeweils auf 0,8 EP angehoben. Damit würden beide durch die Hochwertung 28 EP erreichen.

Wären Bedürftige mit Grundsicherung und Freibetrag nicht bessergestellt als mit der Grundrente? Führt die Grundrente am Ende nicht zu einer Reduzierung der Alterseinkünfte?

In keinem Fall führt die Grundrente zu einer Reduzierung der Alterseinkünfte! Denn es stimmt nicht, dass der Freibetrag in der Grundsicherung nur gewährt wird, solange die Grundrente unterhalb des Grundsicherungsniveaus liegt. Liegt die Grundrente unterhalb des Niveaus der Grundsicherung plus Freibetrag und haben die Betreffenden Anspruch auf Grundsicherung, wird ihr Einkommen auf das Niveau von Grundsicherung plus Freibetrag angehoben.

Es ist nicht richtig, dass die Bedürftigen sich mit Grundsicherung und Freibetrag besserstellen als mit der Grundrente. Diese Aussage ist irreführend. Denn gerade die Anhebung der Renteneinkommen durch die Grundrente gibt vielen Menschen im Grundsicherungsbezug überhaupt erst die Möglichkeit den Freibetrag auszuschöpfen. Beide Reformaspekte sind miteinander verzahnt. Der Freibetrag ermöglicht, dass auch Grundsicherungsempfänger von der Grundrente profitieren.

Entspricht die Grundrente noch dem Gedanken der Leistungsgerechtigkeit?

Einige Alternativvorschläge, die in manchen anderen Ländern wie Schweden oder Großbritannien auch schon geltendes Recht sind, sehen einheitliche Rentenbeträge vor. Die Grund-rente wird hingegen dynamisch ausgestaltet, d.h. unter Berücksichtigung der im gesamten Arbeitsleben entrichteten Beiträge individuell für jede einzelne Rentnerin bzw. jeden einzel-nen Rentner errechnet. Leistungsgerechtigkeit bzw. das sog. Äquivalenzprinzip heißt aber nicht, dass ein Rentensystem nicht auch solidarisch sein darf. Eine Äquivalenz um jeden Preis ist nicht vermittelbar. So zeigen auch die bisherigen Reaktionen, dass die Stärkung der Solidarität in der Alterssicherung durch eine Abmilderung des Äquivalenzprinzips durchaus von der Bevölkerung begrüßt wird.

Werden da nicht die Lasten auf die Jungen verschoben?

Das Ziel ist es, die Gesellschaft zusammenzuhalten und nicht Generationen gegeneinander auszuspielen. Es geht bei der Grundrente nicht darum, Kosten in die Zukunft zu verschieben, sondern um die gesellschaftliche Grundentscheidung: Arbeit verdient Anerkennung und Lebensleistung hat unseren Respekt. Es ist richtig, dass es so eine fundamentale rentenpolitische Verbesserung nicht umsonst gibt. Aber auch die Jüngeren werden später einmal davon profitieren, wenn sie ins Rentenalter kommen. Gerade für die Jüngeren ist es wichtig zu wissen, dass sie darauf vertrauen können, Beiträge für ein leistungsfähiges Rentensystem zu zahlen, das im Regelfall Renten oberhalb des Grundsicherungsniveaus auszahlt. Da Steuern von allen erbracht werden – von Jung und Alt -, handelt es sich auch deshalb nicht um eine Politik zu Lasten der Jungen, sondern um eine Umverteilung von Reich zu Arm auch inner-halb der Generationen.

Ist die Grundrente nicht eine Subvention des Niedriglohnsektors?

Das Ziel bleibt, dass die Löhne so hoch sind, dass es keine Grundrente braucht. Aber die Höhe der Löhne lässt sich für die Vergangenheit nicht mehr ändern. Die Grundrente kann dafür sorgen, dass jahrzehntelange harte Arbeit Respekt und Anerkennung bekommt. Zu-gleich müssen wir Tarifbindung stärken und uns damit für eine bessere Lohnentwicklung ein-setzen. Die Einführung des Mindestlohns und die Brückenteilzeit sind dafür schon wichtige Schritte gewesen. Diese Maßnahmen tragen dazu bei, dass Menschen besser verdienen, insbes. Frauen aus der Teilzeitfalle kommen, und damit in Zukunft weniger Menschen auf die Grundrente angewiesen sein werden.

Ist es gerecht, dass man mit Teilzeit genau so viel Rente bekommen kann wie mit Vollzeit?

