Finanzpolitik mit Augenmaß

Seit 40 Jahren sind wir die erste Regierung in Schleswig-Holstein, die einen ausgeglichenen Haushalt erreicht hat. In den Jahren 2013 und 2015 haben wir in die Sanierung der Infrastruktur investiert und trotzdem Haushaltsüberschüsse erzielt und damit Schulden abgebaut. Das ist uns gelungen, obwohl wir viel Geld in die Zukunft, Infrastruktur und den sozialen Zusammenhalt investiert haben.

Wir wollen den Konsolidierungskurs fortsetzen. Ab 2018 werden wir ausgeglichene Haushalte vorlegen. Gleichzeitig wollen wir mehr Geld für Bildung, Familien und Infrastruktur investieren. Wir werden die Regelungen der Schuldenbremse einhalten.

Auf Bundesebene setzen wir uns für mehr öffentliche Einnahmen ein. Das geht über die konsequentere Verfolgung von Steuerkriminalität, die Besteuerung von Finanzspekulationen und die leistungsgerechte Besteuerung der höchsten Einkommen und Vermögen.

Steuergerechtigkeit fängt im Land an

Als Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten stehen wir für Steuergerechtigkeit. Durch die Digitalisierung verändern sich Betriebs- und Unternehmensstrukturen sowie Wirtschaftsströme, die die Arbeit der Behörden erschweren. Daher brauchen die Finanzämter – insbesondere die Steuerfahndung – eine bessere technische Ausstattung und mehr Personal.

Demokratie

Wir haben das Wahlalter für Landtagswahlen auf 16 gesenkt, barrierefreie Stimmzettel und Wahlinformationen in leichter Sprache ermöglicht und stellen die wichtigsten Informationen auch in den Migrantensprachen zur Verfügung. Zukünftig dürfen auch Menschen, die in allen Angelegenheiten unter Betreuung stehen, entsprechend der UN-Behindertenrechtskonvention von ihrem Wahlrecht Gebrauch machen.

All das haben wir getan, weil wir wollen, dass möglichst alle an unserer Demokratie teilhaben. Wir wollen, dass die Menschen in mobilen Wahllokalen schon vor dem Wahltermin ihre Stimme abgeben können. Wir werden die Juniorwahl von Schülerinnen und Schülern zukünftig flächendeckend fördern.

Menschenfeindlichkeit bekämpfen

Gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit findet sich in vielen Facetten in weiten Teilen der Gesellschaft. Zwar werden rechtsextreme Einstellungen selten offen propagiert, rechtspopulistische, reaktionäre und antiaufklärerische Kräfte knüpfen aber an weit verbreitete Denkmuster an. Sie schüren Ängste gegenüber allen Menschen, die nicht ins Weltbild passen, um dann im Gewand des besorgten Bürgers ihre menschenfeindlichen Auffassungen salonfähig und damit langfristig mehrheitsfähig zu machen.

Mit dem Beratungsnetzwerk gegen Rechtsextremismus haben wir den Kampf gegen Rassismus und Menschenfeindlichkeit gestärkt. Wir werden das Beratungsnetzwerk weiter ausbauen, sodass die Zivilgesellschaft überall in Schleswig-Holstein ortsnahe Ansprechpartnerinnen und -partner hat. Dafür werden wir die Beratungsteams von vier auf acht verdoppeln. Zudem fördern wir Konzepte der politischen Bildung, um Alltagsrassismus in der Gesellschaft wirksam zu bekämpfen.

Bürgerbeteiligung ausbauen

Wir haben die Hürden für Bürgerbegehren und Bürgerentscheide gesenkt. Das Angebot an Themen, über die abgestimmt werden kann, wurde erweitert. Im Volksabstimmungsrecht haben wir Onlineeintragungen ermöglicht.

In unseren Gemeinde- und Stadträten sowie in den Kreistagen engagieren sich über 13 000 Bürgerinnen und Bürger ehrenamtlich. Demnach kommt auf 200 Einwohnerinnen und Einwohner eine Mandatsträgerin bzw. ein Mandatsträger, der ihre Interessen vertritt. Wir wollen auch diejenigen direkt einbinden, die kein politisches Mandat wahrnehmen.

