Grunderwerbssteuer reduzieren

Koalition hat nichts übrig für sozialen Wohnbau

Zur aktuellen Berichterstattung in den KN (07.07.2017) über die Höhe der Grunderwerbssteuer und die gebrochenen Wahlversprechen von CDU und FDP erklärt die wohnbaupolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Özlem Ünsal: „Die Koalition hat keine Antworten für den sozialen Wohnungsbau. Das zeigt sich besonders beim Thema Grunderwerbsteuer. Anstelle den akuten Wohnungsmangel wirklich anzugehen und über eine Absenkung der Grunderwerbsteuer für den sozialen Wohnungsbau nachzudenken, hat die Koalition ausschließlich einen Freibetrag für Eigenheimbesitzer im Blick und verstrickt sich dazu in aussichtslose Grabenkämpfe mit anderen CDU-geführten Ländern. Denn die Schaffung von Freibeträgen bei der Grunderwerbsteuer ist rechtlich nur auf Bundesebene möglich.

Ich begrüße daher ausdrücklich den wirklich zielführenden Vorschlag des Direktors des VNW, die Grunderwerbsteuer bei der Errichtung von sozialem Wohnraum abzusenken. Den Vorschlag prüfen wir bereits intensiv.

Schlecht für den Tourismus, schlecht für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer – Ministerpräsident Daniel Günther sollte dem Flexibilisierungsspuk der FDP ganz schnell ein Ende bereiten.“