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Die SPD gemeinsam weiterentwickeln

In den vergangenen Monaten hat unsere Partei schwere Wahlniederlagen erlitten. Die SPD-Schleswig-Holstein erinnert sich der schweren Wahlniederlagen von 2009. Konsequenzen wurden damals nur randständig gezogen. Zusammen mit den aktuellen Wahlniederlagen der letzten Monate offenbaren sie eine dramatische Abkehr der Wählerinnen und Wähler von der Sozialdemokratie und dokumentieren den Aufbau eines enormen Protestpotential, beides genährt aus der Politik der vergangenen 20 Jahre. Ein „Weiter so“ kann es deshalb nicht geben. In Schleswig-Holstein haben wir bei der Landtagswahl im Mai rund 3.000 Stimmen gegenüber der Wahl 2012 verloren. CDU, Bündnis90/Die Grünen und die FDP bildeten eine gemeinsame Regierungskoalition. Bei der Bundestagswahl erhielt die SPD bundesweit ein historisch schlechtes Ergebnis. Auch hier werden wir künftig die demokratische Opposition im Parlament führen. Eine Große Koalition schließen wir aus.

In Schleswig-Holstein haben uns die Ergebnisse der Bundestagswahl erneut erschüttert. Auch in früheren Hochburgen musste unsere Partei große Stimmverluste verzeichnen.

Es hat sich zudem gezeigt, dass Wahlkämpfe arbeitsreicher geworden sind bei gleichzeitig weniger aktiven WahlkämpferInnen. Plakate aufstellen, Flyer verteilen, Veranstaltungen organisieren, online kommunizieren, Tür-zu-Tür-Gespräche führen usw. ist für unsere im Wesentlichen ehrenamtlichen Strukturen nicht mehr in vollem Umfang leistbar.

In den vergangenen Monaten haben wir gemeinsam in vielen Gremien und Veranstaltungen (Landesvorstand, Landesparteirat, Mitgliederkonferenz) über die Wahlergebnisse diskutiert, erste Analysen vorgenommen und Konsequenzen diskutiert. Unsere Partei hat Reform­bedarf. Wir brauchen strukturelle, personelle, organisatorische, kommunikative, inhaltliche und strategische Ideen für die Zukunft, die mit einem ganzheitlichen Ansatz die einzelnen Politikfelder verbinden. Wir müssen bei der Analyse tiefer gehen und die möglichen Konsequenzen ausreichend mit unseren Mitgliedern diskutieren und sich daraus ergebende veränderte Beschlusslagen herbeiführen.

Die SPD Schleswig-Holstein will diesen Prozess fortsetzen. Dieser Beschluss richtet sich an die gesamte Partei und fordert zum Mitmachen auf.

Erneuerung bedeutet, dass sich Mitglieder mit langjähriger Erfahrung einbringen und neue Ideen auch von Neumitgliedern gleichberechtigt einbezogen werden. Dabei wird die SPD ihre Instrumente interner Willensbildung modernisieren und öffnen sowie das Be­schreiten neuer Wege in der Partei als kontinuierlichen Fortschritt betrachten.

Hierfür schlagen wir einen Prozess kleiner Schritte, aber kontinuierlicher Entwicklung vor. Einige Maßnahmen sind unmittelbar möglich und in diesem Beschluss enthalten. Andere brauchen eine ausführlichere Debatte und langfristige Umsetzung, um erfolgreich sein zu können. Hierfür wollen wir Arbeitsgruppen einsetzen und ihre Ergebnisse bei Regional­konferenzen diskutieren. Bis zum ordentlichen Landesparteitag 2019 sollen ihre Ergebnisse vorliegen, um dort weitere Beschlüsse fassen zu können.

Eine erste Wegmarke des Reformprozesses ist die Kommunalwahl im kommenden Jahr.

Die konkreten Reformschritte

A. Profil + Programm (AG 1)

Situationsbeschreibung

Die SPD Schleswig-Holstein hat über die letzten Jahre intensiv an ihrer programmatischen Weiterentwicklung gearbeitet. Die umfangreichen und breit diskutierten Beschlüsse zu Friedenspolitik und Gerechtigkeit haben die Debatte in der Bundespartei mitbestimmt und sind wesentliche Grundlagen für das Bundestagswahlprogramm 2017 geworden.

Die grundsätzliche Orientierung, Gerechtigkeitsfragen in den Mittelpunkt der SPD-Politik zu stellen, ist richtig. Gerechtigkeit bleibt das Kernthema der SPD.

