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Planung Bundesstraßen

Landesregierung beugt sich Druck der SPD

Anlässlich der Pressekonferenz des Verkehrsministeriums zum Beibehalt der Bundesstraßen beim LBV.SH erklärt der verkehrspolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Kai Vogel: „Es freut uns, dass die Landesregierung auf unseren Druck die Bundesstraßen weiterhin vom LBV.SH verwalten lässt.“

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Kai Vogel

„Die Forderung der SPD-Fraktion wurde heute durch den Verkehrsminister umgesetzt. Der Druck der seit Beginn der Jamaika-Koalition auf der Belegschaft lastete, ist für viele unerträglich geworden. Mehrere Beschäftigte haben wegen der unsicheren beruflichen Perspektive bereits außerhalb des Landesdienstes eine neue und sichere Beschäftigung übernommen.

Die Diskussion über den Verbleib der Bundesstraßen war absolut unnötig und hat von Seiten der Landesregierung erheblich zur Verunsicherung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des LBV.SH beigetragen.

Kopfschütteln löst die Darstellung der CDU aus. Wer erst für Verunsicherung sorgt und sich dann hinstellt und den Eindruck erweckt, man habe das jetzt beschlossene Modell schon immer bevorzugt, hat mit den Beschäftigten Monopoly gespielt.

Dem Brief des Ministeriums an die Beschäftigten ist zu entnehmen, dass die Anhörung der Personalräte im Wirtschaftsausschuss überzeugend für das jetzige Modell gewesen sei. Diese Anhörung hätte es ohne die SPD aber nie gegeben, da die Koalition sie ablehnte.“

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