Wir sind DIE Kommunalpartei in Schleswig-Holstein

Die Basis und der große Rückhalt der SPD-Schleswig-Holstein sind die im gesamten Land befindlichen Ortsvereine. Nirgendwo sonst ist Politik näher am Bürger und beeinflussen politische Entscheidungen unmittelbarer das Leben der Menschen.

Für uns ist die Kommunalwahl von besonderer Bedeutung, um gute, bürgerfreundliche Entscheidungen auch in Zukunft sicherstellen zu können: Wir wollen die erfolgreiche ehrenamtliche Arbeit überall unterstützen, wo es nötig ist, um das Leben der Menschen direkt zu verbessern. Dort wo diese Arbeit Hilfestellung benötigt, werden wir helfen. Nachwuchsförderung ist dabei für uns oberstes Gebot, ohne es am Alter festzumachen. Jeder, der unsere Werte teilt, ist gerne willkommen, um unser Land weiter zu entwickeln.

Für die Kommunalwahl 2018 nehmen wir uns u.a. folgendes vor:

Kommunale Finanzen stärken!

Straßenausbaubeiträge abschaffen, Ausbau kommunaler Straßen unterstützen!

  1. Die SPD Schleswig-Holstein setzt sich für die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge ein.
  2. Die Abschaffung der Straßenausbaubeiträge setzt voraus, dass den Kommunen dadurch keine finanziellen Nachteile entstehen und sie in die Lage versetzt werden, im notwendigen Umfang den Ausbau kommunaler Straßen sicherzustellen.
  3. Deshalb müssen Landtag und Landesregierung den Kommunen zusätzliche Mittel mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen der Kommunen aus Straßenausbaubeiträgen bereitstellen.

Hierfür soll im Kommunalen Finanzausgleich eine dauerhafte Förderung außerhalb der Ausgleichsmittel eingereicht werden. Diese soll aus zusätzlichen Landesmitteln mindestens in Höhe der bisherigen Einnahmen aus Anliegerbeiträgen gebildet werden.

Wir erleben derzeit in den Debatten um die Straßenausbaubeiträge oder G8/G9 den Versuch des Landes, sich auf Kosten der Kommunen finanziell zu entlasten. Nicht nur, dass hier in die Finanzhoheit der Kommunen eingegriffen wird. Wir fordern: Wer die Musik bestellt, muss sie auch bezahlen.

Die Kommunen verfügen nicht über ausreichende finanzielle Mittel, um die Infrastruktur in ausreichendem Maße zu erhalten und auszubauen. Ein über Jahrzehnte angewachsener Sanierungsstau ist die Folge.

Kommunen müssen finanziell so ausgestattet sein, dass sie ihre Aufgaben, wie die Sanierung und Pflege von Straßen, verlässlich ausführen können. Hier ist die Landespolitik in der Pflicht Regelungen zu schaffen, mit denen eine außerordentliche Belastung der Anwohnerinnen und Anwohner ausgeschlossen wird.rn und um die, die im Zuge von Familiennachzug noch kommen werden, ist eine große Herausforderung für die Kommunen, die in der Vergangenheit hervorragend gemeistert wurde und bei der wir auch die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen müssen.

Neben den Geflüchteten dürfen wir aber auch nicht diejenigen unter uns vergessen, mit denen es das Leben nicht ganz so gut gemeint hat und die ebenfalls unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Gute Bildung und starke Familien

Für erfolgreiche Bildungsbiografien sind beste Bildungsvoraussetzungen erforderlich. Neben der inhaltlichen Verantwortung des Landes haben die Kommunen dabei eine wichtige Verantwortung als Trägerinnen der Bildungseinrichtungen. Die steigenden Anforderungen an die infrastrukturellen Rahmenbedingungen bei Kita und Schule belasten die Haushalte der Gemeinden, Städte und Kreise dabei zusehends. Moderne pädagogische Konzepte, offene Lernformen und die Entwicklung der Kitas und Schulen hin zum Lebensort erfordern stetige, wesentliche Investitionen in die Standtorte, die die Kommunen nicht ohne Unterstützung leisten können.

Eine bedarfsdeckende Versorgung mit Kita-Plätzen inkl. Betreuung in Randzeiten und Qualitätssteigerung, die richtige Entwicklung zu flächendeckenden Ganztagsangeboten an Grund- und weiterführenden Schulen mit dem Ziel des Ganztagsrechtsanspruchs bei Grundschulen und verbindlichem Ganztag an Gemeinschaftsschulen und Gymnasien braucht immense Investitionen direkt vor Ort. Wir halten deshalb fest an einer nationalen Bildungsallianz, die mit allen Beteiligten in die Kita- und Schullandschaft mit mind. 12 Mrd. Euro in den nächsten 12 Jahren bundesweit investiert.