Auch wenn die programmatische Grundidee der SPD im Jahr 2017 richtig ist, sehen wir doch einen Mangel an schlüssigen sozialdemokratischen Antworten auf die großen Zukunftsfragen. Wir werden unsere Werte, Ziele und die Instrumente unserer politischen Arbeit daraufhin überprüfen, inwieweit sie den geänderten Bedürfnissen der Menschen gerecht werden und sie den heutigen Rahmenbedingungen anpassen. Die neue Leitfrage ist vor allem: Wie verhandeln wir das Verhältnis von Kapital und Arbeit im Zeitalter von Globalisierung, Automatisierung und Digitalisierung und entwickeln eine Zukunft unserer solidarischen sozialen Sicherungssysteme? Der laufende Transformationsprozess wird viele alte Gewissheiten umwerfen. Die richtigen Antworten darauf zu geben, ist eine der Existenzfragen der Sozialdemokratie im 21. Jahrhundert.

Die SPD in Schleswig-Holstein wird deshalb als konkreten Schritt über das bedingungslose Grundeinkommen ergebnisoffen diskutieren. Dafür wird sie auf der Grundlage unserer Grundwerte (Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität) öffentliche Veranstaltungen ausrichten, bei der Expertinnen und Experten die Chancen und Risiken eines Grundeinkommens erörtern. Wir verfolgen dabei das Ziel, dass Erwerbs-Arbeit nicht entwertet und unsere Sozialsysteme nicht gefährdet werden. In weiteren Veranstaltungen wollen wir den Weg gesamtgesellschaftlicher Arbeitszeitverkürzungen diskutieren.

Der weltweite Klimawandel, mit teils schwerwiegenden sozialen und ökonomischen Folgen, erfordert einen konsequenten Schutz des Klimas und der natürlichen Ressourcen. Der Ausstieg aus der Kohlenstoffwirtschaft hin zu einem effizienten Einsatz von erneuerbaren Energie ist eine weitere gesellschaftliche Herausforderung des 21. Jahrhunderts der wir uns stellen müssen. Auch der Schutz von Bürgerrechten ist eine drängende Zukunftsfrage, für die teilweise ganz neue Ansätze und Antworten entwickelt werden müssen.

Als drittes braucht es Antworten auf die Zunahme des Rechtspopulismus in Europa und Deutschland. Die SPD muss neue Überzeugungskraft entwickeln, um einen wirksamen Beitrag zur Bekämpfung dieser zerstörerischen Ideen zu leisten. Das heißt, wir müssen in den Milieus wieder Fuß fassen, in denen wir unsere traditionelle Anbindung eingebüßt haben.

In den nächsten Jahren müssen wir also frische programmatische Ideen entwickeln. Immer auf Basis unserer zentralen Werte: Respekt, Würde,Gerechtigkeit, Freiheit und Solidarität. Dann wird die SPD auch in Zukunft die Gerechtigkeits- und Fortschrittspartei sein.

Sofortmaßnahmen

  • Das aktuelle Grundsatzprogramm der SPD ist von 2007 und damit in einer Zeit entstanden, in der die Folgen von Digitalisierung und Automatisierung in ihrer grundsätzlich umwälzenden Form noch nicht klar erkennbar waren. Es ist Zeit für eine neue Debatte. Die SPD Schleswig-Holstein wird deshalb auf dem Bundes­parteitag im Dezember die Forderung unterstützen, ein neues Grundsatzprogramm für die deutsche Sozialdemokratie zu entwickeln. In diese Debatte werden wir uns intensiv einbringen und unsere Rolle als programmatischer Motor der gesamten SPD unterstreichen.
  • Außerdem beginnt die SPD Schleswig-Holstein gemeinsam mit der SPD-Landtags­fraktion einen intensiven Dialog mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Zivilgesellschaft und Wirtschaft. Die Ergebnisse sollen eine der Grundlagen des Regierungsprogramms bei der nächsten Landtagswahl sein und fließen gleichzeitig in die Grundsatzdebatte der Bundespartei ein.
  • Gemeinsam mit den Gewerkschaften und uns nahestehenden Verbänden muss eine ausführliche Aufarbeitung der Ungerechtigkeiten erfolgen, die sich infolge der Agenda 2010 entwickelt haben – insbesondere die Ausbreitung prekärer Beschäftigungsverhältnisse, die immer noch unzureichende Qualifizierung und Vermittlung von (Langzeit-)Arbeitslosen in den Arbeitsmarkt und des unfairen Sanktionssystems im SGB.
  • Für die Spitzenkandidatur zur Landtagswahl 2022 erfolgt eine Entscheidung spätestens im Frühjahr 2021. Bei mehreren Kandidatinnen und Kandidaten wird es einen Mitgliederentscheid geben, der – wie die Erfahrung zeigt – eine enorme mobilisierende Wirkung für die SPD entfalten kann. Eine solche mobilisierende Wirkung ist auch für Bundestagswahlen von enormer Bedeutung. Daher soll bei Neufindung die Nominierung zur SPD-Spitzenkandidatur für die Bundestagswahl in Zukunft stets durch Entscheid aller Mitglieder vorgenommen werden. Eine geschlechterparitätische BewerberInnenlage sollte das Ziel sein.
  • Parallel wird eine Arbeitsgruppe (Laufzeit zunächst 1 Jahr, Mai 2018 – April 2019) gebildet, die ein landespolitisches Grundwertepapier entwickeln soll. Dabei werden Antworten auf zentrale Zukunftsfragen gesucht. Das Papier, das die Grundlage für das Regierungs­programm 2022 darstellt, soll nach einem breiten innerparteilichen Beteiligungsprozess auf einem Parteitag beschlossen werden. Der Landesvorstand entwickelt einen Terminplan, der Beratung und Beschlussfassung vor Ort in den Ortsvereinen; den Kreisverbänden, der Arbeitsgruppe und dem Landesverband ermöglicht.

