Wir wollen die Chancen, die in der Digitalisierung liegen, für das friedliche, demokratische und respektvolle Miteinander nutzbar machen. Für diese Aufgaben braucht es einen Staat, der dazu technisch und organisatorisch in der Lage ist. Wir können die Herausforderungen der Zukunft nur dann lösen, wenn der Staat auf der Höhe der Zeit mit modernsten digitalen Werkzeugen ausgestattet ist. Zudem sollen sich alle schleswig-holsteinischen Bürger*innen im Netz sicher und frei bewegen können, auch wenn sie keine technischen Expert*innen sind. Gleichzeitig wollen wir den fortschreitenden Wandel der Digitalisierung konkret mitgestalten, indem wir eine breite zivilgesellschaftliche, kulturelle und wissenschaftlich fundierte Diskussion starten. 

Der digitale Staat kommt auf die Höhe der Zeit

Wir wollen, dass die öffentliche Verwaltung in Schleswig-Holstein ihre Prozesse durch und mit Digitalisierung modernisiert. Dafür werden wir die rechtlichen Grundlagen des Verwaltungshandelns so umgestalten, dass die digitale Bearbeitung und Zusammenarbeit in der Verwaltung der Grundsatz ohne Ausnahme wird. Dabei sorgen wir dafür, dass die Verwaltung der Zukunft von allen Bürger*innen barrierearm genutzt werden kann, dabei soll sich am Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG) orientiert werden. Hierzu zählt auch, dass sie medienbruchfrei funktionieren muss.

Digitalisierung ist Chefsache. Wir werden in der Staatskanzlei die Funktion einer oder eines Chief Digital Officer (CDO) schaffen, um die Digitalisierung in allen Verwaltungen zu koordinieren. Alle Ministerien sollen ihrerseits CDO erhalten, die die Entwicklung einer Digitalisierungsstrategie für die jeweiligen Arbeitsbereiche verantworten.

Wir wollen die Innovationskraft neuer, junger Unternehmen und die Erfahrung bestehender Unternehmen aus Schleswig-Holstein nutzen, um die Digitalisierung und Modernisierung der öffentlichen Verwaltung zu beschleunigen. Gemeinsam mit der Zivil- und Privatgesellschaft wollen wir neue Lösungen für die öffentliche Verwaltung entwickeln. Wir werden hierzu die Daten der Verwaltung öffnen. Für interessierte Unternehmen werden wir die Möglichkeiten zur Zusammenarbeit mit der Verwaltung vereinfachen und zusätzliche Mittel für das gemeinsame Erarbeiten von Modernisierungslösungen bereitstellen.

Den Weg zur vollständig digitalisierten Verwaltung werden wir unter starker Einbindung der Mitarbeiter*innen und ihrer Personalvertretungen gehen, um möglichst alle mitzunehmen.

Wir wollen ermöglichen, dass sich Bürger*innen nicht nur elektronisch, sondern auch weiterhin persönlich oder schriftlich an Behörden wenden können. Dafür werden wir das Konzept der Bürgerbüros weiterentwickeln und den Bürger*innen dort besonders ausgebildete Verwaltungsfachkräfte zur Seite stellen, die bei Antragstellung und Fragen im Sinne und als Beauftragte der Bürger*innen agieren. 

Wir wollen durch bessere technische Konzepte und digitale Lösungen die Teilhabe von Bürger*innen fördern. Dazu werden wir als digitale Daseinsvorsorge Infrastrukturen und Kommunikationsplattformen für eine digital souveräne Kommunikation zwischen Bürger*innen und Verwaltung schaffen. Wir werden dafür sorgen, dass die Verwaltung unseres Landes als leistungsfähiger Partner öffentliche, digitale und föderale Infrastrukturen schafft und Technik nicht nur zur Aufgabenerledigung, sondern auch zur Verbesserung des Allgemeinwohls einsetzt. Wir werden das von uns erarbeitete Konzept der „Digitalen Knotenpunkte“ besser umsetzen und viele neue Orte der Digitalisierung in Schleswig-Holstein schaffen. Dabei sind die sozialen Aspekte der Digitalisierung ebenfalls zu berücksichtigen, um eine digitale Spaltung zu verhindern und Zugangsbarrieren abzubauen. Gerade Stadtteile mit einer finanzschwachen Bevölkerung und mit einem hohen Anteil von Menschen mit Migrationsgeschichte stehen hier vor großen Herausforderungen. Hier möchte die Landesregierung Unterstützung leisten.

