Ernst-Dieter Rossmann_Foto: Benno Kraehahn
Situation in Berlin

Große Kooperation statt Große Koalition

„Was läuft da in Berlin eigentlich gerade,“ wird der Kreis Pinneberger Bundestagsabgeordnete Ernst Dieter Rossmann zurzeit immer wieder von Bürgerinnen und Bürgern aber auch von SPD-Mitgliedern gefragt. Seine Gedanken dazu.

Ich sehe das so:

  1. Frau Merkel und CDU/CSU und FDP haben den Jamaika-Traum an die Wand gefahren. Sie sind gescheitert. Frau Merkel von allen Beteiligten vorneweg. Denn sie führt die stärkste Kraft, sie ist Bundeskanzlerin und wollte diese neue Regierungsmehrheit. Da muss sie führen und Jamaika zum Erfolg bringen. Oder sie hat leider einmal mehr versagt.
  2. Jetzt geht es nicht um Parteien, sondern um Inhalte. Deutschland steht vor großen Aufgaben, im eigenen Land und in Europa. Soziale Gerechtigkeit, Modernisierung und ein starkes Europa sind bei den bisherigen Ergebnissen von Schwarz, Gelb und Grün leider sehr unverbindlich und blank geblieben.
  3. Die Verantwortung für unser Land und die großen Aufgaben und die Wahl von sieben Parteien in das Parlament ohne klare Mehrheiten und ohne klare Lager erfordern eine große offene Beratung zwischen allen Parteien. Es ist gut, dass der Bundespräsident jetzt zu solchen Gesprächen einlädt.
  4. Für mich geht es jetzt nicht in erster Linie um Große Koalition, sondern um Große Kooperation – in der Sache und über die Inhalte. Gesine Schwan und Wolfgang Thierse haben hier einen sehr klugen spannenden Vorschlag gemacht, den ich persönlich sehr gut finde. Ich finde es sehr unklug, dass sich offensichtlich einige Führungskräfte von B 90/ Die Grünen schon von einer möglichen Zusammenarbeit mit der SPD in einer Großen Kooperation verabschieden, aber stattdessen noch den Träumen von einer Jamaika-Koalition mit der FDP nachhängen, die gerade auf der ganzen Linie gescheitert ist. Mehr Offenheit und neue Ideen sind jetzt gefragt – auch bei den Grünen.
  5. Eine geschäftsführende Regierung auf Dauer hat nichts mit Demokratie zu tun. Die sogenannte Tolerierung einer Minderheiten-Regierung macht für mich auch keinen Sinn. Weshalb sollte eine Partei wie die SPD eine 100 Prozent-Regierung aus CDU/CSU tolerieren und auf jeden Einfluss und jede Gestaltung verzichten? Dafür sind wir nicht gewählt. Und wer soll in diesem offenen Parlament von Fall zu Fall zusammenkommen und überhaupt eine Mehrheit bilden? Und wo kommen dann eine Stabilität der Politik und ein stimmiges Gesamtkonzept her? Mit CDU/CSU und FDP und Grünen, die gerade voll gescheitert sind? Das wäre ja wohl absurd! Mit CDU/CSU und SPD, die dann doch auch in eine Regierung gehen können? Mit SPD, FDP, Grünen und Linken, wovon ja wohl nur Träumer träumen können? Oder CDU/CSU, FDP und AfD, was von uns niemand hoffen soll, weil es vollkommen inakzeptabel ist!
  6. Alle vernünftigen Kräfte sind deshalb gut beraten, jetzt ruhig und von der Sache her über eine inhaltliche tragfähige Regierungsmehrheit zu beraten – und zwar von den Inhalten her und von den Zukunftsaufgaben für Deutschland und Europa und in der Verantwortung für die Menschen. Das Land und die Menschen zuerst.
  7. Und wenn diese ernsthaften und offenen Beratungen zu keinerlei Ergebnis geführt haben, dann kann und muss der Souverän in Deutschland, nämlich das Volk, wieder neu zu den Urnen gerufen werden. Aber nicht vorher und nicht vorschnell, weil sich die Abgeordneten und die Parteien nicht zu einer „Großen Kooperation“ zusammen finden wollen und können.

Soweit der Stand meiner persönlichen Überlegungen, wie ich sie jetzt auch den Ortsvereinen vortrage, in Bürgergesprächen abklären möchte und in parteiinternen und in öffentlichen Veranstaltungen, die ich in den nächsten Tagen zusammen mit meinem SPD-Kreisverband und als Abgeordneter in meinem Wahlkreis durchführe.

Ich nehme dabei die Offenheit in Anspruch, die ich jetzt auch von allen anderen mit einfordere und die auch die Menschen von uns Volksvertretern erwarten dürfen.