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Meldungen

Bild: Merlin Nadj-Torma

Förderung regionaler Initiativen durch das Bundeswirtschaftsministerium

Das Bundesprogramm Ländliche Entwicklung (BULE) des Bundesministeriums für Ernährung und Landwirtschaft dient der Umsetzung des im Koalitionsvertrag beschlossenen Schwerpunktes „Ländliche Räume, Demografie Daseinsvorsorge, Gleichwertigkeit der Lebensverhältnisse, Ehrenamt“. Ländliche Regionen sollen durch die Unterstützung bedeutsamer Vorhaben und Initiativen als attraktive Lebensräume erhalten und weiterentwickelt werden.

Bild: Thomas Eisenkrätzer

Gleiche Chancen für jedes Kind!

In einem reichen Land wie unserem können wir es nicht zulassen, dass Kinder in Armut aufwachsen. Deshalb haben wir unser Konzept für eine sozialdemokratische Kindergrundsicherung vorlegt. Mit ihr holen wir Kinder aus der Armut und aus Hartz-IV-Bezug. Damit stoppen wir, dass sich Armut weitervererbt und bieten allen Kindern die gleichen Chancen.

Bild: SPD-Bundestagsfraktion

Jede gewaltbetroffene Frau ist eine zu viel

Der 25. November ist der Internationale Tag Gegen Gewalt an Frauen. Gewalt gegen Frauen ist jeden Tag in Deutschland traurige Wahrheit. Deshalb haben wir der Prävention und Bekämpfung von häuslicher Gewalt oberste Priorität im Koalitionsvertrag eingeräumt.

Kreistagsfraktion

Kreistagsfraktion setzt eigene Akzente im Haushalt 2020

Hierzu erklärt der Fraktionsvorsitzende Kai Dolgner: „Die Verwaltung hat einen guten Haushaltsentwurf vorgelegt, was allerdings im vierten Jahr eines zweistelligen Millionenüberschuss auch deutlich leichter fällt als im vorherigen Jahrzehnt. Radwegeneubau, Kreisstraßeninstandhaltung, Investitionen in das Berufsbildungszentrum NOK und die Förderschule am…

So geht es weiter in der Familienpolitik

In den knapp zwei Jahren, die es die Neuauflage der Großen Koalition nun gibt, ist ein Großteil der Vorhaben, die wir in den Koalitionsvertrag hineinverhandelt haben, bereits umgesetzt. Und auch in einer zweiten Halbzeit gäbe es einiges zu tun. Einige Projekte aus dem Bereich Familie, Senioren, Frauen und Jugend liegen mir dabei am Herzen.

Europapolitik

In der zweiten Hälfte des Jahres 2020 – vom 1. Juli bis zum 31. Dezember – übernimmt Deutschland turnusmäßig in einem „Schicksalsjahr“ für Europa den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. Diese Ratspräsidentschaft hatte Deutschland zuletzt 2007 inne.

Klima- und Energiepolitik

Auch in der 2. Hälfte der 19. Legislaturperiode im Deutschen Bundestag zählen die Klima- und Energiepolitik zu Schwerpunktthemen, denen ich mich sowohl als Mitglied im Ausschuss für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit sowie im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz, aber auch in meiner Funktion als stellvertretende Vorsitzende des Parlamentarischen Beirats für nachhaltige Entwicklung widme - ergänzend als stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für Wirtschaft und Energie.