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Meldungen

Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion setzt eigene Akzente im Haushalt 2020

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner: „Die Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, was allerdings im vierten Jahr eines zweistelligen Millionenüberschuss auch deutlich leichter fällt als im vorherigen Jahrzehnt. Radwegeneubau, Kreisstraßeninstandhaltung, Investitionen in das Berufsbildungszentrum NOK und die Förderschule am…

So geht es weiter in der Familienpolitik

In den knapp zwei Jahren, die es die Neuauflage der Großen Koalition nun gibt, ist ein Großteil der Vorhaben, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, bereits umgesetzt. Und auch in einer zweiten Halbzeit gäbe es einiges zu tun. Einige Projekte aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir dabei am Herzen.

Europapolitik

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 – vom 1. Juli bis zum 31. Dezember – übernimmt Deutschland turnusmäßig in einem „Schicksalsjahr“ für Europa den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diese Ratspräsidentschaft hatte Deutschland zuletzt 2007 inne.

Klima- und Energiepolitik

Auch in der 2. Hälfte der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zählen die Klima- und Energiepolitik zu Schwerpunktthemen, denen ich mich sowohl als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, aber auch in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung widme - ergänzend als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.

Priorität Bildung, Wissenschaft und Forschung – Schleswig-Holstein ist dabei!

Wenn es um die Förderung von Bildung, Wissenschaft und Forschung in den ersten zwei Jahren dieser Bundesregierung von CDU/CSU und SPD geht, wird niemand „meckern“ wollen, wie der Berliner Volksmund so sagt. Ich kann mich dieser Bewertung als Vorsitzender des Ausschusses für Bildung, Forschung und Technikfolgenabschätzung nur aus voller Überzeugung anschließen. Hierfür die wichtigsten Belege:

Bild: Carsten Wiegmann

Neuwahlen bei der SPD Neumünster

Die SPD-Kreisvorsitzende Kirsten Eickhoff-Weber wurde auf dem gestrigen Kreisparteitag des SPD Neumünster mit großer Mehrheit (88%) wiedergewählt. Ebenfalls wiedergewählt wurden die stellvertretenden Vorsitzenden Jo Blane und Volker Andresen sowie der Kreisschatzmeister Thorsten Klimm.

Serpil Midyatli
Bild: Thomas Eisenkrätzer

Wir lehnen das Nordische Modell ab

„Das sogenannte Nordische Modell verhindert Sexarbeit nicht. Das haben Studien gezeigt," erklärt die Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein, Serpil Midyatli zur politischen Diskussion um Sexarbeit. "Es hat sogar negative Folgen: Vor allem die Straßenprostitution findet weiter statt, allerdings versteckt. Das verschlechtert die Lage von Sexarbeiterinnen deutlich und gefährdet ihre Sicherheit. Für uns ist klar: Wir lehnen wir das Nordische Modell ab.

Bild: Delara Burkhardt

Wir wollen eine Einhaltung des Pariser Abkommens!

Heute hat der Umweltausschuss des Europäischen Parlaments seine Position für die vom 3.-13. Dezember in Madrid stattfinden UN-Klimaverhandlungen, die sogenannte COP25, angenommen. Darin fordern wir die Weltgemeinschaft dazu auf, das Regelbuch zur Umsetzung des Pariser Abkommens weiter zu entwickeln. Damit…

Frieden, Freiheit, Demokratie mit Kränzen
Bild: Simon Bull

Gedenken am 9. November 2019

Traditionell legen die Kieler SozialdemokratInnen und der Deutsche Gewerkschaftsbund am 9. November anlässlich des Jahrestages der Revolution von 1918 einen Kranz am Revolutionsdenkmal im Ratsdienergarten nieder. Wir erinnern damit an das Ende des Kaiserreichs und den Beginn der ersten deutschen…

Bild: Hermann Bock

Kita-Reform – Was kommt auf die Familien zu?

„Kita-Reform – was bedeutet das eigentlich für Familien in Neumünster?“ Um diese Frage zu klären traf sich Serpil Midyatli, Landesvorsitzende der SPD Schleswig-Holstein und familienpolitische Sprecherin der SPD-Landtagsfraktion, in Neumünster mit Mitgliedern der SPD-Ratsfraktion und des SPD-Kreisvorstands. Bei einer intensiven Diskussion wurde die Kita-Reform der Landesregierung und die Auswirkungen für die Stadt Neumünster und für die Familien beleuchtet.