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Meldungen

Bild: Pixabay

Landesregierung startet schlecht vorbereitet in Herbst und Winter

Anlässlich der Pressekonferenz zur weiteren Corona-Bekämpfung der Landesregierung erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Birte Pauls: „Die weitere Strategie der Landesregierung zur Corona-Bekämpfung steht offenbar unter dem Motto „Wird schon gut gehen“. Konkrete Antworten auf die unterschiedlichen Szenarien, die wir…

Bild: Ralf Weidel

Klarer Plan für große Investitionen in Kieler Schulen

Die Stadtverwaltung hat dem Ausschuss für Schule und Sport mit einem detaillierten Antrag vorgeschlagen, welche Schulbau- und Sanierungsvorhaben in den kommenden Jahren priorisiert geplant und durchgeführt werden sollen. Unser Ziel für die Schulentwicklungsplanung ist klar: Unser Schwerpunkt muss in den…

Erst die Arbeit und dann

Erst die Arbeit, dann das Vergnügen. 
Am Vormittag des 4.September traf sich die OV-Vorsitzendenrunde der SPD-Steinburg zur Einstimmung auf die Kommunalwahl. Am 14.Mai 2022 wird in den Kommunen Schleswig-Holsteins gewählt. Wir sind schon jetzt dabei, Interessierte für die Vertretungen in…

Bild: Thorsten Pfau

Günther hat den falschen Mann für das falsche Ressort ausgewählt

Marc Timmer: Unabhängig von den Erläuterungen des Staatssekretärs zeigen die Äußerungen auf seiner Homepage über den Strafvollzug und die Urteilsfindung in Schleswig-Holstein, dass er offenbar Probleme hat, sowohl die richterliche Unabhängigkeit als auch die Realität der ihm unterstehenden Justizvollzugsanstalten anzuerkennen – die man nun wirklich nicht mit einem Urlaubshotel verwechseln kann.

In der Krise zusammenstehen – Zielgenaue Unterstützung für Bürger*innen, die Mehrbelastungen nicht stemmen können

Krieg in Europa, explodierende Energiepreise, Inflation, Hitze und Dürre als Folgen des Klimawandels – die Konsequenzen bekommen Bürger*innen bereits seit einiger Zeit konkret zu spüren: Vieles ist im Laufe dieses Jahres bereits erheblich teurer geworden, und die Preise für Gas, Lebensmittel und viele andere Dinge, die wir alltäglich benötigen, steigen weiter.

Erneuerbare Energien ausbauen, Energiepreiskrise überwinden

Energiewende beschleunigen: Der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine und die damit verbundene Energiekrise zeigen die Dringlichkeit einer Abkehr von fossilen Ressourcen und einer Beschleunigung der Energiewende. Die von der Ampel-Koalition am 07. Juli 2022 verabschiedeten Gesetze des sogenannten Osterpakets haben die Rahmenbedingungen für den massiven und zu beschleunigenden Ausbau Erneuerbarer Energien entscheidend verbessert.

Die einmalige Vermögensabgabe: Für eine solidarische Finanz- und Steuerpolitik in der Zeitenwende

Nach mehr als zwei Jahren COVID-19-Pandemie hat nun der Angriffskrieg Russlands auf die Ukraine die angespannte wirtschaftliche Lage und die Unterfinanzierung des Haushaltes in unserem Land weiter verschärft. Die Preissteigerungen mit den höchsten Inflationsraten seit knapp 50 Jahren belasten als mittelbare Folge des Krieges vor allem Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.

Ukraine-Hilfe

Seit über sechs Monaten führt Russland einen völkerrechtswidrigen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein Sieg Russlands wäre katastrophal für die Sicherheit Europas und der Welt. Das autoritäre Gesellschaftsmodell würde gegenüber der Demokratie gestärkt.

Bild: Kristian Klinck

SPD Neumünster lädt ein: Veranstaltung zur Friedens- und Sicherheitspolitik mit Dr. Kristian Klinck MdB

Wie kann der durch den völkerrechtswidrigen Überfall Russlands ausgelöste Krieg in der Ukraine möglichst schnell beendet werden? Wie werden wir danach in Europa zusammenleben? Welche Folgen bestehen für die militärische Verteidigung unseres Landes, auch im europäischen Rahmen? Wie sichern wir die Energieversorgung der Zukunft?

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