Leitthemen für Debatte in der Arbeitsgruppe

  • Unsere Ziele für Schleswig-Holstein im Jahr 2030.
  • Die Übertragung und der Schutz unserer Standards guter Arbeit in das Zeitalter der digitalen Transformation. Tarifbindung und die kollektive Vertretung von ArbeitnehmerInneninteressen wird bei Arbeit 4.0 eine zentrale Bedeutung haben.
  • Chancengleichheit, , unabhängig von sozialer oder ethnischer Herkunft, Religion, Behinderung, Geschlecht oder sexueller Orientierung als Grundvoraussetzung zur selbstverantworteten Lebensgestaltung und eine gerechte Verteilung von Einkommen und Vermögen in einer globalisierten und digitalisierten Welt.

Maßnahmen zur Bekämpfung von Armut und Chancenungleichheit in den verschiedenen Regionen des Landes. Den Zusammenhalt der Generationen sichern, Rentenmodelle für die Zukunft entwickeln, die Versorgung im ländlichen Raum sicherstellen und den Herausforderungen der medizinischen und pflegerischen Versorgung begegnen.

  • Maßnahmen für bezahlbares Wohnen, besonders in den Städten und Gemeinden.
  • Integration in Arbeitsmarkt und Bildung stärken, um das soziale Miteinander zu sichern.
  • Digitalisierung als sehr große Herausforderung von Gesellschaft und Wirtschaft (einschließlich der Gefahr der Digitalen Spaltung) zu thematisieren und ihre Folgen für die Gesellschaft gestalten.
  • Nachhaltige, ressourcenschonende Landnutzung wegen des Klimawandels, um Potenziale für Wachstum und Beschäftigung für Schleswig-Holstein im Zusammenhang mit der Energiewende, nachhaltiger Landwirtschaft, unserer Lage in Europa und der digitalen Transformation zu generieren. Dazu schaffen wir neue Rahmenbedingungen zur weiteren Entfaltung von Mittelstand, Selbständigkeit und Existenzgründungen in Schleswig-Holstein.
  • Stärkung der Ostseekooperation und grenzübergreifende Zusammenarbeit in Europa. Seit jeher hat die schleswig-holsteinische Sozialdemokratie die enge Anbindung nach Skandinavien und in den Ostsee-Raum gesucht. An diese Tradition müssen wir insbesondere in Zeiten der Opposition anknüpfen, um wichtige Kontakte zu wahren. Außerdem sammeln wir so neue Ideen und Ansätze für die Weiterentwicklung unserer Programmatik. Wie kann dieser internationale Austausch mit anderen sozialdemokratischen Organisa­tionen vertieft werden? Eine Idee könnte ein Ostsee-Kongress aller sozialdemo­kratischen Parteien im Ostseeraum sein, um über den aktuellen Zustand der sozial­demokratischen Bewegung zu sprechen und neue Konzepte und Ideen auszu­tauschen.
  • Die Bildung der Zukunft in einer digitalisierten Gesellschaft. Lebensbegleitendes Lernen und die beständige Qualifikation, damit niemand auf der Strecke bleibt.
  • Wir entwickeln die Digital-Inklusive Ganztagsschule.
  • Stärkung der Demokratie und Beteiligung an politischem Gestaltungsprozess.

Chancen für eine moderne Familienpolitik und bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf vor dem Hintergrund der gesellschaftlichen und ökonomischen Veränderungen. Intensivere Förderung der politischen Bildung und der Auseinandersetzung mit dem Rechtspopulismus.

  • Die Zukunft der Mobilität im Land vor dem Hintergrund der Mega-Trends in den Bereichen autonomes Fahren, Telemedizin und E-Commerce.
  • Die Landespartei wird aufgefordert ein klares landespolitisches Grundwertepapier zu formulieren. Grundlage der Arbeit sollte das Gerechtigkeitspapier sein. Alle hier der Bundesebene zurechenbaren Themenfelder können Eingang in ein neues Grundsatzprogramm der SPD Deutschland finden.

B. Parteiorganisation + Prozesse (AG 2)

Situationsbeschreibung

In den letzten Jahren haben wir umfangreiche Projekte zur Parteientwicklung erfolgreich umgesetzt. Dazu gehören die Ausbildung von TrainerInnen zur Unterstützung von Orts­vereinen, die flächendeckende Einführung von Mitgliederbeauftragten, die Verbesserung des Neumitglieder-Managements und die Politisierung der Debatte in den Ortsvereinen. Wichtig ist: Die Stärkung der Organisationskraft der Partei ist kein Projekt, das abgeschlossen werden kann, sondern eine permanente Aufgabe. Deshalb kommt es vor allem darauf an, die wirksamen Instrumente fortzuführen und weniger effektive Maßnahmen durch andere zu ersetzen.

