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SPD und Kirchen

„Kirchenasyl nicht antasten!“

Zur aktuellen Diskussion über das Kirchenasyl und die Stellungnahme des Innenministers von Schleswig-Holstein, erklärte der Sprecher des Arbeitskreises „SPD und Kirchen/Religionsgemeinschaften“, Rolf Fischer: „Wir befürworten das Kirchenasyl, so wie es in Schleswig-Holstein praktiziert wird, außerordentlich. „

Rolf Fischer_Foto: Steffen Voß

Rolf Fischer

„Die bisherigen Fälle zeigen, dass die Kirchengemeinden mit diesem Instrument überaus sensibel und verantwortungsbewusst umgehen. In vielen Fällen konnte das Kirchenasyl nicht nur eine Neubefassung mit dem jeweiligen Fall, sondern auch eine andere Entscheidung erreichen. Es hilft flüchtenden Menschen in einer oft ausweglos scheinenden Situation und ist damit eine überaus humane Maßnahme.

Unsere Arbeitskreis kritisiert die offensichtlich auf eine Skandalisierung des Kirchenasyls ausgelegte Politik des Innenministers. Weder im Umfang noch in der Qualität widerspricht das Kirchenasyl der Vereinbarung mit dem Bundesinnenminister. Pastoren oder ganze Kirchengemeinden in eine rechtliche Grauzone zu rücken oder gar zu kriminalisieren, wenn sie Kirchenasyl geben, ist falsch. Hier geht es um eine letzte Hilfsmöglichkeit, die überaus verantwortungsvoll eingesetzt wird. Der deutsche Rechtsstaat wird vom Kirchenasyl nicht untergraben. Dafür finden sich sicher bessere Beispiele!

Dass allerdings auch die Dublin-Regelung keine Zukunftslösung ist, liegt angesichts der realen Situation in manchen Ländern auf der Hand. Allein der Verweis, dass es sich um EU-Staaten handele, reicht nicht aus. Wir teilen hier unbedingt die Auffassung der Flüchtlingsbeauftragten der Nordkirche, die immer wieder auf die Praxis mancher Staaten verweist, die z.B. nach Afghanistan abschieben. Die Dublin-Regelung muss verändert werden, wenn eine humane europäische Flüchtlingspolitik umgesetzt werden soll. Europa ist keine Festung!“

Serpil Midyatli

Serpil Midyatli

Die flüchtlingspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Serpil Midyatli, ergänzt:

„Die Kirchenräte vor Ort gehen sehr verantwortungsbewusst und bedacht mit der Möglichkeit um, Schutzsuchenden diese Hilfe zu gewähren. Wir sehen deshalb und auch vor dem Hintergrund der kalten Jahreszeit keinen Anlass, das Kirchenasyl in Frage zu stellen. Vielmehr begrüßen wir es aus humanitären Gründen. Dass ausgerechnet die CDU die Kirchen kritisiert zeigt, dass sie ganz offensichtlich vergessen hat wofür das C in ihrem Namen steht.“

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