Beteiligung kann aber nur dann funktionieren, wenn die Menschen einen umfassenden und rechtzeitigen Zugang zu den Informationen haben, die sie und ihre Zukunft betreffen. Wir werden Informationen, Pläne und Protokolle möglichst frühzeitig digital zur Verfügung stellen. Dafür brauchen wir ein einheitliches Informationsportal, in dem alle Informationen verfügbar sind.

Öffentliche Sicherheit stärken – wir stehen an der Seite unserer Landespolizei

Die SPD steht nicht nur für soziale Sicherheit, sondern auch für öffentliche Sicherheit. Zu einem attraktiven öffentlichen Raum gehört, dass sich die Menschen in ihm frei und ohne Angst bewegen können. Die veränderte globale Sicherheitslage und neue Kriminalitätsphänomene können zu einer Verunsicherung der Bevölkerung führen. Die Bürgerinnen und Bürger haben Anspruch darauf, dass der Staat sein Möglichstes unternimmt, um sie und ihr Eigentum vor Terror, Gewalt, Schaden und Straftaten zu schützen. Wir wollen weiterhin unbekümmert Konzerte und Fußballspiele besuchen, in unseren Zentren einkaufen gehen und an unseren Urlaubsorten entspannen.

Wir setzen uns deshalb für eine moderne Landespolizei ein, die eine Bürgerpolizei bleibt und den gestiegenen Ansprüchen an die öffentliche Sicherheit gerecht wird. Dabei haben der Erhalt der Präventionsarbeit und die sichtbare Präsenz im realen Leben, aber auch im virtuellen Raum, für uns eine besondere Bedeutung.

Der Schutz des Einzelnen vor unbeschränkter Ausforschung aller Lebensbereiche ist staatliche Aufgabe. Das Prinzip der Unschuldsvermutung und des Verbots der anlasslosen staatlichen Beobachtung ist Leitlinie unserer Sicherheitspolitik. Strafverfolgungs- und Sicherheitsbehörden benötigen einen normenklaren, transparenten und vorhersehbaren Handlungsrahmen und -auftrag.

Wir statten unsere Behörden personell und logistisch für das zusätzliche Aufgabenfeld in einer digitalen Gesellschaft gut aus und entwickeln sie konzeptionell und inhaltlich weiter. Wir werden dafür sorgen, dass auch die neuen Formen der Gefährdungen der öffentlichen und individuellen Sicherheit durch den Missbrauch von Daten oder Angriffe auf kritische Infrastrukturen Kernbestandteil der Kriminalitätsbekämpfung werden.

Aufgrund der gestiegenen Anforderungen und der veränderten Kriminalitätsphänomene benötigen wir mehr gut ausgebildete, zeitgemäß ausgestattete und motivierte Polizeibeamtinnen und Polizeibeamte. Deshalb haben wir den geplanten Personalabbau gestoppt und kurzfristig 200 zusätzliche Stellen geschaffen. Außerdem wurden über 200 Ausbildungsstellen zusätzlich geschaffen, sodass insgesamt mehr als 400 junge Polizistinnen und Polizisten im Jahr 2016 ihre Ausbildung begonnen haben.

Durch eine auch in den kommenden Jahren hohe Ausbildungsleistung wollen wir dauerhaft mindestens 500 Polizeibeamte mehr auf die Straße bringen, um so bei zunehmender Aufgabenvielfalt eine spürbare Entlastung für unsere Landespolizei herbeizuführen und um auch die Wochenarbeitszeit von denjenigen zu verkürzen, die über lange Jahre den belastenden Schichtdienst geleistet haben.

Die von der SPD geführte Landesregierung hat seit 2012 bereits viel für die Polizei getan: Sie hat die Eingangsbesoldung, die Erschwerniszulage und den Zusatzurlaub nach Nachtdiensten erhöht. Es wurden viele Beförderungen ausgesprochen und die Ausrüstung verbessert. Darüber hinaus haben wir dafür gesorgt, dass im Dienst verletzte Polizeibeamte ihre Schmerzensgeldansprüche vom Land erstattet bekommen, wenn der Täter nicht zahlungsfähig ist.

