Gesundheitspolitik für das 21. Jahrhundert

Die vergangenen Wochen haben gezeigt, dass die Gesundheitspolitik stärker in den Fokus genommen und diskutiert werden muss. Zu oft bestimmen ökonomische und finanzielle Prämissen dieses Politikfeld. Dies ändert sich meist erst in Krisenzeiten beim Blick in unsere Krankenhäuser. Wir müssen etwas grundlegend in unserer Gesundheitspolitik ändern.

3 Generationen
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Eine hochwertige medizinische Versorgung für alle Menschen in Schleswig-Holstein, wohnortnah und unabhängig vom Einkommen, bleibt das Ziel der Sozialdemokratie. Die Finanzierung über eine solidarische Bürgerversicherung ist ein Kernpunkt unseres Programmes auf dem Weg dahin. Aber nicht zuletzt die Bekämpfung des Corona-Virus hat deutlich gemacht: Es braucht mehr.

Sechs Erkenntnisse aus den vergangenen Wochen, die unsere Gesundheitspolitik in Zukunft prägen sollten:

1. Gute Arbeitsbedingungen im 21. Jahrhundert

In den vergangenen Wochen ist vielen Menschen noch einmal deutlich geworden, welche harten Jobs im Gesundheitsbereich–gerade in der medizinischen und pflegerischen Behandlung von Patient*innen-täglich verrichtet werden. Teilweise leider unter erschwerten Bedingungen und nicht besonders gut bezahlt. Einmalzahlungen helfen hier kaum weiter. Bereits kurzfristig müssen wir zu strukturellen Veränderungen kommen –und diese dürfen nicht nur das Einkommen umfassen, sondern müssen vor allem die Arbeitsbedingungen verbessern. Im Gesundheitsbereich geht es um den direkten Kontakt mit anderen –hilfsbedürftigen –Menschen. Das braucht Zeit, Flexibilität und Sicherheit zugleich. Die wollen wir geben. Es ist gut, dass Ausbildungsgebühren bei der Pflege und den Gesundheitsfachberufen der Vergangenheit angehören. Aber wir wollen mehr: Eine angemessene Ausbildungsvergütung sowie faire Tariflöhne sichern die finanzielle Seite ebenso fordern wir umfangreiche und gute Ausbildungsbedingungen, um die Qualität der Ausbildung zu stärken.

Wir nehmen die Arbeitsbedingungen -gerade an den Kliniken -in den Blick. Alle dort machen einen wichtigen Job. Auch die Rahmenbedingungen bei den Klinikärzt*innen müssen sich zum Wohle der Patientenverbessern. Die Klinikärzte müssen durch gedeckelte Bereitschaftsdienste, weniger Bürokratie und konsequente Arbeitszeiterfassung entlastet werden.

Wir brauchen aber auch einen fachlich begründeten Personalbemessungsschlüssel, der genau definiert, wie viele Mitarbeiter*innen mit welcher Qualifikation auf welchen Abteilungen zu welchem Zeitpunkt vorhanden sein müssen. Eine ausreichende Personalbemessung, die Reduzierung der Arbeitszeit bei vollem Lohnausgleich sowie eine Begrenzung von Schicht-und Bereitschaftsdiensten und ein Abbau der Dokumentationspflichten gehören zu unseren Vorschlägen.

Nur wenn wir die Attraktivität der Berufe und aller Arbeitsplätze im Gesundheitsbereich erhöhen, werden wir den großen Fachkräftemangel angehen können vor dem wir stehen.

2. Investitionen sind für die Gesundheitsversorgung unerlässlich

Ob schwarze Null oder nicht -wir müssen in unsere Gesundheitsinfrastruktur, besonders in die Krankenhäuser, weiter intensivieren. Der Umbau und die Sanierung des UKSH ist ein gutes Beispiel in Schleswig-Holstein dafür,dass es sich lohnt.  Der Investitionsstau bei den

Krankenhäusern in Schleswig-Holstein muss weiter abgebaut werden, um die Ausstattung auf ein modernes, qualitativ hochwertiges Niveau anzupassen. Gerade im Flächenland Schleswig-Holstein müssen wir dennoch feststellen: Ohne die Telemedizin werden wir es nicht schaffen. Sie hilft gerade in strukturell benachteiligten Regionen, eine Versorgung sicherzustellen. Darüber hinaus kann sie auch bei leicht übertragbaren Krankheiten wichtiges Diagnoseinstrument aus der Distanz sein. Den direkten –auch zwischenmenschlichen Kontakt –wird sie aber nicht ersetzen können. Um Telemedizin flächendeckend anwenden zu können, ist der Ausbau der Breitbandversorgung essenziell. Dies muss der Staat weiter voranbringen und telemedizinische Projekte fördern.