Zusammen mit der Metropolregion Hamburg und Dänemark wollen wir eine smarte öffentliche Plattform entwickeln, die Schnittstellen für verschiedene Anwendungen bietet. Das erste Ziel ist eine intelligentere Steuerung von Verkehren. Im nächsten Schritt wollen wir den Stromverbrauch effizienter organisieren. Hierfür werden wir zunächst die lokalen Smart-City-Initiativen in Schleswig-Holstein miteinander verbinden.

Wir bauen im Verbund mit Hamburg und den norddeutschen Ländern ein öffentliches Technologie- und Datenmanagementzentrum auf, das die Potenziale von Künstlicher Intelligenz, Big Data und Automatisierung für die Aufgabenerfüllung der Verwaltung nutzt.

Wir brauchen einen kompetenten Staat im Netz, der unabhängig von privaten Anbietern und digital souverän seine rechtsstaatlichen Funktionen ausüben kann. Der Staat muss über ausreichende technologische Fertigkeiten verfügen, damit er Bürger*innen und Unternehmen schützen und ihnen persönliche Entfaltung ermöglichen kann.

Wir werden die öffentlichen IT-Dienstleister des Landes und der Kommunen stärken und in die Lage versetzen, Innovationen voranzutreiben und vernetzt und gemeinsam Lösungen für Land und Kommunen zu entwickeln.

Wir werden im Dialog mit allen gesellschaftlichen Gruppen die Fragen der Digitalisierung bearbeiten, denn immer häufiger begegnen uns in unserem Alltag die Einflüsse der künstlichen Intelligenz. Auch wenn sie vieles erleichtert und verbessert, so kennen wir noch nicht alle gesellschaftlichen Folgen der künstlichen Intelligenz. Einen ähnlichen Wissensstand haben wir gesamtgesellschaftlich bei den Fragen rund um Datenmärkte. Was passiert mit unseren Daten, wenn wir uns bei sozialen Netzwerken anmelden? Wie kann ich verhindern, dass meine Daten von Unternehmen wirtschaftlich genutzt werden? Für uns ist klar: Wir brauchen auch im Internet einen Staat, der die Rechte der Verbraucher*innen schützt. Denn wenn wir nicht aufpassen, dann führt Digitalisierung nicht zu mehr Freiheiten, sondern doch zu mehr Unfreiheit. Im Netz müssen die gleichen Werte und das gleiche Recht wie im echten Leben gelten und durchsetzbar sein. Insbesondere digitale Kommunikationstools im Rahmen von Beruf und Weiterbildung (auch von Schule und Hochschule) müssen gegen sexuelle Belästigung durch interne oder externe Teilnehmer*innen abgesichert werden. Die Erfahrungen in der Pandemie haben noch einmal deutlich gemacht, dass dies zu häufig nicht ausreichend geschieht.

Alle können digital mitmachen

Immer stärker rücken Fragen der digitalen Teilhabe in den alltäglichen Fokus. Dabei stehen wir vor verschiedenen Herausforderungen. Kinder und Jugendliche bauen abhängig von ihrem familiären Hintergrund unterschiedliche digitale Kompetenzen auf. Das Bildungssystem muss dafür sorgen, dass alle die gleichen Chancen für digitale Teilhabe erhalten. Aber auch ältere Menschen und Menschen mit Behinderungen wollen Teil der digitalen Kommunikation sein. Deswegen muss der Staat digitale Teilhabe für alle ermöglichen und weiter vielfältige Zugangswege sichern.

Digitale Daseinsvorsorge zu organisieren, ist die Aufgabe des Staates. Das bedeutet für uns, dass sich die Bürger*innen Schleswig-Holsteins sowie die schleswig-holsteinischen Unternehmen souverän und selbstbestimmt online bewegen können. Menschen sollten nicht mit ihren persönlichen Daten bezahlen müssen, wenn sie sich mit Freund*innen und Familie verbinden wollen. Im Netz gelten die gleichen Werte und das gleiche Recht wie auf der Straße. Ein digital kompetenter Staat muss das durchsetzen. Dazu zählt ebenso der Schutz von insbesondere Frauen, queeren Menschen und BIPoC (Black, Indigenous, People of Color) gegen die für diese Gruppen ausgeprägte Bedrohungssituation im Netz.

