Bundesverfassungsgericht

Stärkung für die Sozialpartnerschaft

Zum Tarifeinheit-Urteil durch das Bundesverfassungsgericht erklärt der arbeitsmarktpolitische Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, Wolfgang Baasch: Wir begrüßen es, dass das Tarifeinheitsgesetz von Arbeitsministerin Andrea Nahles im Kern durch das Bundesverfassungsgericht bestätigt wurde.

Das Gesetz schafft Anreize für Kooperation und Abstimmungen. Es ist nicht im Interesse von Arbeitnehmern, wenn Gewerkschaften miteinander mehr streiten als mit dem Arbeitgeber und die Belegschaft dadurch entzweit wird. Wichtig ist, dass zukünftig ausgeschlossen wird, dass Spartengewerkschaften für relativ kleine Berufsgruppen sich Sonderbedingungen auf Kosten der Mehrheit erkämpfen. Wir hoffen, dass das Gesetz in Zukunft dazu beiträgt, dass alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter wieder geschlossen und solidarisch mit vereinter Kampfkraft für ihre Interessen streiten.