Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen

Die Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen Schleswig-Holstein (ASJ) möchte informieren, das Interesse an der juristischen Arbeit wecken und darüber mit Interessierten ins Gespräch kommen. Wir wollen für Juristinnen und Juristen sowie für an juristischer Arbeit interessierten Bürgerinnen und Bürgern ein Forum zum Meinungsaustausch schaffen; die Ergebnisse wollen wir in konkrete politische Arbeit umsetzen.

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)

Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Juristinnen und Juristen (ASJ)Auf­ga­be der Arbeits­ge­mein­schaft sozi­al­de­mo­kra­ti­scher Juris­tin­nen und Juris­ten (ASJ) ist die Innen- und Rechts­po­li­tik. Die ASJ betreibt klas­si­sche Ziel­grup­pen­ar­beit für rechts­po­li­tisch Inter­es­sier­te und erhebt den Anspruch, die sozi­al­de­mo­kra­ti­sche Pro­gram­ma­tik auf dem Gebiet der Innen- und Rechts­po­li­tik maß­geb­lich mit zu gestal­ten. Sie ori­en­tiert sich dabei an der Gerech­tig­keit als Rechts­idee (Gus­tav Rad­bruch) und setzt sich für eine frei­heit­li­che, demo­kra­ti­sche und sozia­le Rechts- und Gesell­schafts­ord­nung ein. Über die Gren­zen hin­aus fühlt sich die ASJ der Ver­tei­di­gung von Bür­ger- und Men­schen­rech­ten sowie dem Frie­den und der Erhal­tung der natür­li­chen Lebens­grund­la­gen ver­pflich­tet.

Ver­wal­tung und Jus­tiz sind äußerst kom­ple­xe Berei­che der Gesell­schaft, in der vor allem Juris­tin­nen und Juris­ten tätig sind. Die Befas­sung mit innen- und rechts­po­li­ti­schen Fra­gen erfor­dert Kennt­nis auch und gera­de im Ver­fas­sungs­recht, von Grund­rechts­fra­gen und über die Zusam­men­hän­ge zwi­schen Recht und Poli­tik in den Gebie­ten des Zivil-, des Straf-, und des öffent­li­chen Rechts. Vie­le SPD-Mit­glie­der sind in Ver­wal­tung und Jus­tiz tätig, ver­fü­gen über Fach­kom­pe­tenz in ihrem jewei­li­gen Tätig­keits­feld und sind bereit, die­se Fach­kom­pe­tenz für die Par­tei­ar­beit nutz­bar zu machen.

Die kom­pli­zier­te und viel­schich­ti­ge Innen- und Rechts­po­li­tik braucht für einen fun­dier­ten Mei­nungs­bil­dungs­pro­zess den Fluss von Fach­wis­sen von der regio­na­len bis hin zur Bun­des­ebe­ne und umge­kehrt. Die ASJ Schles­wig-Hol­stein will die­sen Aus­tausch orga­ni­sie­ren, den Aus­gleich zwi­schen den ver­schie­de­nen Grup­pen­in­ter­es­sen för­dern und gemein­sa­me Posi­tio­nen erar­bei­ten. Einen beson­de­ren Stel­len­wert nimmt dabei die Betei­li­gung an der pro­gram­ma­ti­schen Arbeit der SPD ein: Die Regie­rungs­pro­gram­me der schles­wig-hol­stei­ni­schen SPD sind in der Regel stark geprägt von Posi­tio­nen der ASJ, ihre innen- und rechts­po­li­ti­schen Aus­sa­gen wer­den im Wesent­li­chen von der ASJ for­mu­liert.

Die ASJ Schles­wig-Hol­stein ist eine Arbeits­ge­mein­schaft im Sin­ne des Orga­ni­sa­ti­ons­sta­tu­tes der SPD (§ 10). Die ASJ sucht das Gespräch mit allen Beschäf­tig­ten in der Ver­wal­tung und der Jus­tiz, auch wenn sie nicht Mit­glied der SPD sind. Sie ver­steht sich als eine Vor­feld­or­ga­ni­sa­ti­on, die bei den Beschäf­tig­ten in der Ver­wal­tung und der Jus­tiz für die SPD-Posi­tio­nen ein­tritt und wirbt.

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