Übersicht

Meldungen

Bild: Michael August

Der Geldsack geht rum

Zur heutigen (27.07.) Pressemitteilung des Innenministeriums zum „Sonderprogramm Feuerwehrhäuser“ erklärt die finanzpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, Beate Raudies:

Bild: Michael August

Mysterium Westküste

Zu einer Kluft zwischen gefühlter Wahrnehmung und vorliegenden Zahlen bei der Versorgung der Schulen mit ausgebildeten Lehrkräften sagt Martin Habersaat, bildungspolitischer Sprecher der SPD-Landtagsfraktion:

Wohnen
Bild: colourbox

Recht auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung!

Der Gesetzesentwurf zur Aufnahme des Rechts auf angemessenen Wohnraum in die Landesverfassung der SPD-Landtagsfraktion gibt der Volksinitiative für bezahlbaren Wohnraum wichtigen Rückenwind. Fast 16.000 Unterschriften konnten die Unterstützerinnen und Unterstützer der Initiative bereits sammeln. Auch viele Mitglieder der Nord-SPD haben zu diesem Ergebnis beigetragen.

Özlem Ünsal

Menschenverachtende Schikanen nicht mit uns!

Zur Bundesdebatte um den „Asylkompromiss“ erklären die Vorsitzende der Landesarbeitsgemeinschaft Migration und Vielfalt der SPD Schleswig-Holstein, Özlem Ünsal, und der Landes- und stellvertretende Bundesvorsitzende, Dr. Ralf Stegner:

Guenther Hansen
Bild: Steffen Voß / CC-BY-SA

Klotzen statt Kleckern

Die AGS (Landesarbeitsgemeinschaft der Selbständigen) der SPD Schleswig-Holstein freut sich über die häufige Präsenz von Wirtschaftsminister Buchholz in den Medien des Landes. Damit erhält das Thema Wirtschaftspolitik auch den Stellenwert in der Öffentlichkeit, den es verdient.

Schleswig-Holsteinerinnen erfolgreich bei der ASF-Bundeskonferenz

Die Bundeskonferenz der ASF (Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen), die am Wochenende in Saarbrücken stattfand, brachte nicht nur einen Wechsel an der Spitze – die Europaabgeordnete Maria Noichl löste die langjährige Bundesvorsitzende Elke Ferner ab -, sondern hatte auch inhaltlich einiges zu bewältigen.

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Fiasko für die Energiewende: Ein Jahr wurde vergeudet und nichts ist passiert

Mit dem Energiewende- und Klimaschutzbericht 2018 legt eine Landesregierung den mittlerweile sechsten Bericht über den Stand der Energiewende- und Klimaschutzpolitik vor. Die positive Gesamtentwicklung von 2013 bis heute hat ganz viel mit der guten alten Küstenkoalition und ganz wenig bis gar nichts mit der amtierenden Jamaikakoalition zu tun. Im Gegenteil! Auf meine Kleine Anfrage, wie viele Genehmigungen zum Bau von Windkraftanlagen an Land seit Jahresbeginn in Schleswig-Holstein erteilt wurden, antwortet die Landesregierung knapp und bescheiden: Drei.

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Antrag der Koalition passt gut in die Jahreszeit: Er füllt das Sommerloch

Alle paar Jahre neue Mobilfunktechnik, neue Geräte. LTE war gestern, der neue Meilenstein ist 5G. Bis 2020 soll die 5. Generation des Mobilfunks marktreif sein. Die Übertragungsgeschwindigkeit soll dann etwa das 10-fache der LTE-Geschwindigkeit betragen. Gerade einmal 8 Jahre ist es her, dass in Deutschland das erste LTE-Netz (4G) startete. Auch heute, im Jahr 2018, sind noch längst nicht alle Möglichkeiten ausgeschöpft, die 4G-LTE bietet. Der neue Standard 5G soll nun alles bisher Dagewesene in den Schatten stellen und aus heutiger Perspektive geradezu unwirklich scheinende Leistungsdaten aufweisen. Download-Geschwindigkeiten von bis zu 20 Gigabit pro Sekunde sollen unter Idealbedingungen theoretisch möglich sein – der komplette Inhalt einer DVD ist damit in zwei Sekunden heruntergeladen. Ein Upload erfolgt mit maximal 10 Gigabit pro Sekunde.

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Offensichtlich hat diese Landesregierung nicht begriffen, was ein „Sofortprogramm“ ist

Im November des vergangenen Jahres hat der Landtag einstimmig die Landesregierung gebeten, ein Sofortprogramm zur Sanierung der Frauenhäuser in Schleswig-Holstein auf den Weg zu bringen. Darüber habe ich mich sehr gefreut, denn die Frauenhäuser in unserem Land sind in die Jahre gekommen. Aber sie sind nach wie vor notwendig: Frauen und ihre Kinder, die von häuslicher Gewalt betroffen sind, brauchen Schutzräume. Deshalb war es wichtig und richtig, dass die Küstenkoalition die Kürzung der Frauenhauszuschüsse der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen hat.