Wir haben die Mittel zur Erfüllung der kommunalen Aufgaben deutlich erhöht: 80 Mio. für den Ausbau der Krippenplätze, 17,6 Mio. für die Schulsozialarbeit, 11,5 Mio. für die Infrastruktur, 4 Mio. für zusätzliche Kitaplätze für Flüchtlingskinder sowie 20 Mio. Euro allgemeine Finanzmittel aus der Grunderwerbsteuer. Zudem müssen die Kommunen nur 10 % der Betreuungskosten der Asylbewerber bezahlen, 90 % zahlt das Land.
Wir wollen auch weiterhin die Kommunen bei der Erledigung ihrer Aufgaben unterstützen. Wir werden dafür die aufgabenbezogenen Zuschüsse, vor allem bei der Kinderbetreuung, beim ÖPNV und bei der Unterstützung von Schulsozialarbeit, weiter erhöhen. Die Instrumente der Landesplanung wollen wir flexibler gestalten, um im Bereich der Bauleitplanung neue Entwicklungsmöglichkeiten für die ländlichen Kommunen zu schaffen, insbesondere wenn sie an den Landesentwicklungsachsen liegen.
Zentrale Orte stärken
Die zentralen Orte sind das Rückgrat unserer kommunalen Familie. In ihnen wohnen nicht nur fast 70 % der Bevölkerung, sie versorgen auch ihr Umland mit wichtigen öffentlichen Gütern wie Bildung und Kultur, Verwaltung und Beratung. Ohne die zentralen Orte wäre der ländliche Raum nicht zukunftsfähig.
Mit der Reform des kommunalen Finanzausgleichs haben wir alle zentralen Orte finanziell deutlich gestärkt, damit sie ihre überörtlichen Aufgaben besser erledigen können. Wir werden das System der zentralen Orte reformieren und an die geänderten Rahmenbedingungen und Aufgaben anpassen.
Auch Kommunen brauchen stabile Mehrheiten
Der Wegfall der 5-%-Hürde und das von schwarz-gelb eingeführte Sitzzuteilungsverfahren haben gerade in den größeren Kommunen zu instabilen Mehrheitsverhältnissen und wechselnden Minifraktionen geführt. Wir werden verfassungskonforme Maßnahmen ergreifen, um die Ratsversammlungen der größeren Städte und die Kreistage wieder zur alten Stabilität zurückzuführen.
Überschuldete Kommunen entlasten
Einige Städte und Gemeinden sind überschuldet und können sich aus eigener Kraft nicht mehr aus der Schuldenfalle befreien. Mit der Reform des kommunalen Konsolidierungsgesetzes haben wir vielen Kommunen auf den richtigen Weg geholfen, ohne dabei die kommunale Selbstverwaltung zu ersticken. Doch das wird nicht ausreichen. Deshalb setzen wir uns für eine faire Altschuldenregelung ein.
