Energiewende und Verkehr gemeinsam denken
Schleswig-Holstein ist das Land der erneuerbaren Energie. Wir haben eine Spitzenposition bei der Produktion von sauberem Strom. Das wollen wir verstärkt für Elektromobilität nutzen. Damit erreichen wir dreierlei: Wir schonen die Umwelt. Die Wertschöpfung bleibt im Land. Und wir treiben neue Technologien voran.
Im öffentlichen Nahverkehr wollen wir bei Ausschreibungen sowie bei der Anschaffung von Bahnen, Bussen und Fähren den Einsatz von neuen Antriebsformen vorantreiben und unterstützen.
Innovation auf der Schiene
Insbesondere bei der Entwicklung des Schienenverkehrs in Schleswig-Holstein setzen wir auf Innovation. Derzeit sind in unserem Land nur rund ein Drittel der Schienenwege elektrifiziert. Der Bau von Oberleitungen ist aufwendig und sehr teuer. Hier besteht die Chance, mit neuen Technologien in den Bereichen Antrieb und Speicher die Entwicklung so voranzutreiben, dass die Elektrifizierung von Strecken entfallen kann. Wir wollen Energiewende und Schienenverkehr miteinander verknüpfen. Dafür werden wir gezielt Mittel bereitstellen und die Exzellenz unserer Hochschulen nutzen.
Ausbau des Schienenverkehrs
Wir sind das Transitland in der Bundesrepublik und eines der wichtigsten Urlaubsländer. Deshalb ist für Schleswig-Holstein von zentraler Bedeutung, dass der Schienenfernverkehr nicht nur erhalten, sondern ausgebaut wird.
Unsere Städte und unsere Häfen müssen auch künftig gut angebunden sein. Dabei wollen wir ebenfalls einen vernünftigen Ausgleich zwischen touristischem und Pendlerverkehr erreichen. Auch weil die Straßen an Kapazitätsgrenzen gelangen, müssen wir dafür sorgen, dass Güter auf die Schiene oder Wasserwege verlagert werden. Besonderes Augenmerk legen wir dabei auf den Ausbau der Verknüpfungen zwischen Wasser und Schiene sowie zwischen Straße und Schiene.
Mit dem Ausbau der Fehmarnbeltquerung erwarten wir, dass auch die Region Ostholstein und die Insel Fehmarn überregional erreichbar sein werden. Dies darf allerdings nicht zulasten der Menschen in der Region gehen. Deshalb steht die SPD zu ihrem Wort: Wir werden uns für zusätzliche Lärmschutzmaßnahmen einsetzen. Die Kommunen wollen wir von den Kosten der Eisenbahnkreuzungen möglichst frei halten. Die Sundbrücke soll in der Verantwortung des Bundes belassen und als Wahrzeichen des Landes erhalten werden. Für den Fernverkehr auf der Jütland-Route und auf der Westküstentrasse ist es von besonderer Bedeutung, den Schienenweg im Engpass Elmshorn-Pinneberg durch geeignete Maßnahmen zu ertüchtigen.
Weiterentwicklung des Schienenpersonenverkehrs
Im Schienenpersonennahverkehr wollen wir einzelne Strecken gezielt entwickeln. Die Bahnanbindung von Schönberg werden wir zügig verwirklichen. Hohe Priorität hat für uns auch die Anbindung der Stadt Geesthacht an das Schienennetz. Wir werden die Wieder- bzw. Neu-Eröffnung von Bahnhaltepunkten prüfen, wie zum Beispiel in Lübeck-Moisling.
Im Hamburg-nahen Raum werden wir die Projekte S4 und S21 weiterverfolgen. Darüber hinaus werden wir die Bahnverbindung zwischen Wrist und Kellinghusen reaktiveren. Immer gilt: Der Nahverkehrsnutzen muss erkennbar sein, die Kommunen müssen die Projekte mittragen und der volkswirtschaftliche Nutzen muss nachweisbar sein.
