Ralf Stegner und Torsten Albig_Foto: Studio Kohlmeier
Landesparteitag

Mehr Gerechtigkeit schaffen

»Ein Signal, dass wir die Wahl gewinnen wollen«, sieht Ralf Stegner in dem beschlossenen Positionspapier. Die Delegierten des Landesparteitags am 23. April in Kiel zeigten Freude an der Debatte und Geschlossenheit in der Programmatik. Kern der Beratungen war das Positionspapier „Mehr Gerechtigkeit wagen“. Einstimmig wurde der Antrag beschlossen.

Landesvorsitzender Ralf Stegner forderte in seiner Rede die Rückbesinnung auf die Ursprünge der Sozialdemokratie: „Die Beseitigung von Ungerechtigkeiten, die die Freiheit der Menschen zerstört ist von Anbeginn das fundamentale Thema der Sozialdemokratie. Die SPD ist Gerechtigkeitspartei!“

Gerechtigkeit durchsetzen

Soziale Gerechtigkeit müsse Maßstab und Kompass der politischen Arbeit sein. „Wir werden immer mächtige Gegner haben. Immer sind die Reichen und Mächtigen gegen eine Politik, die mehr Gerechtigkeit anstrebt. Das ist der Grundkonflikt“, so seine Analyse.

Der Landesverband Schleswig-Holstein habe schon öfter eine Vorreiterrolle eingenommen. „Filigrane Wahlstrategien, taktische Finessen, politische Placebos. Alles das hilft nicht weiter. Links, dickschädelig und frei. Wir in Schleswig-Holstein stehen für echte Politik, die wirklich anpackt, was nicht so bleiben darf“, beschrieb der Vorsitzende das Selbstverständnis der Nord-SPD.

Schonungslos zeigte Ralf Stegner Fehler der Vergangenheit auf. Eine Reform, die zu einem Rentenniveau von 42 Prozent führe, sei ein Fehler gewesen. „Falsch war es, dass wir prekäre Beschäftigung in diesem hohen Ausmaß zugelassen haben“, kritisierte Ralf Stegner.

Das Programm für die Bundestagswahl müsse sich sehr eng an den Interessen der Menschen orientieren, die viel und hart arbeiten. Die Koalitionspartner in Schleswig-Holstein hätten gute Arbeit geleistet. Mindestlohn- und Tariftreuegesetz, mehr Lehrkräfte und Polizisten, Betreuungsplätze für Kinder und erleichtertes Bauen führte der Landesvorsitzende als Belege an.

Bildung bleibt der Schwerpunkt

Ministerpräsident Torsten Albig kündigte an, dass Bildung der Schwerpunkt der Landespolitik bleiben werde: „Wir sorgen dafür, dass Lebenschancen nicht von der Herkunft oder dem Portemonnaie der Eltern abhängen.“

Das Land werde die Mammutaufgabe Integration gut bewältigen. „Wir wollen das. Wir können das. Und wir machen das“, war sein optimistischer Appell. „Lasst uns gemeinsam diese Landtagswahl gewinnen.“

Kristin Alheit

Kristin Alheit

Sozialministerin Kristin Alheit begründete den Leitantrag für den Landesvorstand: „Soziale Ungleichheit ist typischerweise eben nicht das Resultat von unterschiedlichem Fleiß. Soziale Ungleichheit wurde und wird immer noch vererbt.“

Für Humanität – Gegen Steuerbetrug

Die SPD steht geschlossen für Humanität und Gerechtigkeit. Mit großer Mehrheit nahmen die Delegierten des Landesparteitags eine Resolution zur Flüchtlingspolitik an. Die Position ist nicht nur eine Antwort auf aktuelle Herausforderungen, sondern weist über den Tag hinaus.

Für die Integration der Zuwanderer werden gemeinsame Anstrengungen von Bund, Ländern und Kommunen gefordert. Ein handlungsfähiger Rechtsstaat ist die Antwort auf wachsende Unsicherheit in der Bevölkerung. Fluchtursachen sollen beseitigt werden und die Europäische Union gemeinsame Lösungen entwickeln.

Konsequenzen aus den Panama Papers

Mit dem Beschluss über einen Initiativantrag reagierte der Landesparteitag auf die kürzlich bekannt gewordenen „Panama Papers“. Die Vorgänge sollen von Parlamenten und Regierungen mit Nachdruck aufgeklärt werden. Der Informationsaustausch zwischen den Finanzbehörden und ein länderübergreifendes Unternehmensregister sollen Briefkastenfirmen das Leben schwer machen. Für Nationen, die nicht gegen kriminelle Geldgeschäfte vorgehen, werden Sanktionen gefordert.

Fast 250 Änderungsanträge lagen den Delegierten vor. Viele wurden in den Antrag aufgenommen. Von den Beschlüssen gehen auch ein Signal an die Bundespartei aus, dass „wir uns mit 20-Prozent-Umfragen nicht zufrieden geben wollen“, sagte Ralf Stegner in seinem Schlusswort.

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