Straßenausbaubeiträge abschaffen, Ausbau kommunaler Straßen unterstützen!

Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.

Baustelle
Baustelle Bild: Bjoern Wylezich / shutterstock

Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt voraus, dass den Kommunen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen.

Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen.

Hierfür soll im Kommunalen Finanzausgleich eine dauerhafte Förderung außerhalb der Ausgleichsmittel eingereicht werden. Diese soll aus zusätzlichen Landesmitteln mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen aus Anliegerbeiträgen gebildet werden.