Daseinsvorsorge ist für uns eine staatliche Aufgabe, deshalb werden wir gemeinsam mit den Kommunen in aktuelle wie auch zukünftige digitale Infrastruktur investieren und flächendeckend neben Glasfaser, 5G, kostenfreies WLAN und alle kommenden digitalen Innovationen kostengünstig anbieten. Allen Bürger*innen wollen wir in Zusammenarbeit mit den öffentlichen IT-Dienstleistern das Angebot einer eigenen Cloud sowie Office-Anwendungen machen, beispielsweise für das Schreiben von Texten oder die Mailverwaltung. Es geht uns auch um die Weiterentwicklung für die öffentliche Hand und bereits vorhandener digitaler Strukturen, die wir für unsere Behörden vorhalten und auch den Bürger*innen somit leichter zur Verfügung stellen. 

Wir wollen die Chancen der Digitalisierung und einer modernen Verwaltung auch für Kinder und Familien nutzen. Digitale Technologien werden dabei helfen, dass Familien ihre Ansprüche auf Leistungen besser als bisher kennen und diese auch wahrnehmen. Daher werden wir eine App entwickeln, die alle staatlichen Leistungen für Familien bündelt und einfacher abrufbar darstellt. Darüber hinaus sollen alle Kultur- und Sporteinrichtungen ihre Angebote als digitale Gutscheine in dieser App anbieten können. So kann jedes Kind in Schleswig-Holstein auf einen Blick sehen, welche Freizeitangebote es wahrnehmen kann. Darüber hinaus ist es unser Ziel, die Abrechnungen mit zuständigen Behörden möglichst einfach und diskriminierungsfrei zu gestalten. Wo es nötig ist, werden wir den Zugang zu digitalen Endgeräten sicherstellen. 

Die Verbraucherzentralen werden wir in die Lage versetzen, auf neue Herausforderungen, z. B. bei den Gefahren im Zusammenhang mit der Digitalisierung, zu reagieren. Zudem wollen wir einen besonderen Schwerpunkt auf die Verbraucherbildung legen, sodass sich Bürger*innen über ihre Rechte informieren und damit auch schützen können, bevor ein Schaden entsteht. Die Digitalisierung bietet neue Möglichkeiten für die Verbraucherberatung auf dem Land.

Wir wollen, dass alle Bevölkerungsgruppen am digitalen Leben teilhaben können. Niemand soll zurückgelassen werden. Mit einem dauerhaften Monitoring wird sichergestellt, dass die Anregungen, Sorgen und Nöte der Menschen bezüglich der Digitalisierung konstruktiv begleitet werden und sie bei der Umsetzung die nötige Unterstützung erhalten. 

Ebenfalls werden wir uns dafür einsetzen, dass auch die digitale Teilhabe für Bewohner*innen von Pflegeeinrichtungen und Einrichtungen der Eingliederungshilfe möglich ist. Dies umfasst konkret die Ausstattung sowie die Unterstützung der Menschen bei der Nutzung beispielsweise von digitalen Endgeräten. In allen Bildungseinrichtungen soll die digitale Kompetenz von Kindern aus weniger privilegierten Familien gezielt gefördert werden. Mit der Einführung der Kindergrundsicherung wird es leichter sein, allen Kindern die digitale Teilhabe zu ermöglichen. Kindergrundsicherung bedeutet für uns eine einheitliche und armutsfeste Existenzgrundlage für Kinder und Jugendliche, die soziokulturelle, digitale und schulische Teilhabe sicherstellt. Wir werden dafür sorgen, dass die Leistungen bei den Kindern und Jugendlichen vollumfänglich ankommen. 

Wir wollen noch mehr für politische Bildung tun und Medienkompetenzen stärken. Aufklärung und das Sammeln praktischer Erfahrungen sind ist der beste Weg, um alltägliche Ausgrenzungen, gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit und Radikalisierungen zu verhindern. Wir werden für politische Bildung und Medienpädagogik deutlich mehr Mittel bereitstellen. Die Angebote sollen alle Geschlechter, alle sozialen Schichten und alle Altersstufen gleichermaßen erreichen. 