Der Blick auf die Organisation passt zu dieser Feststellung. Es ergibt sich kein einheitliches Bild. Insbesondere der Blick auf die letzten Kampagnen für Landtags- und Bundestagswahl zeigt die Schlagkraft vieler Gliederungen der Partei. Vor allem zu nennen sind dabei die Jusos. Das gilt aber genauso für viele Kreisverbände und Ortsvereine. Auf der anderen Seite sind vielerorts deutliche strukturelle Schwächen zu erkennen. Sichtbar ist das besonders an der Plakatierung, bei der die SPD in manchen Orten deutlich hinter Kleinstparteien zurückgefallen ist. Gleichzeitig wachsen die weißen Flecken, wo keinerlei Parteistruktur mehr vorhanden ist. Das führt auch dazu, dass die Verteilung von Materialien nur noch in wenigen Ortsvereinen geleistet werden kann. Jedes Jahr werden mehr eigene kleine Zeitungen eingestellt. Auch die digitalen Möglichkeiten der Präsentation und Kommunikation werden noch nicht von allen Gliederungen genutzt.

Auf weniger Schultern verteilen sich in der Partei immer mehr Aufgaben. Dies führt zu einem Rückgang in der Organisationskraft. Unser gemeinsames Ziel muss es deshalb sein, die Ortsvereine bei ihren Kernaufgaben intensiver als zuvor zu unterstützen. Seit 2013 wurden 40 Ortsvereine durch Kreisverbände aufgelöst bzw. zusammengelegt. Einem Trend von Ausdünnung und Inaktivität vor Ort müssen wir entgegenwirken. Es gibt aber auch positive Entwicklungen: Seit Januar haben wir so viele neue Mitglieder gewonnen wie seit Jahren nicht mehr. Die zentrale Aufgabe ist, diese in die Parteiarbeit einzubinden, da wir wissen, dass ansonsten ein großer Teil innerhalb der nächsten zwei Jahre wieder austreten wird. Hinzu kommt, dass die Neueintritte die sowieso schon vor­handenen Unwuchten verstärken. Der Schwerpunkt der Eintritte passiert in größeren Orten und urbanen Regionen, wo die Aktivität ohnehin schon größer ist.

Gleichzeitig gibt es Stärken, an die wir anknüpfen wollen. Die Beteiligung von Mitgliedern und Bürgerinnen und Bürgern hat in der SPD Schleswig-Holstein Tradition. Regionalkonferenzen, BürgerparteiTag oder der Mitgliederentscheid zur Spitzenkandidatur im Jahr 2011 dokumentieren das.

Mit der Verdopplung der Delegiertenanzahl unseres Landesparteitages im Jahr 2010 haben wir einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass in unserem obersten Beschlussgremium die gesamte Breite unserer Parteimitglieder abgebildet werden kann. Jährlich stattfindende Landesparteitage geben allen Gliederungen die Gelegenheit, die inhaltliche und programma­tische Entwicklung voranzubringen. Über den zwischen den Parteitagen tagenden Landes-parteirat haben Kreisverbände, kommunalpolitische Familie und Arbeitsgemeinschaften die Möglichkeit, sich jederzeit zu äußern und direkt einzubringen. Die monatlich stattfindenden Landesvorstandssitzungen sind mitgliederöffentlich. Wir werden diesen Weg der breiten und regelmäßigen Beteiligung konsequent fortsetzen und die Sitzungen des Landesvorstands in Zukunft auch rotierend in den Kreisverbänden durchführen, um zu einem breiteren Meinungsaustausch mit der SPD im ganzen Land zu gelangen.

Wir wollen Mitmach- und Gestaltungshürden beseitigen und allen Mitgliedern genügend Möglichkeiten bieten, Zugang zu Delegierten- oder Listenplätze zu finden. Dafür wollen wir mindestens 25% der Ämter und Plätze an solche Mitglieder vergeben werden, die entsprechende Funktionen noch nicht in der Vorperiode ausgeübt haben.Mit der Beitragskampagne, der Teamentwicklung mit Kreisgeschäftsstellen und Kreisvor­ständen sowie dem Nachwuchsqualifizierungsprogramm haben wir in den letzten Jahren wichtige Projekte zur Stärkung unserer Organisationskraft umgesetzt. Es gilt nun, an das Erfolgreiche anzuknüpfen und gleichzeitig ein hohes Innovationstempo bei der Weiterent­wicklung der Partei zu halten.

