Ralf Stegner_Foto: Olaf Bathke
Versprochen. Gebrochen!

Stillstand bei der A20

Zur heutigen (19.07.2017) aktuellen Stunde zur A20 erklärt der SPD-Fraktionsvorsitzende Dr. Ralf Stegner: Herr Günther hat den Bürgerinnen und Bürgern des Landes Schleswig-Holstein das Versprechen gegeben, die A20 bis zum Ende der nächsten Legislaturperiode auf schleswig-holsteinischem Gebiet gebaut zu haben. Kaum ein Monat im Amt hat er sein Versprechen wieder eingesammelt. Dabei muss ihm bereits zum Zeitpunkt, zu dem er das Versprechen gegeben hat, klar gewesen sein, dass er es nicht halten können wird. Alleine die Korrekturen der Planungsfehler der CDU vor 2012 im Bereich Segeberg – einschließlich Bauzeit – wären in dieser Zeit völlig unrealistisch gewesen.

Wir können mit 100%iger Sicherheit davon ausgehen, dass das Projekt beklagt werden wird. Rechnet man mit einer Verfahrensdauer von zwei Jahren nach Planfeststellung, dazu Ausschreibungsfristen, Mittelbereitstellung durch den Bund und reine Bauzeit, wären 5 Jahre schon ein extrem enger Zeitplan. Allein aufgrund diesen Bauabschnitts stellt sich die Frage: Wer hat hier wen „hinter die Fichte geführt“?

Die Koalition erhebt schwere Vorwürfe gegen die ehemaligen Regierungsmitglieder Reinhard Meyer und Frank Nägele. Ich fordere sie dazu auf ihre Vorwürfe zu belegen! Wir haben nie verschwiegen, dass wir die vorhandenen Planungskapazitäten konzentrieren werden, um möglichst schnell konkret bauen zu können. Nichts anderes ist passiert. Getäuscht wurde die Öffentlichkeit dagegen nur von der schwarz-gelben Regierung, die 2011 in dem belegbaren Wissen um die Vorkommen von Zwergschwänen auf Anfragen und im Plenum Planfeststellungsbeschlüsse für 2012 in allen Abschnitten versprach.

Bereits 2008 waren die Zwergschwäne Thema in Einwendungen zum Planfeststellungsverfahren, 2009 sogar im Umweltausschuss. Heute wissen wir um das Chaos, das von Marnette, de Jager, von Boetticher und Co hinterlassen wurde. Planfeststellungsbeschlüsse existieren am Ende unserer Regierung in Abschnitt 8 (Elbtunnel) und 4, wo hingegen der schwarz-gelbe Planfeststellungsbeschluss von 2012 vom Bundesverwaltungsgericht einkassiert wurde.

Aus all dem wird deutlich: Daniel Günther hat sein Versprechen wider besseren Wissens abgegeben. Er weist damit jegliche Verantwortung von sich. Dieses Verhalten ist eines Ministerpräsidenten unwürdig. Der einzige, der die Bürgerinnen und Bürger hinter die Fichte führt, ist er selbst. Wir fordern den Ministerpräsidenten dazu auf endlich für Schleswig-Holstein anzupacken und nicht der SPD für eigene Fehler die Schuld in die Schuhe zu schieben! In der heutigen aktuellen Stunde hat Daniel Günther noch nicht einmal selbst seine unseriösen Wahlversprechen verteidigt. Stattdessen hat er seinen Wirtschaftsminister vorgeschickt, der für ihn sein Versprechen einsammeln musste.