Schleswig-Holstein steht nach der erfolgreichen Erstaufnahme und Unterbringung von Geflüchteten nun vor der Aufgabe, die Menschen nachhaltig zu integrieren. Das ist für unser Land keine neue Herausforderung. In der Vergangenheit ist es uns immer wieder gelungen, viele Menschen in unsere Gesellschaft und unseren Arbeitsmarkt zu integrieren. Das hat uns stärker gemacht. Auch deshalb ist Schleswig-Holstein weltoffen und tolerant. Mit unserer humanen Flüchtlingspolitik setzen wir seit über 20 Jahren Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik und darüber hinaus. Daher werden die Vereinbarungen des Flüchtlingspakts auch in der nächsten Legislaturperiode fortgeführt.
Gewissheit als Voraussetzung gelungener Integration
Geflüchtete warten viele Monate, bis sie ihren ersten Bescheid zum Asylantrag erhalten. Legen sie gegen diesen rechtliche Schritte ein, vergehen schnell Jahre, bevor Gewissheit besteht, ob die Menschen hierbleiben dürfen. Für eine gelungene Integration ist zentral, dass Menschen schnellstmöglich wissen, wie ihre Zukunft in Schleswig-Holstein aussieht.
Dafür brauchen wir mehr Richterinnen und Richter in der Verwaltungsgerichtsbarkeit, um auf Asylklagen schneller reagieren zu können. Um dies kompetent tun zu können, müssen Themen wie Migration, Asyl und interkulturelle Kompetenz verstärkt in der Berufsausbildung im Bereich Justiz sowie im rechtswissenschaftlichen Studium bearbeitet werden.
Integration vor Ort stärken
Bei unserer Flüchtlingspolitik berücksichtigen wir insbesondere die Kommunen. Deshalb haben wir 20 Mio. Euro für das Programm zur Wohnraumförderung für Flüchtlinge bereitgestellt. Wir bekennen uns nach wie vor dazu, dass Integration am besten in dezentraler Unterbringung gelingt.
Deshalb sollen bei der Integration hinderliche Einrichtungen mit vielen Geflüchteten an einem Ort vermieden werden. Damit wollen wir besonders das ehrenamtliche Engagement fördern.
All diese Maßnahmen sollen zur Integration der Geflüchteten beitragen. Außerdem setzen wir uns dafür ein, Flüchtlingsfamilien, die in Deutschland getrennt leben, zusammenzuführen. Für die Aufnahme und Integration von Zugewanderten ist ein koordiniertes Vorgehen auf allen politischen Ebenen notwendig. Wir wollen deshalb bereits vorhandene Strukturen nutzen und symbolische Doppelstrukturen vermeiden.
Kommunen müssen Maßnahmen und Konzepte in den Bereichen Sprache, Bildung und Kultur, Jugend und Arbeitsmarkt, Gleichstellung und Gewaltschutz entwickeln und umsetzen. Es gibt bereits eine Fülle lokal unterschiedlicher Maßnahmen, Projekte und Aktionen. Um den zielgenauen und flächendeckenden Einsatz der Mittel zu ermöglichen, muss die Landesregierung in enger Zusammenarbeit mit den Kommunen die Steuerung von der Aufnahmen hin zu einem Integrationsmanagement übernehmen. So wird aus dem Flüchtlingspakt ein Integrationspakt!
Wir werden die bereits vorhandenen Koordinierungsstellen zu Stellen für Integrationsbeauftragte weiterentwickeln. So wird gesellschaftliche Integration durch das Haupt- und das Ehrenamt weiter gestärkt. Insbesondere Ehrenamtliche sind der Erfolgsgarant für die gesellschaftliche Integration.
Spracherwerb fördern
Der Schlüssel zu erfolgreicher Integration ist das Erlernen der deutschen Sprache. Weil wir erwarten, dass unsere Sprache gelernt wird, brauchen wir ausreichende und zielgruppengerechte Angebote für Zugewanderte in SH, unabhängig von ihrer individuellen Bleibeperspektive.
Wir werden deshalb auch weiterhin hierfür auskömmliche Mittel zur Verfügung stellen. Insbesondere achten wir darauf, dass auch Frauen Deutsch lernen und an Sprachförderung teilnehmen. Sie haben innerhalb der Familien eine Vorbildfunktion und spielen eine besondere Rolle in der Erziehung. Damit das gelingt, sorgen wir auch für eine ausreichende Kinderbetreuung während der Sprachkurse.
Teilhabe ermöglichen
Integration bedeutet, Möglichkeiten der Teilhabe zu schaffen. Dafür haben wir die Migrationssozialberatungsstellen weiter gestärkt. Zudem werden wir die Fachberatungsstellen, die vor Ort wichtige Integrationsarbeit leisten, für die Bedarfe von besonders schutzbedürftigen Zielgruppen sensibilisieren und so ausstatten, dass sie bei der gemeinsamen Aufgabe „Integration“ mitwirken können. Außerdem werden wir die Migrantenselbstorganisation sowie die türkische Gemeinde und den Flüchtlingsrat weiter strukturell/institutionell finanzieren.
Wir werden die Vernetzung, Professionalisierung und den Zusammenschluss von kommunalen Partizipationsgremien von Zugewanderten in Schleswig-Holstein sowie den Verbund von Migrantenselbstorganisationen als Dachorganisationen fördern.
Das Wahlrecht für die kommunalen Beiräte wie z. B. Jugend- und Seniorenbeiräte werden wir von dem Kriterium der Staatsbürgerschaft entkoppeln und die Bildung von Beiräten für Integration über die Gemeindeordnung ermöglichen.
Wir begreifen Integration und Diversität als Querschnittsaufgabe. Daher werden wir eine Diversitätsschnittstelle in der Landesregierung schaffen, um die interkulturelle Öffnung im öffentlichen Dienst voranzutreiben.
Der öffentliche Dienst soll bunter werden
Im öffentlichen Dienst sind Menschen mit Migrationshintergrund unterrepräsentiert. Wir wollen den Anteil auf über 10 % steigern. Damit sorgen wir nicht nur für Chancengleichheit, sondern schaffen auch eine moderne, vielfältige und vielsprachige Verwaltung. Somit wird auch die reale Gesellschaft in der Verwaltung abgebildet.
Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen
Mit unserer humanen Flüchtlingspolitik setzen wir seit über 20 Jahren Maßstäbe für die ganze Bundesrepublik und darüber hinaus. Die Integration gelingt uns Schritt für Schritt. Gleichzeitig wollen wir die Ursachen von Flucht und Vertreibung bekämpfen. Deshalb unterstützen wir die regionalen entwicklungspolitischen Initiativen und Bündnisse in Schleswig-Holstein. Um Fluchtursachen bereits in den Herkunftsländern zu reduzieren, werden wir in einer zukünftigen Partnerregion die Entwicklungszusammenarbeit mit Projekten fördern.