Sofortmaßnahmen

  • Beginn einer organisatorischen, technischen und finanziellen Verbesserung der Serviceleistungen für die EhrenamtlerInnen. Das geschieht in enger Kooperation mit dem Parteivorstand, den Kreisverbänden, Ortsvereinen und dem Betriebsrat.
  • Eine stärkere Beratung und Unterstützung der Ortsvereins- und Kreisvorsitzenden. Näheres dazu im Kapitel über Personal- und Organisationsentwicklung.
  • Es wird eine Analyse der Organisationsformen in anderen Landesverbänden und politischen Parteien, aber auch in vergleichbaren Organisationen gestartet. Dabei geht der Blick auch in andere Länder. Die Ergebnisse werden auf einer Konferenz vorgestellt, diskutiert und fließen in die weitere Arbeit ein.
  • Die SPD S-H setzt sich im Bundesverband der SPD dafür ein, dass auf SPD Bundesparteitagen sowie Parteikonventen ausschließlich gewählte Delegierte stimmberechtigt sein sollen. Außerdem soll die Möglichkeit für Arbeitsgemeinschaften eingeführt werden, eigene Delegierte für den Bundesparteitag zu wählen.
  • Auch im Bereich des Landesvorstands muss eine Strukturänderung thematisiert werden. Ziel dieser Änderungen sollte es sein, dass im Landesvorstand 50% Mitglieder ohne berufspolitischen Hintergrund zu finden sind.
  • Fortsetzung der Teamentwicklung in Landesgeschäftsstelle, Kreisgeschäftsstellen und Team-vor-Ort-Schulungen. Schwerpunkt ist dabei die Stärkung von Werten und Sinnkultur (unsere Motivation), der Partizipations- und Anerkennungskultur (Mitarbeit und Engagement) sowie der Informations- und Organisationskultur (unser Management).
  • Einrichtung eines systematischen Ideenmanagements unter hauptamtlicher Begleitung.
  • Bestandsanalyse der Mitgliederbasis in Schleswig-Holstein.
  • Um die innerparteiliche Demokratie zu stärken und Diskussionen auf Landesparteitagen offener zu gestalten, werden Antragskommissionen in Zukunft keine Abstimmungsempfehlungen mehr abgeben. Sie dienen der Besprechung von Änderungsanträgen und der Abstimmung zwischen den einzelnen Kreisverbänden und sollen keinen Abstimmungen vorgreifen.
  • Außerdem wird eine organisationspolitische Kommission gegründet (Laufzeit zunächst 1 Jahr, Mai 2018 – April 2019), die an den hier aufgeführten Leitfragen arbeitet.

Leitthemen für die Debatte in der Kommission

  • Stärkung der organisatorischen Schlagkraft der Partei und ihrer Kommunikationsfähigkeit nach außen.
  • Entwicklung neuer Formen von Parteiarbeit. Im Mittelpunkt steht dabei die Frage, wie bei einer deutlich sinkenden Mitgliederzahl weiterhin ein attraktives und politisches Parteileben ermöglicht werden kann. Gründung einer Projektgruppe „Parteiarbeit 2030“.
  • Einführung einer Feedbackkultur für eine positive und sachliche Auseinandersetzung innerhalb der Partei, diese soll insbesondere in das Führungskräfte- und Neumitgliederseminar integriert werden. Sie dient zur selbstkritischen Begleitung, aber auch zum Anhören neuer Ideen. Dafür sollen ein Feedbackleitfaden und ein Feedback- und Verhaltenscodex erstellt werden. Zusätzlich soll es ein Mediationsangebot durch den Landesverband geben.
  • Gewinnung und Aktivierung von Frauen unter Berücksichtigung des Mitgliederreports „Frauen in der SPD Schleswig-Holstein“.
  • Entlastung der Ortsvereine bei ihren Aufgaben (z.B. Kassenführung) für einen stärkeren Fokus auf die Kernaufgaben: Politische Debatte und Kampagnenfähigkeit in der Fläche.
  • Daher sollen neue Formen und Orte gefunden werden, in denen Interessierte und neue Mitglieder mehr Themen diskutieren können, die sie interessieren.
  • Neue Verteilung bzw. externe Vergabe von Aufgaben im Wahlkampf (Flyer­ver­teilungen, Plakatierung), damit sich Ortsvereine stärker auf das konzentrieren können, was sie am besten können.
  • Modernisierung der Landessatzung und Anpassung an das Organisationsstatut und die Wahlordnung der Bundes-SPD.
  • Veränderung der Organisationskultur, so dass demokratischer Wettbewerb und mehrere KandidatInnen in der Gesamtwahrnehmung einen Gewinn darstellen. Wir wollen sicherstellen, dass es bei diesem parteiinternem Wettbewerb keine VerliererInnen gibt und der Umgang innerhalb der SPD unseren Grundwerten entspricht.
  • Ansprache von Wählergruppen, die wir derzeit nicht erreichen.
  • Neugestaltung der Landesparteitage
  • Verbesserung des Auftritts der SPD im Internet mit dem Ziel einer gemeinsamen Online-Strategie über alle Gliederungen hinweg.
  • Einrichtung online-organisierter Themenforen, auch unter Einbeziehung der Überlegungen und Entwicklungen anderer Gliederungen. Stärkung der digitalen Beteiligungsmöglichkeiten ohne andere auszuschließen. * * Die in diesem Leitantrag genannten Arbeitsgruppen/Kommissionen werden solche Instrumente nutzen, um deren Wirksamkeit im praktischen politischen Leben zu demonstrieren.
  • Neue Formen der Kommunikation und der Förderung eigener Medien (digital und print), wie Ortsvereinszeitungen etc.