Politische Bildung und Medienbildung sind nicht nur als Prävention gegen Radikalisierung wichtig, sondern auch als Mittel gegen „Alltagsrassismus“ und andere Formen alltäglicher, gruppenbezogener Menschenfeindlichkeit.

Wir brauchen den handlungsfähigen Staat

Wir werden Zusammenhalt organisieren. Doch dafür muss der Staat in der Lage sein, die großen gesellschaftlichen Fragestellungen zu beantworten und die Probleme der Menschen zu lösen. Wir wollen unseren Staat so ausrichten, dass wir in der Lage sind, Probleme zu lösen und auch in Krisen bei allen existenzsichernden Fragen handlungsfähig zu bleiben. 

Wir wollen Landesbeamt*innen die Wahlfreiheit in der Krankenversicherung ermöglichen. Deswegen sollen Beamt*innen künftig bei ihrer Krankenversicherung zwischen der individuellen Beihilfe und der pauschalen Beteiligung des Arbeitgebers an den Beiträgen zu ihrer Krankenvollversicherung wählen dürfen (Hamburger Modell der pauschalen Beihilfe). Langfristig setzen wir uns aber weiterhin für eine Bürgerversicherung für alle ein. 

Ein starker und handlungsfähiger Staat steht für eine progressive und nachhaltige Finanzpolitik. Ausgeglichene Haushalte sind wichtig. Eine Schuldenbremse ist aber kein Selbstzweck, sondern sie soll die kommenden Generationen schützen. Sie ist damit ein Instrument, um die Zukunftsfähigkeit unserer Gesellschaft zu sichern. Deshalb stehen wir zur Schuldenbremse. Dennoch darf sie nicht das alleinige Ziel sein. Denn eine Gesellschaft, die deshalb auf die notwendige wirtschaftliche und gesellschaftliche Transformation verzichtet, wie sie uns bevorsteht, handelt verantwortungslos und kurzsichtig. 

Wir stehen für Steuergerechtigkeit. Durch die Digitalisierung verändern sich Betriebs- und Unternehmensstrukturen sowie Wirtschaftsströme, die die Arbeit der Behörden erschweren. Daher brauchen die Finanzämter eine zeitgemäße Ausstattung und ausreichend Personal. Wir stehen dazu, dass sich die Politik um die Geldanlagen des Landes Schleswig-Holstein an den Nachhaltigkeitszielen der UNO ausrichtet. Dies tun wir aus Verantwortung gegenüber unserer Gesellschaft. 

Wir stärken unsere Kommunen

Die Städte, Gemeinden und Kreise unseres Landes sind das Herzstück unseres Zusammenlebens. Für ein gutes Leben in Schleswig-Holstein ist es daher wichtig, dass wir die Kommunen in die Lage versetzen, das Zusammenleben solidarisch auszugestalten. Wir werden uns für einen Altschuldenfonds auf Bundesebene und die Fortsetzung der Konsolidierungshilfen über das Jahr 2024 hinaus für finanzschwache Kommunen einsetzen.

Die Erhebung von Straßenausbaubeiträgen wird abgeschafft. Im Gegenzug wird der kommunale Finanzausgleich bei den Gemeindeaufgaben um den Durchschnittswert der eingenommenen Straßenausbaubeiträge von 2016 bis 2018 entlastet, abzüglich schon durch Landesmittel vorgenommene Kompensationen.Wir wollen die Kommunen als Dienstleister für die Bürger*innen stärken. Denn wir wissen, dass das Leben vor Ort gestaltet wird und unsere Kommunen die Bedarfe der Bevölkerung gut kennen. Dabei geht es uns beispielsweise um Sauberkeit und Sicherheit. Durch eine Stärkung kommunaler Ordnungsdienste kann beides erreicht werden. Durch Sicherheitskooperationen zwischen Polizei, Kommunalem Ordnungsdienst, Stadtteilbeiräten, sozialen Einrichtungen, Vereinen, Verbänden und lokalen Initiativen entwickeln unsere Kommunen individuelle Lösungen zur Verbesserung von Sicherheit und Sauberkeit, die auf örtliche Probleme abgestimmt sind.

