Mehr Gerechtigkeit wagen!
Positionspapier

Gerechtigkeit als Kompass

Der Landesvorstand hat ein erstes programmatisches Thesenpapier für vorgelegt. Die Schwerpunkte sind Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur.

Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke

Ralf Stegner

Im Juni 2015 hat der SPD-Landesvorstand ein umfangreiches Positionspapier unter dem Titel „Mehr Gerechtigkeit wagen“ beschlossen. Diese Vorlage wird als Leitantrag die Diskussion auf dem außerordentlichen Landesparteitag am 23. April bestimmen.

Schon jetzt werden zentrale Thesen aus diesem Papier bundesweit beachtet. Schließlich richten sich viele Forderungen an die Bundesebene. Zum Beispiel im Steuerrecht: Spitzeneinkommen, Einkommen aus Kapitalerträgen, große Erbschaften und große Vermögen sollen stärker herangezogen werden. So soll der Staat wieder mehr finanzielle Handlungsfähigkeit gewinnen.

Die sozialen Sicherungssysteme sollen weiterentwickelt werden: die Krankenversicherung zu einer Bürgerversicherung, die Ar-
beitslosenversicherung zu einer Arbeitsversicherung. Die Altersversorgung soll in einem gemeinsamen System der Rentenversicherung vereint werden.

Die Diskussion auf einem Kongress in Kiel am 19. September 2015 hat gezeigt, dass die Zielrichtung des Leitantrages stimmt. Eine Dokumentation des Kongresses und das Positionspapier steht hier zur Verfügung. Wer nicht am Bildschirm lesen mag, kann die Texte in der Landes- oder der Kreisgeschäftsstelle anfordern.

Diskussion an der Basis

Susanne Danhier_Foto: Steffen Voß

Susanne Danhier

Die Diskussion über den Leitantrag „Mehr Gerechtigkeit wagen“ ist schon in vielen Ortsvereinen, Kreisverbänden und Arbeitsgemeinschaften angelaufen. Der Kreisverband Stormarn hat zum Beispiel am 10. Februar in Glinde eine Mitgliederkonferenz durchgeführt. „Der Wertekompass der SPD – Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – verpflichtet uns zu einer Politik für mehr Gerechtigkeit. Dies gilt nicht nur im nationalen Rahmen, sondern ebenso im europäischen Kontext und im globalen Maßstab. Auf diesen gemeinsamen Nenner konnte sich die Mitgliederversammlung sofort verständigen“, berichtet die Kreisvorsitzende Susanne Danhier.

Der Kreisvorstand wird die Ergebnisse der Tagung zusammenfassen und als Anträge zum Landesparteitag aufbereiten.

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