Insbesondere in den Kommunen im Einzugsbereich der Metropole Hamburg und der großen Städte des Landes wird eine ausreichende Zahl von P+R-Plätzen (Auto und Bahn) und B+B-Plätzen (Bike und Bahn) sowie eine Optimierung der Verknüpfung von Bus und Bahn (ÖPNV) immer wichtiger. Hier ist ein Sonderprogramm zum Ausbau der Bahnhofsinfrastruktur, der Anbindung von ÖPNV, Auto und Fahrrad und der bahnnahen Park- und Abstellplätze aufzulegen.
AKN weiterentwickeln
Wir werden das den Ländern Schleswig-Holstein und Hamburg gehörende Unternehmen AKN weiterentwickeln und als Anbieter von Verkehrsdienstleistungen stärken. So erhalten wir die Handlungsfähigkeit des Landes und können insbesondere bei Innovationen im Schienenverkehr die Vorteile eines staatlichen Unternehmens nutzen.
Busverkehr stärken
Der Busverkehr ist für Mobilität in Schleswig-Holstein von entscheidender Bedeutung. Schwerpunkte in der kommenden Legislaturperiode sind die Barrierefreiheit von Fahrzeugen und Haltestellen sowie die Verknüpfung von Bus und Bahn. Die Entwicklung neuer regionaler Fernbusverbindungen und Landesbuslinien soll dort geschehen, wo es entsprechende Schienenverbindungen nicht oder nicht mehr gibt. Als Ergänzung der Netze unterstützen wir die Einführung von Bürgerbussen mit einem Förderprogramm.
Verkehr im ländlichen Raum
Unsere besondere Aufmerksamkeit gilt dem öffentlichen Verkehr im ländlichen Raum. Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und die Verknüpfung verschiedener Mobilitätsformen nutzen, um einen bezahlbaren und nutzerfreundlichen Nahverkehr zu gestalten.
Der öffentliche Personennahverkehr gerade im ländlichen Raum bedarf besonderer finanzieller Förderung. Wir werden Modelle unterstützen, um moderne Steuerung via Smartphone und Software mit Taxidiensten so zu verbinden, dass Menschen komfortabel öffentlich reisen können. Gleichzeitig sorgen wir dafür, dass die Standards guter Arbeit für die Beschäftigten eingehalten werden.
Nordtarif
Den eingeschlagenen Weg zu einem einheitlichen Tarifverbund in Norddeutschland werden wir intensiv fortsetzen. Ein bürgernahes Angebot im Rahmen des Nordtarifes wird zeitnah erfolgen. Wir wollen einen für ganz Schleswig-Holstein verständlichen und transparenten Tarif, der sich in einen Norddeutschen Tarifverbund einfügt.
Darüber hinaus werden wir den Schleswig-Holstein-Tarif weiterentwickeln und attraktiver gestalten, beispielsweise durch die Einführung von (preisgünstigen) Mehrfachfahrscheinen. Dabei setzen wir uns weiterhin für einen bezahlbaren öffentlichen Nahverkehr ein und werben im Verbund dafür, Modelle wie vergünstigte Zeittickets umzusetzen.
Gute Arbeit im Verkehrsbereich
Mehr technischer Fortschritt und mehr Wettbewerb auf der Straße oder der Schiene darf nicht dazu führen, dass es weniger Sicherheit und schlechtere Arbeitsbedingungen gibt. Wir setzen uns dafür ein, dass es in diesem Bereichen einen Wettbewerb um die klügsten Ideen und nicht um die schlechteste Bezahlung und die miesesten Arbeitsbedingungen gibt.
Landesstraßen und kommunale Straßen sanieren
Wir haben die Mittel für die Sanierung von Landesstraßen verdreifacht. Mit dem Programm Impuls 2030 haben wir die Investitionen in diesem Bereich langfristig gesichert. Damit kann das Straßennetz in Schleswig-Holstein wieder in guten Zustand gebracht werden. Für uns gilt dabei: Erhalt geht vor Neubau. Bis 2030 werden wir alle Landesstraßen saniert haben. Außerdem unterstützen wir die Kommunen bei der Verbesserung ihrer Straßen.
Große Verkehrsprojekte zügig umsetzen
Wir haben es geschafft, alle für Schleswig-Holstein wichtigen Projekte im Bundesverkehrswegeplan 2030 zu verankern. Für deren Planung gilt: Gründlichkeit vor Schnelligkeit. Für die Realisierung und Sanierung von Straßen brauchen wir eine starke, staatliche Infrastrukturverwaltung im Land. Daher werden wir die Arbeit des Landesbetriebes Straßenbau und Verkehr personell besser ausstatten.
