Mathias Stein_Foto: Christian Boettcher
Dieselgipfel

„Moderieren und verschleppen reicht nicht!“

„Seit Ende August lässt die Bundeskanzlerin sowohl die betroffenen Kommunen als auch die Halter von rund 15 Millionen Dieselfahrzeuge im Ungewissen. Dabei brauchen wir dringend einen klaren Fahrplan, um Fahrverbote zu vermeiden. Die Bundeskanzlerin und das CSU-geführte Verkehrsministerium müssen endlich ihre Hausaufgaben machen: Dass der Mobilitätsfonds auch für die kommenden Jahre verstetigt werden soll, ist ein Schritt nach vorne. Die Kanzlerin muss jetzt aber erst einmal dafür sorgen, dass endlich das Geld für den versprochenen Mobilitätsfonds in den Bundeshaushalt eingestellt wird. Und das Bundesverkehrsministerium muss unverzüglich eine Förderrichtlinie vorlegen, die konkret regelt, welche Maßnahmen wie hoch gefördert werden können. Nur so können die betroffenen Kommunen verlässlich planen“ sagt der Kieler Bundestagsabgeordnete Mathias Stein (SPD).

Der SPD-Parteivorsitzende Martin Schulz hatte die Bundeskanzlerin bereits vor dem ersten Dieselgipfel am 4. September aufgefordert, den Fonds auch mit Geld zu hinterlegen und unverzüglich eine Förderrichtlinie vorzulegen, bisher ohne Ergebnis. Betroffene Kommunen wie die Stadt Kiel haben somit bisher keine Planungssicherheit und verlieren ohne konkrete Angaben zu förderfähigen Maßnahmen und der Höhe der Förderungen wertvolle Zeit. Die Maßnahmen zur Luftreinhaltung können noch nicht geplant werden und somit werden die positiven Effekte weiter verzögert.

Stein wirbt dafür, dass der Mobilitätsfonds von weiteren Maßnahmen flankiert wird: „Wir müssen die Kommunen auch konkret bei der Umrüstung ihrer Busflotten unterstützen. Deswegen fordern wir als SPD bereits seit Monaten, die Bundeszuschüsse für kommunale Verkehre von 330 Mio. auf eine Milliarde Euro pro Jahr zu verdreifachen.“

Seit Bekanntwerden des Abgasskandals fürchten viele Menschen nicht nur, dass ihr Diesel an Wert verliert, in vielen Großstädten drohen Fahrverbote, so auch in Kiel. Viele haben in den letzten Jahren bewusst moderne – angeblich saubere – Diesel gekauft, und dabei den Versprechungen der Hersteller geglaubt. Stattdessen müssen sie ab dem nächsten Jahr im schlimmsten Fall ihre Autos an den Stadtgrenzen stehen lassen. Mathias Stein: „Die Hersteller haben systematisch betrogen, jetzt müssen sie zeigen, wie ehrlich sie den Abgasskandal aufarbeiten wollen, indem sie alles tun, um Fahrverbote zu verhindern. Unser Kieler Oberbürgermeister Ulf Kämpfer hat Recht, wenn er sagt, der Bund müsse die Industrie stärker in die Pflicht nehmen.“

Foto: Christian Boettcher