C. Personalentwicklung und –planung (AG 3)

Situationsbeschreibung und Ziele

In den vergangenen Jahren haben wir im Bereich der Qualifizierung und Personalent­wicklung viel erreicht. Teilweise sind wir ganz neue Wege gegangen, die auch anderen Landesverbänden als Orientierung dienen. Die gute Arbeit dieser Jahre müssen wir vor dem Hintergrund der gesammelten Erkenntnisse weiterentwickeln.

Wir wollen unseren talentierten Nachwuchs auch weiterhin systematisch fördern und bei seiner politischen Arbeit unterstützen. Dies ist ein wichtiger Beitrag zur Zukunftssicherung unserer Partei. Die SPD versteht sich bewusst als lernende Organisation und unternimmt eine Vielzahl an Anstrengungen, die eigenen Kompetenzen ständig zu ergänzen und zu erneuern. Es ist die Aufgabe aller Ebenen.

Die SPD benötigt infolge vielfältiger Generationenwechsel eine Vielzahl an Nachwuchs­talenten, die bereit und in der Lage sind, politische Verantwortung für verschiedene Führungsaufgaben und -positionen zu übernehmen. Talent ist unabhängig vom Alter. Deshalb orientieren wir uns nicht an festgelegten Grenzen, sondern werden alle Potenziale fördern. Bei unserer systematischen Qualifizierung berücksichtigen wir die unterschiedlichen Bedürfnisse verschiedener Lebensphasen.

Wir gestalten die Angebote insbesondere so, dass sie auch für Menschen mit jungen Kindern attraktiv sind, da diese vor einer besonderen Herausforderung stehen, politisches Engagement und Familienglück zu verbinden. Wir wollen auch bei der Personalentwicklung unserem Anspruch als Volkspartei gerecht werden und den breiten Querschnitt der Gesellschaft abbilden.

Wir beobachten steigende Anforderungen an die politisch Aktiven. Ein besonderes Angebot erhalten daher diejenigen in Verantwortung, die als Ortsvereinsvorsitzende, in Kreisvorständen, Kreistagen, als BürgermeisterInnen, in unseren Landesvorständen und Parlamenten aktiv sind. Das bedeutet, dass unsere Bildungsangebote individuell auf Erfahrungsstand und Position eingehen.

In den bevorstehenden Jahren wollen wir die Parteiorganisation auf allen Ebenen gemeinsam weiter entwickeln und konkrete Handlungsschritte zur Optimierung von Teamwork, politischem Innovationsdenken, Professionalität der politischen und organisatorischen Arbeit sowie für zuverlässige Dienstleistungen festlegen.

  • Leitziele für die nächsten drei Jahre könnten hier sein:
  • Das Profil der SPD Schleswig-Holstein als Gerechtigkeitspartei deutlicher, klarer und verständlicher nach innen und außen kommunizieren und zudem unser Profil weiterentwickeln.
  • Konkrete Maßnahmen zur Mitgliederbeteiligung entwickeln, insbesondere Maßnahmen, um Neue und jüngere Mitglieder gezielt zu aktivieren und zu binden sowie die Organisationsformen zur Talentförderung auszubauen.
  • Die Ortsvereine als einen wichtigen Ort für die Aktivitäten unserer Mitglieder handfest unterstützen.
  • Auf Basis unserer Erfahrungen die Online-Beteiligung weiterentwickeln.

Unsere Amts- und Mandatsträger auf kommunaler, landes-, bundes- und europäischer Ebene gestalten sozialdemokratische Politik. Das bedeutet nicht nur ein besonderes Maß an Verantwortung für die Menschen im Lande, sondern auch eine besondere Verpflichtung gegenüber der Partei und ihrer Mitglieder. Unverzichtbar ist daher der regelmäßige Kontakt zu allen gesellschaftlichen Gruppen, Vereinen und Verbänden in den Wahlkreisen sowie zu den verschiedenen Fraktionsebenen in Land und in den Kommunen. Die SPD muss überall im Land präsent sein. Dies deckt sich mit dem eigenen Anspruch unserer Abgeordneten. Das umfasst auch die Geschäftsstellen der Partei sowie die Büros der Abgeordneten in Land, Bund und Europa. In diesem Bereich brauchen wir eine bessere Koordination und Vernetzung. Die vertretenen Fachthemen finden so schneller Eingang in die politische Arbeit der Partei vor Ort und gleichzeitig können die Themen der Partei stärker in die Parlamente getragen werden.

