Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität – das sind seit Gründung vor über 150 Jahren die Grundwerte der SPD.
Freiheit bedeutet, selbstbestimmt zu leben. Ohne Gängelei, ohne dass sich der Staat in das einmischt, was ihn nichts angeht. Zum Beispiel wie Familie aussieht. Wir wollen dabei helfen, dass alle Menschen ihr Leben nach ihren eigenen Vorstellungen gestalten können.
Gerechtigkeit bedeutet gleiche Chancen für alle. Unabhängig von Herkunft, Geschlecht oder sexueller Orientierung. Der wichtigste Schlüssel dafür ist Bildung. Deshalb haben wir z. B. Studiengebühren in Schleswig-Holstein verhindert. Und wir sorgen dafür, dass Krippen und Kitas schrittweise gebührenfrei werden.
Solidarität bedeutet Verantwortung füreinander zu übernehmen. Niemand ist mehr wert als andere. Wir alle tragen gemeinsam dazu bei, die großen Lebensrisiken des Einzelnen zu begrenzen. Denn nur gemeinsam sind wir stark. Starke Schultern tragen dabei mehr als Schwache. Wir passen auf alle auf.
Auf diesen Grundwerten der Sozialdemokratie basiert auch dieses Regierungsprogramm.
Wofür wir arbeiten
Schleswig-Holstein ist ein besonderes Land. Hier, zwischen den Meeren, haben wir einen weiten Horizont, sind sturmerprobt und bodenständig. Wir lieben unsere Freiheit. Sorgen aber auch für Solidarität und Zusammenhalt – ein besonderer Schwerpunkt ist seit Jahrzehnten der Ostseeraum, den wir durch die EU-Ostseestrategie voranbringen.
Die wechselseitige Solidarität haben wir in den letzten Jahren in beeindruckender Form bewiesen. Tausende ehrenamtliche Helferinnen und Helfer tragen auf verschiedenen Ebenen mit großem Einsatz dazu bei, dass unsere Gemeinschaft funktioniert. Ihnen gebührt unser besonderer Dank!
Schleswig-Holstein ist nicht groß, aber stark. Wir sind nicht reich, aber klug. Häufig sind wir ein Stück weiter als der Rest von Deutschland. Das gilt für eine nachhaltige Umweltpolitik, den Ausstieg aus der Atomenergie, die Energiewende oder den weitsichtigen Umgang mit Flüchtlingen.
Wir können das
Auf die Bilanz der SPD-geführten Landesregierung mit Ministerpräsident Torsten Albig an der Spitze sind wir stolz. Wir haben unsere Versprechen gehalten. Wir haben seit 2012 bewiesen, dass es einen großen Unterschied macht, wenn Sozialdemokraten regieren.
Seit 50 Jahren sind wir die erste Regierung in Schleswig-Holstein, die einen ausgeglichenen Haushalt vorgelegt hat. In den Jahren 2013 und 2015 haben wir Schulden abgebaut. Trotzdem haben wir in die Zukunft und den sozialen Zusammenhalt investiert – auch durch den klugen Einsatz europäischer Fördermittel.
Bildung bleibt unser wichtigstes Ziel. Sie ist der Schlüssel für Freiheit und Gerechtigkeit. Zusammen mit Lehrkräften, Eltern und Schülern haben wir für dauerhaften Schulfrieden gesorgt. Es gibt jetzt drei Wege zum Abitur: an Gymnasien, Gemeinschaftsschulen und beruflichen Schulen. Außerdem haben wir rund 2 000 zusätzliche Stellen in die Schulen gebracht, die die CDU/FDP-Vorgängerregierung nicht wollte.
Bildung fängt in der Kita an. Wir haben viel getan: 16 000 zusätzliche Betreuungsplätze in Kita und Kindertagespflege seit 2012. Mehr Fachkräfte pro Kind. Bis zu 100 Euro Kita-Geld ab 1. Januar 2017 sind der Einstieg in die Beitragsfreiheit.
Auch darüber hinaus haben wir viel erreicht:
In den letzten 5 Jahren sind mehr als 6 000 bezahlbare Wohnungen durch Landeshilfe entstanden.