Die Grundrente soll Anerkennung sein für die Lebensleistung jahrzehntelanger Arbeit. Sie drückt sich aus in der Zahl der Versicherungsjahre und den Beiträgen. Dabei kommt es nicht darauf an, wie die Beiträge zustande gekommen sind. Deshalb macht es keinen Unter-schied, ob jemand in Vollzeit für niedrige Löhne gearbeitet hat oder besser entlohnt in Teilzeit. Teilzeitarbeit ist zudem vielfach lebenslagenbedingt, wenn daneben Aufgaben der Kindererziehung oder Pflege wahrgenommen werden oder kein Vollzeitjob zu finden war. Mit der Brückenteilzeit soll künftig niemand mehr unfreiwillig in Teilzeit verbleiben müssen, denn auch das war bislang häufig der Fall. Für die Berechnung der Grundrente kommt es auf die Höhe des Verdienstes an und damit auf die geleisteten Beiträge.

Das betrifft zum Beispiel eine gelernte Bankkauffrau, die nur kurz in Vollzeit in ihrem Beruf gearbeitet hat, bis sie dann Mutter geworden ist. Nach einer längeren Erziehungspause wollte sie gerne wieder arbeiten, konnte aber wegen der Betreuung ihrer Tochter nicht in Vollzeit zurückkehren. Stattdessen bot ihr die Bank um die Ecke nur eine Stelle als Kassiererin in Teilzeit an. Aufgrund der Umstände sah sie sich gezwungen, unterhalb ihrer Qualifikation zu arbeiten, um Kind und Beruf unter einen Hut zu bekommen. Nach 35 Versicherungs-jahren kommt die Frau nun auf eine Rente von rund 784 €. Mit der Grundrente würde ihre Rente mit rund 896 € spürbar höher ausfallen.

Mit dem Minijob in die Respekt-Rente − geht das?

Wer sein Leben lang nur im Minijob gearbeitet hat, der wird die Voraussetzungen für eine Grundrente nicht erfüllen. Denn für die Berechnung der Grundrente kommt es auf die Höhe des Verdienstes an und damit auf die geleisteten Beiträge. Sehr geringe Rentenanwartschaften (Entgeltpunkte) finden bei der konkreten Berechnung der Grundrente keine Berücksichtigung. Es ist aber richtig, dass rentenversicherungspflichtige Minijob-Zeiten als Zugangsvoraussetzung bei der Berechnung der Grundrentenjahre berücksichtigt werden und somit nicht per se ein Ausschlusskriterium sind.

Im Koalitionsvertrag wurde der Schutz selbstgenutzten Wohneigentums verabredet. Wird dies bei der Grundrente berücksichtigt?

Ja. Denn sie wird ohne Prüfung der Bedürftigkeit geleistet.

Ist das Konzept der Grundrente nicht verfassungswidrig? Schließlich wird in der Grundsicherung nicht allen gesetzlich Rentenversicherten ein Freibetrag für ihre Rente eingeräumt und damit besteht doch eine Ungleichbehandlung gegenüber Personen, die eine kürzere Versicherungsdauer aufweisen.

Ein Freibetrag für die Grundrente in der Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung ist nicht verfassungswidrig. Nicht jede Ungleichbehandlung verstößt gegen den Gleichbehandlungsgrundsatz. Ungleiches kann ungleich behandelt werden. Und die Anzahl der Versicherungsjahre ist ein geeignetes Unterscheidungsmerkmal. Mit dem Freibetrag wird das Grundversprechen des Sozialstaats untermauert, dass langjährige Beitragsleistung zur gesetzlichen Rentenversicherung als zentralem Alterssicherungssystem einen Unterschied machen muss im Vergleich zu jemandem, der keine Vorsorge getroffen hat.

Ist das Bild eines durchgängig in Deutschland beschäftigten Beitragszahlers nicht veraltet? Wir haben es heute doch mit globalen Arbeitsmärkten zu tun!

Die allermeisten deutschen Beschäftigten leisten ihre Arbeit in Deutschland oder Mitgliedstaaten der EU. Für die Grundrente können nur Zeiten berücksichtigt werden, die in Deutschland, der EU, dem EWR, der Schweiz oder in einem Land, mit dem Deutschland ein Sozialversicherungsabkommen hat, zugrunde gelegt werden. Das liegt in der Natur der Sache. Das EU-Recht regelt eine Anrechnung von Zeiten in anderen Mitgliedstaaten, im internationalen Bereich wird eine solche Regelung über Sozialversicherungsabkommen getroffen. Das gilt hier, genau wie in anderen sozialversicherungsrechtlichen Angelegenheiten und ist bei den sehr unterschiedlichen Sozialsystemen in der Welt auch nicht anders möglich. Anspruchsvoraussetzungen mit langen Mindestbeitrags- bzw. Versicherungszeiten gibt es ebenso bei den vorgezogenen Altersrenten, bei denen ggf. ebenfalls nicht alle Zeiten im Ausland berücksichtigt werden.