Mit der Grundsteuerreform wurde die Grundsteuer C eingeführt, die es Kommunen ermöglicht, brachliegendes Bauland besonders zu besteuern. Nun müssen die Kommunen dieses Mittel aktiv nutzen! In Gebieten mit Wohnraummangel müssen Kommunen Baugebote leichter festlegen und durchsetzen können. Wie auch beispielsweise in Hamburg müssen die Kommunen die Möglichkeit bekommen, durch ein Wohnraumaufsichts- und Wohnraumschutzgesetz dem Verfall und der Verwahrlosung von Wohnraum entgegenzuwirken. 

Kommunale Vorgaben für einen Mindestanteil sozial geförderten Wohnraums bei der Aufstellung von Bebauungsplänen und dem Verkauf eigener Grundstücke werden mittlerweile in vielen Städten praktiziert. Dieses Instrument muss auch bei größeren Nachverdichtungsmaßnahmen in unbeplanten Innenbereichen zur Verfügung stehen, indem sogenannte sektorale Bebauungspläne ermöglicht werden.

Hohe Mieten, Leerstände und Spekulationsobjekte machen Innenstädte und Ortszentren für neue Ansiedlungen unattraktiv. Um dieser Entwicklung zu begegnen, brauchen Einzelhandel und Gastronomie Unterstützung bei den Verhandlungen mit Vermieter*innen. Das Ziel ist, eine Mietpartnerschaft zwischen Gewerbetreibenden, Mieter*innen und Vermieter*innen für die Innenstädte und Ortszentren zu erreichen. Innenstädte und Ortskerne müssen nicht nur Orte zum Wohnen und Einkaufen sein, sondern auch soziale Treffpunkte und Erlebnisräume mit Angeboten für Freizeitaktivitäten, Lern- und Arbeitsräumen, Kultur und Sport. Wir wollen eine Strategie für die Innenstadt- und Ortskernentwicklung und Soziale-Stadt-Gebiete schaffen, die bei der städtebaulichen Neuausrichtung berät und unterstützt. Diese soll auch die für den Erfolg jeder Maßnahme unerlässliche Beteiligung der Bürger*innen begleiten und unterstützen. Die bereits vorhandenen Stadtmarketing-Initiativen müssen zudem gestärkt und weiter vernetzt werden.

Unsere Polizei ist bürgernah, stark und modern

Menschen möchten in Sicherheit leben. Ein sicheres Leben darf nicht von Wohnort oder Einkommen abhängen. Der Staat ist dafür zuständig, diese Sicherheit zu garantieren. Deshalb ist eine leistungsstarke, moderne Polizei zentral für unser aller Sicherheit in Schleswig-Holstein.

Der technische Fortschritt führt zu einem Anpassungsbedarf bei den Ermittlungsmöglichkeiten. Hierbei geht es nicht darum, die Balance zwischen Grundrechten und Ermittlungsbedürfnissen zu verschieben. Verstärkte Eingriffsbefugnisse sind kein Selbstzweck, ihr Nutzen muss überprüft und nachgewiesen werden.

Das von der Küstenkoalition gestartete und in den letzten Jahren weitergeführte Programm „500 (Polizist*innen mehr) bis 2023“ muss mit weiteren zusätzlichen 100 Stellen pro Jahr bis zum Ende der Wahlperiode als 800+ fortgesetzt werden, da sich sowohl das Einsatzgeschehen als auch die Anforderungen an ermittlerische Tätigkeiten verändern, intensivieren und ausweiten. 

Es werden weitere Kräfte für eine zweite Einsatzhundertschaft genauso benötigt wie zur Bekämpfung von Internetkriminalität, zur Vermögensabschöpfung bei Wirtschaftskriminalität und zur Terrorismusbekämpfung. Zugleich müssen sich Aus- und Fortbildung den neuen Herausforderungen anpassen. Mehr Möglichkeiten zum dualen Studium, z. B. im Bereich der Wirtschaftskriminalität und der Informatik, sind wichtig, sie zeichnen eine flexible und anpassungsfähige Polizei aus. 