Durch Tariftreuegesetz und Landesmindestlohn haben wir für bessere Bezahlung gesorgt. Denn für uns steht fest: Wer jeden Tag hart arbeitet, muss davon auch gut leben können. Mit einem neuen Register zum Schutz fairen Wettbewerbs identifizieren wir gemeinsam mit Hamburg schwarze Schafe. Wer seine Beschäftigten schlecht behandelt, bekommt keine öffentlichen Aufträge.
Seit 2012 sind rund 80 000 neue sozialversicherungspflichtige Jobs entstanden. Die Arbeitslosenquote ist so niedrig wie seit 20 Jahren nicht mehr. Durch den Ausbau erneuerbarer Energie und schneller Internetverbindung haben wir für Arbeit und Wachstum in Schleswig-Holstein gesorgt.
Unser Flüchtlingspakt von Land, Kommunen, Sozialverbänden, Flüchtlingshilfe, Kirchen, Sport und Wohnungswirtschaft wirkt. Die Situation in Schleswig-Holstein ist deutlich besser als anderswo. Niemand muss auf der Straße übernachten. Wir haben verbindliche Standards bei Unterbringung und Betreuung geschaffen. Auch bei der Integration kommen wir gut voran. Wir machen Zuwanderung zu einem erfolgreichen Kapitel unserer Landesgeschichte.
Wir wollen das
Wir sehen große Chancen für Schleswig-Holsteins Zukunft. Wind, Meer, Lebensqualität und die Lage in der Mitte Europas wollen wir nutzen. Gemeinsam mit unseren Nachbarn an der Ostsee bauen wir eine soziale, ökologische und ökonomische Modellregion auf. Denn wir wissen: Für eine gute Zukunft braucht Schleswig-Holstein ein starkes und geeintes Europa.
Digitalisierung, Globalisierung und eine älter werdende Gesellschaft verändern unseren Alltag. Wir halten die Chancen für größer als die Risiken. Wir schaffen Regeln: im Sinne der Gesellschaft. Wer zu Hause arbeitet, wird genauso entlohnt wie im Büro. Flexibilität und Selbstbestimmung gehen nicht zulasten der Beschäftigten. Und weil gute Bildung immer wichtiger wird, gibt es einen Anspruch auf Aus- und Weiterbildung.
So schnell sich die Welt auch drehen mag: Wir Sozialdemokraten lassen niemanden zurück. Wir passen auf alle auf. Sozialer Spaltung stemmen wir uns entgegen. Solidarität und Zusammenhalt sehen wir als Schlüssel für eine starke Gesellschaft in einer unbeständigen Welt.
Um das zu schaffen, müssen wir groß denken – nicht klein. Wir haben eine Vision für dieses Land und eine konkrete Vorstellung, wie wir sie verwirklichen. Wir arbeiten daran. Jeden Tag. Wie 2012 gilt auch für dieses Regierungsprogramm: Wir versprechen nur, was wir auch wirklich halten können. Das ist unser Verständnis von politischer Verantwortung.
Wir machen das
In Schleswig-Holstein soll kein Jugendlicher ohne Abschluss bleiben. Genauso gilt: kein Abschluss ohne Anschluss. Deshalb richten wir weitere Jugendberufsagenturen ein. Die Probleme von Auszubildenden bei Wohnraum und Fahrtkosten gehen wir gezielt an: Wir planen Azubi-Wohnheime und ein landesweites, bezahlbares Azubi-Ticket.
Mit zusätzlichen Lehrkräften werden wir 100 Prozent Unterrichtsversorgung erreichen.
Wir entlasten Familien durch die schrittweise Befreiung von den Gebühren der Kinderbetreuung. Ziel ist die komplette Beitragsfreiheit über das nächste Jahrzehnt zu erreichen. Jährlich sorgen wir für den Bau tausender neuer bezahlbarer Wohnungen.
Wir investieren in intakte Straßen, Schienen und Brücken sowie in schnelles Internet und neue Technologien. Jede Schule im Land wird mit Glasfaser ausgestattet. In öffentlichen Verkehrsmitteln und möglichst vielen Kommunen wird es freies WLAN geben.
Mit dieser an Gerechtigkeit orientierten Politik und einem klaren Bekenntnis zu einem gemeinschaftlichen und sozialen Europa werden wir die Alltagsprobleme der Menschen in den Bereichen Arbeit, Bildung, Familie und Infrastruktur lösen. Dieses Regierungsprogramm zeigt unsere Schritte auf diesem Weg.
Wir können das! Wir wollen das! Wir machen das!