3. Die Sicherung der ärztlichen Versorgung muss der Staat übernehmen

Die medizinische Versorgung muss im gesamten Land gesichert werden. Gerade jetzt zeigt sich einmal mehr, dass insbesondere ambulante Arztpraxen zukünftig besser bei der Vorbereitung von Pandemien stärker unterstützt werden müssen. Die Lotsenfunktion der Hausärzt*innen bleibt entscheidend und muss gerade beim Nachwuchs gestärkt werden. Die Vernetzung von Hausärzt*innen mit Fachärzt*innen und Krankenhäusern muss ein engmaschiges Netz für alle Patient*innen ergeben. Eine sektorenübergreifende Zusammenarbeit zwischen Ärzt*innen und Krankenhäusern wird unverzichtbar. Vielerorts ist dies bereits heute der Fall. Dies gilt es zu fördern.Da, wo Ärztemangel herrscht, sind die Kommunen durch den Aufbau kommunaler Gesundheitszentren gefragt. Viele junge Ärztinnen und Ärzte wollen Familie und Beruf gut vereinbaren können. Das Modell des allein praktizierenden Arztes wird daher eher zum Sonderfall. Deshalb werdenmedizinische Einrichtungen benötigt, bei denen die Ärzte in einem Anstellungsverhältnis praktizieren. Hier könnten die Kommunen eine Verantwortung mit übernehmen. Gut wäre dabei, wenn auch pflegerische und therapeutische Angebote, die Geburtshilfe und auch Apotheken mit der medizinischen Versorgung zusammen gedacht werden.Auch interkommunale Zusammenarbeit kann hier ein gutes Beispiel geben.Neben den Medizinische Versorgungszentren (MVZ) können zudem Zweig-und Filialpraxen Lücken schließen und zur Sicherung der Gesundheitsversorgung im ländlichen Raum beitragen. Auch über mobile Praxen, z. B. Busse, und über die Entlastung der Ärzte in schlecht versorgten Gebieten durch die Unterstützung durch eine Art Gemeindeschwester muss intensiv nachgedacht werden.

4. Krankenhäuser sind der Brennpunkt unseres Systems

In den Krankenhäusern kommen Menschen an, die unsere Hilfe ganz besonders nötig haben. Schleswig-Holstein muss in seine Krankenhäuser investieren. Die Finanzierung der Krankenhäuser muss von marktwirtschaftlichen Zielen Abstand nehmen. Ihre Ausstattung auf hoher Qualität ist nicht mit Prinzipien des Marktes zu erreichen. Sie darf nicht auf Kosten von Stellen und damit ärztlicher und pflegerischer Qualität gehen. Klar ist: Eine kostendeckende Gesundheitsversorgung wird es nicht geben. Wir müssen uns unsere Gesundheit etwas kosten lassen. Die Löhne des Personals müssen angehoben, die Arbeitsbedingungen verbessert werden, aber auch die bundesweite Finanzierung der Krankenhausstrukturen muss grundlegend reformiert werden.Das DRG-System (Diagnosis Related Groups) wird den tatsächlichen Bedarfen der Krankenhäuser nicht gerecht. Wir brauchen deshalb eine Reformierung des gesamten stationären Versorgungssystems. Die bereits beschlossene Herausnahme der Pflegeleistungen aus den DRGs ist hier ein erster Anfang. Schleswig-Holstein ist das letzte Bundesland ohne ein eigenes Krankenhausgesetz. Die Landesregierung hat nun ihren Entwurf für ein Landeskrankenhausgesetz vorgelegt. Dies werden wir auf Herz und Nieren prüfen. Auf den ersten Blick fehlen uns grundsätzliche Aussagen zur Krankenhaushygiene, die der aktuellen Situation zu diesem Thema auch gerecht werden. Zudem sollte auch in den Bereichen der Patientenrechte und  -beteiligung, einer kindgerechten Versorgung sowie im Entlass-und Beschwerdemanagement das Gesetz nachgeschärft werden. Andere Bundesländer sind hier weiter. Krankenhäuser dürfen nicht weiter privatisiert, sondern müssen im Gegenteil wieder rekommunalisiert werden. Bei den Brennpunkten unseres Systems sollten wir uns nicht von privaten Wirtschaftsinteressen abhängig machen.

5. Gesundheit fördern und Krankheit vorbeugen

Prävention ist nach wie vor das beste Mittel, die Gesundheit zu schützen. Auch dies haben wir in den vergangenen Wochen erlebt. Wir wollen hierfür ein Zukunftsprogramm Gesundes Schleswig-Holstein entwickeln und den Pandemieplan überarbeiten. Hieran werden wir einen interdisziplinären Expertenrat beteiligen und ein barrierefreies Verfahren durchführen. Gesundes Leben soll in Kitas, Schulen und Betrieben Bestandteil des Lebensalltags sein. Die Große Anfrage der SPD-Landtagsfraktion zum Arbeits- und Gesundheitsschutz in Schleswig-Holstein hat hier noch große Nachholbedarfe aufgezeigt.

6. Europäische Zusammenarbeit statt egoistischer Kleinteiligkeit

Die Versorgung mit Medikamenten, medizinischen Geräten, Schutzkleidung und Hilfsmitteln muss sichergestellt sein. Allein werden wir einen entsprechenden Markt nicht herstellen können, europaweit schon. Selten war der gemeinsame Markt Europas sinnvoller. In den vergangenen Wochen haben wir uns gegenseitig Konkurrenz gemacht anstatt gemeinsam aufzutreten. Das darf uns nicht wieder passieren. Wir brauchen eine europäische Strategie und einen europäischen gemeinsamen Markt zur Versorgung mit medizinischen Produkten.Wir erwarten, dass dies ein Schwerpunkt der deutschen EU-Ratspräsidentschaft im zweiten Halbjahr 2020 wird.Die Aufnahme von Covid-19-Intensivpatienten aus Frankreich im UKSH ist gelebte europäische Solidarität und wird von der SPD Schleswig-Holstein ausdrücklich begrüßt. Nur ein solidarisches Europa entwickelt die Stärke, die wir jetzt brauchen.