Zum Kabinettsbeschluss zur Kindergrundsicherung

Die Kindergrundsicherung ist ein entscheidender Schritt, um Kindern in Armut zu helfen. Unser Ziel ist: mehr Familien in schwierigen finanziellen Situationen zu erreichen und den Zugang zu den Leistungen so einfach wie möglich zu machen.

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27.595 Unterschriften für die Rettung des Bürgerentscheides – Schwarz-Grün sollte das nicht ignorieren!

Kai Dolgner: Die schnelle Sammlung der Unterschriften trotz Sommerpause ist ein starkes Signal dafür, dass die Bevölkerung die völlig sinnlosen Beschränkungen bei den Bürgerentscheiden nicht klaglos hinnimmt.

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Gebühr für Berufsurkunde ist unnützer bürokratischer Aufwand

Birte Pauls: Bitte, entlasten Sie Ihre eigene Verwaltung, entlasten Sie die Schulen und belästigen Sie nicht die frisch Examinierten in den Gesundheitsberufen, die wir allesamt brauchen, um eine immer älter werdende Gesellschaft versorgen zu können.

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Regierung ignoriert Arbeitswirklichkeit an den Schulen

Martin Habersaat: Da müsste die Sozialministerin die Bildungsministerin mal auf ihre Pflichten hinweisen.

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Schleswig-Holstein wirtschaftlich nicht im Regen stehen lassen

Birgit Herdejürgen: Hoffen wir, dass Schleswig-Holstein von dieser Regierung nicht länger im Regen stehen gelassen wird.

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Rassismus entschieden entgegentreten

Serpil Midyatli: Der Kampf gegen Rassismus, Diskriminierung und Ausgrenzung ist etwas, das Politikerinnen und Politiker der demokratischen Parteien täglich beschäftigt.

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Bildungs- und Chancengerechtigkeit nicht nur dem Bund überlassen!

Martin Habersaat: Die Länder sind für die Bildungspolitik zuständig. Sie regieren dieses Land mit 2/3 Mehrheit.

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Ministerin hält Zusagen nicht ein

Serpil Midyatli: Ich bin wirklich enttäuscht, da man den gesamten Sommer hat verstreichen lassen, obwohl alle wussten, dass nach der Pandemie sich wieder mehr Menschen auf die Flucht machen werden.

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Wir lehnen die Ausweitung von weiteren sicheren Herkunftsländern ab

Serpil Midyatli: Wir sind in den vergangenen Jahren oft einen anderen Weg gegangen. Wir haben uns für Humanität entschieden, oft vom Rest der Republik belächelt, was uns nicht davon abhielt. Wir haben es auch mit unserer eigenen Geschichte in SH begründet.

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Wir brauchen bessere Schutzkonzepte für Frauen

Beate Raudies: Es geht nicht um viel Geld! Es geht um ein gewaltfreies Leben für Frauen in unserem Land! Das sollte uns etwas wert sein!

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Wir brauchen Spielraum für Investitionen

Beate Raudies: Investitionen in Klimaschutzprojekte, die Sanierung von Krankenhäusern, Infrastruktur und Bildungseinrichtungen müssen anders behandelt, werden. Diese gewaltige Aufgabe können wir nicht nur aus dem laufenden Haushalt finanzieren.

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Klassenfahrten ermöglichen!

Martin Habersaat: Die Schülerinnen und Schüler haben Klassenreisen verdient.

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Das Land muss endlich seiner Verantwortung gegenüber den Pflegenden gerecht werden

Birte Pauls: Die Investitionskosten von Pflegeeinrichtungen müssen vom Land finanziert werden.

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Drug-Checking kann Leben retten

Birte Pauls: Sehen wir den Fakten in die Augen. Menschen werden weiterhin Drogen konsumieren. Leider. Mit dem Drug-Checking können wir aber einen Beitrag dazu leisten, dass ihr Risiko, erheblichen Schaden zu nehmen, sinkt und das Bewusstsein im Umgang mit Drogen generell zu steigern.

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Wir müssen alle Möglichkeiten zur Dämpfung des Mietanstiegs nutzen

Thomas Hölck: Die Zeitenwende ist auch auf dem Wohnungsmarkt angekommen.

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Solidarische Elementarversicherung: Risiko auf viele Schultern verteilen, Prämien bezahlbar halten

Thomas Hölck: Extremwettereignisse können überall auftreten. Daher müssen die richtigen Konsequenzen gezogen werden. Das Klima zu schützen und die Folgen des Klimawandels zu begrenzen ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe.

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Sprache ist der Schlüssel zur Integration und Teilhabe am gesellschaftlichen Leben

Serpil Midyatli: Wir gehen davon aus, dass Sie dazu einen Antrag in den Haushalt einbringen werden.

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Den Nationalpark Ostsee wird es nicht geben

Sandra Redmann: Von Beginn an hat die SPD-Fraktion den Konsultationsprozess Nationalpark Ostsee konstruktiv offen begleitet. Für uns war und ist klar, dass unsere Ostsee eines konsequenten Schutzes bedarf.

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Das Erfolgsmodell Deutschlandticket verdient eine Fortsetzung!

Thomas Losse-Müller: Beim Deutschlandticket jedenfalls freuen wir uns, wenn es heute ein starkes und fraktionsübergreifendes Signal gibt. Dieses Erfolgsmodell verdient eine Fortsetzung. Dafür setzen wir uns gemeinsam ein!

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Kosten des Personalausweises für Wohnungslose übernehmen

Sophia Schiebe: Insgesamt ist die Übernahme der Kosten für den Personalausweis für Wohnungslose eine ethische und pragmatische Maßnahme

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