Sophia Schiebe_Foto: Steffen Voß
Parteitag

No GroKo!

Nur noch dreimal schlafen, dann fällt die Entscheidung auf dem Bundesparteitag, ob Koalitionsverhandlungen aufgenommen werden. Die Entscheidung, ob die Große Koalition fortgesetzt wird, beschäftigt die Juso Schleswig-Holstein nicht erst seit dem Scheitern der Jamaika-Verhandlungen und wurde innerhalb des Verbandes diskutiert. Auch die Ergebnisse der Sondierungsgespräche sorgten für zahlreichen Diskussionsstoff unter uns Jungsozialist*innen.

Zu den Ergebnissen der Sondierungsgespräches und dem kommenden Bundesparteitag erklärt unsere Landesvorsitzende Sophia Schiebe: “Als Jungsozialist*innen ist wir uns bewusst, dass wir mit einem Abschneiden von 20,5% bei den vergangen Bundestagswahlen nicht erwarten können, dass alle unsere Forderungen umgesetzt werden können. Als möglicher Koalitionspartner dürfen wir jedoch die Frage stellen, ob das Sondierungspapier eine eindeutige sozialdemokratische Anschrift besitzt und somit das Leben der Bürger und Bürgerinnen verbessern wird. Nach intensiver Auseinandersetzung mit den 28-Seitigen Papier der Sondierungsgespräche kommen wir zum Schluss, dass dies nicht der Fall ist und wir in unserer vorangegangen Kritik unterstützt werden. Weder das Thema Bürgerversicherung, die Erhöhung des Spitzensteuersatzes oder eine humane Flüchtlingspolitik lassen sich im Papier finden. Dazu kommt, dass die wichtigen Zukunftsfragen in den Bereichen Rente, Nachhaltigkeit und Infrastruktur wieder nur ausgesessen werden und in irgendwelche Kommissionen und Prüfaufträge geschoben werden sollen. So sieht keine zukunftsweisende Politik aus. Das ist nur ein Verwalten statt gestalten. Und daher: No Groko!

Auf dem kommenden Bundesparteitag stehen wir nun vor der Aufgabe, zu entscheiden, ob durch die Koalitionsverhandlungen doch noch ein Papier zustande kommt, welches das Leben unserer Bürger und Bürgerinnen entscheidend verbessern kann. Als Jusos Schleswig-Holstein sehen wir einen solchen positiven Ausgang kritisch, denn nicht nur haben mehrere Stimmen seitens der CDU verlautbart, dass es keine Änderungen mehr geben wird. Überdies sehen wir derzeit wenig Vertrauen darin, dass die Dinge, die es dann noch in den Koalitionsvertrag schaffen, dann auch umgesetzt werden. Viel zu oft wurden während der vergangen GroKo die Bestrebungen der SPD durch das Kanzleramt blockiert.

Doch was nun? Ablehnen oder die Mitglieder entscheiden lassen?

Auf dem Bundesparteitag im vergangenen Dezember wurde der Fahrplan für die Gespräche festgelegt. Der Parteivorstand schlug vor, dass nach Sondierungen ein Parteikonvent, also ein kleiner Parteitag, nicht öffentlich über die Frage, ob man in Koalitionsverhandlungen tritt, entscheiden soll. Alternativ gab es damals die Vorschläge, dass ein Mitgliederentscheid oder ein Sonderparteitag im Januar über das Sondierungspapier beraten. Der Sonderparteitag wurde daraufhin als Kompromiss vom Parteivorstand aufgenommen und die Möglichkeit des Mitgliederentscheids ausgeschlossen. Sollte am Sonntag ein Antrag auf dem Tisch liegen, dass ein Mitgliederentscheid über die Sondierungen stattfinden soll, würden wir diesen unterstützen.

Als Jusos Schleswig-Holstein wünschen wir uns von den Delegierten beim Bundesparteitag, dass sie ihre Entscheidung frei treffen und sich nicht von Autoritätsargumenten oder Inzenierungen beeinflussen lassen. Sie müssen sich auch nicht dem Votum der Jusos anschließen. Die einzige Orientierung, die unserer Meinung nach Einfluss haben sollte, ist der gemeinsame Beschluss aus dem vergangene Landesparteitag: „Die SPD lässt sich unter keinen Umständen erneut für eine Große Koalition auf Bundesebene gewinnen, insbesondere nicht durch etwaiges Scheitern anderweitiger Koalitionen“.