Politische Veranstaltungen können mitgestaltet und über die Parteistruktur hinaus bekannt gemacht werden. Umgekehrt sind unsere Abgeordneten bei den politischen Gesprächen bzw. Gesprächsabenden der SPD überall eingebunden. Keine politische Veranstaltung ohne Kooperation ist das Ziel. Wo kaum noch politische Diskussionsveranstaltungen stattfinden, müssen neue Angebote auf den Weg gebracht werden. Die aktive örtliche und organisato­rische Verbindung wird den Ortsvereinen helfen, wieder aktiv zu sein und ihren Beitrag zur politischen Meinungsbildung auch bei europa-, landes- und bundespolitischen Themen zu leisten. Eine Politisierung kann nur stattfinden, wenn wir alle Kräfte bündeln.

Neue politisch interessierte Mitglieder brauchen eine zentrale Anlaufstelle, bei der sie schnell Gehör und Unterstützung finden. Sie können darüber eine Stütze des Generationswechsels werden. Die Bündelung der Kräfte führt dazu, dass die Kreisverbände gezielt neue Mitglieder mit ihren Abgeordneten zusammenführen werden. Diese erhalten dann neue sozialdemo­kratische Impulse.

Für den zukünftigen politischen Einfluss der SPD Schleswig-Holstein ist unter dem Einfluss des demographischen Wandels ein erfolgreiches sozialdemokratisches Netzwerken zwischen den Fraktionen in den Parlamenten, dem Landesverband, den Kreisverbänden, Ortsvereinen und den Arbeitsgemeinschaften unabdingbar. Die Altersstruktur allerdings verlangt eine konsequent vernetzte Arbeit aller MitarbeiterInnen unserer politischen Abgeordneten zur Vernetzung bei strikter Beachtung der rechtlichen Vorschriften. Nur wenn dies gelingt, haben wir in Zukunft die Chance, Kümmererpartei in allen Regionen zu sein. Politisch interessierte und talentierte Schleswig-HolsteinerInnen erleben dann die Sozialdemokratie als ganze Kraft für ihre Region. Bislang war dies nicht flächendeckend der Fall.

Es ist die Aufgabe aller Ebenen, ob Hauptamt, Ehrenamt, bei Mandaten oder Ämtern, sich um eine Personalentwicklung zu kümmern, die den o. g. Zielen entspricht.

Sofortmaßnahmen

  • Zur Neumitgliedergewinnung und –haltung werden regelmäßige 1-Tagesseminare für alle interessierte SPD-Mitglieder durchgeführt. Außerdem wird zu diesen Themen ein Leitfaden erstellt.
  • Die Nachwuchsförderung wird zielgerichtet ausgebaut. Die Führungsakademie wird neben der Kommunalakademie konsequent fortgeführt und dabei fortlaufend evaluiert und weiterentwickelt. Mit einer Fortbildungsreihe “Frauen an die Macht” werden wir ein spezifisches Angebot ausschließlich für Frauen etablieren.
  • Um das Ehrenamt zu würdigen setzen wir uns dafür ein, dass einfache Kosten, wie Fahrtkostenerstattung, die durch Parteien oder Vereine ersetzt werden nicht als Einkommen bei der Arbeitsagentur Hartz IV gewertet werden.
  • Zur Unterstützung der Arbeit auf allen Ebenen führen wir regionale kollegiale Beratung durch. Hierbei ist das Ziel Prozesse zu verbessern, handelnde Akteure in ihrer Arbeit zu stärken, das Programm und Profil vor Ort zu verdeutlichen und die Parteiorganisation hierdurch langfristig zu stärken.
  • Bessere Vernetzung der Beschäftigten von Abgeordneten, Fraktionen und Parteiorganisation bei strikter Beachtung der gesetzlichen Trennungsvorschriften.
  • Intensivierung einer Diskussionsreihe zwischen dem SPD-Landesvorstand und jungen Parteimitgliedern (“Partei, Pizza, Politik”).
  • Neue Landesvorsitzende von Arbeitsgemeinschaften erhalten neben informativen Willkommenspaketen eine individuelle Betreuung durch die Landesgeschäftsstelle. Schulungsangebote, kollegiale Beratung und Sicherheit im Umgang mit Satzungen und Organisationsstatut können helfen, politische Wirkmächtigkeit zu erhöhen und sich einbringen zu können.
  • Um das vielfältige Bildungsangebot auf allen Ebenen durchzuführen, wird der Landesverband die Fort- und Ausbildung der für die SPD tätigen Trainerinnen und Trainer fortsetzen. Hierdurch können wir zeitnahe, systematische Angebote verbes­sern, Aktivitäten auf Kreisebene verstetigen und bei Bedarf auf die Ortsvereinsebene ausdehnen. Dazu gehören Schulungsangebote zu den Themen Social Media, Rhetorik, Presse- und Öffentlichkeitsarbeit sowie Projekt- und Wahlkampfmanagement.
  • Regelmäßige Veröffentlichung der Angebote und intensiver Austausch mit wichtigen Kooperationspartnern.
  • Außerdem wird eine Kommission gegründet (Laufzeit zunächst 1 Jahr, Mai 2018 – April 2019), die an den hier aufgeführten Leitfragen arbeitet.