Die Gebührenfreiheit von Krippe bis Studium und zukünftig auch Meisterausbildung bleibt dabei für uns das oberste Gebot. Die Schwarze Ampel sägt durch den Ausstieg aus dem Weg zur Beitragsfreiheit an der Zukunft kommender Generationen. Daher werden wir dort, wo wir kommunal wirksame Mehrheiten haben (finden), zur Entlastung der Eltern bei den Kita-Gebühren beitragen und zugleich weiter für unser Ziel einer beitragsfreien Kita im Land und Bund kämpfen.

Integration leben

Integration von Geflüchteten ist eine der zentralen Aufgaben unserer Zeit. Den Kommunen als Lebensmittelpunkt und Hort des sozialen Netzes von Geflüchteten kommt dabei eine wichtige Aufgabe zu.

Viele tausend ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen zum Gelingen von Integration bei. Angefangen von einer adäquaten Betreuung durch Ausländerbehörden bis hin zur Jobvermittlung im Jobcenter oder Trägern von Sprachkursen. Sprache ist der elementare Schlüssel zur Teilhabe. Deshalb braucht es weiterhin ausreichende Angebote zum Erlernen der deutschen Sprache. Dies ist neben einer schnellen Verfahrensklärung der wichtigste Baustein der Integration.

Sich um die geflüchteten Menschen zu kümmern und um die, die im Zuge von Familiennachzug noch kommen werden, ist eine große Herausforderung für die Kommunen, die in der Vergangenheit hervorragend gemeistert wurde und bei der wir auch die neue Landesregierung in die Pflicht nehmen müssen.

Neben den Geflüchteten dürfen wir aber auch nicht diejenigen unter uns vergessen, mit denen es das Leben nicht ganz so gut gemeint hat und die ebenfalls unserer Hilfe und Unterstützung bedürfen.

Lebenswerte Städte und Gemeinden

Schleswig-Holstein soll ein Land mit lebenswerten Städten und Gemeinden sein. Ein bezahlbares Wohnumfeld ist deshalb von großer Bedeutung. Wenn Mieten und Kosten für Bauland weiter steigen und es an geeignetem Wohnraum z.B. für Alleinlebende oder Familien in der Wunschregion fehlt, führt dies zu Verdrängungseffekten mit daraus resultierenden höheren Mobilitätskosten oder finanziellen Belastungssituationen. Wenn teilweise die Hälfte des Einkommens oder mehr für die Miete aufgewendet werden muss, muss das ein Alarmsignal für uns sein.

Wir wollen bezahlbaren Wohnraum für alle. Das heißt: gerechte Mieten auch in Ballungsräumen, gezielte Förderung des Erwerbs von Wohneigentum vor allem für junge Familien und die Schaffung von modernen und bezahlbarem Mehrgeschosswohnungen. Das neue alte Instrument der sozialen Förderung von Wohnungen muss landesweit eingesetzt werden.

Das Land muss die Kommunen stärker in die Lage versetzen, Planungsverfahren zu vereinfachen und zu beschleunigen. Die Landesregierung wird aufgefordert, die Kommunen bei der Förderung des sozialen Wohnungsbau nicht nur zu unterstützen, sondern sie zwingend aufzufordern mit mindestens 30% umzusetzen.

Dabei gilt für uns: günstige und neue Wohnungen sind nicht nur ein Thema für die großen Städte. Auch den Gemeinden im ländlichen Raum muss es ermöglicht werden, Angebote für bezahlbaren Wohnraum zu schaffen, zum Beispiel in Zentralorten und Landesentwicklungsachsen. Damit einhergehen muss allerdings auch eine Investitionsoffensive in die kommunale Daseinsvorsorge. Wer „auf dem Land“ alle Angebote zur Verfügung hat – vom Arbeitsplatz über Bildungs- bis hin zur Gesundheitsinfrastruktur – ist nicht darauf angewiesen, in die großen Zentren zu streben und nimmt den Wohnraumdruck in den schon jetzt kaum noch zu bezahlenden Regionen.

Regionales Wirtschaften, ein guter Nahverkehr, eine umfassende Gesundheitsversorgung und der Erhalt von Schulstandorten sind für uns unabdingbar für gutes Leben außerhalb von Ballungsräumen. Eine digitale Grundversorgung wird das gute Leben in Schleswig-Holsteins ländlichen Regionen erhalten und ausbauen. Das Land muss dafür alle Hilfen bereitstellen, die eine Digitalisierung beschleunigen.

Ein zentrales Umsetzungsplus bietet eine starke SPD, die auf allen politisechen Ebenen (EU, Bund, Land, Kommune) vertreten ist und sich für die gleichen politischen Ziele einsetzt. Die politische Verzahlung und die ebeneneübergreifende Kooperation in Sachfragen macht langfristige, tragfähige Lösungen der Problemlagen der Kommunen erst möglich!

Kommunalwahl 2018

Termin: 6. Mai 2018

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