Verbunden mit der kraftvolleren personellen Ausstattung setzen wir uns dafür ein, dass die Bundesstraßen weiterhin durch den Landesbetrieb Straßenbau und Verkehr verwaltet und unterhalten werden. In jedem Fall wollen wir für die verbliebenen Bundes-, Landesstraßen sowie die in Auftragsverwaltung befindlichen Kreisstraßen einen starken Landesbetrieb erhalten.
Für die Beschäftigten, die in die neu geplante Infrastrukturgesellschaft wechseln sollten, wollen wir erreichen, dass der Bundestarifvertrag für den Öffentlichen Dienst (TVöD Bund) angewandt wird.
Vom Bund fordern wir eine stärkere finanzielle Beteiligung an den Planungskosten für Straßen in Baulast des Bundes. Hierzu zählen beispielsweise die Hinterlandanbindung der Fehmarnbeltquerung, die Autobahn A 20 inkl. einer Elbquerung bei Glückstadt, der Ausbau der Bundesstraße B5 an der Westküste und der weitere Ausbau der A 21 sowie ein Ersatz der Rader Hochbrücke.
Fahrradwege modernisieren
Wir sind bei der Sanierung und dem Neubau von Radwegen gut vorangekommen. Grundlage dafür ist das landesweite Radverkehrsnetz, das die Prioritäten beim Radverkehr definiert.
E-Bikes verändern die Anforderungen an Radwege. In den Städten gewinnen Velorouten an Bedeutung. Dazu gehören auch Radschnellwege, die die Kommunen miteinander verbinden und die Qualität bereitstellen, dass Pendlerinnen und Pendler vermehrt mit dem Rad z. B. zur Arbeit in der Nachbargemeinde fahren können. In Tourismusregionen sind Ladesysteme immer bedeutender. An den Umsteigeorten müssen wir neue „Bike and ride“-Stationen anbieten. Damit können die Räder nicht nur geschützt, sondern auch aufgeladen werden. Wir wollen unsere Radwege für diese neuen Herausforderungen fit machen.
Zusammen mit den Verbänden im Radverkehr werden wir Modelle entwickeln, um die Infrastruktur auszubauen. Dabei fördern wir auch Shared-Space-Modelle als sinnvolle Möglichkeit zur stadtplanerischen Entwicklung von öffentlichen Räumen. Darin bewegen sich Fußgängerinnen und Fußgänger, Fahrräder sowie PKW gemeinsam in einem Verkehrsraum.
Wasserstraßen und Häfen
Als Landesregierung ist uns gelungen, dass die Finanzierung des Nord-Ostsee-Kanals sowie auch der Ausbau des Elbe-Lübeck-Kanals im Bundesverkehrswegeplan 2030 gesichert sind. Wir haben die Infrastruktur in unseren Häfen massiv unterstützt.
Unser Land lebt von einer funktionierenden Wasserstraßeninfrastruktur und von lebendigen Häfen. Dies schließt auch den Erhalt der Schlei als Bundeswasserstraße ein. Wir wollen eine regional erreichbare und leistungsfähige Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung. Ein funktionsfähiger Nord-Ostsee-Kanal ist Voraussetzung für unsere Wettbewerbsfähigkeit. Wichtig ist auch eine Stärkung des Binnenschiffs, um mehr Güter von der Straße auf das Wasser zu bekommen. Daher ist der Elbe-Lübeck-Kanal von besonderer Bedeutung. Wir setzen verstärkt auf die Entwicklung und den Einsatz nachhaltiger Antriebstechnologien.
Wir werden eine aktive Hafenpolitik mit dem Ausbau entsprechender Hinterlandanbindungen für Seehäfen umsetzen. Dabei setzen wir auf mehr Hafenkooperation und wollen vorhandene Stärken der Hafenstandorte in der Förderpraxis besser berücksichtigen. Die Vertretung der Hafeninteressen auf Bundes- und EU-Ebene wollen wir intensivieren.