Wir erkennen, dass wir diejenigen, die für unsere Rechte und Demokratie täglich einstehen, auch rechtlich optimal vor Angriffen schützen müssen. Daher werden wir uns dafür einsetzen, dass Gewalt gesellschaftlich geächtet wird und die Täter eine angemessene Bestrafung erfahren. Zudem setzen wir uns für die Einführung einer entsprechenden verfassungskonformen und wirksamen strafrechtlichen Schutzbestimmung für haupt- und ehrenamtliche Hoheitsträger ein.

Bürgerwehren und Hilfspolizisten lehnen wir ab. Sie sind keine Lösung, sondern bringen nur neue Probleme.

Für eine bürgernahe Justiz

Wir haben den Täter-Opfer-Ausgleich gestärkt. Zudem haben wir gemeinsam mit Hamburg eine Lösung für die Sicherungsverwahrung gefunden.

Die Justiz soll möglichst effizient und bürgernah sein. Dazu gehören neben verständlicher Sprache die elektronische Erreichbarkeit der Justiz sowie die elektronische Akte. Dadurch werden Vorgänge schneller und einfach bearbeitet. Für die zügige Einführung werden wir sorgen.

Eine komplexe Welt braucht spezialisierte Gerichte

Durch zusätzliche Mittel für Beratungs- und Prozesskostenhilfe haben wir den Zugang zu Gerichten erleichtert.

Wir wollen Gerichte und Staatsanwaltschaften besser dabei unterstützen, mit den vielfältigen gesellschaftlichen und rechtlichen Entwicklungen unserer Gesellschaft Schritt zu halten. Wir werden sicherstellen, dass bei den Landgerichten neue Fachkammern eingerichtet werden können, etwa für Bank- und Anlagerecht, Baurecht, Versicherungsrecht, Medizinrecht etc.

Retten, Löschen, Bergen, Schützen

Die Freiwillige Feuerwehr ist ein herausragendes Beispiel für den selbstlosen Einsatz für die Gemeinschaft. In Schleswig-Holstein engagieren sich über 50 000 Menschen freiwillig in 1 400 Wehren. Viele Jugendliche lernen so frühzeitig, sich für die Gemeinschaft zu engagieren und in einem Team zu arbeiten. Auch bei der Flüchtlingsintegration spielt die Feuerwehr eine wichtige Rolle.

Mit der Reform des Brandschutzgesetzes und der Ermöglichung von Kinderwehren haben wir die Voraussetzung für die Arbeit der Freiwilligen Feuerwehren nachhaltig verbessert.

Wir werden den Landesfeuerwehrverband auch weiterhin vor allem bei der schwieriger werdenden Nachwuchswerbung unterstützen, deshalb werden wir die von uns eingeführte finanzielle Förderung der Nachwuchsarbeit verstetigen.

Daseinsvorsorge für alle

Wir haben das Gemeindewirtschaftsrecht reformiert. Dadurch wurden rechtliche Hürden für die wirtschaftliche Betätigung der Kommunen gesenkt. Das gilt insbesondere für Energieversorgung, Erzeugung erneuerbarer Energien und Breitbandausbau.

Denn wir wollen die öffentliche Daseinsvorsorge stärken, sie ist weder überflüssig noch eine Wohltat oder überflüssiger Bürokratismus. Sie soll allen Menschen gleichberechtigt zur Verfügung stehen. Das gilt für Bildung, Gesundheit, Mobilität, Kultur, bezahlbaren Wohnraum und vieles mehr.

Pläne zur Privatisierung der deutschen Autobahnen werden wir im Bundesrat ablehnen. Öffentliche Infrastruktur gehört in die öffentliche Hand!

Wir werden die Stärkung der kommunalen Wirtschaftstätigkeit fortsetzen, denn für uns ist sie ein wichtiger Baustein in der Daseinsvorsorge, der ausgebaut und nicht privatisiert werden soll.