Digitale Grundrechte umsetzen
Wir treten dem Neoliberalismus in der digitalen Gesellschaft entschieden entgegen. Er stellt das Recht des Stärkeren sowie die ungezügelten Marktkräfte in den Vordergrund und die Solidarität in den Hintergrund. Wir werden den Grundrechtschutz auch in einer digitalen Gesellschaft gewährleisten.
Schleswig-holsteinische Bürgerinnen und Bürger sollen sich in ihr sicher und frei bewegen können. Auch wenn sie keine technischen Experten sind. Die Grundsätze unserer Landesverfassung werden wir mit Leben füllen: Wir werden eigene, sichere Basisdienste betreiben und die digitale Privatsphäre der Bürgerinnen und Bürger schützen.
Chancen der Digitalisierung für Schleswig-Holstein nutzen
Wir werden Lebensqualität und Standortattraktivität des ländlichen Raums durch ein bedarfsorientiertes Angebot digitaler Bürgerservices steigern. Auf diese Weise werden wir die Teilhabe der Bürgerinnen und Bürger in den ländlichen Räumen am gesellschaftlichen, kulturellen, politischen und wirtschaftlichen Leben wirksam verbessern.
Wir wollen die digitale Modernisierung der Industrie, des Mittelstandes und des Dienstleistungssektors in Schleswig-Holstein vorantreiben. Unternehmen, die neue, vor allem datengetriebene Geschäftsmodelle entwickeln, sollen sich in Schleswig-Holstein ansiedeln. Wir wollen einerseits Rahmenbedingungen für die Ansiedlung neuer Formen der Wirtschaft fördern und gleichzeitig den bereits bestehenden Unternehmen Unterstützung bei der Transformation ihrer Prozesse anbieten.
Wir wollen den Zugang zu staatlichen Informationen für Bürgerinnen und Bürger verbessern. Daten der öffentlichen Verwaltung können die Wirtschaft im Aufbau neuer Geschäftsmodelle unterstützen. Transparentes staatliches Handeln bildet für uns die Grundlage für eine rege und konstruktive Beteiligung der Bürgerinnen und Bürger an Entscheidungen von Verwaltung und Politik.
Flächendeckend schnelles Internet
Ohne schnelles Internet geht heute nichts mehr. Schleswig-Holstein ist im Ausbau so weit wie kaum ein anderes Flächenland. Eine 70%ige Abdeckung über 50 Mbit/s sowie ein möglicher Glasfaserzugang für jeden vierten Haushalt in Schleswig-Holstein bedeutet einen bundesweiten Spitzenplatz. Wir wollen weiter investieren. Besonders der ländliche Raum ist auf eine verlässliche Breitbandversorgung angewiesen, um die digitale Teilhabe in ganz Schleswig-Holstein zu sichern.
Deshalb unterstützen wir den Ausbau vor allem dort, wo er für Netzbetreiber nicht wirtschaftlich ist. Dafür setzen wir auf ein intelligentes Zusammenspiel von Bundes-, Landes- und EU-Förderinstrumenten. Mit unserer Breitbandstrategie wollen wir bis 2030 Glasfaser in alle Haushalte und Betriebe bringen. Unser zweites Ziel ist flächendeckend kostenfreies WLAN für alle Menschen in Schleswig-Holstein. Als Land gehen wir bei öffentlichen Verkehrsmitteln und Landeseinrichtungen voran.
Digitale Welt gestalten
Wir wollen den fortschreitenden Wandel der Digitalisierung konkret mitgestalten, indem wir eine breite zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftlich fundierte Diskussion initiieren und durchführen. Im Kern wollen wir die Chancen, die im Prozess der Digitalisierung des Lebens – im friedlichen, demokratischen und würdevollen Miteinander – liegen, eröffnen und nutzbar machen.
Digitale Verwaltung voranbringen
Wir haben eine E-Government-Strategie für eine bürgerfreundliche Verwaltung auf den Weg gebracht. Die Menschen erwarten zu Recht, dass sie ihre Kommunikation mit öffentlichen Stellen in Zukunft auch komplett digital erledigen können. Daher wollen wir die Digitalisierung der Verwaltung weiter vorantreiben. Künftig werden wir mehr Verwaltungsangebote online anbieten und die digitale Bürgerbeteiligung ausbauen. Zugleich muss die persönliche Ansprache vor Ort erhalten bleiben.
Digitalisierung von Wirtschaft und Arbeit gestalten
Durch die zunehmende Digitalisierung verändern sich Arbeitsprozesse. Wir verstehen diesen Strukturwandel als Chance für Schleswig-Holstein. Breitband macht Arbeit immer ortsungebundener. Deshalb werden wir flexiblere Arbeitszeitmodelle fördern, die mehr Chancen für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf bieten. Insbesondere die kleinen und mittleren Unternehmen werden wir durch Beratung auf dem Weg der Digitalisierung unterstützen.
