Der Startschuss für die Volksinitiative zur Rettung des Bürgerentscheids in Schleswig-Holstein wurde gesetzt. Die schwarz-grüne Landesregierung hat ohne Not und gegen jede Vernunft die Beteiligungsrechte der Bürger*innen beschnitten. Das ist ein krasser Demokratie-Abbau in Schleswig-Holstein. Denn nun wurden nicht nur die notwendigen Quoren für den Erfolg von Bürgerbegehren und Bürgerentscheide erhöht. Bei der Bauleitplanung gibt es zukünftig gar keine Möglichkeit mehr, Bürgerbegehren zu starten, wenn der Beschluss im Gemeinderat oder der Stadtvertretung mit 2/3 der Stimmen oder mehr beschlossen wurde.
Das können wir so nicht akzeptieren! Wir setzen uns für mehr statt weniger Bürgerbeteiligung ein. Denn das stärkt die Demokratie konkret vor Ort. Ohnehin wissen wir: Der Dialog mit den Bürgerinnen und Bürgern steht für uns im Mittelpunkt, damit Zusammenhalt in den Städten und Gemeinden. Deshalb sind wir Teil eines Bündnisses von über 30 Organisationen, die den Bürgerentscheid in Schleswig-Holstein retten will. Gemeinsam mit Mehr Demokratie e.V., Natufreunde, BUND, Nabu, Attac, Jusos, anderen Parteien und vielen mehr fordern wir, dass das Gesetz wieder rückgängig gemacht wird. Und deshalb haben wir mit dem Bündnis eine Volksinitiative gestartet, für die wir nun bis zum 15. September die nötigen 20.000 Unterschriften sammeln wollen. Dann muss sich der Landtag wieder damit beschäftigen. Unsere Landesvorsitzende Serpil Midyatli ist dabei eine der drei Vertrauenspersonen für die Initiative. Und unser Landesvorstandsmitglied und Spitzenkandidatin zur Kommunalwahl in Kiel Christina Schubert gehörte zu den ersten, die unterzeichnet haben.
Für dieses Ziel brauchen wir deine Unterstützung! Bitte unterschreibe die Initiative mit Hilfe dieses Formulars oder online und überzeuge Freunde und Bekannte, das auch zu tun. Mit deiner Hilfe schaffen wir es auf jeden Fall, die nötigen Unterschriften zusammen zu bekommen und der Landesregierung zu zeigen, dass sie auf dem Irrweg ist. Wenn Günther und Co die Demokratie in Schleswig-Holstein beschneiden, werden sie mit einer lautstarken Volksinitiative eine demokratische Antwort bekommen.
Alle Informationen und aktuelle Materialien, mit denen Ihr bei euch z.B. mit Flyern, Plakaten und Infoständen unterstützen könnt, findet ihr unter rettet-den-buergerentscheid.de. Über das folgende Formular könnt ihr auch Plakate, Unterschriftenblätter und Info-Flyer bestellen, die ihr dann zeit nah in einem SPD-Büro abholen könnt. Gerne könnt ihr eine Aktion im Kommunalwahlkampf starten oder ab dem 15. Mai die Wahlplakate gegen die Plakate der Volksinitiative austauschen: spd.sh/volksinitiative.
Hier findet ihr drei Statements der SPD zur Volksinitiative an, die ihr gerne in eurer Öffentlichkeitsarbeit verwenden oder als Vorlagen für eigene Pressemitteilungen regional nutzen könnt.