Leitthemen für Debatte in der Kommission

  • Die entscheidende Ebene der Personalentwicklung ist und bleibt der Ortsverein und die Aufstellung in den Wahlkreisen vor Ort! Wir müssen die Anreize verstärken, dass schon bei der Kandidatenaufstellung eine Personalentwicklung mit den oben beschriebenen Zielen stattfindet und die Gliederungen vor Ort dabei beratend unterstützen. Dazu kann auch gehören, bei Listenvorschlägen des Landesvorstands solche Veränderungen gezielt zu berücksichtigen.
  • Wir wollen neue Mitglieder langfristig einbinden, aber dabei nicht überfordern. Dafür müssen wir klären, wie wir ihre Wünsche und Ideen besser berücksichtigen.
  • Wir wollen einen Beitrag leisten, um die Vereinbarkeit von Beruf, Familie und parteipolitischem Ehrenamt zu vereinfachen und gezielte Maßnahmen auf Ortsvereinsebene ergreifen, um zu Verbesserungen zu kommen.
  • In den Ortsvereinen muss gezielt dafür geworben werden, auch parteilose Kandida­tInnen für die Listen bei den Kommunalwahlen zu gewinnen mit dem Ziel, sie mittel­fristig für eine Parteimitgliedschaft zu begeistern.
  • Wir werden die Kompetenzen von Neumitgliedern durch Interviews herausfinden, um sie bestmöglich einbinden zu können. Eigene Stärken einbringen zu können, bietet die Möglichkeit der sinnstiftenden sowie zufriedenstellenden Parteiarbeit.
  • Die Geschlechterquote und das Reißverschlussprinzip haben sich bewährt. Um nun auch mehr jungen Menschen den Einzug in die Parlamente zu erleichtern, führen wir eine Jugendquote ein. Sie hat zur Folge, dass jeder Listenvorschlag zu Kommunal-, Bundestags- und Landtagswahlen zumindest für jeden fünften Listenplatz eine Person unter 35 Jahren vorsehen muss. Die SPD Schleswig-Holstein ist eine offene Partei und fordert geeignete Bewerberinnen und Bewerber mit Behinderung auf sich für alle Ämter und Mandate zur Verfügung zu stellen damit ein ganzheitlicheres gesellschaftliches Abbild in unserer Partei möglich wird.
  • Unsere Nachwuchskräfte müssen frühzeitig in Verantwortung kommen. Wir wollen, dass in allen Führungsgremien 25% der Positionen mit Menschen unter 35 Jahren besetzt werden.

Strukturelle Veränderungen im Sinne von Amtszeitbegrenzungen, werden von der SPD Schleswig-Holstein nicht verfolgt. Wie können aber dennoch sinnvolle Impulse und kooperative Erneuerung stattfinden?

  • Gründung von Parteischulen auf Kreisebene oder Rufseminare des Landesver­bandes mit einem Stamm von Trainerinnen und Trainern.

Integration von Blended Learning/E-Learning-Angeboten in die bestehende Bildungs­arbeit.

Die drei genannten Kommissionen werden noch in diesem Jahr durch Beschluss des Landesparteirats eingesetzt und beginnen unmittelbar mit ihrer Arbeit.

  • Dabei sind alle Gliederungsebenen der Partei (Ortsvereine, Kreisverbände, Arbeitsgemeinschaften, Landesvorstand, Landtagsfraktion, MdB-Landesgruppe, MdEP sowie erfahrene und neue, ältere und jüngere Genoss*innen zu berücksichtigen. Soweit es möglich ist, benennen die Gliederungen selbst die Teilnehmer*nnen.
  • Die Besetzung der Kommissionen hat geschlechterspezifisch paritätisch zu erfolgen. Dieses stellen wir dadurch sicher, dass jeder Gliederung die gleiche Anzahl von Männer- und Frauenplätzen zur Verfügung gestellt wird.

Die Arbeitsweise der Kommissionen wird sich an den selbst gesteckten Ziele der Vereinbarkeit von Beruf, Familie und parteipolitischem Ehrenamt orientieren.

Der Landesvorstand (via Geschäftsstelle) stellt den Kommissionen für die anstehende Diskussion benötigte Kenndaten zur Mitgliederentwicklung und –struktur zur Verfügung und gewährt ihnen Zugang zu den ihm vorliegenden wissenschaftlichen Analysen von Partei und Wahlergebnissen. Den Kommissionen stehen die Hauptamtlichen des Landesverbandes auf Anfrage unterstützend zur Seite.

Weitere Beschlüsse zum Thema