Dies alles bedeutet einen Zuwachs an Personal, wenn die Arbeit nicht zulasten der täglichen Präsenz vor Ort bei den Bürger*innen gehen soll. Zusätzliches Personal erfordert auch eine zusätzliche Ausstattung mit Arbeits- und Einsatzmitteln, die den Anforderungen einer modernen und zukunftsorientierten Polizei gerecht werden.

Permanente Überbelastungen aufgrund von strukturellem Personalmangel machen krank. Wir wollen die wöchentliche Arbeitszeit der Polizist*innen reduzieren. Die Wechselschichtdienstentlastung muss weiterentwickelt werden, und zwar ohne die Jüngeren durch das Anhäufen von Überstunden überproportional zu belasten. Zudem wollen wir Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. 

Zusätzlich werden wir den polizeipsychologischen Dienst personell und sachlich stärken und die Möglichkeiten zur Supervision landesweit für Polizist*innen verbessern.

Der öffentliche Dienst muss in einer Zeit absehbaren Mangels an geeigneten Bewerber*innen zukunftsfähig und attraktiv für Nachwuchskräfte sein. Dazu gehören Perspektiven und planbare Aufstiegschancen. Wir bekennen uns zum Ziel der zweigeteilten Laufbahn.

Grundsätzlich gilt: Wenn die Polizei ein Spiegelbild der Gesellschaft sein soll, muss sich die Diversität unserer Gesellschaft auch in der Polizei stärker abbilden. Das stärkt das Vertrauen aller Bevölkerungsgruppen in die Polizei und fördert die Akzeptanz polizeilicher Maßnahmen. In der geplanten Einstellungsoffensive achten wir daher besonders darauf, dass potenzielle Bewerber*innen mit Einwanderungsgeschichte angesprochen werden. Zusätzlich wollen wir die Fortbildung von Polizeibeamt*innen zum Umgang mit Betroffenen sexualisierter und/oder häuslicher Gewalt intensivieren. Die Polizei trägt zum besseren Umgang mit Menschen mit Behinderungen bei und wird dafür in Zusammenarbeit mit den schleswig-holsteinischen Behindertenorganisationen über die verschiedenen Formen der Behinderungen geschult und sensibilisiert.

Die Justiz wird modernisiert

Unsere Justiz muss kompetent und bürgernah aufgestellt werden, damit sie modern und zukunftsfähig ist. Dazu können auch bürgerfreundliche digitale Gerichtsverfahren gehören, die insbesondere Schleswig-Holsteiner*innen in ländlichen Räumen mit weiten Fahrwege zugutekämen.

Mit einer öffentlichen Kampagne machen wir den Wert des Justizdienstes in Schleswig-Holstein sichtbar. Schleswig-Holstein soll bundesweit das Land mit den besten Arbeitsbedingungen in der Justiz werden. Wir wollen transparente Karriereperspektiven, Kollegialität und einen Ausgleich zwischen Arbeit und Freizeit, der den Namen verdient. Bestehenden strukturellen Überlastungen der Mitarbeiter*innen wollen wir nicht nur durch angemessene Stellenausstattung, sondern auch durch organisatorische Maßnahmen und Fortschritte bei der Digitalisierung begegnen. Schleswig-Holstein ist im Rennen um fähiges Personal ins Hintertreffen geraten. Höchste Zeit, dass sich das ändert! 

Wir erhalten die Eigenständigkeit der Jugendarrestanstalt. Der Vollzug des Jugendarrestes muss vom allgemeinen und vom Jugendstrafvollzug räumlich getrennt erfolgen. Jugendarrest ist ausschließlich pädagogisch zu gestalten und unterscheidet sich im Wesen, den Voraussetzungen seiner Verhängung sowie den daraus resultierenden Folgen von der Jugendstrafe. In unseren Jugendstrafanstalten wollen wir Insassenvertretungen einführen.

Analog zum Polizeivollzugsdienst wollen wir auch beim Justizvollzugsdienst die wöchentliche Arbeitszeit reduzieren und die Wechselschichtentlastung fortführen und Möglichkeiten zur Verkürzung der Lebensarbeitszeit durch langjährige Tätigkeit in schwierigen Dienstformen einführen. Wir wollen unsere Staatsanwaltschaften personell und technisch so stärken und ausbauen, dass sie konsequent gegen die Behinderung von Betriebsratswahlen und gegen Union Busting vorgehen können.